Rechtsprechung
   EuGH, 23.04.2009 - C-425/07 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,7306
EuGH, 23.04.2009 - C-425/07 P (https://dejure.org/2009,7306)
EuGH, Entscheidung vom 23.04.2009 - C-425/07 P (https://dejure.org/2009,7306)
EuGH, Entscheidung vom 23. April 2009 - C-425/07 P (https://dejure.org/2009,7306)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Zurückweisung einer Beschwerde durch die Kommission - Schwere Störungen des Gemeinsamen Marktes - Fehlendes Interesse der Gemeinschaft

  • Europäischer Gerichtshof

    AEPI / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Zurückweisung einer Beschwerde durch die Kommission - Schwere Störungen des Gemeinsamen Marktes - Fehlendes Interesse der Gemeinschaft

  • EU-Kommission

    AEPI / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Zurückweisung einer Beschwerde durch die Kommission - Schwere Störungen des Gemeinsamen Marktes - Fehlendes Interesse der Gemeinschaft

  • EU-Kommission

    AEPI / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Zurückweisung einer Beschwerde durch die Kommission - Schwere Störungen des Gemeinsamen Marktes - Fehlendes Interesse der Gemeinschaft“

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    AEPI / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Zurückweisung einer Beschwerde durch die Kommission - Schwere Störungen des Gemeinsamen Marktes - Fehlendes Interesse der Gemeinschaft

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 14. September 2007 von der AEPI A.E. Elliniki Etaireia pros Prostasian tis Pnevmatikis Idioktisias gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 12. Juli 2007 in der Rechtssache T-229/05 AEPI A.E. Elliniki Etaireia pros Prostasian ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 12. Juli 2007 in der Rechtssache T-229/05, AEPI Elliniki Etaireia pros Prostasian tis Pnevmatikis Idioktisias AE/Kommission der EG, mit dem das Gericht eine Klage als unbegründet abgewiesen hat, die ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • EuGH, 06.12.2012 - C-457/10

    Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel des AstraZeneca-Konzerns zurück, der seine

    Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Argumente stützen, würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen (vgl. Urteile vom 23. April 2009, AEPI/Kommission, C-425/07 P, Slg. 2009, I-3205, Randnr. 24, und vom 29. Juli 2010, Griechenland/Kommission, C-54/09 P, Slg. 2010, I-7533, Randnr. 43).
  • EuGH, 29.09.2011 - C-521/09

    Elf Aquitaine / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Art. 81 EG und 53

    Die Würdigung der Tatsachen ist, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweismittel nicht verfälscht werden, daher keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (vgl. u. a. Urteil vom 23. April 2009, AEPI/Kommission, C-425/07 P, Slg. 2009, I-3205, Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 19.03.2012 - T-273/09

    Associazione "Giùlemanidallajuve" / Kommission

    Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die gerügte Zuwiderhandlung geeignet ist, schwere Störungen des Gemeinsamen Marktes herbeizuführen (Urteil des Gerichtshofs vom 23. April 2009, AEPI/Kommission, C-425/07 P, Slg. 2009, I-3205, Randnr. 54).

    Es handelt sich jedoch um sehr unterschiedliche Begriffe, die von der Rechtsprechung klar bestimmt worden sind (Urteil AEPI/Kommission, oben in Randnr. 35 angeführt, Randnr. 49).

    Ohne eine Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs sind diese Bestimmungen nicht anzuwenden (vgl. Urteil AEPI/Kommission, oben in Randnr. 35 angeführt, Randnrn. 50 f. sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Verpflichtung ist insbesondere darauf gerichtet, dass die Kommission die Dauer und das Gewicht der beanstandeten Zuwiderhandlungen sowie deren Auswirkung auf die Wettbewerbsverhältnisse in der Union berücksichtigt (vgl. Urteil AEPI/Kommission, oben in Randnr. 35 angeführt, Randnrn. 52 f. und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Kommission kann, wie oben in Randnr. 35 ausgeführt, von der Prüfung einer Beschwerde absehen, wenn keine schweren Störungen des Gemeinsamen Marktes herbeigeführt werden, obwohl das beanstandete Verhalten den Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne der Art. 81 EG und 82 EG beeinträchtigt (Urteil AEPI/Kommission, oben in Randnr. 35 angeführt, Randnr. 54).

  • EuGH, 20.09.2018 - C-373/17

    Agria Polska u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Abweisung einer

    So muss nach ständiger Rechtsprechung ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen; andernfalls ist das Rechtsmittel oder der betreffende Rechtsmittelgrund unzulässig (Urteile vom 23. April 2009, AEPI/Kommission, C-425/07 P, EU:C:2009:253, Rn. 25, vom 19. September 2013, EFIM/Kommission, C-56/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:575, Rn. 21, sowie vom 6. Juni 2018, Apcoa Parking Holdings/EUIPO, C-32/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:396, Rn 38).

    Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, so würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 25. März 2009, Scippacercola und Terezakis/Kommission, C-159/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:188, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Urteil vom 23. April 2009, AEPI/Kommission, C-425/07 P, EU:C:2009:253, Rn. 24).

    Im vorliegenden Fall hätten jedoch die Bedeutung der behaupteten Zuwiderhandlungen, ihr Ausmaß und ihre lange Dauer, wie sie von den Rechtsmittelführerinnen in ihrer Beschwerde an die Kommission hervorgehoben worden seien, einen Einfluss auf die Würdigung des Unionsinteresses haben müssen, wie aus dem Urteil vom 23. April 2009, AEPI/Kommission (C-425/07 P, EU:C:2009:253, Rn. 53) folge.

    Zum anderen trifft es zu, dass, wie die Rechtsmittelführerinnen vor dem Gerichtshof vorgetragen haben, dieser bereits entschieden hat, dass die Kommission sich bei der Beurteilung das Unionsinteresses an der Einleitung einer Untersuchung in jedem Einzelfall ein Urteil über die Schwere der geltend gemachten Beeinträchtigungen des Wettbewerbs und deren fortdauernde Wirkungen zu bilden hat, und dass diese Verpflichtung insbesondere darauf gerichtet ist, die Dauer und das Gewicht der beanstandeten Zuwiderhandlungen sowie deren Auswirkung auf die Wettbewerbsverhältnisse in der Union zu berücksichtigen (Urteil vom 23. April 2009, AEPI/Kommission, C-425/07 P, EU:C:2009:253, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 19.09.2013 - C-56/12

    EFIM / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss; andernfalls ist das Rechtsmittel oder der betreffende Rechtsmittelgrund unzulässig (Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 426, sowie vom 23. April 2009, AEPI/Kommission, C-425/07 P, Slg. 2009, I-3205, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Auch im Urteil AEPI/Kommission hat die Kommission selbst im Rahmen ihrer Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses, das die Fortsetzung der Untersuchung rechtfertigen kann, das Kriterium schwerer Störungen des Gemeinsamen Marktes angeführt.

  • EuGH, 01.10.2009 - C-141/08

    Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware / Rat - Rechtsmittel -

    Die Würdigung der Tatsachen ist, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweise nicht verfälscht werden, daher keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (vgl. Urteile vom 11. Februar 1999, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, C-390/95 P, Slg. 1999, I-769, Randnr. 29, vom 15. Juni 2000, Dorsch Consult/Rat und Kommission, C-237/98 P, Slg. 2000, I-4549, Randnr. 35, sowie vom 23. April 2009, AEPI/Kommission, C-425/07 P, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 44).
  • EuGH, 19.07.2012 - C-337/09

    Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel des Rates in der Antidumpingsache der auf

    Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Argumente stützen, so würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen (Urteil vom 23. April 2009, AEPI/Kommission, C-425/07 P, Slg. 2009, I-3205, Randnr. 24, und vom 29. Juli 2010, Griechenland/Kommission, C-54/09 P, Slg. 2010, I-7537, Randnr. 43).
  • EuGH, 09.06.2011 - C-401/09

    Evropaïki Dynamiki / EZB - Rechtsmittel - Zulässigkeit - Vollmacht - Konsortium -

    Hierzu ist festzustellen, dass in der Rechtsmittelschrift die beanstandeten Teile der Entscheidung des Gerichts, deren Aufhebung begehrt wird, sowie das rechtliche Vorbringen, auf das dieser Antrag gestützt wird, genau bezeichnet werden müssen (vgl. u. a. Urteil vom 23. April 2009, AEPI/Kommission, C-425/07 P, Slg. 2009, I-3205, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 19.07.2012 - C-264/11

    Kaimer u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Strafe - Sektor

    Hierzu ist festzustellen, dass nach den Art. 256 AEUV, 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und 112 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, und die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. u. a. Urteile vom 23. April 2009, AEPI/Kommission, C-425/07 P, Slg. 2009, I-3205, Randnr. 25, und vom 9. Juni 2011, Evropaïki Dynamiki/EZB, C-401/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 55).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2009 - C-362/08

    Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr.

    39 - Vgl. u. a. Urteil vom 23. April 2009, AEPI/Kommission (C-425/07 P, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-419/08

    Trubowest Handel und Makarov / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Dumping -

  • EuGH, 29.07.2010 - C-54/09

    Griechenland / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Gemeinsame

  • EuG, 30.05.2013 - T-74/11

    Omnis Group / Kommission

  • EuGH, 01.12.2011 - C-222/11

    Longevity Health Products / HABM und Performing Science - Rechtsmittel -

  • EuGH, 24.02.2015 - C-164/14

    Pesquerias Riveirenses u.a. / Rat

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