Rechtsprechung
EuGH, 23.11.1988 - 230/87 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Naturally Yours Cosmetics Ltd / Kommissioners of Customs und Excise
Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Lieferung von Gegenständen - Gegenwert, der unmittelbar mit der Lieferung zusammenhängt, in Geld ausgedrückt werden kann und einen subjektiven Wert darstellt - ... - EU-Kommission
Naturally Yours Cosmetics Ltd / Kommissioners of Customs und Excise
- Wolters Kluwer
Besteuerungsgrundlage einer Dienstleistung ; Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der Lieferung eines Gegenstandes und der erhaltenen Gegenleistung; Kennzeichnung einer Verkaufsmethode durch Tätigwerden von Kosmetik-Beraterinnen im Rahmen von mit Hilfe der ...
- Judicialis
Sechste Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Lieferung von Gegenständen - Gegenwert, der unmittelbar mit der Lieferung zusammenhängt, in Geld ausgedrückt werden kann und einen subjektiven Wert darstellt - ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1988 - 230/87
- EuGH, 23.11.1988 - 230/87
Wird zitiert von ... (86) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 05.02.1981 - 154/80
Staatsecretaris van Financiën / Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats
Auszug aus EuGH, 23.11.1988 - 230/87
Februar 1981 in der Rechtssache 154/80 ( Staatssecretaris van Financiën/Genossenschaft Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats, Slg . 1981, 445 ) Besteuerungsgrundlage einer Dienstleistung alles ist, was als Gegenleistung für den geleisteten Dienst erhalten wird; es muß daher, soll eine Dienstleistung steuerpflichtig im Sinne der Zweiten Richtlinie sein, ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem erhaltenen Gegenwert bestehen .
- EuGH, 03.03.1994 - C-16/93
Tolsma / Inspecteur der Omzetbelasting
13 In den Urteilen vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 154/80 (Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats, Slg. 1981, 445, Randnr. 12) und vom 23. November 1988 in der Rechtssache 230/87 (Naturally Yours Cosmetics, Slg. 1988, 6365, Randnr. 11) hat der Gerichtshof hierzu ausgeführt, daß Besteuerungsgrundlage einer Dienstleistung alles ist, was als Gegenleistung für den geleisteten Dienst empfangen wird, und daß eine Dienstleistung daher nur dann steuerpflichtig ist, wenn zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht (vgl. auch Urteil vom 8. März 1988 in der Rechtssache 102/86, Apple and Pear Development Council, Slg. 1988, 1443, Randnrn. - BFH, 16.04.2008 - XI R 56/06
Umsatzsteuer beim "Sponsoring"
Dieser Wert umfasst alle Ausgaben einschließlich der Nebenleistungen, die der Empfänger der jeweiligen Leistung aufwendet, um die fragliche Leistung zu erhalten (vgl. z.B. zu Versandkosten EuGH-Urteil vom 3. Juli 2001 Rs. C-380/99 --Bertelsmann--, Slg. 2001, I-5163; zu einer Werbeleistung vgl. auch EuGH-Urteil vom 23. November 1988 Rs. 230/87 --Naturally Yours Cosmetics--, Slg. 1988, 6365;… BFH-Urteil vom 28. März 1996 V R 33/95, BFH/NV 1996, 936). - EuGH, 16.10.1997 - C-258/95
Fillibeck
Diese Gegenleistung stellt also den subjektiven, nämlich tatsächlich erhaltenen Wert und nicht einen nach objektiven Kriterien geschätzten Wert dar (vgl. Urteile vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 154/80, Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats, Slg. 1981, 445, Randnr. 13, vom 23. November 1988 in der Rechtssache 230/87, Naturally Yours Cosmetics, Slg. 1988, 6365, Randnr. 16, vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-126/88, Boots Company, Slg. 1990, I-1235, Randnr. 19, vom 5. Mai 1994 in der Rechtssache C-38/93, Glawe, Slg. 1994, I-1679, Randnr. 8, vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-33/93, Empire Stores, Slg. 1994, I-2329, Randnr. 18, und vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-288/94, Argos Distributors, Slg. 1996, I-5311, Randnr. 16).Außerdem muß nach der gleichen Rechtsprechung diese Gegenleistung in Geld ausgedrückt werden können (vgl. genannte Urteile Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats, Randnr. 13, Naturally Yours Cosmetics, Randnr. 16, und Argos Distributors, Randnr. 17).
- BFH, 13.06.2018 - XI R 5/17
EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen
a) Dabei wäre die von den Erzeugern eingegangene Lieferverpflichtung zu berücksichtigen, da die Erzeuger diese nur aufgrund der Lieferung eingegangen sind, und Besteuerungsgrundlage einer Lieferung von Gegenständen alles ist, was der Lieferer in unmittelbarem Zusammenhang mit der Lieferung als Gegenleistung erhält, wenn es in Geld ausgedrückt werden kann und einen subjektiven Wert darstellt (vergleiche EuGH-Urteil Naturally Yours Cosmetics vom 23. November 1988 C-230/87, EU:C:1988:508, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1990, 276, Rz 12 und 16). - EuGH, 29.07.2010 - C-40/09
Astra Zeneca UK - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 Nr. 1 - Begriff …
14 - Urteile vom 5. Februar 1981, Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats (154/80, Slg. 1981, 445, Randnr. 13), vom 23. November 1988, Naturally Yours Cosmetics (230/87, Slg. 1988, 6365, Randnr. 16), und vom 24. Oktober 1996, Argos Distributors (C-288/94, Slg. 1996, I-5311, Randnr. 17). - EuGH, 03.07.2001 - C-380/99
Bertelsmann
Da der Rechtsstreit nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht schon auf der Grundlage der Urteile des Gerichtshofes vom 23. November 1988 in der Rechtssache 230/87 (Naturally Yours Cosmetics, Slg. 1988, S. 6365) und vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-33/93 (Empire Stores, Slg. 1994, I-2329) entschieden werden kann, hat das Gericht das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Umfasst die Besteuerungsgrundlage für die Lieferung einer Sachprämie, die dem Empfänger für die Vermittlung eines neuen Kunden zugesandt wird, nach Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern außer dem Einkaufspreis für die Sachprämie auch die Versandkosten? Vorlagefrage.Zur Auslegung des in Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie verwendeten Begriffes "Gegenleistung" ist daran zu erinnern, dass die Gegenleistung für eine Lieferung von Gegenständen nach ständiger Rechtsprechung aus einer Dienstleistung bestehen und deren Besteuerungsgrundlage im Sinne dieser Vorschrift sein kann, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Lieferung von Gegenständen und der Dienstleistung besteht und wenn der Wert der Dienstleistung in Geld ausgedrückt werden kann (vgl. Urteile Naturally Yours Cosmetics, Randnrn. 11, 12 und 16, und Empire Stores, Randnr. 12).
Was die Bestimmung des als Besteuerungsgrundlage für einen solchen Umsatz dienenden Gegenwerts angeht, so ist dieser Gegenwert nach ständiger Rechtsprechung ein subjektiver Wert, da die Besteuerungsgrundlage die tatsächlich erhaltene Gegenleistung ist, nicht aber ein nach objektiven Maßstäben geschätzter Wert (vgl. insbesondere Urteile Naturally Yours Cosmetics, Randnr. 16, und Empire Stores, Randnr. 18).
- BFH, 30.06.2022 - V R 25/21
Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher …
Dementsprechend kann die Gegenleistung für eine Lieferung in einer Dienstleistung bestehen und Besteuerungsgrundlage der Lieferung sein, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Lieferung und der Dienstleistung besteht und wenn der Wert der Dienstleistung in Geld ausgedrückt werden kann (EuGH-Urteile Naturally Yours Cosmetics vom 23.11.1988 - C-230/87, EU:C:1988:508, Rz 11, 12 und 16; Empire Stores vom 02.06.1994 - C-33/93, EU:C:1994:225, Rz 12; Bertelsmann vom 03.07.2001 - C-380/99, EU:C:2001:372, Rz 17; A vom 10.01.2019 - C-410/17, EU:C:2019:12, Rz 35 f.).Er umfasst alle Ausgaben einschließlich der Nebenleistungen, die der Empfänger der jeweiligen Leistung aufwendet, um die fragliche Leistung zu erhalten (EuGH-Urteile Empire Stores, EU:C:1994:225, Rz 18 f.; Naturally Yours Cosmetics, EU:C:1988:508, Rz 16, und Bertelsmann, EU:C:2001:372, Rz 24; BFH-Urteil vom 25.04.2018 - XI R 21/16, BFHE 261, 436, BStBl II 2018, 505, Rz 22).
- EuGH, 24.10.1996 - C-317/94
Elida Gibbs / Kommissioners of Customs und Excise
27 Nach ständiger Rechtsprechung stellt diese Gegenleistung den "subjektiven", nämlich im konkreten Fall tatsächlich erhaltenen Wert und nicht einen nach objektiven Maßstäben geschätzten Wert dar (Urteile vom 23. November 1988 in der Rechtssache 230/87, Naturally Yours Cosmetics Ltd, Slg. 1988, 6365, Randnr. 16, und vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-126/88, Boots Company, Slg. 1990, I-1235, Randnr. 19). - EuGH, 20.01.2005 - C-412/03
Hotel Scandic Gåsabäck - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2, 5 Absatz 6 …
Diese Gegenleistung stellt also den subjektiven, nämlich tatsächlich erhaltenen Wert und nicht einen nach objektiven Kriterien geschätzten Wert dar (vgl. Urteile vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 154/80, Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats, Slg. 1981, 445, Randnr. 13, vom 23. November 1988 in der Rechtssache 230/87, Naturally Yours Cosmetics, Slg. 1988, 6365, Randnr. 16, vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-126/88, Boots Company, Slg. 1990, I-1235, Randnr. 19, vom 16. Oktober 1997 in der Rechtssache C-258/95, Fillibeck, Slg. 1997, I-5577, Randnr. 13, und vom 29. März 2001 in der Rechssache C-404/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-2667, Randnr. 38).Außerdem muss diese Gegenleistung in Geld ausgedrückt werden können (vgl. Urteile Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats, Randnr. 13, Naturally Yours Cosmetics, Randnr. 16, und Fillibeck, Randnr. 14).
- BFH, 01.08.2002 - V R 21/01
Werbeumsätze eines gemeinnützigen Sportvereins
Der Wert des anderen Umsatzes wird in richtlinienkonformer Auslegung der bezeichneten Vorschrift unter Beachtung von Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG durch den subjektiven Wert für die tatsächlich erhaltene Gegenleistung bestimmt (vgl. EuGH-Urteile vom 23. November 1988 Rs. 230/87, Naturally Yours Cosmetics, Slg. 1988, 6365, UR 1990, 307, Rdnr. 16;… in Slg. 1994, I-2329, UR 1995, 64, Rdnr. 18, 19). - BFH, 25.04.2018 - XI R 21/16
Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen; keine Minderung der …
- EuGH, 05.05.1994 - C-38/93
Glawe / Finanzamt Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst
- EuGH, 22.10.1998 - C-308/96
Madgett und Baldwin
- BFH, 11.07.2012 - XI R 11/11
Zur Frage des tauschähnlichen Umsatzes zwischen der eine Zeitschrift …
- EuGH, 02.06.1994 - C-33/93
Empire Stores / Kommissioners of Customs und Excise
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2017 - C-462/16
Boehringer Ingelheim Pharma - Mehrwertsteuer - Lieferung von Arzneimitteln vom …
- BFH, 19.05.2010 - XI R 35/08
Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind kein …
- EuGH, 03.07.1997 - C-330/95
Goldsmiths
- EuGH, 11.03.2020 - C-94/19
San Domenico Vetraria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - …
- BFH, 13.12.1995 - XI R 16/95
1. Auch Zahlungen ohne zivilrechtlichen Rechtsgrund (Doppelzahlungen) sind …
- FG Hamburg, 05.05.2006 - 2 K 108/04
Umsatzsteuer: Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei einem Tausch
- BFH, 21.06.2001 - V B 32/01
Beförderung, Verpflegung, Unterbringung von Vertriebsagenten
- BFH, 13.06.2018 - XI R 6/17
EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen
- FG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - 1 K 1195/13
Umsatzsteuerlich einheitliche Leistung bei Verlängerung der gesetzlichen …
- BFH, 30.11.1995 - V R 57/94
Fall aus der Praxis - Finanzierung der Restschuld bei Inzahlungnahme eines …
- EuGH, 19.06.2003 - C-149/01
First Choice Holidays
- BFH, 16.03.2000 - V R 16/99
Umbuchungsgebühren gehören zum Entgelt
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-498/99
Town & County Factors
- BFH, 30.01.1997 - V R 27/95
Glücksspiel - Steuerbare und steuerpflichtige Umsätze - Zulassungsentgelt
- FG München, 23.09.2014 - 2 K 3435/11
Tauschähnlicher Umsatz bei Renovierung eines fremden Daches im eigenen Namen und …
- FG München, 17.09.2014 - 3 K 1122/14
(Vorsteuerabzug einer GmbH aus den Herstellungskosten eines Gebäudes, das …
- EuGH, 01.06.2006 - C-98/05
De Danske Bilimportører - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2001 - C-380/99
Bertelsmann
- BFH, 05.08.1999 - V R 14/98
Sachprämie für Kundenwerbung
- EuGH, 24.10.1996 - C-288/94
Argos Distributors / Kommissioners of Customs & Excise
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2002 - C-353/00
Keeping Newcastle Warm
- BFH, 20.01.1997 - V R 20/95
Glücksspiel
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-605/12
Welmory - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG in …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-172/96
Commissioners of Customs & Excise gegen First National Bank of Chicago. - Sechste …
- FG München, 13.05.2004 - 14 K 2886/03
Lieferung von "Werbemobilen" - So sichern Sie sich den Vorsteuerabzug
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-77/01
EDM
- FG München, 10.05.2017 - 3 K 1776/14
Dachsanierung zur Aufstellung einer Photovoltaikanlage als tauschähnlicher Umsatz
- EuGH, 27.03.1990 - 126/88
Boots / Kommissioners of Customs und Excise
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-291/03
MyTravel - Mehrwertsteuer - Artikel 26 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2022 - C-616/21
Gmina L. - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- FG Sachsen, 23.02.2011 - 2 K 1894/10
Tauschähnlicher Umsatz eines Verlags bei Herstellung, Herausgabe und Versand von …
- FG Berlin-Brandenburg, 29.11.2021 - 7 K 7218/19
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Rabatten zu Gunsten der öffentlichen Hand …
- FG München, 09.11.2005 - 3 K 5382/02
Umsatzsteuer; Überlassung von Firmenfahrzeugen an Arbeitnehmer zur privaten …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2005 - C-210/04
FCE Bank - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1 und Artikel 9 …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.1994 - C-16/93
R. J. Tolsma gegen Inspecteur der Omzetbelasting Leeuwarden. - Mehrwertsteuer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-40/09
Astra Zeneca UK - Mehrwertsteuer - Steuerbare Umsätze - Aushändigung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-37/08
RCI Europe - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung von Art. 9 …
- FG Sachsen-Anhalt, 30.09.2004 - 3 K 2263/03
Zeitpunkt der Umsatzbesteuerung von Doppel- und Überzahlungen der Kunden des …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-427/98
Kommission / Deutschland
- FG Baden-Württemberg, 29.03.2010 - 9 K 115/06
Kein Vorsteuerabzug für Fahrzeuge im ideellen Bereich eines Vereins - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2013 - C-618/11
TVI - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates - …
- EuGH, 22.10.1998 - C-94/97
The Howden Court Hotel - Steuerrecht
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-98/05
De Danske Bilimportører - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-544/16
Marcandi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-398/99
Yorkshire Co-operatives Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise.
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-34/99
Primback
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2001 - C-184/00
Office des produits wallons
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-267/08
SPÖ Landesorganisation Kärnten
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2005 - C-435/03
British American Tobacco und Newman Shipping - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
- FG Baden-Württemberg, 24.09.2004 - 9 V 50/02
Erbringung von Werbeleistungen gegen Überlassung von Fahrzeugen durch einen …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-149/01
First Choice Holidays
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-330/95
Goldsmiths (Jewellers) Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2001 - C-86/99
Freemans
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1998 - C-48/97
Kuwait Petroleum
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-310/11
Grattan - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 8 Buchst. a der Zweiten Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-308/96
Madgett und Baldwin
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-283/95
Karlheinz Fischer gegen Finanzamt Donaueschingen. - Steuerrecht - Sechste …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1989 - 231/87
Ufficio distrettuale delle imposte dirette di Fiorenzuola d'Arda und andere gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1996 - C-288/94
Argos Distributors Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise. - Mehrwertsteuer …
- FG München, 29.07.2014 - 2 K 3594/11
Baukostenzuschüsse und Arbeitsleistungen von Genossenschaftsmitgliedern als …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-116/96
Reisebüro Binder GmbH gegen Finanzamt Stuttgart-Körperschaften. - Sechste …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1997 - C-258/95
Julius Fillibeck Söhne GmbH & Co. KG gegen Finanzamt Neustadt. - Sechste …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1996 - C-317/94
Elida Gibbs Ltd gegen Commissioners of Customs and Excise. - Mehrwertsteuer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.1993 - C-18/92
Chaussures Bally SA gegen Belgischer Staat. - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1994 - C-33/93
Empire Stores Ltd gegen Commissioners of Customs and Excise. - Mehrwertsteuer - …
- FG Baden-Württemberg, 29.03.2010 - 9 K 115/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.1997 - 17 A 4938/94
Dringender humanitärer Grund; Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft; …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1995 - C-62/93
BP Soupergaz Anonimos Etairia Geniki Emporiki-Viomichaniki kai Antiprossopeion …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1995 - C-4/94
BLP Group plc gegen Commissioners of Customs & Excise. - Mehrwertsteuer - …
- FG München, 23.07.2012 - 14 K 2389/10
Zuschätzung von Umsätzen
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1990 - 126/88
Boots Company PLC gegen Commissioners of Customs and Excise. - Mehrwertsteuer - …