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   EuGH, 23.05.1990 - C-72/90   

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https://dejure.org/1990,1560
EuGH, 23.05.1990 - C-72/90 (https://dejure.org/1990,1560)
EuGH, Entscheidung vom 23.05.1990 - C-72/90 (https://dejure.org/1990,1560)
EuGH, Entscheidung vom 23. Mai 1990 - C-72/90 (https://dejure.org/1990,1560)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Asia Motor France / Kommission

    EWG-Vertrag, Artikel 169 Absatz 2 und 175 Absatz 3
    1 . Untätigkeitsklage - Natürliche oder Juristische Personen - Unterlassungen, die mit einer Klage gerügt werden können - Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Asia Motor France / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung einer Verkaufsbeschränkung von japanischen Importeuren gegenüber der französischen Verwaltung; Zuständigkeit des Gerichtshof über die Entscheidung einer Haftung aus der Rechtswidrigkeit eines staatlichen Verhaltens

     
  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 175; ; EWG-Vertrag Art. 30

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 175; EWG-Vertrag Art. 30
    1. Untätigkeitsklage - Natürliche oder Juristische Personen - Unterlassungen, die mit einer Klage gerügt werden können - Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens - Unzulässigkeit; [EWG-Vertrag, Artikel 169 Absatz 2 und 175 Absatz 3] 2. Schadensersatzklage - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (58)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 14.02.1989 - 247/87

    Star Fruit / Kommission

    Auszug aus EuGH, 23.05.1990 - C-72/90
    Dieses Verfahren schloß also das Recht des einzelnen aus, von der Kommission zu verlangen, daß sie durch einen Rechtsakt, der an ihn gerichtet worden wäre, in einem bestimmten Sinn Stellung nimmt ( Urteil vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 247/87, Star Fruit/Kommission, Slg. 1989, 291, und Beschluß vom 30. März 1990 in der Rechtssache C-371/89, Emrich/Kommission, Slg. 1990, 1555 ).

    13 Soweit sich die Schadensersatzklage auf die Haftung der Kommission wegen der Unterlassung in bezug auf Artikel 30 EWG-Vertrag stützt, ist festzustellen, daß, da die Kommission nicht zur Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag verpflichtet ist ( Urteil vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 247/87, a. a. O.), als schadensverursachendes Verhalten nur das des französischen Staates angeführt werden kann.

  • EuGH, 30.03.1990 - C-371/89

    Emrich / Kommission

    Auszug aus EuGH, 23.05.1990 - C-72/90
    Dieses Verfahren schloß also das Recht des einzelnen aus, von der Kommission zu verlangen, daß sie durch einen Rechtsakt, der an ihn gerichtet worden wäre, in einem bestimmten Sinn Stellung nimmt ( Urteil vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 247/87, Star Fruit/Kommission, Slg. 1989, 291, und Beschluß vom 30. März 1990 in der Rechtssache C-371/89, Emrich/Kommission, Slg. 1990, 1555 ).
  • EuG, 26.10.2000 - T-154/98

    Asia Motor France u.a. / Kommission

    Mit Beschluss vom 23. Mai 1990 in der Rechtssache C-72/90 (Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1990, I-2181) erklärte der Gerichtshof die Untätigkeits- und Schadensersatzklage für unzulässig, soweit sie die Untätigkeit der Kommission gegenüber der angeblichen Verletzung des Artikels 30 EWG-Vertrag betraf, und verwies die Klage an das Gericht, soweit es um die Untätigkeit der Kommission gegenüber der angeblichen Verletzung des Artikels 85 EG-Vertrag und die sich hieraus ergebende Haftung ging.

    Mit Urteil vom 18. September 1992 in der Rechtssache T-28/90 (Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2285; im Folgenden: Urteil Asia Motor France I) entschied das Gericht, dass die Hauptsache erledigt sei, soweit der Klageantrag auf Artikel 175 EG-Vertrag (jetzt Artikel 232 EG) gestützt sei.

    Mit Urteil vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache T-7/92 (Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1993, II-669; im Folgenden: Asia Motor France II) erklärte das Gericht die Entscheidung vom 5. Dezember 1991 für nichtig, soweit sie Artikel 85 EG-Vertrag betraf, da der erste Zurückweisungsgrund auf einer unzutreffenden tatsächlichen und rechtlichen Würdigung der der Kommission zur Beurteilung unterbreiteten Gesichtspunkte beruhe und der zweite Zurückweisungsgrund einen Rechtsfehler aufweise.

    Mit Urteil vom 18. September 1996 in der Rechtssache T-387/94 (Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1996, II-961; im Folgenden: Urteil Asia Motor France III) wies das Gericht die Anträge der Kläger und der Firma Somaco wegen Untätigkeit und auf Schadensersatz als unzulässig zurück.

  • KG, 14.04.2009 - 9 U 3/08

    Keine Beteiligung von Sendeunternehmen an Einnahmen aus Geräte- und …

    Zwar gehen sowohl der EuGH (Beschl. v. 23.5.1990 - C-72/90, Asia Motor France, Tz. 13) als auch das EuG (Beschl. v. 12.11.1996 - T-47/96, SDDD, Tz. 42) davon aus, dass der Kommission bei der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens ein Ermessensspielraum zustehen soll.
  • EuG, 10.04.2002 - T-209/00

    Lamberts / Bürgerbeauftragter

    Erstens versucht der Bürgerbeauftragte nämlich zu Unrecht, eine Parallele in der Sache zur Rechtsprechung des Gerichtshofes zu ziehen, nach der eine Schadensersatzklage, die sich auf die Haftung der Kommission wegen unterlassener Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG stützt, unzulässig ist, da die Kommission auf keinen Fall verpflichtet ist, ein solches Verfahren einzuleiten (Beschluss des Gerichtshofes vom 23. Mai 1990 in der Rechtssache C-72/90, Asia Motor France/Kommission, Slg. 1990, I-2181, Randnr. 13, und Beschluss Smanor u. a./Kommission, Randnr. 30, vorstehend zitiert in Randnr. 45).
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