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   EuGH, 23.04.2015 - C-38/14   

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https://dejure.org/2015,8066
EuGH, 23.04.2015 - C-38/14 (https://dejure.org/2015,8066)
EuGH, Entscheidung vom 23.04.2015 - C-38/14 (https://dejure.org/2015,8066)
EuGH, Entscheidung vom 23. April 2015 - C-38/14 (https://dejure.org/2015,8066)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Zaizoune

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Art. 6 Abs. 1 und 8 Abs. 1 - Nationale Regelung, die ...

  • doev.de PDF

    Zaizoune - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger; Absehen von der Ausweisung bei Verhängung einer Geldbuße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Zaizoune

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Autónoma del País Vasco - Auslegung von Art. 4 Abs. 2 und 3 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • DÖV 2015, 576
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • EuGH, 08.10.2020 - C-568/19

    Subdelegación del Gobierno en Toledo (Conséquences de l'arrêt Zaizoune) - Vorlage

    Unter diesen Umständen stelle sich hinsichtlich der Beurteilung der Situation von MO die Frage, welche Konsequenzen aus dem Urteil vom 23. April 2015, Zaizoune (C-38/14, EU:C:2015:260), zu ziehen seien.

    Nach der Verkündung des Urteils vom 23. April 2015, Zaizoune (C-38/14, EU:C:2015:260), habe das Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) u. a. in einem Urteil vom 30. Mai 2019 entschieden, dass die spanischen Verwaltungsbehörden und Gerichte befugt seien, diejenigen Bestimmungen des Ausländergesetzes unangewendet zu lassen, nach denen die Verhängung einer Geldbuße Vorrang habe und eine Ausweisung ausdrücklich mit erschwerenden Umständen begründet werden müsse.

    Damit habe das Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) die Bestimmungen der Richtlinie 2008/115 zum Nachteil des Betroffenen unmittelbar angewandt und dessen strafrechtliche Verantwortlichkeit verschärft, da die spanischen Gerichte im Anschluss an das Urteil vom 23. April 2015, Zaizoune (C-38/14, EU:C:2015:260), verpflichtet gewesen seien, eine solche unmittelbare Anwendung dieser Richtlinie selbst zum Nachteil der Betroffenen vorzunehmen.

    Ist die Auslegung des Urteils vom 23. April 2015, Zaizoune (C-38/14, EU:C:2015:260), dahin, dass die spanische Verwaltung und die spanischen Gerichte die Richtlinie 2008/115 zum Nachteil eines Drittstaatsangehörigen unter Auslassung und Nichtanwendung günstigerer interner Strafvorschriften, Verschärfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Drittstaatsangehörigen und eventueller Nichtbeachtung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen unmittelbar anwenden können, mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs über die Grenzen der unmittelbaren Wirkung der Richtlinien vereinbar? Ist die Unvereinbarkeit der spanischen Gesetzesvorschriften mit der Richtlinie nicht auf diesem Wege, sondern durch eine Gesetzesreform oder durch die im Unionsrecht vorgesehenen Mittel zur Verpflichtung des Mitgliedstaats zur ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinien zu beheben?.

    Diese nationale Regelung war Gegenstand des Urteils vom 23. April 2015, Zaizoune (C-38/14, EU:C:2015:260).

    Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die betreffende spanische Regelung, nach der im Fall eines illegalen Aufenthalts von Drittstaatsangehörigen im spanischen Hoheitsgebiet je nach den Umständen entweder eine Geldbuße verhängt oder die Ausweisung angeordnet wird und sich diese beiden Maßnahmen gegenseitig ausschließen, die Anwendung der in der Richtlinie 2008/115 festgelegten gemeinsamen Normen und Verfahren vereiteln und gegebenenfalls die Rückführung verzögern und somit die praktische Wirksamkeit dieser Richtlinie beeinträchtigen könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. April 2015, Zaizoune, C-38/14, EU:C:2015:260, Rn. 40).

    Daher hat der Gerichtshof für Recht erkannt, dass die Richtlinie 2008/115, insbesondere ihr Art. 6 Abs. 1 und ihr Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit ihrem Art. 4 Abs. 2 und 3, dahin auszulegen ist, dass sie einer solchen Regelung entgegensteht (Urteil vom 23. April 2015, Zaizoune, C-38/14, EU:C:2015:260, Rn. 41).

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2020 - C-441/19

    Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Retour d'un mineur non accompagné) -

    46 Urteil vom 23. April 2015, Zaizoune (C-38/14, EU:C:2015:260, Rn. 30).

    47 Urteile vom 23. April 2015, Zaizoune (C-38/14, EU:C:2015:260, Rn. 31), und vom 28. April 2011, El Dridi (C-61/11 PPU, EU:C:2011:268, Rn. 35).

    48 Urteil vom 23. April 2015, Zaizoune (C-38/14, EU:C:2015:260, Rn. 32).

    51 Urteil vom 23. April 2015, Zaizoune (C-38/14, EU:C:2015:260, Rn. 33).

    52 Urteil vom 23. April 2015, Zaizoune (C-38/14, EU:C:2015:260, Rn. 34).

    56 Urteile vom 23. April 2015, Zaizoune (C-38/14, EU:C:2015:260, Rn. 39), vom 6. Dezember 2011, Achughbabian (C-329/11, EU:C:2011:807, Rn. 32), und vom 28. April 2011, El Dridi (C-61/11 PPU, EU:C:2011:268, Rn. 39).

    57 Urteile vom 23. April 2015, Zaizoune (C-38/14, EU:C:2015:260, Rn. 40), vom 6. Dezember 2012, Sagor (C-430/11, EU:C:2012:777, Rn. 35), und vom 28. April 2011, El Dridi (C-61/11 PPU, EU:C:2011:268, Rn. 59).

  • EuGH, 16.07.2015 - C-544/13

    Abcur - Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG

    Es ist nämlich Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Unionsrechts auszulegen, die die nationalen Gerichte benötigen, um die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (Urteile eco cosmetics und Raiffeisenbank St. Georgen, C-119/13 und C-120/13, EU:C:2014:2144, Rn. 32, und Subdelegación del Gobierno en Guipuzkoa - Extranjeria, C-38/14, EU:C:2015:260, Rn. 25).
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