Rechtsprechung
   EuGH, 24.01.2008 - C-532/06   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Erstellung einer Studie über Katasteraufnahme, Stadtplanung und Umsetzungsmaßnahmen für ein Wohngebiet - Kriterien, die... als 'Eignungskriterien' oder 'Zuschlagskriterien' festgelegt werden dürfen - Wirtschaftlich günstigstes Angebot - Beachtung der in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung festgelegten Zuschlagskriterien - Spätere Festsetzung von Gewichtungskoeffizienten und Unterkriterien für die Zuschlagskriterien - Grundsatz der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer und Verpflichtung zur Transparenz"

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Lianakis u.a.

    Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Erstellung einer Studie über Katasteraufnahme, Stadtplanung und Umsetzungsmaßnahmen für ein Wohngebiet - Kriterien, die als "Eignungskriterien" oder "Zuschlagskriterien" festgelegt werden dürfen - Wirtschaftlich günstigstes Angebot - Beachtung der in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung festgelegten Zuschlagskriterien - Spätere Festsetzung von Gewichtungskoeffizienten und Unterkriterien für die Zuschlagskriterien - Grundsatz der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer und Verpflichtung zur Transparenz

  • EU-Kommission

    Lianakis u.a.

    Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Erstellung einer Studie über Katasteraufnahme, Stadtplanung und Umsetzungsmaßnahmen für ein Wohngebiet - Kriterien, die als "Eignungskriterien" oder "Zuschlagskriterien" festgelegt werden dürfen - Wirtschaftlich günstigstes Angebot - Beachtung der in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung festgelegten Zuschlagskriterien - Spätere Festsetzung von Gewichtungskoeffizienten und Unterkriterien für die Zuschlagskriterien - Grundsatz der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer und Verpflichtung zur Transparenz

  • EU-Kommission

    Lianakis u.a.

    Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Erstellung einer Studie über Katasteraufnahme, Stadtplanung und Umsetzungsmaßnahmen für ein Wohngebiet - Kriterien, die als ‚Eignungskriterien‘ oder ‚Zuschlagskriterien‘ festgelegt werden dürfen - Wirtschaftlich günstigstes Angebot - Beachtung der in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung festgelegten Zuschlagskriterien - Spätere Festsetzung von Gewichtungskoeffizienten und Unterkriterien für die Zuschlagskriterien - Grundsatz der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer und Verpflichtung zur Transparenz“

  • Jurion

    Nachträgliche Festlegung von Gewichtungskoeffizienten und Unterkriterien für die in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung genannten Zuschlagskriterien durch den öffentlichen Auftraggeber i.R. eines Vergabeverfahrens; Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer und der sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Transparenz bei der Festlegung der Zuschlagskriterien

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Bekanntmachung der Zuschlagskriterien: Pflicht der Vergabestelle zur Bekanntmachung von Gewichtungsregeln und Unterkriterien (EuGH)

  • ams-rae.de

    Erstellung einer Studie über Katasteraufnahme, Stadtplanung und Umsetzungsmaßnahmen für ein Wohngebiet - Kriterien, die als "Eignungskriterien" oder "Zuschlagskriterien" festgelegt werden dürfen - Wirtschaftlich günstigstes Angebot - Beachtung der in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung festgelegten Zuschlagskriterien - Spätere Festsetzung von Gewichtungskoeffizienten und Unterkriterien für die Zuschlagskriterien - Grundsatz der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer und Verpflichtung zur Transparenz"

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unternehmensrecht: Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Erstellung einer Studie über Katasteraufnahme, Stadtplanung und Umsetzungsmaßnahmen für ein Wohngebiet - Kriterien, die als \'Eignungskriterien\' oder \'Zuschlagskriterien\' festgelegt werden dürfen - Wirtschaftlich günstigstes Angebot - Beachtung der in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung festgelegten Zuschlagskriterien - Spätere Festsetzung von Gewichtungskoeffizienten und Unterkriterien für die Zuschlagskriterien - Grundsatz der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer und Verpflichtung zur Transparenz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine nachträgliche Festlegung von Gewichtung oder Unterkriterien!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Lianakis u.a.

    Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Erstellung einer Studie über Katasteraufnahme, Stadtplanung und Umsetzungsmaßnahmen für ein Wohngebiet - Kriterien, die als "Eignungskriterien" oder "Zuschlagskriterien" festgelegt werden dürfen - Wirtschaftlich günstigstes Angebot - Beachtung der in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung festgelegten Zuschlagskriterien - Spätere Festsetzung von Gewichtungskoeffizienten und Unterkriterien für die Zuschlagskriterien - Grundsatz der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer und Verpflichtung zur Transparenz

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Bewertungsmatrix nach Vergabebekanntmachung

  • dstgb-vis.de (Kurzinformation)

    Eignungs- und Zuschlagskriterien

  • cbh.de (Kurzinformation)

    Bekanntgabe von Wertungs-Unterkriterien

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Eignungs- und Zuschlagskriterien

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    Zum Unterschied zwischen Zuschlags- und Eignungskriterien

Besprechungen u.ä. (3)

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Lianakis-Entscheidung des EuGH: Vergaberechtsschlupflöcher werden weniger (RAin Elisabeth Keller-Stoltenhoff)

  • heuking.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Flexible Angebotswertung weiterhin möglich

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine nachträgliche Einführung von Unterkriterien oder Gewichtungskoeffizienten! (IBR 2008, 170)

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 24.01.2008, Az.: Rs. C-532/06 ("Alexandroupolis" - Vorabentscheidungsersuchen; Eignungskriterien als Zuschlagskriterien; Unterkriterien; Gewichtung)" von RA Thomas Schabel, original erschienen in: VergabeR 2008, 500 - 501.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Entweder - Oder: Eignungs- sind keine Zuschlagskriterien" von RA Dr. Franz Josef Hölzl und RA Pascal Friton, LL.M., original erschienen in: NZBau 2008, 307 - 310.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland), eingereicht am 29. Dezember 2006

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung von Art. 36 der Richtlinie 92/50/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) - Zuschlagskriterien - Nachträgliche Festlegung der jeweiligen Gewichtungskoeffizienten für die einzelnen Kriterien während des Vergabeverfahrens

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • Slg. 2008, I-251
  • NVwZ 2008, 400
  • EuZW 2008, 187
  • NZBau 2008, 262
  • BauR 2008, 1196
  • VergabeR 2008, 496
  • ZfBR 2008, 309



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Wird zitiert von ... (184)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-601/13  

    Ambisig

    Im Urteil Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40)(9) hat der Gerichtshof entschieden:.

    In diesem Zusammenhang ist von Interesse, dass dieses Problem bereits in dem dem Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40)(17) behandelt wurde, und zwar im Zusammenhang mit einem Zuschlagskriterium und einer Bewertung.

    Ich bin sogar der Meinung, dass diese Unterscheidung zwischen abstrakter und konkreter Beurteilung des Personals den Urteilen Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) und Kommission/Griechenland (C-199/07, EU:C:2009:693) nicht widerspricht.

    In Rn. 30 des Urteils Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) hat der Gerichtshof auf die "Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags" als ein Kriterium verwiesen, das als Zuschlagskriterium nicht in Betracht komme (Hervorhebung nur hier)(18).

    Jedenfalls kann davon ausgegangen werden, dass die Sachverhalten zu denen die Urteile Lianakis u. a. [C-532/06, EU:C:2008:40) und Kommission/Griechenland (C-199/07, EU:C:2009:693) ergangen sind, sich von dem der vorliegenden Rechtssache zugrunde liegenden Sachverhalt unterscheiden.

    Im Gegensatz dazu bestimmte in der Rechtssache Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) der öffentliche Auftraggeber in Bezug auf die Erfahrung als Zuschlagskriterium, "dass [diese] nach dem Wert der durchgeführten Studien zu beurteilen war.

    Ein Bieter erhielt daher 2 Punkte für eine Gruppe von 1 bis 5 Personen, 4 Punkte für eine Gruppe von 6 bis 10 Personen, und so weiter bis zur Höchstnote von 20 Punkten für eine Gruppe von mehr als 45 Personen" (Rn. 15 des Urteils Lianakis u. a. [C-532/06, EU:C:2008:40]).

    Hieraus ergibt sich eindeutig, dass im Urteil Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) im Gegensatz zur vorliegenden Rechtssache das bietende Unternehmen (und dessen allgemeine Erfahrung) und nicht das technische Team, das für den Auftrag eingesetzt werden sollte (und dessen spezielle Erfahrung), Gegenstand der Bewertung war.

    Meines Erachtens lässt sich also aus den Urteilen Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) sowie Kommission/Griechenland (C-199/07, EU:C:2009:693) nicht ableiten, dass das konkrete bei einem Auftrag einzusetzende technische Team im Rahmen einer Angebotsbewertung nicht Gegenstand einer Bewertung sein kann, sondern nur, dass die Zuschlagserteilung nicht auf einem Kriterium beruhen darf, das auf die Eignung des Bieters für die Ausführung eines Auftrags abstellt (die anhand seiner abstrakt definierten Leistungsfähigkeit nachgewiesene Eignung).

    Das Urteil Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) steht einer solchen Auslegung nicht entgegen(21).

    Es erscheint sinnvoll, weitere Urteile des Gerichtshofs anzuführen, zunächst das vor dem Urteil Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) ergangene Urteil GAT (C-315/01, EU:C:2003:360).

    In der Rechtssache Evropaïki Dynamiki/Kommission (T-589/08, EU:T:2011:73) (nach dem Urteil Lianakis u. a. [C-532/06, EU:C:2008:40] entschieden; das gegen das Urteil des Gerichts eingelegte Rechtsmittel wurde vom Gerichtshof mit dem Beschluss Evropaïki Dynamiki/Kommission [C-235/11 P, EU:C:2011:791] zurückgewiesen), ging es um die Anzahl der Tage, die im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens für die Durchführung der Arbeiten angegeben waren.

    In einem weiteren nach dem Urteil Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) ergangenen Urteil, nämlich dem Urteil Evropaïki Dynamiki/EFSA (T-457/07, EU:T:2012:671), hat das Gericht - im Rahmen eines die Vergabe eines öffentlichen Auftrags durch eine Einrichtung der Union betreffenden Rechtsstreits sowie in Bezug auf eine Ausschreibung, die durch ein hohes technisches Niveau gekennzeichnet war und den Erwerb von Dienstleistungen auf der Grundlage eines Rahmenvertrags betraf - zutreffend entschieden, dass weder der anwendbaren Regelung noch den Urteilen Beentjes (31/87, EU:C:1988:422) und Lianakis u. a. (C-532/06 EU:C:2008:40) entnommen werden könne, dass grundsätzlich ausgeschlossen werden müsse, sowohl in der Phase der Auswahl als auch in der des Zuschlags Lebensläufe zu Zwecken der Bewertung zu verwenden (vgl. Rn. 80 ff.).

    Im Urteil AWWW/FEACVT (T-211/07, EU:T:2008:240, Rn. 58 bis 63), das ebenfalls nach dem Urteil Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) ergangen ist, hat das Gericht es ebenfalls zutreffend für zulässig erachtet, dass die erworbene Erfahrung als Zuschlagskriterium herangezogen wird, um die Qualität der Durchführung von Dienstleistungen zu beurteilen, da es entschieden hat, dass die Lebensläufe des Auswahlverfahrens verwendet werden und bei der Bewertung der Qualität der Ausführung bestimmter Teile der von dem Auftrag erfassten Arbeiten durch den betreffenden Bieter die Erfahrung berücksichtigt werden dürften.

    Bereits vor dem Urteil Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) hatte das Gericht im Urteil Renco/Rat (T-4/01, EU:T:2003:37) anerkannt, dass die Erfahrung des Unternehmens als Zuschlagskriterium verwendet werden könne(25).

    6 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Beentjes (31/87, EU:C:1988:422, Rn. 15 und 16) sowie Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40, Rn. 26).

    7 - Urteile Beentjes (31/87, EU:C:1988:422, Rn. 19), Concordia Bus Finland (C-513/99, EU:C:2002:495, Rn. 54 und 59), GAT (C-315/01, EU:C:2003:360, Rn. 63 und 64) sowie Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40, Rn. 29).

    Vgl. z. B. Burgi, M. und Brandmeier, B., "Quality as an interacting award criterion under current and future EU-law", European Procurement & Public Private Partnership Law Review , 2014, Bd. 9, Nr. 1, S. 23: "Taking a closer look at the background of these judgments [Beentjes (31/87, EU:C:1988:422), Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) und Kommission/Griechenland (C-199/07, EU:C:2009:693)], [...] the wording of the previous provisions in Directive 92/50/EC, on which the court based its decision, provided for a much stricter differentiation between the selection and the award stage.

    15 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Concordia Bus Finland (C-513/99, EU:C:2002:495, Rn. 59) und Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40, Rn. 29).

  • EuGH, 14.07.2016 - C-6/15  

    TNS Dimarso

    Im Urteil vom 24. Januar 2008, Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40, Rn. 38, 44 und 45), habe der Gerichtshof entschieden, dass Art. 36 Abs. 2 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. 1992, L 209, S. 1), der im Wesentlichen Art. 53 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18 entspreche, dem entgegenstehe, dass der öffentliche Auftraggeber nach der Veröffentlichung der Verdingungsunterlagen oder der Vergabebekanntmachung Gewichtungskoeffizienten und -regeln sowie Unterkriterien für die in einem dieser Dokumente genannten Zuschlagskriterien festlege, sofern diese Gewichtungskoeffizienten und -regeln sowie diese Unterkriterien den Bietern nicht vorher zur Kenntnis gebracht worden seien.

    Aus dem Urteil vom 24. Januar 2008, Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40), gehe allerdings auch nicht eindeutig hervor, dass auch die Bewertungsmethode selbst den Bietern zur Kenntnis gebracht werden müsse, und erst recht nicht, dass diese Methode stets im Voraus festgelegt werden müsse.

    Ausdrücklich hierzu geäußert hat sich der Gerichtshof nach Ansicht des vorlegenden Gerichts auch nicht im Urteil vom 21. Juli 2011, Evropaïki Dynamiki/EMSA (C-252/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:512), in dem er unter Bezugnahme auf das Urteil vom 24. Januar 2008, Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40), betont habe, dass die Rechtmäßigkeit der Verwendung von Unterkriterien und ihre entsprechende Gewichtung stets im Licht des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der daraus hervorgehenden Transparenzpflicht zu prüfen seien.

    Dementsprechend hat der Gerichtshof entschieden, dass ein öffentlicher Auftraggeber grundsätzlich keine Gewichtungsregeln anwenden darf, die er den Bietern nicht vorher zur Kenntnis gebracht hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Januar 2008, Lianakis u. a., C-532/06, EU:C:2008:40, Rn. 38 und 42).

  • OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16  

    Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten

    Diese Senatsrechtsprechung, auf die sich die Antragstellerin beruft und mit der die Vergabekammer ihre Entscheidung im Wesentlichen begründet hat, hatte ihren Ausgangspunkt in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14.02.2008 - C-532/06 (Lianakis).

    Der Europäische Gerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 14.07.2016 - C-6/15 (Dimarso) zur Auslegung von Art. 53 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG mit der Bekanntgabe von Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung befasst und insoweit die in seiner Entscheidung vom 14.02.2008 - C-532/06 (Lianakis) aufgestellten Grundsätze bestätigt.

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