Rechtsprechung
   EuGH, 23.01.2003 - C-57/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1181
EuGH, 23.01.2003 - C-57/01 (https://dejure.org/2003,1181)
EuGH, Entscheidung vom 23.01.2003 - C-57/01 (https://dejure.org/2003,1181)
EuGH, Entscheidung vom 23. Januar 2003 - C-57/01 (https://dejure.org/2003,1181)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Öffentliche Bauaufträge - Teilnahmevorschriften - Bietergemeinschaft - Änderung der Zusammensetzung der Bietergemeinschaft - In den Verdingungsunterlagen vorgesehenes Verbot - Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht - Nachprüfung

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Makedoniko Metro und Michaniki

  • EU-Kommission

    Makedoniko Metro und Michaniki AE gegen Elliniko Dimosio.

    Richtlinie 93/37 des Rates
    1. Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 93/37 - Erteilung des Zuschlags - Bietergemeinschaften - Nationale Regelung, die es untersagt, die Zusammensetzung der Gruppe nach Abgabe der Angebote zu ändern - Zulässigkeit

  • EU-Kommission

    Makedoniko Metro und Michaniki AE gegen Elliniko Dimosio

    Angleichung der Rechtsvorschriften , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

  • Wolters Kluwer

    Öffentliche Bauaufträge; Teilnahmevorschriften; Bietergemeinschaft; Änderung der Zusammensetzung der Bietergemeinschaft; In den Verdingungsunterlagen vorgesehenes Verbot; Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht; Nachprüfung

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Bietergemeinschaft: Befugnis zur Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 93/37/EWG; Richtlinie 89/665/EWG
    1. Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 93/37 - Erteilung des Zuschlags - Bietergemeinschaften - Nationale Regelung, die es untersagt, die Zusammensetzung der Gruppe nach Abgabe der Angebote zu ändern - Zulässigkeit - [Richtlinie 93/37 des Rates] -

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Änderung der Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - IM RAHMEN DER VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRÄGE KANN EIN NATIONALES GESETZ ES UNTERSAGEN, DIE ZUSAMMENSETZUNG EINER BIETERGEMEINSCHAFT NACH ABGABE DER ANGEBOTE ZU ÄNDERN

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Wechsel in der Bietergemeinschaft

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RL 93/37/EWG (BaukoordinierungsRL); RL 89/665/EWG (RechtsmittelRL)
    EU-rechtliche Zulässigkeit des nationalen Verbots der Änderung einer Bieter-gemeinschaft nach Abgabe eines Angebots im Vergabeverfahren ("Makedoniko Metro")

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bietergemeinschaft: Änderung der Zusammensetzung nach Angebotsabgabe zulässig? (IBR 2003, 149)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge und der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge - Änderung der Zusammensetzung einer Arbeitsgemeinschaft nach der vorläufigen Vergabe des Auftrags - Beendigung der Verhandlungen mit ursprünglichen Arbeitsgemeinschaft und Heranziehung des zweiten Bieters durch den öffentlichen Auftraggeber - Erlöschen des Rechts auf Beteiligung an der Ausschreibung und letztlich auf Vergabe des Auftrags

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2003, 188
  • NZBau 2003, 219
  • DVBl 2003, 680 (Ls.)
  • BauR 2003, 775 (Ls.)
  • VergabeR 2003, 155
  • ZfBR 2003, 282
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

    DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT

    28 Der Wortlaut des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/665 setzt mit der Wendung "hinsichtlich ... der Verfahren" voraus, dass jede Entscheidung einer Vergabebehörde, die unter die Gemeinschaftsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen fällt und gegen sie verstoßen kann, der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b dieser Richtlinie vorgesehenen gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-92/00, HI, Slg. 2002, I-5553, Randnr. 37, und vom 23. Januar 2003 in der Rechtssache C-57/01, Makedoniko Metro und Michaniki, Slg. 2003, I-1091, Randnr. 68).
  • EuGH, 10.02.2011 - C-436/08

    Haribo Lakritzen Hans Riegel - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer -

    Nach ständiger Rechtsprechung kann der Gerichtshof im Fall ungenau formulierter Fragen aus allen vom vorlegenden Gericht gemachten Angaben und aus den Akten des Ausgangsverfahrens diejenigen Elemente des Unionsrechts ermitteln, die unter Berücksichtigung des Streitgegenstands einer Auslegung bedürfen (Urteile vom 18. November 1999, Teckal, C-107/98, Slg. 1999, I-8121, Randnr. 34, und vom 23. Januar 2003, Makedoniko Metro und Michaniki, C-57/01, Slg. 2003, I-1091, Randnr. 56).
  • EuGH, 24.05.2016 - C-396/14

    MT Højgaard und Züblin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV -

    Für die Beantwortung dieser Frage ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2004/17 keine spezifischen Vorschriften über die Änderung der Zusammensetzung einer Gemeinschaft von Wirtschaftsteilnehmern enthält, die als Bieter eines öffentlichen Auftrags in der Vorauswahl berücksichtigt worden ist, so dass die Regelung eines solchen Sachverhalts in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Januar 2003, Makedoniko Metro und Michaniki, C-57/01, EU:C:2003:47, Rn. 61).
  • EuGH, 19.06.2003 - C-249/01

    Hackermüller

    Es unterliegt nämlich keinem Zweifel, dass eine Entscheidung, mit der der Auftraggeber das Angebot eines Bieters noch vor der Auswahl des besten Angebots ausscheidet, eine Entscheidung darstellt, deren Nachprüfung nach Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/665 möglich sein muss, da diese Vorschrift auf alle Entscheidungen der Auftraggeber anwendbar ist, die den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts im Bereich des öffentlichen Auftragswesens unterliegen (u. a. Urteile vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-92/00, HI, Slg. 2002, I-5553, Randnr. 37, und vom 23. Januar 2003 in der Rechtssache C-57/01, Makedoniko Metro und Michaniki, Slg. 2003, I-1091, Randnr. 68), und keine Beschränkung hinsichtlich der Natur und des Inhalts dieser Entscheidungen vorsieht (u. a. Urteile Alcatel Austria u. a., Randnr. 35, und HI, Randnr. 49).
  • EuGH, 19.06.2003 - C-315/01

    GAT

    Wie sich nämlich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt, ist Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/665 auf alle Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber anwendbar, die den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts im Bereich des öffentlichen Auftragswesens unterliegen (u. a. Urteile vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-92/00, HI, Slg. 2002, I-5553, Randnr. 37, und vom 23. Januar 2003 in der Rechtssache C-57/01, Makedoniko Metro und Michaniki, Slg. 2003, I-1091, Randnr. 68), und enthält keine Beschränkung hinsichtlich der Natur und des Inhalts dieser Entscheidungen (u. a. Urteile Alcatel Austria u. a., Randnr. 35, und HI, Randnr. 49).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2005 - C-129/04

    Espace Trianon und Sofibail

    5 - Urteile vom 23. Januar 2003 in der Rechtssache C-57/01 (Makedoniko Metro, Slg. 2003, I-1091, Randnr. 65) und vom 12. Februar 2004 in der Rechtssache C-230/02 (Grossmann Air Service, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 25).

    6 - Urteil in der Rechtsache C-57/01 (zitiert in Fußnote 5), Randnr. 66.

    7 - Urteil in der Rechtssache C-57/01 (zitiert in Fußnote 5), Randnr. 72.

    11 - Urteil in der Rechtssache C-57/01 (zitiert in Fußnote 5), Randnr. 73.

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-454/06

    pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Dienstleistungsaufträge -

    36 - Das Urteil vom 23. Januar 2003, Makedoniko Metro und Michaniki (C-57/01, Slg. 2003, I-1091, Randnr. 61), stellt lediglich klar, dass die Regelung der Zusammensetzung von Bietergemeinschaften in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.
  • EuGH, 04.03.2004 - C-19/01

    Barsotti u.a.

    Er kann indessen dem vorlegenden Gericht die Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts geben, die es diesem ermöglichen, die ihm vorliegende Rechtsfrage zu beantworten (vgl. u. a. Urteile vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-107/98, Teckal, Slg. 1999, I-8121, Randnr. 33, und vom 23. Januar 2003 in der Rechtssache C-57/01, Makedoniko Metro und Michaniki, Slg. 2003, I-1091, Randnr. 55).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2015 - C-396/14

    MT Højgaard und Züblin

    31 - Vgl. entsprechend bezüglich der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199, S. 54), Urteil Makedoniko Metro und Michaniki (C-57/01, EU:C:2003:47, Rn. 61).

    33 - C-57/01, EU:C:2003:47, Rn. 61 und 63.

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-213/07

    Michaniki - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge

    21 - Vgl. Urteil vom 23. Januar 2003, Makedoniko Metro und Michaniki (C-57/01, Slg. 2003, I-1091).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-226/04

    La Cascina und Zilch - Öffentliche Ausschreibung - Verfahren zur Vergabe

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2005 - C-458/03

    Parking Brixen

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-26/03

    Stadt Halle und RPL Lochau

  • EuG, 14.01.2004 - T-202/02

    Makedoniko Metro und Michaniki / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-69/08

    Visciano - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2016 - C-387/14

    Esaprojekt

  • VK Arnsberg, 22.04.2005 - VK 3/05

    Ausschluss bei Änderung der Zusammensetzung der Bietergemeinschaft?

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