Rechtsprechung
| EuGH, 23.01.1997 - C-153/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
ANDRE / Belgischer Staat
Verordnung Nr. 926/80 der Kommission, Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b
Landwirtschaft - Währungsausgleichsbeträge - Abgabenbefreiung - Billigkeitsklausel - Tragweite - Zweimalige Grenzueberschreitung - Ausschluß - Ein- und Ausfuhr durch verschiedene Wirtschaftsteilnehmer - Unbeachtlich - EU-Kommission
ANDRE / Belgischer Staat
- Judicialis
Verordnung (EWG) Nr. 926/80 vom 15.04.1980 Art. 8 Abs. 2 b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Landwirtschaft - Währungsausgleichsbeträge - Abgabenbefreiung - Billigkeitsklausel - Tragweite - Zweimalige Grenzueberschreitung - Ausschluß - Ein- und Ausfuhr durch verschiedene Wirtschaftsteilnehmer - Unbeachtlich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1996 - C-153/95
- EuGH, 23.01.1997 - C-153/95
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 20.05.1981 - 152/80
Debayser
Auszug aus EuGH, 23.01.1997 - C-153/95
Wie der Gerichtshof im Urteil vom 20. Mai 1981 in der Rechtssache 152/80 (Debayser u. a., Slg. 1981, 1291, Randnr. 12) in bezug auf die Verordnung Nr. 1608/74, die durch die Verordnung Nr. 926/80 ersetzt wurde, ausgeführt hat, bezweckte diese Verordnung nicht, Unternehmen, die bei der Durchführung ihrer Verträge durch im voraus festgesetzte Bedingungen gebunden sind, schlechthin gegen die Anwendung der WAB zu schützen, die auf eine Währungsmaßnahme zurückzuführen ist.