Rechtsprechung
   EuGH, 23.01.2019 - C-430/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,663
EuGH, 23.01.2019 - C-430/17 (https://dejure.org/2019,663)
EuGH, Entscheidung vom 23.01.2019 - C-430/17 (https://dejure.org/2019,663)
EuGH, Entscheidung vom 23. Januar 2019 - C-430/17 (https://dejure.org/2019,663)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    Walbusch Walter Busch

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - Fernabsatzverträge - Art. 6 Abs. 1 Buchst. h - Pflicht, über das Widerrufsrecht zu informieren - Art. 8 Abs. 4 - Vertrag, der mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen wird, auf dem für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum bzw. begrenzte Zeit zur Verfügung steht - Begriff "auf dem für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum bzw. begrenzte Zeit zur Verfügung steht" - Beilage zu einer Zeitschrift - Bestellpostkarte, die einen Hyperlink enthält, der auf die Informationen über das Widerrufsrecht verweist

  • kanzlei.biz

    Zur Belehrung über das Widerrufsrecht im Fernabsatzrecht auf einer Bestellpostkarte mittels Hyperlinks

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - Fernabsatzverträge - Art. 6 Abs. 1 Buchst. h - Pflicht, über das Widerrufsrecht zu informieren - Art. 8 Abs. 4 - Vertrag, der mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen wird, auf dem für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum bzw. begrenzte Zeit zur Verfügung steht - Begriff "auf dem für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum bzw. begrenzte Zeit zur Verfügung steht" - Beilage zu einer Zeitschrift - Bestellpostkarte, die einen Hyperlink enthält, der auf die Informationen über das Widerrufsrecht verweist

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrecht/Fernabsatzrecht/Wettbewerbsrecht: Walbusch Walter Busch/Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Belehrung über Widerrufsrecht im Fernabsatz auf begrenztem Kommunikationsmittel ("Walbusch Walter Busch")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Fernabsatzvertrag - Darstellung von Informationen bei nur begrenztem Raum auf dem Kommunikationsmittel

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Werbung mit begrenztem Raum für fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung bei nur begrenztem räumlichen Platz oder begrenzter Zeit

Besprechungen u.ä.

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Strenge Informationspflichten im E-Commerce (jurisPR-WettbR 2/2019 Anm. 1)

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Walbusch Walter Busch

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verbraucherrechte(richtlinie) am Ende" von RA Prof. Dr. Felix Buchmann und RAin Anna-Lena Hoffmann, original erschienen in: K&R 2019, 145 - 147.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 23.01.2019 - C-430/17" von RA Dr. Martin Schirmbacher, original erschienen in: WRP 2019, 312 - 317.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Walbusch Walter Busch

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1363
  • ZIP 2019, 329
  • GRUR 2019, 296
  • EuZW 2019, 132
  • MMR 2019, 299
  • BB 2019, 273
  • K&R 2019, 172



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Wird zitiert von ...  

  • EuGH, 27.03.2019 - C-681/17

    Das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs gilt für eine

    Zudem ist in der Politik der Union der Schutz der Verbraucher - die sich im Vergleich zu Gewerbetreibenden in einer unterlegenen Position befinden, da sie als schlechter informiert, wirtschaftlich schwächer und rechtlich weniger erfahren als ihre Vertragspartner angesehen werden müssen - in Art. 169 AEUV und Art. 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. März 2017, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main, C-568/15, EU:C:2017:154, Rn. 28, vom 4. Oktober 2018, Kamenova, C-105/17, EU:C:2018:808, Rn. 34, und vom 23. Januar 2019, Walbusch Walter Busch, C-430/17, EU:C:2019:47, Rn. 34).

    Es soll also den Nachteil ausgleichen, der sich für einen Verbraucher bei einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag ergibt, indem ihm eine angemessene Bedenkzeit eingeräumt wird, in der er die Möglichkeit hat, die gekaufte Ware zu prüfen und auszuprobieren (Urteil vom 23. Januar 2019, Walbusch Walter Busch, C-430/17, EU:C:2019:47, Rn. 45).

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