Rechtsprechung
   EuGH, 23.03.1993 - C-314/91   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,1817
EuGH, 23.03.1993 - C-314/91 (https://dejure.org/1993,1817)
EuGH, Entscheidung vom 23.03.1993 - C-314/91 (https://dejure.org/1993,1817)
EuGH, Entscheidung vom 23. März 1993 - C-314/91 (https://dejure.org/1993,1817)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,1817) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Weber / Parlament

    EWG-Vertrag, Artikel 173
    1. Nichtigkeitsklage; Anfechtbare Handlungen; Handlungen des Parlaments, die Rechtswirkungen ausserhalb seines internen Bereichs entfalten sollen; Individülle Maßnahmen zur Durchführung der Regelung über die Übergangsvergütung beim Erlöschen des Mandats für die Abgeordneten des Parlaments; Zulässigkeit

  • EU-Kommission

    Weber / Parlament

  • Wolters Kluwer

    Nichtigerklärung einer Entscheidung des Europäischen Parlaments; Schaffung einer Übergangsvergütung beim Erlöschen des Mandats für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 173 Abs. 2
    1. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Handlungen des Parlaments, die Rechtswirkungen ausserhalb seines internen Bereichs entfalten sollen - Individülle Maßnahmen zur Durchführung der Regelung über die Übergangsvergütung beim Erlöschen des Mandats für die Abgeordneten des Parlaments - Zulässigkeit - [EWG-Vertrag, Artikel 173] -

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Abgeordneter des Europäischen Parlaments - Übergangsvergütung - Erlöschen des Mandats während der laufenden Wahlperiode.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)

  • EuG, 21.09.2005 - T-315/01

    Kadi / Rat und Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -

    209 Einleitend ist daran zu erinnern, dass die Europäische Gemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft ist, in der weder ihre Mitgliedstaaten noch ihre Organe der Kontrolle daraufhin, ob ihre Handlungen mit der Verfassungsurkunde der Gemeinschaft, dem Vertrag, im Einklang stehen, entzogen sind, und dass mit diesem Vertrag ein umfassendes System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen worden ist, das dem Gerichtshof die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe zuweist (Urteile des Gerichtshofes vom 23. April 1986 in der Rechtssache 294/83, Les Verts/Parlament, Slg. 1986, 1339, Randnr. 23, vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, 4199, Randnr. 16, und vom 23. März 1993 in der Rechtssache C-314/91, Weber/Parlament, Slg. 1993, I-1093, Randnr. 8; Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2001 in den Rechtssachen T-222/99, T-327/99 und T-329/99, Martinez u. a./Parlament, Slg. 2001, II-2823, Randnr. 48; vgl. auch Gutachten 1/91 des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1991, Slg. 1991, I-6079, Nr. 21).
  • EuG, 02.10.2001 - T-222/99

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGEN VON ABGEORDNETEN UND DER FRONT

    Es ist zunächst daran zu erinnern, dass die Europäische Gemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft ist, in der weder die Mitgliedstaaten noch die Gemeinschaftsorgane der Kontrolle darüber entzogen sind, ob ihre Handlungen im Einklang mit der Verfassungsurkunde der Gemeinschaft, dem Vertrag, stehen, und für die der Vertrag ein umfassendes Rechtsschutzsystem geschaffen hat, das dem Gerichtshof die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe zuweist (Urteile des Gerichtshofes vom 23. April 1986 in der Rechtssache 294/83, Les Verts/Parlament, Slg. 1986, 1339, Randnr. 23, vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, 4199, Randnr. 16, und vom 23. März 1993 in der Rechtssache C-314/91, Weber/Parlament, Slg. 1993, I-1093, Randnr. 8, und Beschluss des Gerichtshofes vom 13. Juli 1990 in der Rechtssache C-2/88 Imm., Zwartveld u. a., Slg. 1990, I-3365, Randnr. 16; vgl. auch Gutachten 1/91 des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1991, Slg. 1991, I-6079, Randnr. 21).

    Handlungen des Parlaments, die nur die interne Organisation seiner Arbeit betreffen, sind nicht mit der Nichtigkeitsklage angreifbar (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 4. Juni 1986 in der Rechtssache 78/85, Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Slg. 1986, 1753, Randnr. 11, und vom 22. Mai 1990 in der Rechtssache C-68/90, Blot und Front national/Parlament, Slg. 1990, I-2101, Randnr. 11; Urteil Weber/Parlament, zitiert oben in Randnr. 48, Randnr. 9).

    Zu dieser Kategorie gehören Handlungen des Parlaments, die entweder überhaupt keine Rechtswirkungen entfalten oder die Rechtswirkungen nur innerhalb des Parlaments in Bezug auf die interne Organisation der Arbeit entfalten und in durch die Geschäftsordnung des Parlaments geregelten Verfahren überprüft werden können (Urteil Weber/Parlament, zitiert oben in Randnr. 48, Randnr. 10).

    Diese Handlungen können bei den Gemeinschaftsgerichten angefochten werden (Urteil Weber/Parlament, zitiert oben in Randnr. 48, Randnr. 11).

    Nach den vom Gerichtshof im Urteil Weber/Parlament (zitiert oben in Randnr. 48, Randnrn. 9 und 10) festgelegten Kriterien unterliegt diese Handlung daher der Rechtmäßigkeitskontrolle durch die Gemeinschaftsgerichte gemäß Artikel 230 Absatz 1 EG.

  • EuG, 15.10.2008 - T-345/05

    DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHLIESSUNG DES

    Nach ständiger Rechtsprechung ist die Europäische Gemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft, in der weder ihre Mitgliedstaaten noch ihre Organe der Kontrolle entzogen sind, ob ihre Handlungen mit der Verfassungsurkunde der Gemeinschaft, dem Vertrag, im Einklang stehen; mit diesem Vertrag ist ein umfassendes System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen worden, das dem Gerichtshof die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe zuweist (Urteile des Gerichtshofs vom 23. April 1986, Les Verts/Parlament, 294/83, Slg. 1986, 1339, Randnr. 23, und vom 23. März 1993, Weber/Parlament, C-314/91, Slg. 1993, I-1093, Randnr. 8; Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2001, Martinez u. a./Parlament, T-222/99, T-327/99 und T-329/99, Slg. 2001, II-2823, Randnr. 48).

    Handlungen des Parlaments, die nur die interne Organisation seiner Arbeit betreffen, sind nicht mit der Nichtigkeitsklage angreifbar (Beschlüsse des Gerichtshofs vom 4. Juni 1986, Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, 78/85, Slg. 1986, 1753, Randnr. 11, und vom 22. Mai 1990, Blot und Front national/Parlament, C-68/90, Slg. 1990, I-2101, Randnr. 11, Urteil Weber/Parlament, Randnr. 9).

    Zu dieser Kategorie gehören Handlungen des Parlaments, die entweder überhaupt keine Rechtswirkungen oder solche nur innerhalb des Parlaments in Bezug auf die interne Organisation der Arbeit entfalten und in durch die Geschäftsordnung des Parlaments geregelten Verfahren überprüft werden können (Urteile Weber/Parlament, Randnr. 10, und Martinez u. a./Parlament, Randnr. 52).

    Dagegen können Handlungen des Parlaments, die Rechtswirkungen gegenüber Dritten entfalten oder entfalten sollen, also Handlungen, deren Rechtswirkungen über die interne Organisation der Arbeit des Parlaments hinausgehen, bei den Gemeinschaftsgerichten angefochten werden (Urteile Weber/Parlament, Randnr. 11, und Martinez u. a./Parlament, Randnr. 53).

    Gemäß den vom Gerichtshof im Urteil Weber/Parlament festgelegten Kriterien muss sie daher einer Rechtmäßigkeitskontrolle durch die Gemeinschaftsgerichte gemäß Art. 230 Abs. 1 EG unterzogen werden können.

  • EuG, 21.09.2005 - T-306/01

    und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST SEINE ERSTEN URTEILE

    260 Einleitend ist daran zu erinnern, dass die Europäische Gemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft ist, in der weder ihre Mitgliedstaaten noch ihre Organe der Kontrolle daraufhin, ob ihre Handlungen mit der Verfassungsurkunde der Gemeinschaft, dem Vertrag, im Einklang stehen, entzogen sind, und dass mit diesem Vertrag ein umfassendes System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen worden ist, das dem Gerichtshof die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe zuweist (Urteile des Gerichtshofes vom 23. April 1986 in der Rechtssache 294/83, Les Verts/Parlament, Slg. 1986, 1339, Randnr. 23, vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, 4199, Randnr. 16, und vom 23. März 1993 in der Rechtssache C-314/91, Weber/Parlament, Slg. 1993, I-1093, Randnr. 8; Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2001 in den Rechtssachen T-222/99, T-327/99 und T-329/99, Martinez u. a./Parlament, Slg. 2001, II-2823, Randnr. 48; vgl. auch Gutachten 1/91 des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1991, Slg. 1991, I-6079, Nr. 21).
  • EuG, 17.01.2002 - T-236/00

    Stauner u.a. / Parlament und Kommission

    Mit diesem Vertrag ist ein umfassendes Rechtsschutzsystem geschaffen worden, das dem Gerichtshof die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe zuweist (Urteile des Gerichtshofes vom 23. April 1986 in der Rechtssache 294/83, Les Verts/Parlament, Slg. 1986, 1339, Randnr. 23, vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, 1987, 4199, Randnr. 16, und vom 23. März 1993 in der Rechtssache C-314/91, Weber/Parlament, Slg. 1993, I-1093, Randnr. 8, sowie Beschluss des Gerichtshofes vom 13. Juli 1990 in der Rechtssache C-2/88 IMM., Zwartveld u. a., Slg. 1990, I-3365, Randnr. 16; Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2001 in den Rechtssachen T-222/99, T-327/99 und T-329/99, Martinez u. a./Parlament, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 48; siehe auch Gutachten des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1991, 1/91, Slg. 1991, I-6079, Nr. 21).

    Handlungen des Parlaments, die nur die interne Organisation der Arbeit des Parlaments betreffen, können nicht mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 4. Juni 1986 in der Rechtssache 78/95, Groupe des droites européennes/Parlament, Slg. 1986, 1753, Randnr. 11, und vom 22. Mai 1990 in der Rechtssache C-68/90, Blot und Front national/Parlament, Slg. 1990, I-2101, Randnrn.11 und 12, Urteil Weber/Parlament, Randnr. 9).

    Zu dieser ersten Kategorie gehören Handlungen des Parlaments, die entweder überhaupt keine Rechtswirkungen entfalten oder die Rechtswirkungen nur innerhalb des Parlaments in Bezug auf die interne Organisation seiner Arbeit entfalten und in durch die Geschäftsordnung des Parlaments geregelten Verfahren überprüft werden können (Urteil Weber/Parlament, Randnr. 10, und Urteil Martinez u. a./Parlament, Randnr. 52).

    Dagegen können Handlungen des Parlaments, die Rechtswirkungen gegenüber Dritten entfalten oder entfalten sollen, mit der Nichtigkeitsklage angefochten werden (in diesem Sinne Urteil Weber/Parlament, Randnr. 11; Urteil Martinez u. a./Parlament, Randnr. 53).

  • OLG Düsseldorf, 20.10.2008 - Verg 41/08

    Auslegung der Verdingungsunterlagen hinsichtlich der Benennung von

    Diese Formulierung übernimmt den Wortlaut der §§ 8 a Nr. 10 VOB/A, 4 Abs. 4 VgV, welche den Art. 48 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18/EG umsetzen, und steht mit der Rechtsprechung des Gerichthofs der Europäischen Gemeinschaften (vgl. EuGH, Urt. v. 18.3.2004 - Rs. C-314/91, Siemens, VergabeR 2004, 465, 471 f = NZBau 2004, 340 m.w.N.) im Einklang.
  • EuG, 26.02.2002 - T-17/00

    EUROPÄISCHE ABGEORDNETE ERREICHEN NICHT DIE NICHTIGERKLÄRUNG DES BESCHLUSSES DES

    Der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 23. März 1993 in der Rechtssache C-314/91 (Weber/Parlament, Slg. 1993, I-1093, Randnrn. 9 ff.) bestätigt, dassparlamentsinterne Regelungen gerichtlich angefochten werden könnten, sofern sie die persönliche, in jenem Fall vermögensrechtliche, Situation der Abgeordneten berührten.

    Die Abgeordneten können unter bestimmten Umständen Dritte im Sinne dieser Vorschrift sein und Klage gegen eine Handlung des Parlaments erheben, die über die interne Organisation seiner Arbeit hinausgeht (Urteil Weber/Parlament, Randnr. 9).

    Der Gerichtshof hat klargestellt, dass Handlungen des Parlaments, die nur die interne Organisation seiner Arbeit betreffen, entweder solche sind, die überhaupt keine Rechtswirkungen entfalten, oder solche, die nur innerhalb des Parlaments Rechtswirkungen in Bezug auf die interne Organisation seiner Arbeit entfalten und in Verfahren überprüft werden können, die in der Geschäftsordnung des Parlaments geregelt sind (Urteil Weber/Parlament, Randnr. 10).

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-261/13

    Nach Auffassung des Generalanwalts Niilo Jääskinen sind Entscheidungen des

    56 - Urteil Weber/Parlament (C-314/91, EU:C:1993:109, Rn. 9 und 10).

    58 - Urteil Weber/Parlament (EU:C:1993:109, Rn. 9 und 10).

  • EuGH, 29.04.2004 - C-470/00

    Parlament / Ripa di Meana u.a.

    Unter Verweis sowohl auf den Entscheidungscharakter, der im Wortlaut dieser Schreiben eindeutig zum Ausdruck komme, als auch auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes und insbesondere sein Urteil vom 23. März 1993 in der Rechtssache C-314/91 (Weber/Parlament, Slg. 1991, I-1093), in dem der Gerichtshof die Klage eines Mitglieds des Parlaments gegen einen Bescheid des Kollegiums der Quästoren für zulässig erklärt habe, mit dem dieses den Antrag des Mitglieds auf Gewährung einer - ebenfalls in einer allgemeineren Regelung vorgesehenen - Übergangsvergütung beim Erlöschen des Mandats abgelehnt habe, machen die Herren Ripa di Meana und Orlando geltend, dass es auch im vorliegenden Fall durchaus die Schreiben vom 4. Februar 1999 seien, die ihre vermögensrechtliche Situation konkret berührten, und nicht die allgemeine Regelung des Parlaments betreffend das Ruhegehalt.
  • EuG, 15.01.2001 - T-236/00

    Stauner u.a. / Parlament und Kommission

    Dagegen können Handlungen, die nur die interne Organisation der Arbeit des Parlaments betreffen, nicht mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden (Beschlüsse Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Randnr. 11, sowie Blot und Front national/Parlament, Randnr. 11, und Urteil des Gerichtshofes vom 23. März 1993 in der Rechtssache C-314/91, Weber/Parlament, Slg. 1993, I-1093, Randnr. 9).

    Zu dieser Kategorie gehören Handlungen des Parlaments, die entweder überhaupt keine Rechtswirkungen entfalten oder die Rechtswirkungen nur innerhalb des Parlaments in Bezug auf die interne Organisation seiner Arbeit entfalten und in durch die Geschäftsordnung des Parlaments geregelten Verfahren überprüft werden können (Urteil Weber/Parlament, Randnr. 10).

  • EuGH, 10.07.2003 - C-15/00

    Kommission / EIB

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-237/11

    Generalanwalt Mengozzi schlägt dem Gerichtshof vor, die Beschlüsse des

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2015 - C-506/13

    Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - Rechtsmittel

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-315/99

    Ismeri Europa / Rechnungshof

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2003 - C-470/00

    Parlament / Ripa di Meana u.a.

  • EuG, 02.05.2000 - T-17/00

    DER PRÄSIDENT DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ERLÄSST EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN IN

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2000 - C-432/98

    Rat / Chvatal u.a.

  • EuG, 02.09.2014 - T-336/13

    Borghezio / Parlament

  • VGH Baden-Württemberg, 27.03.1997 - 4 S 797/96

    Anrechnung von Einkommen auf die Altersentschädigung der Landtagsabgeordneten

  • VGH Baden-Württemberg, 27.03.1997 - 4 S 796/96

    Anrechnung von Einkommen auf das Übergangsgeld der Landtagsabgeordneten wegen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht