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   EuGH, 23.11.1995 - C-10/95 P   

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https://dejure.org/1995,216
EuGH, 23.11.1995 - C-10/95 P (https://dejure.org/1995,216)
EuGH, Entscheidung vom 23.11.1995 - C-10/95 P (https://dejure.org/1995,216)
EuGH, Entscheidung vom 23. November 1995 - C-10/95 P (https://dejure.org/1995,216)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Asocarne / Rat

    EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4; Richtlinie 93/118 des Rates
    1. Nichtigkeitsklage; Natürliche oder juristische Personen; Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen; Richtlinie zur Harmonisierung der für Untersuchungen und Hygienekontrollen von Fleisch erhobenen Gebühren, die eine an die Mitgliedstaaten gerichtete ...

  • EU-Kommission

    Asocarne / Rat

  • Wolters Kluwer

    Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch; Hygienevorschriften für Fleisch für den Inlandsmarkt; Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Abgrenzung zwischen Richtlinie und Entscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 85/73/EWG Art. 2
    1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Richtlinie zur Harmonisierung der für Untersuchungen und Hygienekontrollen von Fleisch erhobenen Gebühren, die eine an die Mitgliedstaaten gerichtete ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1996, 339
 
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Wird zitiert von ... (75)

  • EuGH, 30.03.2004 - C-167/02

    Rothley u.a. / Parlament

    Dass sich die Personen, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl und Identität bestimmen lassen, bedeutet jedoch für sich allein nicht, dass diese Personen durch die Maßnahme individuell betroffen sind, sofern diese auf sie aufgrund eines objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist, den die fragliche Handlung bestimmt (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 6/68, Zuckerfabrik Watenstedt/Rat, Slg. 1968, 595, 605 und 606, und Beschlüsse des Gerichtshofes vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-10/95 P, Asocarne/Rat, Slg. 1995, I-4149, Randnr. 30, und [vom 24. April 1996 in der Rechtssache C-87/85 P] CNPAAP/Rat, [Slg. 1996, I-2003], Randnr. 34).
  • EuG, 14.06.2012 - T-396/09

    Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht /

    Was zweitens das Argument der Klägerinnen angeht, die Richtlinie 2008/50 enthalte, da sie an die Mitgliedstaaten, die einen Gestaltungsspielraum bei der Durchführung der Richtlinie behielten, und nicht an Bürger oder Unternehmen gerichtet sei, keine "Maßnahmen, die für eine oder mehrere allgemein und abstrakt bezeichnete Personengruppen gelten", so ist darauf hinzuweisen, dass eine Richtlinie eine normative, allgemeine und abstrakte Handlung ist (Beschluss des Gerichtshofs vom 23. November 1995, Asocarne/Rat, C-10/95 P, Slg. 1995, I-4149, Randnr. 37).
  • EuGH, 22.11.2001 - C-451/98

    Antillean Rice Mills / Rat

    Aus der bloßen Eigenschaft der Klägerin als Exporteur oder selbst Exporteur/Verkäufer von Reis aus den ÜLG in die Gemeinschaft ergibt sich daher noch nicht, dass sie von der Verordnung Nr. 304/97 individuell betroffen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Slg. 1985, 207, Randnr. 14, sowie Beschluss Chiquita Banana u. a./Rat, Randnr. 12, und Beschluss vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-10/95 P, Asocarne/Rat, Slg. 1995, I-4149, Randnr. 42).
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