Rechtsprechung
   EuGH, 23.05.2000 - C-106/98 P   

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https://dejure.org/2000,801
EuGH, 23.05.2000 - C-106/98 P (https://dejure.org/2000,801)
EuGH, Entscheidung vom 23.05.2000 - C-106/98 P (https://dejure.org/2000,801)
EuGH, Entscheidung vom 23. Mai 2000 - C-106/98 P (https://dejure.org/2000,801)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Natürliche oder juristische Personen - Handlung, die sie unmittelbar und individuell betrifft - Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit derdie Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird - Gewerkschaften und Betriebsräte

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    'Comité d''entreprise de la Société française de production u.a. / Kommission'

  • EU-Kommission

    Comité d'entreprise de la Société française de production u.a. / Kommission

    EG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2 [jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG] und Artikel 173 Absatz 4 [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG]
    Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird - Klage der Organisationen, die die ...

  • EU-Kommission

    Comité d'entreprise de la Société française de production u.a. / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Staatliche Beihilfe Frankreichs zugunsten des Unternehmens für audiovisuelle Produktionen Société française de production ; Verstoß gegen das Verfahren der vorherigen Unterrichtung nach Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages; Abzielen des Tätigwerdens der Kommission im ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Klagebefugnis eines Personalvertretungsorgans vor europäischen Gerichten gegen Beihilfenentscheidung der Kommission ("Comité d'entreprise de la SFP u.a./Kommission")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird - Klage der Organisationen, die die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EG Art. 230 Abs. 4, Art. 88
    Keine Klagebefugnis eines Personalvertretungsorgans vor europäischen Gerichten gegen Beihilfenentscheidung der Kommission ("Comité d'entreprise de la SFP u. a./Kommission")

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz (Zweite erweiterte Kammer) vom 18. Februar 1998 in der Rechtssache T-189/97, mit dem die Klage gegen eine Entscheidung der Kommission über die staatliche Beihilfe Frankreichs zugunsten der Société française de ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2000, 1025
  • NVwZ 2001, 307
  • EuZW 2001, 19
  • DVBl 2000, 1266
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02

    Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

    (1) Das Gebot zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung folgt unabhängig von der Intention eines umsetzungswilligen Gesetzgebers aus dem Grundsatz der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 10 EG in Verbindung mit dem Umsetzungsgebot gemäß Art. 249 Abs. 3 EG (EuGH 10. April 1984 - Rs. 14/83 - [von Colson und Kamann] Slg. 1984 I-1891, zu Nr. 26 der Gründe; 13. November 1990 - C-106/98 - [Marleasing] Sgl. 1990 I-4135, 4156, zu Nr. 8 der Gründe; 24. September 1998 - C-111/97 - [EvoBus Austria GmbH] Sgl. 1998 I-5411, 5427; Kahl in Calliess/Ruffert EUV/EGV 2. Aufl. Art. 10 EG-Vertrag Rn. 40 mwN).
  • EuGH, 22.11.2007 - C-525/04

    Spanien / Lenzing - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichteintreibung von

    Es reicht also nicht aus, wenn sich ein Unternehmen lediglich auf seine Eigenschaft als Mitbewerber des begünstigten Unternehmens beruft, sondern es muss darüber hinaus darlegen, dass tatsächliche Umstände vorliegen, die es in ähnlicher Weise individualisieren wie den Adressaten einer Entscheidung (Urteil vom 23. Mai 2000, Comité d"entreprise de la Société française de production u. a./Kommission, C-106/98 P, Slg. 2000, I-3659, Randnr. 41, sowie Beschluss Deutsche Post und DHL Express/Kommission, Randnr. 41).
  • EuGH, 09.07.2009 - C-319/07

    3F / Kommission - Rechtsmittel - Maßnahmen zur Steuerermäßigung, die für Seeleute

    Zunächst ist festzustellen, dass bei der Beurteilung der Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe im Bereich des Seeverkehrs wie der im Ausgangsverfahren streitigen mit dem Gemeinsamen Markt die sozialen Belange der Leitlinien der Gemeinschaften von der Kommission im Rahmen einer Globalbeurteilung berücksichtigt werden können, die eine Vielzahl verschiedenartiger Erwägungen einbezieht, die u. a. an den Wettbewerbsschutz, die Meerespolitik der Gemeinschaft, die Förderung des Seeverkehrs in der Gemeinschaft oder auch die Förderung der Beschäftigung anknüpfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Mai 2000, Comité d"entreprise de la Société française de production u. a./Kommission, C-106/98 P, Slg. 2000, I-3659, Randnr. 52).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs betrafen die Rechtssachen Van der Kooy u. a./Kommission und CIRFS u. a./Kommission somit besondere Konstellationen, in denen der Kläger jeweils eine klar umschriebene und mit dem Gegenstand der Entscheidung zusammenhängende Stellung als Verhandlungspartner einnahm, die für ihn tatsächliche Umstände begründete, die ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushoben (Urteil vom 23. Mai 2000, Comité d"entreprise de la Société française de production u. a./Kommission, C-106/98 P, Slg. 2000, I-3659, Randnr. 45).

  • BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 89/00 R

    Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Arbeitserlaubnis- bzw

    Im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 59 EG-Vertrag (Maastrichter Fassung) sind bisher die Rechte der Unternehmen und eigene Rechte der Arbeitnehmer getrennt betrachtet worden (vgl Schlußanträge des Generalanwalts EuGHE I 1994, 3803, 3812; zur unmittelbaren und individuellen Betroffenheit vgl in anderem Zusammenhang EuGH ZIP 2000, 1025 = NVwZ 2001, 307).
  • EuGH, 22.11.2007 - C-260/05

    Sniace / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Zulässigkeit -

    Gemäß dem Urteil vom 23. Mai 2000, Comité d"entreprise de la Société française de production u. a./Kommission (C-106/98 P, Slg. 2000, I-3659), sei selbst die aktive Beteiligung am förmlichen Prüfverfahren jedenfalls dann keine hinreichende Voraussetzung dafür, einem Unternehmen die Klagebefugnis zuzuerkennen, wenn wie im vorliegenden Fall seine Marktstellung nicht spürbar beeinträchtigt worden sei.
  • BSG, 19.12.2001 - B 11 AL 90/00 R

    Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH - Arbeitserlaubnis- bzw

    Im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 59 EG-Vertrag (Maastrichter Fassung) sind bisher die Rechte der Unternehmen und eigene Rechte der Arbeitnehmer getrennt betrachtet worden (vgl Schlussanträge des Generalanwalts EuGHE I 1994, 3803, 3812; zur unmittelbaren und individuellen Betroffenheit vgl in anderem Zusammenhang EuGH ZIP 2000, 1025 = NVwZ 2001, 307).
  • EuG, 21.10.2004 - T-36/99

    Lenzing / Kommission - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit -

    24 und 25, und vom 23. Mai 2000 in der Rechtssache C-106/98 P, Comité d"entreprise de la Société française de production u. a./Kommission, Slg. 2000, I-3659, Randnr. 40; Urteile des Gerichts vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-435/93, ASPEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1281, Randnr. 63, und vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-11/95, BP Chemicals/Kommission, Slg. 1998, II-3235, Randnr. 72).
  • EuG, 10.02.2009 - T-388/03

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG, MIT DER DIE KOMMISSION EINER

    Es reicht also nicht aus, wenn sich ein Unternehmen lediglich auf seine Eigenschaft als Mitbewerber des durch die fragliche Maßnahme begünstigten Unternehmens beruft, sondern es muss darüber hinaus den Grad der Beeinträchtigung seiner Marktstellung darlegen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 23. Mai 2000, Comité d"entreprise de la Société française de production u. a./Kommission, C-106/98 P, Slg. 2000, I-3659, Randnrn. 40 und 41).
  • EuG, 04.07.2006 - T-177/04

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUM

    34 Nach ständiger Rechtsprechung können Personen, die nicht Adressat einer Entscheidung sind, nur dann geltend machen, individuell betroffen zu sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten der Entscheidung (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 211, 238, und vom 23. Mai 2000 in der Rechtssache C-106/98 P, Comité d"entreprise de la Société française de production u. a./Kommission, Slg. 2000, I-3659, Randnr. 39; Urteil des Gerichts vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-435/93, ASPEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1281, Randnr. 62).
  • EuG, 14.04.2005 - T-88/01

    Sniace / Kommission - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit -

    55 In Bezug auf die Frage, ob die streitige Entscheidung die Klägerin individuell betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung Personen, die nicht Adressat einer Entscheidung sind, nur dann geltend machen können, individuell betroffen zu sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, vom 23. Mai 2000 in der Rechtssache C-106/98 P, Comité d"entreprise de la Société française de production u. a./Kommission, Slg. 2000, I-3659, Randnr. 39, und Urteil des Gerichts vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-435/93, ASPEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1281, Randnr. 62).
  • EuG, 18.11.2009 - T-375/04

    Scheucher - Fleisch u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Landwirtschaft -

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-182/03

    Belgien / Kommission - Staatliche Beihilfe - Steuerregelung für die in Belgien

  • EuG, 25.05.2004 - T-264/03

    Schmoldt u.a. / Kommission

  • EuG, 21.03.2002 - T-231/99

    Joynson / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-487/06

    British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts

  • EuG, 13.12.2016 - T-713/14

    IPSO / EZB

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2007 - C-260/05

    Sniace / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - Zulässigkeit -

  • EuGH, 21.02.2006 - C-367/04

    Deutsche Post und DHL Express (früher DHL International) / Kommission -

  • EuG, 20.09.2007 - T-375/03

    Fachvereinigung Mineralfaserindustrie / Kommission - Staatliche Beihilfen -

  • EuG, 13.09.2010 - T-193/06

    Das Gericht weist die von TF1 erhobene Klage auf Nichtigerklärung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-399/03

    Kommission / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005 - C-78/03

    Kommission / Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

  • EuG, 15.01.2013 - T-182/10

    Aiscat / Kommission - Staatliche Beihilfen - Direktvergabe der Bauarbeiten für

  • EuG, 27.05.2004 - T-358/02

    Deutsche Post und DHL / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-253/00

    Muñoz und Superior Fruiticola

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-319/07

    3F / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Steuerliche Entlastung -

  • EuG, 27.09.2006 - T-117/04

    Werkgroep Commerciële Jachthavens Zuidelijke Randmeren u.a. / Kommission -

  • EuG, 21.03.2002 - T-131/99

    Shaw und Falla / Kommission

  • EuG, 28.11.2005 - T-94/04

    EEB u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Einrede der Unzulässigkeit -

  • EuG, 28.11.2005 - T-236/04

    EEB und Stichting Natuur en Milieu / Kommission - Nichtigkeitsklage -

  • EuG, 10.05.2004 - T-391/02

    Bundesverband der Nahrungsmittel- und Speiseresteverwertung und Kloh / Parlament

  • EuG, 16.10.2003 - T-148/00

    Panhellenic Union of Cotton Ginners and Exporters / Kommission

  • EuG, 20.09.2007 - T-254/05

    Fachvereinigung Mineralfaserindustrie / Kommission - Staatliche Beihilfen -

  • KG, 20.01.2004 - 4 U 40/03

    Haustürgeschäft: Widerruf eines Darlehensvertrages nach vollständiger Tilgung

  • EuG, 07.03.2013 - T-198/09

    UOP / Kommission

  • EuG, 27.02.2019 - T-401/18

    SFIE-PE/ Parlament

  • EuG, 13.07.2012 - T-201/10

    IVBN / Kommission

  • EuG, 12.06.2012 - T-206/10

    Vesteda Groep / Kommission

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