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   EuGH, 23.10.2003 - C-191/01 P   

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https://dejure.org/2003,135
EuGH, 23.10.2003 - C-191/01 P (https://dejure.org/2003,135)
EuGH, Entscheidung vom 23.10.2003 - C-191/01 P (https://dejure.org/2003,135)
EuGH, Entscheidung vom 23. Oktober 2003 - C-191/01 P (https://dejure.org/2003,135)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Marken, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder Angaben bestehen - Wortverbindung Doublemint

  • markenmagazin:recht

    Art. 7 Verordnung (EG) Nr. 40/94
    Doublemint

  • Europäischer Gerichtshof

    HABM / Wrigley

  • EU-Kommission PDF

    Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) gegen Wm. Wrigley Jr. Company.

    Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c
    Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können - Begriff

  • EU-Kommission

    Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) gegen Wm. Wrigley Jr. Compa

    Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • Judicialis

    Verordnung 40/94/EG Art. 4; ; Verordnung 40/94/EG Art. 7 Abs. 1c; ; Verordnung 40/94/EG Art. 12

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Marken, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder Angaben bestehen - Wortverbindung Doublemint

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Gemeinschaftsmarke - EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN WERDEN, WENN ES IN EINER SEINER MÖGLICHEN BEDEUTUNGEN EIN MERKMAL DER FRAGLICHEN WAREN BEZEICHNEN KANN

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    HABM / Wrigley

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Entscheidung im Fall "Wrigley": Zur Markenanmeldung "Doublemint" für Kaugummi

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-193/99 (Wrigley/HABM), mit dem die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) in der Beschwerdesache R 216/1998-1 ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2004, 146
  • GRUR Int. 2004, 124
  • EuZW 2004, 60
 
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Wird zitiert von ... (1539)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuG, 31.01.2001 - T-193/99

    Wrigley / OHMI (DOUBLEMINT)

    Auszug aus EuGH, 23.10.2003 - C-191/01
    betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-193/99 (Wrigley/HABM [Doublemint], Slg. 2001, II-417) wegen Aufhebung dieses Urteils, mit dem das Gericht die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 16. Juni 1999 (Sache R 216/1998-1) zur Zurückweisung der Beschwerde der Wrigley Jr. Company gegen die Zurückweisung der Anmeldung des Wortes Doublemint als Gemeinschaftsmarke aufgehoben hat, andere Verfahrensbeteiligte: Wm. Wrigley Jr. Company mit Sitz in Chicago, Illinois (Vereinigte Staaten von Amerika), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Kinkeldey, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Klägerin im ersten Rechtszug,.

    Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (im Folgenden: Amt) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 17. April 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel eingelegt gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-193/99 (Wrigley/HABM [Doublemint], Slg. 2001, II-417, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes vom 16. Juni 1999 (Sache R 216/1998-1) (im Folgenden: streitige Entscheidung) aufgehoben hat.

    für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-193/99 (Wrigley/HABM [Doublemint]) wird aufgehoben.

  • EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

    Windsurfing Chiemsee

    Auszug aus EuGH, 23.10.2003 - C-191/01
    Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97 (Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779) entschieden habe, liefe die Eintragung solcher Zeichen oder Angaben als Marken dem Allgemeininteresse an ihrer freien Verfügbarkeit zuwider.

    Die Bestimmung erlaubt es daher nicht, dass solche Zeichen oder Angaben durch ihre Eintragung als Marke einem einzigen Unternehmen vorbehalten werden (vgl. u. a., zur identischen Bestimmung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1], Urteile Windsurfing Chiemsee, Randnr. 25, und vom 8. April 2003 in den Rechtssachen C-53/01 bis C-55/01, Linde u. a., noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 73).

  • EuGH, 08.04.2003 - C-53/01

    Linde

    Auszug aus EuGH, 23.10.2003 - C-191/01
    Die Bestimmung erlaubt es daher nicht, dass solche Zeichen oder Angaben durch ihre Eintragung als Marke einem einzigen Unternehmen vorbehalten werden (vgl. u. a., zur identischen Bestimmung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1], Urteile Windsurfing Chiemsee, Randnr. 25, und vom 8. April 2003 in den Rechtssachen C-53/01 bis C-55/01, Linde u. a., noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 73).
  • EuGH, 20.09.2001 - C-383/99

    Procter & Gamble / HABM

    Auszug aus EuGH, 23.10.2003 - C-191/01
    In ihrem letzten Schriftsatz hebt Wrigley hervor, dass der Ausdruck Doublemint voll und ganz die Voraussetzungen erfülle, die der Gerichtshof im Urteil vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-383/99 P (Procter & Gamble/HABM, Slg. 2001, I-6251) bezüglich der Marke Baby-dry für die Anerkennung der Unterscheidungskraft einer Wortverbindung festgelegt habe.
  • EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

    Koninklijke KPN Nederland

    Ein Wortzeichen kann daher nach dieser Bestimmung von der Eintragung ausgeschlossen werden, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (in diesem Sinne auch, in Bezug auf die identischen Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke [ABl. 1994, L 11, S. 1], Urteil vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-191/01 P, HABM/Wrigley, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 32).
  • EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

    Campina Melkunie

    Ein Wortzeichen kann daher nach dieser Bestimmung von der Eintragung ausgeschlossen werden, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (in diesem Sinne auch, in Bezug auf die identischen Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke [ABl. 1994, L 11, S. 1], Urteil vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-191/01 P, HABM/Wrigley, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 32).
  • BGH, 27.05.2021 - I ZB 21/20

    Black Friday

    Ein Freihaltebedürfnis liegt deshalb auch vor, wenn die Benutzung der angemeldeten Marke als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft erfolgen kann (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - C-191/01, Slg. 2003, I-12447 = GRUR 2004, 146 Rn. 32 - HABM/Wrigley [Doublemint]; Urteil vom 12. Februar 2004 - C-265/00, GRUR 2004, 680 Rn. 38 - Campina Melkunie [BIOMILD]; BGH, Beschluss vom 13. März 2008 - I ZB 53/05, GRUR 2008, 900 Rn. 12 = WRP 2008, 1338 - SPA II; Beschluss vom 17. August 2011 - I ZB 70/10, GRUR 2012, 276 Rn. 8 = WRP 2012, 472 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.; BGH, GRUR 2017, 186 Rn. 42 - Stadtwerke Bremen).
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