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   EuGH, 23.03.2000 - C-208/98   

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EuGH, 23.03.2000 - C-208/98 (https://dejure.org/2000,401)
EuGH, Entscheidung vom 23.03.2000 - C-208/98 (https://dejure.org/2000,401)
EuGH, Entscheidung vom 23. März 2000 - C-208/98 (https://dejure.org/2000,401)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Rechtsangleichung - Verbraucherkredit - Richtlinie 87/102 - Geltungsbereich - Bürgschaftsvertrag - Ausschluß

  • Europäischer Gerichtshof

    Berliner Kindl Brauerei

  • EU-Kommission PDF

    Berliner Kindl Brauerei

    Richtlinie 87/102 des Rates
    Rechtsangleichung - Verbraucherschutz auf dem Gebiet des Verbraucherkredits - Richtlinie 87/102 - Geltungsbereich - Bürgschaftsvertrag, der zur Sicherung der Rückzahlung eines Kredits geschlossen wird - Ausschluß

  • EU-Kommission

    Berliner Kindl Brauerei

  • Prof. Dr. Lorenz

    (Keine) Anwendbarkeit der Verbraucherkreditrichtlinie auf Bürgschaften

  • Wolters Kluwer

    Bürgschaft, die zur Sicherung der Rückzahlung eines Kredites geschlossen wird, nicht im Geltungsbereich der Richtlinie 87/102/EWG; Handeln im Rahmen der Erwerbstätigkeit

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verbraucherrechte nach der europäischen Kreditrichtlinie gelten nicht für Bürgen

  • Judicialis

    Richtlinie 87/102

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Berliner Kindl./Siepert. Keine Anwendung der Verbraucherkreditrichtlinie auf den Bürgschaftsvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 87/102
    Richtlinie 87/102

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    RECHTSANGLEICHUNG - DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN GELTUNGSBEREICH ZWEIER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN IN BEZUG AUF BÜRGSCHAFTSVERTRÄGE

  • nomos.de PDF, S. 23 (Kurzinformation)

    Geltungsbereich von Richtlinien in Bezug auf Bürgschaftsverträge präzisiert

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Verbraucherkreditrichtlinie (RL 87/102/EWG); VerbrKrG §§ 1, 3 Abs. 1
    Keine Anwendung der Verbraucherkreditrichtlinie auf Bürgschaften ("Berliner Kindl Brauerei AG/Andreas Siepert")

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Anwendbarkeit der Verbraucherkreditrichtlinie auf einen Bürgschaftsvertrag

  • beck.de (Entscheidungsanmerkung)

    Die Privatbürgschaft unterfällt nach Ansicht des EuGH nicht der EWG-Verbraucherkreditrichtlinie

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Potsdam - Auslegung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit - Anwendungsbereich - Bürgschaft für ein ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1323
  • ZIP 2000, 574
  • EuZW 2000, 339
  • WM 2000, 713
  • BB 2000, 460
  • BB 2000, 739
  • DB 2000, 817
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 17.03.1998 - C-45/96

    UMWELT UND VERBRAUCHER

    Auszug aus EuGH, 23.03.2000 - C-208/98
    Gerade aufgrund dieses Zieles der genannten Richtlinie hat der Gerichtshof entschieden, daß ein Vertrag, der einem Dritten zugute kommt, und insbesondere ein Bürgschaftsvertrag, der aufgrund eines Haustürgeschäfts geschlossen wurde, nicht ohne weiteres von deren Geltungsbereich ausgeschlossen werden kann (vgl. Urteil vom 17. März 1998 in der Rechtssache C-45/96, Dietzinger, Slg. 1998, I-1199, Randnr. 19).
  • EuGH, 16.11.2010 - C-76/10

    Pohotovosť - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Richtlinie

    Der Gerichtshof hat außerdem wiederholt festgestellt, dass die Richtlinie 87/102 ausweislich ihrer Erwägungsgründe mit dem zweifachen Ziel erlassen worden ist, zum einen einen gemeinsamen Markt für Verbraucherkredite zu errichten (Erwägungsgründe 3 bis 5) und zum anderen Verbraucher, die solche Kredite aufnehmen, zu schützen (Erwägungsgründe 6, 7 und 9) (Urteile vom 23. März 2000, Berliner Kindl Brauerei, C-208/98, Slg. 2000, I-1741, Randnr. 20, und vom 4. März 2004, Cofinoga, C-264/02, Slg. 2004, I-2157, Randnr. 25).

    Dass dem Kreditnehmer nach Art. 4 der Richtlinie 87/102 bei Vertragsschluss alle Angaben zur Verfügung stehen müssen, die Auswirkungen auf den Umfang seiner Verpflichtung haben können, hat somit den Zweck, den Verbraucher gegen unbillige Kreditbedingungen zu schützen, und soll ihn umfassend über die Einzelheiten der Vertragserfüllung ins Bild setzen (Urteil Berliner Kindl Brauerei, Randnr. 21).

  • EuGH, 04.03.2004 - C-264/02

    Cofinoga

    25 Ziele der Richtlinie sind nach deren Begründungserwägungen zum einen die Errichtung eines gemeinsamen Verbraucherkreditmarktes (dritte bis fünfte Begründungserwägung) und zum anderen der Schutz der Verbraucher, die solche Kredite aufnehmen (sechste, siebte und neunte Begründungserwägung) (Urteil vom 23. März 2000 in der Rechtssache C-208/98, Berliner Kindl Brauerei, Slg. 2000, I-1741, Randnr. 20).
  • OLG Dresden, 30.01.2009 - 8 U 1540/08

    Begriff des Fernabsatzgeschäfts; Bürgschaft eines Verbrauchers als

    Brauerei AG ./. A...... S...... (C-208/98, NJW 2000, 1323) auf Vorlage des LG Potsdam entschieden, dass eine Bürgschaft auch dann nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie fällt, wenn sowohl der Bürge als auch der Kreditnehmer als Verbraucher gehandelt haben (so schon die Stellungnahme des Generalanwaltes Léger vom 28.10.1999).
  • EuGH, 15.05.2003 - C-266/01

    Préservatrice Foncière TIARD

    Diese Akzessorietät bedeutet jedoch nicht, dass die rechtliche Regelung, die für die vom Bürgen übernommene Verpflichtung gilt, in jeder Hinsicht mit der für die Hauptverpflichtung geltenden rechtlichen Regelung identisch sein muss (vgl. in diesem Sinn Urteil vom 23. März 2000 in der Rechtssache C-208/98, Berliner Kindl Brauerei, Slg. 2000, I-1741).
  • LG Marburg, 22.09.2010 - 2 O 209/04

    Insolvenzanfechtungsklage: internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte,

    Legt der Gerichtshof in einer Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG-Vertrag (nunmehr Art. 267 AEUV) das Unionsrecht aus, so sind die mit dem Ausgangsverfahren befassten staatlichen Gerichte an diese Auslegung gebunden (vgl. EuGH, Urteil vom 24.06.1969 - 29/68, Slg. 1969, 165, 178; EuGH, Urteil vom 03.02.1977 - 52/76, Slg. 1977, 163, Tz. 26, EuGH, Beschluss vom 05.03.1986 - 69/85, Slg. 1986, 947, Tz. 13; EuGH, Urteil vom 14.12.2000 - C-446/98, Tz. 49; BVerfGE 45, 142, 162; BVerfGE 52, 187, 200 f.; BVerfGE 73, 339, 370; Braun, JAR 2000, 105, 108; Fredriksen, Europäische Vorlageverfahren und nationales Zivilprozessrecht, 2009, S. 230).
  • LG Berlin, 23.05.2007 - 21 O 32/07

    Zur Rechtshängigkeit und Verjährungshemmung, wenn die beim Mahngericht

    Das Verbraucherkreditgesetz ist auf Bürgschaften eines Verbrauchers für fremde Kredite nicht anzuwenden (EuGH NJW 2000, 1323, 1324; BGHZ 138, 321, 328 f).

    Im Gegenteil hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften am 23.03.2000 entschieden, dass ein Bürgschaftsvertrag, der zur Sicherung der Rückzahlung eines Kredits geschlossen ist, auch dann nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 87/102 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit falle, wenn weder der Bürge noch der Kreditnehmer im Rahmen ihrer Erwerbstätigkeit gehandelt haben (vgl. EuGH vom 23.03.2000 -C-208/98- NJW 2000, 1323, 1324).

  • EuGH, 04.10.2007 - C-429/05

    Rampion und Godard - Richtlinie 87/102/EWG - Verbraucherkredit - Berechtigung des

    Wie der Gerichtshof bereits wiederholt festgestellt hat, sind die Ziele der Richtlinie 87/102 nach deren Erwägungsgründen zum einen die Errichtung eines gemeinsamen Verbraucherkreditmarkts (Erwägungsgründe 3 bis 5) und zum anderen der Schutz der Verbraucher, die solche Kredite aufnehmen (Erwägungsgründe 6, 7 und 9) (Urteile vom 23. März 2000, Berliner Kindl Brauerei, C-208/98, Slg. 2000, I-1741, Randnr. 20, und vom 4. März 2004, Cofinoga, C-264/02, Slg. 2004, I-2157, Randnr. 25).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-453/10

    Perenicová und Perenic - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 4 Abs. 1

    45 - Vgl. Beschluss Pohotovos?¥ (oben in Fn. 6 angeführt, Randnr. 68) und Urteil vom 23. März 2000, Berliner Kindl Brauerei (C-208/98, Slg. 2000, I-1741, Randnr. 21).
  • EuGH, 23.04.2009 - C-509/07

    DER VERBRAUCHER HAT IN DEM FALL, DASS DER LIEFERANT SEINE VERPFLICHTUNGEN NICHT

    Zu den Zielen der Richtlinie 87/102 ergibt sich aus deren Erwägungsgründen, dass diese mit dem zweifachen Ziel erlassen worden ist, zum einen einen gemeinsamen Markt für Verbraucherkredite zu errichten (Erwägungsgründe 3 bis 5) und zum anderen Verbraucher, die solche Kredite aufnehmen, zu schützen (Erwägungsgründe 6, 7 und 9) (Urteile vom 23. März 2000, Berliner Kindl Brauerei, C-208/98, Slg. 2000, I-1741, Randnr. 20, und vom 4. März 2004, Cofinoga, C-264/02, Slg. 2004, I-2157, Randnr. 25).
  • LAG Köln, 12.12.2002 - 10 Sa 177/02

    Bürgschaft, Widerruf, Arbeitnehmer kein "Verbraucher"

    Die Richtlinie 85/102/EWG enthält keine bei der Anwendung nationalen Rechts zu beachtenden Vorgaben, denn Bürgschaften sind aus dieser Richtlinie ausgeklammert (EuGH, Urteil vom 23.03.2000 - RsC-208/98 - LG Potsdam, - ZiP 2000, 574, 575, Nrn. 22 und 23 der Entscheidungsgründe).
  • EuG, 05.09.2001 - T-74/00

    Artegodan / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-21/03

    Fabricom

  • BGH, 05.12.2002 - IX ZR 184/99

    Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Bürgschaften

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-110/14

    Costea - Verbraucherschutz - Begriff des Verbrauchers im Sinne von Art. 2 Buchst.

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-268/99

    Jany u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-481/99

    Heininger

  • OLG Saarbrücken, 24.04.2002 - 1 U 784/01

    Widerruf eines Kreditvertrags durch den Geschäftsführer einer GmbH;

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-429/05

    Rampion und Godard - Richtlinie 87/102/EWG - Verbraucherkredit - Gegenseitige

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2004 - C-460/02

    Kommission / Italien

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-34/03

    Fabricom - Unternehmensrecht

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2003 - C-341/01

    Plato Plastik Robert Frank

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-372/98

    Cooke

  • LG Karlsruhe, 08.12.2004 - 9 O 188/03

    Wirksamkeit einer Gerichtsstandvereinbarung unter dem Gesichtspunkt des Art 66

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