Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Benjumea Bravo de Laguna

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Unionsmarke - Art. 16 - Marken als Gegenstand des Vermögens - Gleichstellung der Unionsmarke mit der nationalen Marke - Art. 18 - Übertragung einer für den Agenten oder Vertreter des Markeninhabers ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Markenrecht: Salvador Benjumea Bravo de Laguna/Esteban Torras Ferrazzuolo

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Benjumea Bravo de Laguna

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Unionsmarke - Art. 16 - Marken als Gegenstand des Vermögens - Gleichstellung der Unionsmarke mit der nationalen Marke - Art. 18 - Übertragung einer für den Agenten oder Vertreter des Markeninhabers ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Benjumea Bravo de Laguna

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

• GRUR 2018, 78
• GRUR Int. 2018, 264

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 05.07.2016 - C-614/14

  Ognyanov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Art. 94 der …

  Auszug aus EuGH, 23.11.2017 - C-381/16

  Im Übrigen ist das mit Art. 267 AEUV eingerichtete Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (Urteil vom 5. Juli 2016, 0gnyanov, C-614/14, EU:C:2016:514, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Den nationalen Gerichten steht es zudem frei, diese Möglichkeit in jedem Moment des Verfahrens, den sie für geeignet halten, wahrzunehmen (Urteil vom 5. Juli 2016, 0gnyanov, C-614/14, EU:C:2016:514, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 07.07.2016 - C-567/14

  Der Lizenznehmer eines Patents muss die vereinbarte Gebühr auch dann zahlen, wenn …

  Auszug aus EuGH, 23.11.2017 - C-381/16

  Zum anderen ist es nach ständiger Rechtsprechung nicht Sache des Gerichtshofs, zu überprüfen, ob die Vorlageentscheidung den nationalen Vorschriften über die Gerichtsorganisation und das Gerichtsverfahren entspricht (Urteil vom 7. Juli 2016, Genentech, C-567/14, EU:C:2016:526, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 09.09.2015 - C-160/14

  Der portugiesische Staat muss den Arbeitnehmern von Air Atlantis, einer früheren …

  Auszug aus EuGH, 23.11.2017 - C-381/16

  Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ein einzelstaatliches Gericht, gegen dessen Entscheidung kein Rechtsmittel des innerstaatlichen Rechts gegeben ist, grundsätzlich verpflichtet ist, den Gerichtshof anzurufen, wenn sich in einem bei ihm anhängigen Verfahren eine Frage nach der Auslegung des Unionsrechts stellt (vgl. u. a. Urteil vom 9. September 2015, Ferreira da Silva e Brito u. a., C-160/14, EU:C:2015:565, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• OLG Nürnberg, 19.04.2021 - 3 U 3133/19

  Ansprüche auf Übertragung einer deutschen und einer Unions-Agentenmarke sowie …

  Die in Art. 21 Abs. 2 UMV enthaltenen Möglichkeiten, einen Anspruch auf Übertragung der Inhaberschaft einer für den Agenten oder Vertreter des Inhabers ohne dessen Zustimmung eingetragenen Unionsmarke geltend zu machen, sind abschließend (vgl. EuGH, Urteil vom 23.11.2017 - C-381/16, GRUR 2018, 78, Rn. 34 - Benjumea Bravo de Laguna/Torras Ferrazzuolo).
• EuGH, 30.04.2020 - C-584/18

  Die Weigerung, einen Fluggast zu befördern, weil dieser angeblich unzureichende …

  Jedenfalls ist es nicht Sache des Gerichtshofs, zu überprüfen, ob die Vorlageentscheidung den nationalen Vorschriften über die Gerichtsorganisation und das Gerichtsverfahren entspricht (Urteil vom 23. November 2017, Benjumea Bravo de Laguna, C-381/16, EU:C:2017:889, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).