Rechtsprechung
EuGH, 23.02.1999 - C-63/97 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Markenrichtlinie - Nicht genehmigte Benutzung der Marke BMW in den Anzeigen einer Kfz-Werkstatt
- webshoprecht.de
Zur Benutzung einer fremden Marke bei Reparatur- und Wartungsbetrieben
- Europäischer Gerichtshof
BMW
- EU-Kommission
BMW
Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 5 Absatz 4
1 Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Anwendung nationaler Übergangsvorschriften, die vor der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht bestanden - Zulässigkeit - Voraussetzungen - EU-Kommission
BMW
- Wolters Kluwer
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in nationales Recht ; Nicht genehmigte Benutzung der Marke BMW in den Anzeigen einer Kfz-Werkstatt; Voraussetzungen für das Verbot der Benutzung einer Marke
- Judicialis
Richtlinie 89/104 Art. 5 Abs. 1; ; Richtlinie 89/104 Art. 5 Abs. 1 Buchst. a; ; Richtlinie 89/104 Art. 5 Abs. 2; ; Richtlinie 89/104 Art. 5 Abs. 4; ; Richtlinie 89/104 Art. 5 Abs. ... 5; ; Richtlinie 89/104 Art. 5 Abs. 6; ; Richtlinie 89/104 Art. 5 Abs. 7; ; Richtlinie 89/104 Art. 6 Abs. 1 Buchst. c; ; Richtlinie 89/104 Art. 7 Abs. 2
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
BMW Nederland BV./. Deenik. Zur markenmäßigen Benutzung als Voraussetzung einer markenrechtlichen Verletzungshandlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1 Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Anwendung nationaler Übergangsvorschriften, die vor der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht bestanden - Zulässigkeit - Voraussetzungen - [Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 5 Absatz 4]
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
RECHTSANGLEICHUNG
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung des Artikels 5 der Richtlinie 89/104/EWG: Erste Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-63/97
- EuGH, 23.02.1999 - C-63/97
Papierfundstellen
- GRUR Int. 1999, 438
- EuZW 1999, 244
- DB 1999, 580
Wird zitiert von ... (170) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 04.11.1997 - C-337/95
Parfums Christian Dior
Auszug aus EuGH, 23.02.1999 - C-63/97
In Randnummer 36 des Urteils vom 4. November 1997 in der Rechtssache C-337/95 (Parfums Christian Dior, Slg. 1997, I-6013) hat der Gerichtshof ausgeführt, daß die Artikel 5 und 7 der Richtlinie dahin auszulegen seien, daß ein Wiederverkäufer nicht nur das Recht habe, mit einer Marke versehene Waren, die vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden seien, weiterzuverkaufen, sondern auch das Recht, die Marke zu benutzen, um in der Öffentlichkeit für diese Waren zu werben.Artikel 7 soll die Interessen am Schutz der Markenrechte und diejenigen am freien Warenverkehr in der Gemeinschaft in Einklang bringen, indem er den Wiederverkauf von Markenwaren ermöglicht, ohne daß der Markeninhaber dem widersprechen könnte (in diesem Sinne Urteil Parfums Christian Dior, Randnrn.
- EuGH, 17.10.1990 - C-10/89
CNL-SUCAL / HAG
Auszug aus EuGH, 23.02.1999 - C-63/97
Sie widerspricht damit dem spezifischen Gegenstand des Markenrechts, der nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes u. a. darin besteht, den Inhaber vor Konkurrenten zu schützen, die die Stellung und den Ruf der Marke zu mißbrauchen suchen (u. a. Urteil vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89, Hag II, Slg. 1990, I-3711, Randnr. 14).Ebenso wie Artikel 7 dient nämlich auch Artikel 6 der Richtlinie dazu, die grundsätzlichen Interessen des Markenschutzes einerseits und des freien Warenverkehrs sowie der Dienstleistungsfreiheit im Gemeinsamen Markt andererseits in der Weise in Einklang zu bringen, daß das Markenrecht seine Rolle als wesentlicher Teil eines Systems unverfälschten Wettbewerbs spielen kann, das der EG-Vertrag errichten und aufrechterhalten will (s. insbesondere Urteil Hag II, Randnr. 13).
- EuGH, 11.11.1997 - C-349/95
Loendersloot
Auszug aus EuGH, 23.02.1999 - C-63/97
Da sich auch aus der Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts im allgemeinen oder der Richtlinie im besonderen keine bestimmte Lösung ergibt, ist es Sache des vorlegenden Gerichts, nach nationalem Recht zu bestimmen, ob das bei ihm anhängige Rechtsmittel nach dem früheren oder nach dem geänderten Beneluxgesetz zu entscheiden ist (in diesem Sinne Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-349/95, Loendersloot, Slg. 1997, I-6227, Randnr. 18). - EuGH, 13.11.1990 - C-106/89
Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación
Auszug aus EuGH, 23.02.1999 - C-63/97
Jedoch ist das anwendbare nationale Recht, soweit irgend möglich, im Lichte des Wortlauts und der Ziele der Richtlinie auszulegen, um das von dieser angestrebte Ziel zu erreichen und damit Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag gerecht zu werden (s. insbesondere Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8; und vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 26). - EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
Faccini Dori / Recreb
Auszug aus EuGH, 23.02.1999 - C-63/97
Jedoch ist das anwendbare nationale Recht, soweit irgend möglich, im Lichte des Wortlauts und der Ziele der Richtlinie auszulegen, um das von dieser angestrebte Ziel zu erreichen und damit Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag gerecht zu werden (s. insbesondere Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8; und vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 26).
- BGH, 14.04.2011 - I ZR 33/10
GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE
(1) Die Benutzung einer Marke ist notwendig, wenn die Information über den Zweck der Dienstleistung anders nicht sinnvoll übermittelt werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Februar 1999 - C-63/97, Slg. 1999, I-905 = GRUR Int. 1999, 438 Rn. 60 - BMW/Deenik).Dies ist in der Regel der Fall, wenn eine Dienstleistung allein für ein Produkt einer bestimmten Marke angeboten wird (vgl. EuGH, GRUR Int. 1999, 438 Rn. 60 - BMW/Deenik;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 23 Rn. 118).
Entsprechend hat der Gerichtshof der Europäischen Union in der "BMW/Deenik"-Entscheidung die Notwendigkeit der Benutzung auch allgemein auf die dort in Rede stehenden BMW-Marken bezogen, ohne zwischen einzelnen Marken zu differenzieren (vgl. EuGH, GRUR Int. 1999, 438 Rn. 60 - BMW/Deenik).
Der Sache nach darf der Dritte den berechtigten Interessen des Markeninhabers nicht in unlauterer Weise zuwiderhandeln (vgl. EuGH, GRUR Int. 1999, 438 Rn. 61 - BMW/Deenik;… Urteil vom 11. September 2007 - C-17/06, Slg. 2007, I-7041 = GRUR 2007, 971 Rn. 33 und 35 - Céline; BGH…, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 42/07, BGHZ 181, 77 Rn. 29 - DAX).
- EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …
113 Bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts, insbesondere der Bestimmungen einer speziell zur Umsetzung der Vorgaben einer Richtlinie erlassenen Regelung, muss das nationale Gericht das innerstaatliche Recht außerdem so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes dieser Richtlinie auslegen, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Artikel 249 Absatz 3 EG nachzukommen (in diesem Sinne u. a. Urteile Von Colson und Kamann, Randnr. 26, Marleasing, Randnr. 8, und Faccini Dori, Randnr. 26; vgl. auch Urteile vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-63/97, BMW, Slg. 1999, I-905, Randnr. 22, vom 27. Juni 2000 in den Rechtssachen C-240/98 bis C-244/98, Océano Grupo Editorial und Salvat Editores, Slg. 2000, I-4941, Randnr. 30, und vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-408/01, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Slg. 2003, I-12537, Randnr. 21). - BGH, 28.06.2018 - I ZR 236/16
Betrieb eines Online-Shops für Staubsauger und -zubehör unter dem Domainnamen …
Die Benutzung einer Marke ist notwendig, wenn die Information über den Zweck der Ware oder Dienstleistung anders nicht sinnvoll übermittelt werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Februar 1999 - C-63/97, Slg. 1999, I-905 = GRUR Int.Es muss ausgeschlossen sein, dass diese Information auch auf andere Art und Weise, wie etwa durch Angabe technischer Standards oder Normen, bewerkstelligt werden kann (vgl. EuGH, GRUR Int. 1999, 438 Rn. 60 - BMW/Deenik; BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 33/10, GRUR 2011, 1135 Rn. 20 = WRP 2011, 1602 - GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE).
Danach darf der Dritte den berechtigten Interessen des Markeninhabers nicht in unlauterer Weise zuwiderhandeln (vgl. EuGH, GRUR Int. 1999, 438 Rn. 61 - BMW/Deenik; EuGH…, Urteil vom 11. September 2007 - C-17/06, Slg. 2007, I-7041 = GRUR 2007, 971 Rn. 33 und 35 - Celine;… Urteil vom 8. Juli 2010, Slg. 2010, I-6963 = GRUR 2010, 841 Rn. 67 - Portakabin/Primakabin; BGHZ 181, 77 Rn. 29 - DAX).
Die vom Gerichtshof angestellte Erwägung, ein auf den Verkauf von Gebrauchtwaren einer fremden Marke spezialisierter Wiederverkäufer könne seine Kunden auf sein Geschäft ohne die Benutzung der Marke praktisch nicht hinweisen (vgl. EuGH, GRUR Int. 1999, 438 Rn. 53 - BMW/Deenik;… GRUR 2010, 841 Rn. 90 - Portakabin/Primakabin) gilt in gleicher Weise für den Wiederverkäufer, der - wie der Beklagte - nicht mit dem Markenhersteller wirtschaftlich verbunden ist und außerhalb der Vertriebsorganisation des Markenherstellers neben Fremdprodukten auch dessen Neuwaren vertreibt.
Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn eine Gefahr für die Herkunfts- oder Garantiefunktion der Marke vorliegt oder wenn die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt werden (vgl. EuGH
…, Urteil vom 4. November 1997 - Rs. C-337/95, Slg. 1997, I-6034 = GRUR Int. 1998, 140 Rn. 42 bis 47 - Dior/Evora; EuGH, GRUR Int. 1999, 438 Rn. 51 ff. - BMW/Deenik;… GRUR 2010, 841 Rn. 80 bis 91 - Portakabin/Primakabin; BGH…, Urteil vom 9. Juni 2004 - I ZR 13/02, GRUR 2005, 160, 161 [juris Rn. 27] = WRP 2005, 106 - SIM-Lock;… BGH, GRUR 2006, 329 Rn. 31 - Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem).
- BGH, 25.07.2019 - I ZR 29/18
Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte …
Die vom Gerichtshof angestellte Erwägung, ein auf den Verkauf von Gebrauchtwaren einer fremden Marke spezialisierter Wiederverkäufer könne seine Kunden auf sein Geschäft ohne die Benutzung der Marke praktisch nicht hinweisen (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Februar 1999 - C-63/97, Slg. 1999, I-905 = GRUR Int. 1999, 438 Rn. 53 - BMW;… GRUR 2010, 841 Rn. 90 - Portakabin), gilt in gleicher Weise für den Wiederverkäufer, der - wie die Beklagte zu 1 - nicht mit dem Markeninhaber wirtschaftlich verbunden ist und außerhalb der Vertriebsorganisation des Markenherstellers neben Fremdprodukten auch Neuwaren des Markeninhabers anbietet (…vgl. BGH, GRUR 2019, 165 Rn. 54 - keine-vorwerk-vertretung).Ein berechtigter Grund im Sinne dieser Vorschrift liegt auch vor, wenn die konkrete Verwendung die Herkunfts- und Garantiefunktion des Zeichens verletzt oder die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt (…vgl. BGH, GRUR 2019, 165 Rn. 76 - keine-vorwerk-vertretung, mwN; zu Art. 7 Abs. 2 MarkenRL aF vgl. EuGH, GRUR Int. 1999, 438 Rn. 51 f. - BMW;… GRUR 2010, 841 Rn. 79 f. - Portakabin; zu Art. 15 Abs. 2 UMV vgl. BGH…, Urteil vom 28. Juni 2018 - I ZR 221/16, GRUR 2019, 76 Rn. 26 = WRP 2019, 77 - beauty for less, mwN).
- BGH, 03.02.2005 - I ZR 159/02
Lila-Postkarte - Keine Markenrechtsverletzung durch Satire
Es gilt aufgrund des identischen Benutzungsbegriffs in Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 MRRL und in § 14 Abs. 2 MarkenG in gleicher Weise für eine unmittelbare Anwendung des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG (vgl. zu Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 MRRL: EuGH, Urt. v. 23.2.1999 - Rs. C-63/97, Slg. 1999, I-905 Tz. 38 = GRUR Int. 1999, 438 = WRP 1999, 407 - BMW/Deenik; zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG: KG GRUR 1997, 295, 296;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 14 Rdn. 833; Piper, GRUR 1996, 429, 434; Karl, MarkenR 2004, 321, 323; Sack, WRP 2004, 1405, 1407;… a.A. Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 14 Rdn. 62; Sosnitza, WRP 2003, 1186, 1189;… Goldmann, Der Schutz des Unternehmenskennzeichens, § 15 Rdn. 27 ff.; zu einer einheitlichen Auslegung des Benutzungsbegriffs vgl. auch: Fezer, GRUR 1996, 566, 570;… ders., Markenrecht, 3. Aufl., § 14 Rdn. 39).Von einem markenmäßigen Gebrauch ist auszugehen, wenn das Zeichen in der Weise verwendet wird, daß es im Rahmen des Produktabsatzes die gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen von Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR Int. 1999, 438 Tz. 38 - BMW/Deenik; GRUR 2003, 55, 57 Tz. 47 ff. - Arsenal Football Club; BGH GRUR 2005, 162 - SodaStream).
- BGH, 18.05.2006 - I ZR 183/03
Impuls
b) Die Beklagten haben das Wort "Impuls" zur Kennzeichnung ihrer Dienstleistungen und damit zur Unterscheidung der von ihnen angebotenen Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen verwendet (vgl. EuGH, Urt. v. 23.2.1999 - C-63/97, Slg. 1999, I-905 Tz 38 f. = GRUR Int. 1999, 438 - BMW/Deenik;… BGH, Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 136/99, GRUR 2002, 814 = WRP 2002, 987 - Festspielhaus I, jeweils zum Markenrecht). - BGH, 15.10.2020 - I ZR 210/18
Vorwerk ./. Amazon - Täuschung über Identität des Anbieters auf …
Es muss ausgeschlossen sein, dass diese Information auch auf andere Art und Weise, wie etwa durch Angabe technischer Standards oder Normen, bewerkstelligt werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Februar 1999 - C-63/97, Slg. 1999, I-905 = GRUR Int. 1999, 438 Rn. 60 - BMW/Deenik;… Urteil vom 17. März 2005 - C-228/03, Slg. 2005, I-2337 = GRUR 2005, 509 Rn. 35 - Gillette;… BGH, GRUR 2019, 165 Rn. 24 f. - keine-vorwerk-vertretung, mwN). - EuGH, 11.09.2007 - C-17/06
Céline - Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten …
Aus der Systematik des Art. 5 der Richtlinie ergibt sich, dass die Benutzung eines Zeichens für Waren oder Dienstleistungen im Sinne der Abs. 1 und 2 dieses Artikels eine Benutzung zur Unterscheidung dieser Waren oder Dienstleistungen ist, während Abs. 5 dieses Artikels die "Verwendung eines Zeichens zu anderen Zwecken als der Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen" betrifft (Urteil vom 23. Februar 1999, BMW, C-63/97, Slg. 1999, I-905, Randnr. 38). - BGH, 03.11.2005 - I ZR 29/03
Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem
Im erstgenannten Fall liegt ein kennzeichenmäßiger Gebrauch vor (vgl. EuGH, Urt. v. 23.2.1999 - Rs. C-63/97, Slg. 1999, I-905 = GRUR Int. 1999, 438 Tz. 30 = WRP 1999, 407 - BMW;… BGH, Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 136/99, GRUR 2002, 814 = WRP 2002, 987 - Festspielhaus;… Urt. v. 24.6.2004 - I ZR 44/02, GRUR 2005, 162 = WRP 2005, 222 - SodaStream).(1) Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn eine Gefahr für die Herkunfts- oder Garantiefunktion der Marke gegeben ist oder wenn die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt werden (vgl. EuGH GRUR Int. 1999, 438 Tz. 51 ff. - BMW;… EuGH, Urt. v. 4.11.1997 - Rs. C-337/95, Slg. 1997, I-6034 = GRUR Int. 1998, 140 Tz. 43 ff. = WRP 1998, 150 - Dior/Evora;… BGH, Urt. v. 9.6.2004 - I ZR 13/02, GRUR 2005, 160 = WRP 2005, 106 - SIM-Lock).
Das kann der Fall sein, wenn die Marke in einer Weise benutzt wird, die den Eindruck erweckt, dass eine Handelsbeziehung zwischen dem Wiederverkäufer und dem Markeninhaber besteht (vgl. EuGH GRUR Int. 1999, 438 Tz. 51 - BMW).
- EuGH, 25.01.2007 - C-48/05
DIE ANBRINGUNG DES OPEL-LOGOS AUF VERKLEINERTEN MODELLEN VON OPEL-FAHRZEUGEN …
11 In Anbetracht des Urteils vom 23. Februar 1999, BMW (C-63/97, Slg. 1999, I-905), ist das Landgericht Nürnberg-Fürth der Meinung, dass die Benutzung des Opel-Logos durch Autec gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie nur verboten werden könne, wenn es sich um eine Benutzung als Marke handele. - EuGH, 06.05.2003 - C-104/01
Libertel
- BGH, 20.01.2005 - I ZR 34/02
Staubsaugerfiltertüten
- BGH, 08.02.2007 - I ZR 77/04
AIDOL
- BGH, 15.07.2004 - I ZR 37/01
"Aluminiumräder"; Zulässigkeit der Werbung für eigene unter Abbildung von fremden …
- BGH, 06.10.2011 - I ZR 6/10
Echtheitszertifikat
- EuGH, 23.04.2009 - C-59/08
DER INHABER EINER MARKE KANN SICH DEM WEITERVERKAUF SEINER PRESTIGEWAREN DURCH …
- BGH, 17.07.2003 - I ZR 256/00
"Vier Ringe über Audi"; Voraussetzungen der Erschöpfung einer Marke
- BGH, 20.03.2003 - I ZR 60/01
"AntiVir/AntiVirus"; Verwechselungsgefahr zweier Marken bei …
- EuGH, 26.04.2007 - C-348/04
Boehringer Ingelheim u.a. - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Markenrecht …
- EuGH, 17.03.2005 - C-228/03
OHNE INHABER DER MARKE ZU SEIN, DARF EIN DRITTER DIESE BENUTZEN, UM AUF DIE …
- BGH, 07.03.2019 - I ZR 61/18
Schadensersatzpflicht bei Nutzung einer verwechslungsfähigen Marke im …
- EuGH, 03.03.2016 - C-179/15
Ehemals autorisierte Werkstätten von Daimler sind nicht für Anzeigen …
- EuGH, 12.02.2004 - C-218/01
Henkel
- LG Frankfurt/Main, 23.11.2006 - 3 O 172/06
Keine Urheberrechtsverletzung durch "abstracts" - Perlentaucher
- EuGH, 08.07.2010 - C-558/08
Portakabin - Marken - Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern ("keyword …
- OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 73/18
Hohenloher Landschwein/Hohenloher Weiderind - Schutz einer Kollektivmarke mit …
- BGH, 07.11.2002 - I ZR 202/00
"Mitsubishi"; Zulässigkeit der Verwendung einer Bildmarke durch nicht in das …
- EuGH, 25.10.2001 - C-112/99
Toshiba Europe
- BGH, 13.01.2000 - I ZR 223/97
ATTACHÉ/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer Marke
- OLG Stuttgart, 26.07.2007 - 7 U 55/07
Unberechtigte Gleichnamigkeit von Domainnamen
- BGH, 06.12.2001 - I ZR 136/99
"Festspielhaus"; Benutzung eines Zeichens
- BGH, 03.02.2005 - I ZR 45/03
Russisches Schaumgebäck
- BGH, 06.07.2000 - I ZR 21/98
Reichweite des Markenschutzes für die drei Streifen von Adidas
- BGH, 05.04.2001 - I ZR 168/98
Marlboro-Dach; Beurteilung des Gesamteindrucks bei Überlagerung eines verwendeten …
- BGH, 28.06.2018 - I ZR 221/16
Verwendung einer Mehrzahl von Marken auf dem Versandkarton durch einen …
- OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 23/07
Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
- OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 131/15
Verletzung der Marke Vorwerk durch Nutzung der Domain keine-vorwerk-vertretung.de …
- EuGH, 30.11.2004 - C-16/03
Peak Holding - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 7 Absatz 1 - Erschöpfung …
- BGH, 24.06.2004 - I ZR 44/02
SodaStream
- EuGH, 07.01.2004 - C-100/02
Gerolsteiner Brunnen
- BGH, 07.02.2002 - I ZR 258/98
GERRI/KERRY Spring
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-361/22
Inditex - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - …
- BGH, 20.12.2001 - I ZR 135/99
"FRÜHSTÜCKS-DRINK II"; Benutzung einer Bezeichnung als Marke
- BGH, 20.12.2001 - I ZR 60/99
"FRÜHSTÜCKS-DRINK I"; Markenverletzung durch Ausstattung eines Produkts
- LG Düsseldorf, 18.01.2001 - 4 O 138/00
Kfz-Händler darf EU-Neuwagen mit Markennamen bewerben; Zulässigkeit der Werbung …
- BGH, 09.06.2004 - I ZR 13/02
SIM-Lock
- OLG Düsseldorf, 15.07.2003 - 20 U 21/03
Keine Markenrechtsverletzung durch Meta-Tags
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-100/02
Gerolsteiner Brunnen
- BGH, 18.03.1999 - I ZB 27/96
HOUSE OF BLUES
- OLG Köln, 31.10.2007 - 6 U 13/07
"Getunter Bentley" - Zur Rechtmäßigkeit der Verwendung der Originalmarke beim …
- BGH, 01.04.2004 - I ZR 23/02
"Gazoz"; Unlauterkeit der Benutzung eines Zeichens
- EuGH, 14.09.2000 - C-343/98
Collino und Chiappero
- OLG Schleswig, 06.08.2002 - 6 U 6/02
Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses und der Beschwer einerseits nach Abgabe …
- OLG Schleswig, 16.07.2002 - 6 U 6/02
Zulässigkeit einer letztlich nur wegen der Kostenentscheidung eingelegten …
- OLG Köln, 21.06.2019 - 6 U 131/15
Anspruch auf Unterlassung des Betriebs eines Online-Shops für Staubsauger
- OLG Frankfurt, 03.11.2016 - 6 U 63/16
Verwendung einer fremden Marke im Sinne einer "Markennennung"
- OLG Hamburg, 06.05.2004 - 3 U 34/02
Zur Markenrechtsverletzung durch Verwendung einer fremden Wortmarke als Meta-Tag …
- OLG Dresden, 04.04.2000 - 14 U 3611/99
"Johann-Sebastian-Bach"; Freihaltebedürfnis für Benutzung des Namens und des …
- OLG Hamburg, 06.11.2003 - 5 U 64/03
Verwendung der Bezeichnung SCHUFA in Internetdomainnamen
- OLG Hamm, 01.03.2012 - 4 U 135/11
Zulässigkeit der Nennung einer Marke für Dienstleistungen
- OLG Hamburg, 21.06.2007 - 3 U 302/06
Unbefugter Markengebrauch eines Internetauktionshauses durch listenmäßige Führung …
- OLG München, 26.07.2001 - 29 U 2361/97
Markenrechtliche Verwechslungsgefahr - Drei-Streifen-Kennzeichnung gegenüber …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-129/17
Mitsubishi Shoji Kaisha und Mitsubishi Caterpillar Forklift Europe - …
- OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 254/18
Ansprüche wegen Verletzung der Marken "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher …
- OLG München, 06.04.2006 - 29 U 5193/05
Verwendung der Bildmarke eines Kfz-Herstellers durch eine Servicewerkstatt)
- OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 109/18
Kollektivmarke: Schutz von einer geografische Herkunftsangabe enthaltenden Marke
- OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 205/04
Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "METRO" und "MetroBus"
- OLG Hamburg, 22.04.2004 - 3 U 115/03
"Was Biotronik alles kann"
- OLG München, 30.06.2016 - 6 U 531/16
Verkaufsaktion für Brillenfassungen
- OLG Düsseldorf, 14.02.2006 - 20 U 195/05
Keine Markenrechtsverletzung durch Meta-Tags
- EuGH, 01.07.1999 - C-173/98
Sebago und Maison Dubois
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-324/09
Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für …
- OLG Hamm, 18.04.2002 - 4 U 154/01
Markenrechtliche Relevanz des Vertriebs einer satirischen Darstellung der …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 6 U 192/13
Markenmäßige Benutzung eines geschützten Zeichens durch Benutzung als sog. …
- LG Düsseldorf, 28.02.2007 - 2a O 150/06
Vereinskennzeichen in Gemälde über ein Fußballspiel - Borussia Mönchengladbach
- EuG, 15.11.2001 - T-151/01
Duales System Deutschland / Kommission
- OLG Naumburg, 19.08.2005 - 10 U 9/05
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch der Deutschen Post AG gegen Post- und …
- OLG Hamm, 21.07.2009 - 4 U 61/09
Verletzung der für Weißweine eingetragenen Marke "Nikolaus G" durch die Bewerbung …
- OLG Hamburg, 24.05.2017 - 5 U 174/16
Abnehmen mit ALMASED - Gemeinschaftsrechtlicher Markenschutz: Verletzung …
- OLG Hamburg, 17.10.2012 - 5 U 168/11
Runes of Magic - Unlauterer Wettbewerb: Betrieb eines Internetforums mit …
- OLG Karlsruhe, 12.03.2003 - 6 U 136/02
Markenrechtsschutz: Privilegierung der englischsprachigen beschreibenden Angabe …
- EuG, 30.06.2009 - T-435/05
DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE DER INHABERIN DER RECHTE AN DEN "JAMES BOND"-FILMEN …
- OLG Bremen, 07.12.2006 - 2 U 58/06
Entbehrlichkeit der markenmäßigen Verwendung eines Zeichens
- OLG Köln, 04.07.2014 - 6 U 21/14
Schutzumfang einer Marke; Anspruch des Markeninhabers auf Unterlassung der …
- OLG Düsseldorf, 17.02.2004 - 20 U 104/03
Keine Markenrechtsverletzung durch Meta-Tags
- OLG Hamm, 06.12.2001 - 4 U 118/01
Unterlassung einer Bezeichnung für Gasfüllungen für die Produktion von …
- OLG Frankfurt, 22.11.2005 - 11 U 6/05
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Verwendung von Vereinsnamen, …
- OLG München, 13.02.2003 - 29 U 3639/02
Zur Notwendigkeit der Benutzung einer Marke oder geschäftlichen
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-291/16
Generalanwalt Mengozzi präzisiert die Kriterien, die ausschlaggebend dafür sind, …
- OLG Köln, 04.10.2002 - 6 U 64/02
Benutzung einer Wort/Bildmarke als Internet-Link - "Anwalt-Suchservice" im …
- OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 6 U 243/13
Verfügungsgrund bei Schutzrechtsverletzungen, insbesondere Zurechnung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09
Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-690/17
ÖKO-Test Verlag - Vorabentscheidungsersuchen - Unionsmarke - Rechte aus der Marke …
- KG, 27.09.2011 - 1 Ss 128/09
Markenrecht: Strafbarkeit der Rufausbeutung im Falle des Vertriebs von …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2002 - C-206/01
DER GENERALANWALT IST DER AUFFASSUNG, DASS DER INHABER EINER MARKE IHRE …
- OLG Naumburg, 03.08.2000 - 7 U 141/99
"Mitsubishi"; Verwendung einer fremden Marken in der Werbung für eigene …
- EuGH, 18.05.2000 - C-107/97
Rombi und Arkopharma
- OLG Frankfurt, 30.05.2018 - 6 W 33/18
Unterlassungsvollstreckung: Reichweite eines gegen das Angebot "gefälschter" …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-348/04
Boehringer Ingelheim u.a.
- OLG Dresden, 30.08.2005 - 14 U 498/05
Keine Markenrechtsverletzung durch Google Ad-Words bei Wort-/Bildmarke
- OLG Hamburg, 31.03.2004 - 5 U 121/03
WM 2006 Germany
- OLG Düsseldorf, 24.04.2012 - 20 U 176/11
Verletzung einer Gemeinschaftswortmarke durch Bewerbung eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-131/04
Robinson-Steele - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
- OLG Karlsruhe, 25.04.2018 - 6 U 80/17
Postmaxx-Ersatzzylinder - Schadensersatz wegen einer Markenverletzung
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2023 - C-334/22
Audi (Support d'emblème sur une calandre) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- LG Düsseldorf, 25.02.2016 - 14c O 160/14
Schadensersatzanspruch wegen irreführender und wettbewerbswidriger Behauptung der …
- BFH, 09.12.2005 - VII B 139/05
MinÖSt-Befreiung
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-421/04
Matratzen Concord
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-157/02
Rieser Internationale Transporte
- OLG Düsseldorf, 24.04.2001 - 20 U 139/00
Markenwirkung bei Neubefüllung von Besprudelungsgeräten
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2019 - C-705/17
Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95 - …
- LG Hamburg, 01.08.2018 - 416 HKO 75/18
Markenrechtsverletzung durch einen Werbeslogan
- LG Hamburg, 21.01.2010 - 315 O 541/08
Unterlassungsanspruch wegen Identverletzung der Marke im Zusammenhang mit einem …
- LG Hamburg, 02.08.2005 - 312 O 201/05
Markenschutz: Verwendung einer fremden Marke für eine eigene Werbemaßnahme in …
- LG Düsseldorf, 14.03.2012 - 2a O 153/11
Unterlassung der Benutzung der Marke "Swirl" mit einem vorangestellten "ähnlich" …
- KG, 23.01.2004 - 5 U 314/03
Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen Werktiteln von Tonträgern
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
- LG Düsseldorf, 12.01.2022 - 2a O 202/20
- OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 6 U 34/10
Markenmäßige Benutzung einer fremden Marke im Rahmen eines Domainnamens
- KG, 10.11.2009 - 5 W 120/09
Untersagung der unrichtigen Berufung auf ein Testergebnis der Stiftung Warentest
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2008 - C-59/08
Copad - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Erschöpfung der Rechte des Inhabers …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-102/07
adidas und adidas Benelux - Marke - Unterscheidungskraft einer Marke oder von …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2006 - C-48/05
Adam Opel - Marke - Unbefugte Benutzung - Modellfahrzeuge
- OLG Düsseldorf, 05.07.2001 - 20 U 34/01
Werbung für EG-Neufahrzeuge mit den Wort- und Bildmarken der Hersteller
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-46/10
Viking Gas - Richtlinie 89/104 - Markenrecht - Als dreidimensionale …
- LG Braunschweig, 26.03.2008 - 9 O 250/08
Ausnahmsweise keine Markenrechtsverletzung durch Keywords
- LG Leipzig, 08.02.2005 - 5 O 146/05
Keine Markenverletzung durch Google-Keyword
- OLG Hamburg, 28.08.2003 - 5 U 180/02
Zur Frage der Markenverletzung durch Werbung auf einer mit Schokolade gefüllten …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-408/01
Adidas-Salomon und Adidas Benelux
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-321/03
Dyson - Marke - Erste Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 2 - Markenfähiges Zeichen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2003 - C-371/02
Björnekulla Fruktindustrier
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2001 - C-273/00
Sieckmann
- BGH, 12.07.2001 - I ZR 280/00
Nichtannahme der Revision
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-17/06
Céline - Marke - Mit einer Wortmarke identisches Zeichen - Übernahme und …
- OLG Frankfurt, 03.01.2002 - 6 U 3/01
Vergleichende Werbung: Hinweis auf Importarzneimittel auf andere Inlandsmarke
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-661/11
Martin Y Paz Diffusion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 - …
- OLG Hamburg, 21.06.2007 - 3 U 3302/06
- OLG Hamburg, 14.04.2004 - 5 U 112/03
Kennzeichnende Verwendung eines Begriffs; Kennzeichnungskraft ungebräuchlicher …
- OLG Celle, 22.03.2001 - 13 U 112/00
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Zeitungswerbung einer Kraftfahrzeugwerkstatt mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-517/99
Merz & Krell
- OLG Frankfurt, 18.11.1999 - 6 U 93/99
Wiederbefüllte Toner-Kartusche
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-533/06
O2 Holdings und O2 (UK) - Richtlinie 84/450/EWG - Vergleichende Werbung - …
- OLG Düsseldorf, 30.12.2002 - 20 U 120/02
Verletzung von Markenrechten wegen des Vertriebs von Schaumzuckerware unter dem …
- OLG München, 04.07.2002 - 29 U 5522/01
Unmöglichkeit einer farbgetreuen Wiedergabe der angemeldeten Farbe in der …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-119/10
Frisdranken Industrie Winters - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Recht des …
- LG München I, 31.08.2005 - 1 HKO 7335/05
BMW darf Servicewerkstätten nicht generell die Benutzung des BMW-Logos verbieten
- OLG Hamburg, 05.05.2004 - 5 U 85/03
"Tae Bo"
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-2/00
Hölterhoff
- LG Köln, 16.12.2020 - 84 O 153/20
- OLG Hamburg, 24.05.2017 - 5 U 32/16
Gemeinschaftsmarke: Markenverletzung durch die Verwendung einer Marke in einem …
- LG Nürnberg-Fürth, 28.01.2009 - 3 O 5509/08
Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß im Internet bei Domainhandel
- KG, 06.05.2003 - 5 U 161/01
Urheberrechtsschutz für eine Romanfigur: Abgrenzung zwischen freier Bearbeitung …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-23/01
Robelco
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2004 - C-228/03
The Gillette Company und Gillette Group Finland
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-218/01
Henkel
- LG Nürnberg-Fürth, 29.02.2012 - 3 O 5174/11
Markenmäßige Benutzung: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion im Zusammenhang …
- LG Hamburg, 13.12.2005 - 312 O 632/05
Markenverletzung: Verwendung einer Marke im Metatag einer Internetseite
- LG Düsseldorf, 29.11.2017 - 2a O 198/16
Kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Verwendung der …
- LG Berlin, 08.01.2008 - 15 O 484/07
- KG, 26.11.2002 - 5 U 85/02
Markenrechtsverletzung durch Inverkehrbringen einer verpackungsmäßig …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-44/01
Pippig Augenoptik
- KG, 31.03.2000 - 5 U 9777/98
Verbindung eines Stadtnamens mit dem Begriff "Online"; Voraussetzungen des …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-173/98
Sebago und Maison Dubois
- LG Düsseldorf, 30.08.2017 - 2a O 129/16
- LG Hamburg, 09.03.2012 - 408 HKO 137/09
Markenrechtsverstoß wegen der Verwendung geschützter Wort- und Bildmarken (hier: …
- LG München I, 25.03.2009 - 21 O 6159/08
Marken- und Urheberrechtsschutz im Internet: Verletzung einer Bildmarke durch …
- LG Hamburg, 10.08.2004 - 312 O 600/04
- LG Düsseldorf, 28.02.2018 - 2a O 283/16
- OLG Düsseldorf, 14.02.2006 - 20 U 196/05
- LG Düsseldorf, 07.12.1999 - 4 O 481/99
Mercedesstern