Rechtsprechung
   EuGH, 23.10.1997 - C-158/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,1922
EuGH, 23.10.1997 - C-158/94 (https://dejure.org/1997,1922)
EuGH, Entscheidung vom 23.10.1997 - C-158/94 (https://dejure.org/1997,1922)
EuGH, Entscheidung vom 23. Januar 1997 - C-158/94 (https://dejure.org/1997,1922)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

    Vertragsverletzungsverfahren - Ausschließliche Ein- und Ausfuhrrechte für Elektrizität

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

  • Wolters Kluwer

    Wesen der "Dienstleistungen"; Schaffung und Beibehaltung ausschließlicher Ein- und Ausfuhrrechte für Elektrizität im Rahmen eines Handelsmonopols; Gewährleistung der vollständigen Beseitigung von Diskrimierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 30, 34 und 37 EG-Vertrag - Nationale Rechtsvorschriften, die im Rahmen eines staatlichen Handelsmonopols ausschließliche Ein- und Ausfuhrrechte für Elektrizität gewähren

 
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Wird zitiert von ... (28)

  • EuGH, 29.09.1998 - C-191/95

    IN EINEM VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT UNTERLIEGEN DIE

    Dieses vorprozessuale Verfahren soll es dem Mitgliedstaat erlauben, freiwillig seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nachzukommen oder gegebenenfalls seine Auffassung zu rechtfertigen (Urteile vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-157/94, Kommission/Niederlande, Slg. 1997, I-5699, Randnr. 60, in der Rechtssache C-158/94, Kommission/Italien, Slg. 1997, I-5789, Randnr. 56, und in der Rechtssache C-159/94, Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-5815, Randnr. 103).

    Nichts hindert daher die Kommission daran, in der mit Gründen versehenen Stellungnahme die Vorwürfe näher darzulegen, die sie im Mahnschreiben bereits in allgemeiner Form erhoben hat (vgl. Urteil vom 16. September 1997 in der Rechtssache C-279/94, Kommission/Italien, Slg. 1997, I-4743, Randnr. 15).

    Dieses Erfordernis kann jedoch nicht so weit gehen, daß in jedem Fall eine völlige Übereinstimmung zwischen den im Mahnschreiben erhobenen Rügen, dem Tenor der mit Gründen versehenen Stellungnahme und den Anträgen in der Klageschrift bestehen muß, sofern der Streitgegenstand nicht erweitert oder geändert, sondern nur beschränkt worden ist (vgl. in diesem Sinn das zitierte Urteil vom 16. September 1997, Kommission/Italien, Randnr. 25).

  • EuGH, 17.07.2008 - C-206/06

    Essent Netwerk Noord u.a. - Binnenmarkt für Elektrizität - Nationale Regelung,

    Insoweit ist daran zu erinnern, dass Elektrizität eine Ware im Sinne der Bestimmungen des Vertrags darstellt (Urteile vom 27. April 1994, Almelo u. a., C-393/92, Slg. 1994, I-1477, Randnr. 28, und vom 23. Oktober 1997, Kommission/Italien, C-158/94, Slg. 1997, I-5789, Randnr. 17).
  • EuGH, 21.09.1999 - C-124/97

    Läärä u.a.

    Wie der Generalanwalt in Nummer 19 seiner Schlußanträge jedoch festgestellt hat, kann eine Ware, die mit dem Ziel der Erbringung einer Dienstleistung eingeführt worden ist, nicht allein aus diesem Grund den Vorschriften über den freien Warenverkehr entzogen sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-158/94, Kommission/Italien, Slg. 1997, I-5789, Randnrn. 15 bis 20).
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