Rechtsprechung
   EuGH, 24.01.1991 - C-339/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,2195
EuGH, 24.01.1991 - C-339/89 (https://dejure.org/1991,2195)
EuGH, Entscheidung vom 24.01.1991 - C-339/89 (https://dejure.org/1991,2195)
EuGH, Entscheidung vom 24. Januar 1991 - C-339/89 (https://dejure.org/1991,2195)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Alsthom / Sulzer

    EWG-Vertrag, Artikel 2, 3 Buchstabe f und 85 Absatz 1
    1. Wettbewerb - Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften - Nationale Regelung der Haftung des Verkäufers für mangelhafte Erzeugnisse, die strenger ist als die in den anderen Mitgliedstaaten geltende - Vereinbarkeit

  • EU-Kommission

    Alsthom / Sulzer

  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag) durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH); Innergemeinschaftlicher Handel mit Schiffsmotoren; Haftung für Mängel an Schiffsmotoren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Wettbewerb - Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften - Nationale Regelung der Haftung des Verkäufers für mangelhafte Erzeugnisse, die strenger ist als die in den anderen Mitgliedstaaten geltende - Vereinbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • chsh.at PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Gerichtliche Europäisierung des Vertragsrechts (Heinrich Foglar-Deinhardstein)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Artikel 2, 3 Buchstabe f, 34 und 85 Absatz 1 EWG-Vertrag - Haftung für mangelhafte Erzeugnisse.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1991, 539
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 25.02.2016 - VII ZR 102/15

    Vertragshändlervertrag mit deutschem Recht als Vertragsstatut: Wirksamkeit des

    Denn ein derartiges Rechtsgefälle wird mangels Harmonisierung des Vertragshändlerrechts dadurch legitimiert, dass die Rom I-Verordnung eine Rechtswahl bei Vertragshändlerverträgen zulässt (vgl. EuGH, Slg. 1991, I-107 Rn. 15 - Alsthom).
  • EuGH, 18.06.1991 - C-260/89

    ERT / DEP

    39 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe insbesondere Urteil vom 24. Januar 1991 in der Rechtssache C-339/89, Alsthom, Slg. 1991, I-107) beschreibt Artikel 2 EWG-Vertrag, der in der neunten und in der zehnten Vorabentscheidungsfrage genannt wird, die Aufgabe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
  • EuGH, 03.06.2010 - C-484/08

    Eine nationale Regelung darf eine richterliche Kontrolle der Missbräuchlichkeit

    Sie können daher für sich genommen keine klaren und unbedingten rechtlichen Pflichten der Mitgliedstaaten begründen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Januar 1991, Alsthom Atlantique, C-339/89, Slg. 1991, I-107, Randnr. 9, zu Art. 2 EG, und Urteil vom 3. Oktober 2000, Échirolles Distribution, C-9/99, Slg. 2000, I-8207, Randnr. 25, zu Art. 4 Abs. 1 EG).

    Wie der Gerichtshof bereits klargestellt hat, legt diese Bestimmung nämlich nur ein Ziel fest, das jedoch noch in anderen Bestimmungen des Vertrags, insbesondere in denen über die Wettbewerbsregeln, konkretisiert werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. November 1983, Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission, 322/81, Slg. 1983, 3461, Randnr. 29, und Alsthom Atlantique, Randnr. 10).

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