Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Erstellung einer Studie über Katasteraufnahme, Stadtplanung und Umsetzungsmaßnahmen für ein Wohngebiet - Kriterien, die... als 'Eignungskriterien' oder 'Zuschlagskriterien' festgelegt werden dürfen - Wirtschaftlich günstigstes Angebot - Beachtung der in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung festgelegten Zuschlagskriterien - Spätere Festsetzung von Gewichtungskoeffizienten und Unterkriterien für die Zuschlagskriterien - Grundsatz der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer und Verpflichtung zur Transparenz"

• Judicialis
• Europäischer Gerichtshof

  Lianakis u.a.

  Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Erstellung einer Studie über Katasteraufnahme, Stadtplanung und Umsetzungsmaßnahmen für ein Wohngebiet - Kriterien, die als "Eignungskriterien" oder "Zuschlagskriterien" festgelegt werden dürfen - Wirtschaftlich günstigstes Angebot - Beachtung der in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung festgelegten Zuschlagskriterien - Spätere Festsetzung von Gewichtungskoeffizienten und Unterkriterien für die Zuschlagskriterien - Grundsatz der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer und Verpflichtung zur Transparenz

 
• EU-Kommission

  Lianakis u.a.

  Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Erstellung einer Studie über Katasteraufnahme, Stadtplanung und Umsetzungsmaßnahmen für ein Wohngebiet - Kriterien, die als "Eignungskriterien" oder "Zuschlagskriterien" festgelegt werden dürfen - Wirtschaftlich günstigstes Angebot - Beachtung der in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung festgelegten Zuschlagskriterien - Spätere Festsetzung von Gewichtungskoeffizienten und Unterkriterien für die Zuschlagskriterien - Grundsatz der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer und Verpflichtung zur Transparenz

• EU-Kommission

  Lianakis u.a.

  Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Erstellung einer Studie über Katasteraufnahme, Stadtplanung und Umsetzungsmaßnahmen für ein Wohngebiet - Kriterien, die als ‚Eignungskriterien‘ oder ‚Zuschlagskriterien‘ festgelegt werden dürfen - Wirtschaftlich günstigstes Angebot - Beachtung der in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung festgelegten Zuschlagskriterien - Spätere Festsetzung von Gewichtungskoeffizienten und Unterkriterien für die Zuschlagskriterien - Grundsatz der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer und Verpflichtung zur Transparenz“

• Jurion

  Nachträgliche Festlegung von Gewichtungskoeffizienten und Unterkriterien für die in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung genannten Zuschlagskriterien durch den öffentlichen Auftraggeber i.R. eines Vergabeverfahrens; Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer und der sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Transparenz bei der Festlegung der Zuschlagskriterien

• oeffentliche-auftraege.de

  Bekanntmachung der Zuschlagskriterien: Pflicht der Vergabestelle zur Bekanntmachung von Gewichtungsregeln und Unterkriterien (EuGH)

• ams-rae.de

  Erstellung einer Studie über Katasteraufnahme, Stadtplanung und Umsetzungsmaßnahmen für ein Wohngebiet - Kriterien, die als "Eignungskriterien" oder "Zuschlagskriterien" festgelegt werden dürfen - Wirtschaftlich günstigstes Angebot - Beachtung der in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung festgelegten Zuschlagskriterien - Spätere Festsetzung von Gewichtungskoeffizienten und Unterkriterien für die Zuschlagskriterien - Grundsatz der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer und Verpflichtung zur Transparenz"

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unternehmensrecht: Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Erstellung einer Studie über Katasteraufnahme, Stadtplanung und Umsetzungsmaßnahmen für ein Wohngebiet - Kriterien, die als 'Eignungskriterien' oder 'Zuschlagskriterien' festgelegt werden dürfen - Wirtschaftlich günstigstes Angebot - Beachtung der in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung festgelegten Zuschlagskriterien - Spätere Festsetzung von Gewichtungskoeffizienten und Unterkriterien für die Zuschlagskriterien - Grundsatz der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer und Verpflichtung zur Transparenz

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine nachträgliche Festlegung von Gewichtung oder Unterkriterien!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Lianakis u.a.

  Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Erstellung einer Studie über Katasteraufnahme, Stadtplanung und Umsetzungsmaßnahmen für ein Wohngebiet - Kriterien, die als "Eignungskriterien" oder "Zuschlagskriterien" festgelegt werden dürfen - Wirtschaftlich günstigstes Angebot - Beachtung der in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung festgelegten Zuschlagskriterien - Spätere Festsetzung von Gewichtungskoeffizienten und Unterkriterien für die Zuschlagskriterien - Grundsatz der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer und Verpflichtung zur Transparenz

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Bewertungsmatrix nach Vergabebekanntmachung

• dstgb-vis.de (Kurzinformation)

  Eignungs- und Zuschlagskriterien

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Eignungs- und Zuschlagskriterien

• vergabeblog.de (Kurzinformation)

  Zum Unterschied zwischen Zuschlags- und Eignungskriterien

Besprechungen u.ä. (3)

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die Lianakis-Entscheidung des EuGH: Vergaberechtsschlupflöcher werden weniger (RAin Elisabeth Keller-Stoltenhoff)

• heuking.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Flexible Angebotswertung weiterhin möglich

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine nachträgliche Einführung von Unterkriterien oder Gewichtungskoeffizienten! (IBR 2008, 170)

Sonstiges (5)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 24.01.2008, Az.: Rs. C-532/06 ("Alexandroupolis" - Vorabentscheidungsersuchen; Eignungskriterien als Zuschlagskriterien; Unterkriterien; Gewichtung)" von RA Thomas Schabel, original erschienen in: VergabeR 2008, 500 - 501.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Entweder - Oder: Eignungs- sind keine Zuschlagskriterien" von RA Dr. Franz Josef Hölzl und RA Pascal Friton, LL.M., original erschienen in: NZBau 2008, 307 - 310.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland), eingereicht am 29. Dezember 2006

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Auslegung von Art. 36 der Richtlinie 92/50/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) - Zuschlagskriterien - Nachträgliche Festlegung der jeweiligen Gewichtungskoeffizienten für die einzelnen Kriterien während des Vergabeverfahrens

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

• NVwZ 2008, 400
• EuZW 2008, 187
• NZBau 2008, 262
• BauR 2008, 1196
• VergabeR 2008, 496
• ZfBR 2008, 309

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Wird zitiert von ... (191)  

• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-601/13  

  Ambisig

  Im Urteil Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40)(9) hat der Gerichtshof entschieden:.

  In diesem Zusammenhang ist von Interesse, dass dieses Problem bereits in dem dem Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40)(17) behandelt wurde, und zwar im Zusammenhang mit einem Zuschlagskriterium und einer Bewertung.

  Ich bin sogar der Meinung, dass diese Unterscheidung zwischen abstrakter und konkreter Beurteilung des Personals den Urteilen Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) und Kommission/Griechenland (C-199/07, EU:C:2009:693) nicht widerspricht.

  In Rn. 30 des Urteils Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) hat der Gerichtshof auf die "Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags" als ein Kriterium verwiesen, das als Zuschlagskriterium nicht in Betracht komme (Hervorhebung nur hier)(18).

  Jedenfalls kann davon ausgegangen werden, dass die Sachverhalten zu denen die Urteile Lianakis u. a. [C-532/06, EU:C:2008:40) und Kommission/Griechenland (C-199/07, EU:C:2009:693) ergangen sind, sich von dem der vorliegenden Rechtssache zugrunde liegenden Sachverhalt unterscheiden.

  Im Gegensatz dazu bestimmte in der Rechtssache Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) der öffentliche Auftraggeber in Bezug auf die Erfahrung als Zuschlagskriterium, "dass [diese] nach dem Wert der durchgeführten Studien zu beurteilen war.

  Ein Bieter erhielt daher 2 Punkte für eine Gruppe von 1 bis 5 Personen, 4 Punkte für eine Gruppe von 6 bis 10 Personen, und so weiter bis zur Höchstnote von 20 Punkten für eine Gruppe von mehr als 45 Personen" (Rn. 15 des Urteils Lianakis u. a. [C-532/06, EU:C:2008:40]).

  Hieraus ergibt sich eindeutig, dass im Urteil Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) im Gegensatz zur vorliegenden Rechtssache das bietende Unternehmen (und dessen allgemeine Erfahrung) und nicht das technische Team, das für den Auftrag eingesetzt werden sollte (und dessen spezielle Erfahrung), Gegenstand der Bewertung war.

  Meines Erachtens lässt sich also aus den Urteilen Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) sowie Kommission/Griechenland (C-199/07, EU:C:2009:693) nicht ableiten, dass das konkrete bei einem Auftrag einzusetzende technische Team im Rahmen einer Angebotsbewertung nicht Gegenstand einer Bewertung sein kann, sondern nur, dass die Zuschlagserteilung nicht auf einem Kriterium beruhen darf, das auf die Eignung des Bieters für die Ausführung eines Auftrags abstellt (die anhand seiner abstrakt definierten Leistungsfähigkeit nachgewiesene Eignung).

  Das Urteil Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) steht einer solchen Auslegung nicht entgegen(21).

  Es erscheint sinnvoll, weitere Urteile des Gerichtshofs anzuführen, zunächst das vor dem Urteil Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) ergangene Urteil GAT (C-315/01, EU:C:2003:360).

  In der Rechtssache Evropaïki Dynamiki/Kommission (T-589/08, EU:T:2011:73) (nach dem Urteil Lianakis u. a. [C-532/06, EU:C:2008:40] entschieden; das gegen das Urteil des Gerichts eingelegte Rechtsmittel wurde vom Gerichtshof mit dem Beschluss Evropaïki Dynamiki/Kommission [C-235/11 P, EU:C:2011:791] zurückgewiesen), ging es um die Anzahl der Tage, die im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens für die Durchführung der Arbeiten angegeben waren.

  In einem weiteren nach dem Urteil Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) ergangenen Urteil, nämlich dem Urteil Evropaïki Dynamiki/EFSA (T-457/07, EU:T:2012:671), hat das Gericht - im Rahmen eines die Vergabe eines öffentlichen Auftrags durch eine Einrichtung der Union betreffenden Rechtsstreits sowie in Bezug auf eine Ausschreibung, die durch ein hohes technisches Niveau gekennzeichnet war und den Erwerb von Dienstleistungen auf der Grundlage eines Rahmenvertrags betraf - zutreffend entschieden, dass weder der anwendbaren Regelung noch den Urteilen Beentjes (31/87, EU:C:1988:422) und Lianakis u. a. (C-532/06 EU:C:2008:40) entnommen werden könne, dass grundsätzlich ausgeschlossen werden müsse, sowohl in der Phase der Auswahl als auch in der des Zuschlags Lebensläufe zu Zwecken der Bewertung zu verwenden (…vgl. Rn. 80 ff.).

  Im Urteil AWWW/FEACVT (…T-211/07, EU:T:2008:240, Rn. 58 bis 63), das ebenfalls nach dem Urteil Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) ergangen ist, hat das Gericht es ebenfalls zutreffend für zulässig erachtet, dass die erworbene Erfahrung als Zuschlagskriterium herangezogen wird, um die Qualität der Durchführung von Dienstleistungen zu beurteilen, da es entschieden hat, dass die Lebensläufe des Auswahlverfahrens verwendet werden und bei der Bewertung der Qualität der Ausführung bestimmter Teile der von dem Auftrag erfassten Arbeiten durch den betreffenden Bieter die Erfahrung berücksichtigt werden dürften.

  Bereits vor dem Urteil Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) hatte das Gericht im Urteil Renco/Rat (T-4/01, EU:T:2003:37) anerkannt, dass die Erfahrung des Unternehmens als Zuschlagskriterium verwendet werden könne(25).

  6 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Beentjes (…31/87, EU:C:1988:422, Rn. 15 und 16) sowie Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40, Rn. 26).

  7 - Urteile Beentjes (…31/87, EU:C:1988:422, Rn. 19), Concordia Bus Finland (…C-513/99, EU:C:2002:495, Rn. 54 und 59), GAT (…C-315/01, EU:C:2003:360, Rn. 63 und 64) sowie Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40, Rn. 29).

  Vgl. z. B. Burgi, M. und Brandmeier, B., "Quality as an interacting award criterion under current and future EU-law", European Procurement & Public Private Partnership Law Review , 2014, Bd. 9, Nr. 1, S. 23: "Taking a closer look at the background of these judgments [Beentjes (31/87, EU:C:1988:422), Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) und Kommission/Griechenland (C-199/07, EU:C:2009:693)], [...] the wording of the previous provisions in Directive 92/50/EC, on which the court based its decision, provided for a much stricter differentiation between the selection and the award stage.

  15 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Concordia Bus Finland (…C-513/99, EU:C:2002:495, Rn. 59) und Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40, Rn. 29).

• EuGH, 14.07.2016 - C-6/15  

  TNS Dimarso

  Im Urteil vom 24. Januar 2008, Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40, Rn. 38, 44 und 45), habe der Gerichtshof entschieden, dass Art. 36 Abs. 2 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (…ABl. 1992, L 209, S. 1), der im Wesentlichen Art. 53 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18 entspreche, dem entgegenstehe, dass der öffentliche Auftraggeber nach der Veröffentlichung der Verdingungsunterlagen oder der Vergabebekanntmachung Gewichtungskoeffizienten und -regeln sowie Unterkriterien für die in einem dieser Dokumente genannten Zuschlagskriterien festlege, sofern diese Gewichtungskoeffizienten und -regeln sowie diese Unterkriterien den Bietern nicht vorher zur Kenntnis gebracht worden seien.

  Aus dem Urteil vom 24. Januar 2008, Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40), gehe allerdings auch nicht eindeutig hervor, dass auch die Bewertungsmethode selbst den Bietern zur Kenntnis gebracht werden müsse, und erst recht nicht, dass diese Methode stets im Voraus festgelegt werden müsse.

  Ausdrücklich hierzu geäußert hat sich der Gerichtshof nach Ansicht des vorlegenden Gerichts auch nicht im Urteil vom 21. Juli 2011, Evropaïki Dynamiki/EMSA (C-252/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:512), in dem er unter Bezugnahme auf das Urteil vom 24. Januar 2008, Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40), betont habe, dass die Rechtmäßigkeit der Verwendung von Unterkriterien und ihre entsprechende Gewichtung stets im Licht des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der daraus hervorgehenden Transparenzpflicht zu prüfen seien.

  Dementsprechend hat der Gerichtshof entschieden, dass ein öffentlicher Auftraggeber grundsätzlich keine Gewichtungsregeln anwenden darf, die er den Bietern nicht vorher zur Kenntnis gebracht hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Januar 2008, Lianakis u. a., C-532/06, EU:C:2008:40, Rn. 38 und 42).

• OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16  

  Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten

  Diese Senatsrechtsprechung, auf die sich die Antragstellerin beruft und mit der die Vergabekammer ihre Entscheidung im Wesentlichen begründet hat, hatte ihren Ausgangspunkt in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14.02.2008 - C-532/06 (Lianakis).

  Der Europäische Gerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 14.07.2016 - C-6/15 (Dimarso) zur Auslegung von Art. 53 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG mit der Bekanntgabe von Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung befasst und insoweit die in seiner Entscheidung vom 14.02.2008 - C-532/06 (Lianakis) aufgestellten Grundsätze bestätigt.

 
• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14  

  Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

  Der EuGH hat in mehreren Urteilen entschieden, dass als Zuschlagskriterien Kriterien ausgeschlossen sind, die nicht der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen, sondern die im Wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags zusammenhängen (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - C-532/06, Lianankis, Rn. 30, sowie daran anschließend Urteil vom 12. November 2009 - C-199/07, Kom/Griechenland, Rn. 55).
• EuGH, 26.03.2015 - C-601/13  

  Ambisig

  Das vorlegende Gericht hält die Vorlage dieser Frage für erforderlich, weil es einen Widerspruch sieht zwischen der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Prüfung der fachlichen Eignung von Wirtschaftsteilnehmern, einen Auftrag auszuführen, und zu den Zuschlagskriterien, die sich aus dem Urteil Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) ergibt, auf der einen und dem Vorschlag der Kommission, der die Änderung der Regeln für die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zum Gegenstand hat sowie dem Umstand, dass die Qualität eines der in Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/18 genannten Zuschlagskriterien ist, das mit der Zusammensetzung des Teams, der Erfahrung und dem beruflichen Werdegang der ihm angehörenden Personen, dem die Ausführung des Auftrags anvertraut wird, in Zusammenhang gebracht werden kann, auf der anderen Seite.

  Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die im Urteil Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) angeführte Rechtsprechung die Auslegung der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (…ABl. L 209, S. 1) betrifft, die durch die Richtlinie 2004/18 aufgehoben wurde, und dass dieses Urteil nicht ausschließt, dass ein öffentlicher Auftraggeber unter bestimmten Voraussetzungen ein Kriterium wie das in der Vorlagefrage genannte im Stadium der Auftragsvergabe festlegen und anwenden kann.

  Jedoch kann sich diese Wahlmöglichkeit nur auf Kriterien erstrecken, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen (vgl. in diesem Sinne Urteil Lianakis u. a., C-532/06, EU:C:2008:40, Rn. 28 und 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 12.01.2010 - C-229/08  

  Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass das vorlegende Gericht zwar seine Frage nach einer möglichen Rechtfertigung der Ungleichbehandlung, die sich aus der Anwendung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden innerstaatlichen Regelung ergibt, der Form nach auf die Auslegung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie beschränkt hat, dass dies aber nach ständiger Rechtsprechung den Gerichtshof nicht daran hindert, dem Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die diesem bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, und zwar unabhängig davon, ob es bei seiner Fragestellung darauf Bezug genommen hat (vgl. u. a. Urteile vom 25. Januar 2007, Dyson, C-321/03, Slg. 2007, I-687, Randnr. 24, vom 26. April 2007, Alevizos, C-392/05, Slg. 2007, I-3505, Randnr. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 24. Januar 2008, Lianakis u. a., C-532/06, Slg. 2008, I-251, Randnr. 23).
• OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 49/15  

  Anforderungen an die Bewertung der Angebote im Rahmen einer öffentlichen …

  Als Zuschlagskriterien dürfen Kriterien zur Anwendung kommen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet (EuGH, Urt. v. 24.01.2008, C-532/06 "Lianakis" - juris Rn. 26-30;… EuG, Urt. v. 17.10.2012, T-447/10 (n.v. englische Übersetzung); OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.11.2012, VII-Verg 24/12 - juris Tz. 42; Beschl. v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11; Beschl. v. 02.05.2012, VII-Verg 68/11; Beschl. v. 15.02.2012, VII Verg 85/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 12.04.2012, 2 Verg 1/12).
• EuGH, 12.11.2009 - C-199/07  

  Kommission / Griechenland

  Nach der Rechtsprechung schließen die Gemeinschaftsrichtlinien im Bereich der öffentlichen Aufträge theoretisch zwar nicht aus, dass die Prüfung der fachlichen Eignung der Bieter und der Zuschlag für den Auftrag gleichzeitig erfolgen können, doch handelt es sich bei diesen beiden Vorgängen um zwei verschiedene Vorgänge, für die unterschiedliche Regeln gelten (vgl. entsprechend Urteile vom 20. September 1988, Beentjes, 31/87, Slg. 1988, 4635, Randnrn. 15 und 16, und vom 24. Januar 2008, Lianakis u. a., C-532/06, Slg. 2008, I-251, Randnr. 26).

  Die Prüfung der fachlichen Eignung der Bieter wird nämlich von den öffentlichen Auftraggebern im vorliegenden Fall nach dem in den Art. 30 und 31 der Richtlinie 93/38 genannten Kriterien der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Leistungsfähigkeit ("Eignungskriterien") vorgenommen (vgl. entsprechend Urteile Beentjes, Randnr. 17, und Lianakis u. a., Randnr. 27).

  Dagegen stützt sich die Erteilung des Zuschlags auf die in Art. 34 Abs. 1 dieser Richtlinie aufgezählten Kriterien, d. h. entweder den niedrigsten Preis oder das wirtschaftlich günstigste Angebot (vgl. entsprechend Urteile Beentjes, Randnr. 18, und Lianakis u. a., Randnr. 28).

  63 und 64, und Lianakis u. a., Randnr. 29).

  Daher sind als "Zuschlagskriterien" Kriterien ausgeschlossen, die nicht der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen, sondern die im Wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags zusammenhängen (vgl. entsprechend Urteil Lianakis u. a., Randnr. 30).

• OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 39/17  

  Ausschließung eines Bieters im Rahmen der Vergabe von Wasserinjektionsleistungen …

  Wie schon im Termin zur mündlichen Verhandlung weist der Senat insoweit lediglich ergänzend auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 24.01.2008 - C-532/06 (Lianakis) hin.

  Der öffentliche Auftraggeber darf daher keine Unterkriterien oder Gewichtungsregeln für die Zuschlagskriterien anwenden, die er den Bietern vorher nicht zur Kenntnis gebracht hat (EuGH, Urteil vom 24.01.2008 - C-532/06, zitiert nach juris, Tz. 38).

• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13  

  Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien

  Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil v. 24.01.2008, C-532/06) wie auch der ständigen Rechtsprechung des Senats (…Beschl. v. 19.07.2006, VII-Verg 27/06, juris Rn. 55 ff.; Beschl. v. 09.04.2008, VII-Verg 2/08; Beschl. v. 05.05.2008, VII-Verg 5/08; Beschl. v. 21.05.2008, VII-Verg 19/08; Beschl. v. 20.11.2008, VII-Verg 37/08; Beschl. v. 22.12.2010, VII-Verg 40/10; Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 64/10) und anderer Oberlandesgerichte (Thüringer OLG, Beschl. v. 26.03.2007, 9 Verg 2/07; OLG München, Beschl. v. 26.06.2007, Verg 6/07;… KG, Beschl. v. 13.08.2008, 2 Verg 18/07, juris Rn. 90 ff.; OLG München, Beschl. v. 09.02.2009, Verg 27/08; Beschl. v. 21.05.2010, Verg 2/10; OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.09.2011, Verg W 10/11; in einem obiter dictum teilweise abweichend OLG München, Beschl. v. 17.01.2008, Verg 15/07) darf sich der öffentliche Auftraggeber nicht darauf beschränken, die Zuschlagskriterien als solche zu benennen, sondern hat dem Bieter auch die hierzu aufgestellten Unterkriterien ("alle Zuschlagskriterien") mitzuteilen, um so die Transparenz des Verfahrens und die Chancengleichheit der Bieter zu gewährleisten.

  Vergaberechtlich zulässig ist allenfalls eine rechtzeitige und transparente Mitteilung geänderter Anforderungen gegenüber allen Bietern (vgl. EuGH, Urteil v. 24.01.2008, C-532/06;… OLG München, Beschl. v. 21.05.2010, Verg 2/10, juris Rn. 104 ff.).

• EuGH, 05.04.2017 - C-298/15  

  Borta
• OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14  

  Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens betreffend die Ausschreibung von …
• EuGH, 09.10.2014 - C-641/13  

  Spanien / Kommission
• OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08  

  Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix; …
• EuG, 20.09.2011 - T-461/08  

  Evropaïki Dynamiki / EIB
• OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08  

  Untersuchungsgrundsatz; nachträglich aufgestellte Unterkriterien und …
• EuG, 16.09.2013 - T-402/06  

  Spanien / Kommission
• VGH Hessen, 15.10.2014 - 9 C 1276/13  

  Zur Vergabe von Bodenabfertigungsdienstleistungen auf dem Flughafen Frankfurt …
• OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 42/09  

  Zulässigkeit einer Technologiewahl in der Ausschreibung von Leistungen
• OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …
• OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs- …
• OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08  

  Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen
• BVerfG, 21.05.2008 - 2 BvR 893/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Nichtherbeiführung einer Vorabentscheidung des …
• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 4/13  

  Anforderungen an die Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen
• EuG, 02.03.2010 - T-70/05  

  Evropaïki Dynamiki / EMSA
• OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09  

  Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln
• OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 B 231/18  

  Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; zum …
• OVG Saarland, 13.12.2018 - 1 B 248/18  

  Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; zum …
• OLG Düsseldorf, 10.09.2009 - Verg 12/09  

  Statthaftigkeit eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2016 - C-6/15  

  TNS Dimarso
• OLG Frankfurt, 03.11.2017 - 11 U 51/17  

  Konzessionsvergabe zum Betrieb eines Energieversorgungsnetzes
• OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13  

  Alle Unterkriterien, Detailforderungen und deren Gewichtung sind bekanntzugeben!
• OLG Düsseldorf, 09.04.2008 - Verg 2/08  

  Zu den Voraussetzungen der Bekanntgabe einer detaillierten Bewertungsmatrix und …
• VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08  

  Bindung an Wertungsmatrix
• OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Verg 1/12  

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Vergaberechtsverstöße in einem …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08  

  Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum …
• OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11  

  Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen
• KG, 13.03.2008 - 2 Verg 18/07  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unterlassen eines Antrags auf vorläufigen …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2017 - C-677/15  

  EUIPO / European Dynamics Luxembourg u.a.
• EuGH, 01.03.2018 - C-9/17  

  Tirkkonen
• VK Brandenburg, 03.09.2014 - VK 14/14  

  Technische und rechtliche Beratungsleistungen sind in Losen zu vergeben!
• VK Baden-Württemberg, 08.06.2010 - 1 VK 23/10  

  Vergabe "molekulargenetisch-analytische Leistungen …“
• OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 B 265/18  

  Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; zum …
• OVG Saarland, 13.12.2018 - 1 B 311/18  

  Einstweilige Anordnung, vorläufiger Weiterbetrieb einer Spielhalle, Duldung, …
• VK Niedersachsen, 02.11.2018 - VgK-40/18  

  Vergabeverfahren darf nicht komplett "outgesourct" werden!
• VK Baden-Württemberg, 18.10.2016 - 1 VK 41/16  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabefehlers; …
• VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13  

  Fehlende Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien muss Anwalt erkennen!
• VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16  

  Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!
• EuG, 17.01.2019 - T-117/17  

  Proximus / Rat
• EuG, 04.07.2016 - T-349/13  

  Orange Business Belgium / Kommission
• OLG Düsseldorf, 22.02.2017 - Verg 29/16  

  Rechtswidrigkeit des Bewertungssystems im Rahmen der Ausschreibung von Maßnahmen …
• OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 24/12  

  Zulässigkeit der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen mit …
• VK Köln, 11.12.2013 - VK VOL 19/13  

  An bekannt gemachte Zuschlagskriterien ist der AG gebunden!
• OLG Düsseldorf, 15.12.2008 - 27 U 1/07  

  Anforderungen den Nachweis der Ungeeignetheit eines Bewerbers; Ansprüche eines …
• VK Westfalen, 21.01.2015 - VK 18/14  

  Verpflichtungserklärung zum Tarif- bzw. Mindestlohn ist kein Eignungsnachweis!
• VK Nordbayern, 01.02.2008 - 21.VK-3194-53/07  

  Eignungskriterien sind keine "Zuschlagskriterien"!
• VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14  

  Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!
• VK Niedersachsen, 13.07.2016 - VgK-26/16  

  Zuschlagskriterien müssen transparent sein!
• VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16  

  Wie transparent mus ein offenes Bewertungssystem sein?
• VK Niedersachsen, 28.06.2013 - VgK-18/13  

  Vergabestelle darf "Dr.-Ing." als Projektleiter höher bewerten!
• OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 Verg 10/12  

  Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Vergaberechtswidrige Vermischung von …
• OLG Brandenburg, 19.12.2011 - Verg W 17/11  

  Vergabeverfahren für freiberufliche Leistungen: Zulässigkeit nachträglicher …
• OLG Celle, 13.12.2011 - 13 Verg 9/11  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
• VK Niedersachsen, 04.10.2011 - VgK-26/11  

  Dienstleistungen: Zuschlags-und Eignungskriterien oft vermischt
• VK Südbayern, 20.12.2016 - Z3-3-3194-1-48-11/16  

  Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren
• OLG Celle, 12.01.2012 - 13 Verg 8/11  

  Überprüfung einer vergaberechtlichen Entscheidung im Zusammenhang mit der Vergabe …
• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 40/10  

  Anforderungen an die Bekanntgabe technischer Bewertungskriterien; Begriff der …
• VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-7/10  

  Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 GWB derzeit nicht anwendbar!
• VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08  

  Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!
• EuGH, 20.12.2017 - C-677/15  

  EUIPO / European Dynamics Luxembourg u.a.
• VK Brandenburg, 01.03.2017 - VK 2/17  

  Sämtliche Wertungskriterien sind bekannt zu machen!
• BVerwG, 18.03.2016 - 3 B 16.15  

  Ausschreibung; Vergabeentscheidung; Auswahlentscheidung; Auswahl des …
• VK Bund, 16.11.2009 - VK 1-194/09  

  Infrastrukturelle Dienstleistungen
• OLG München, 19.03.2009 - Verg 2/09  

  Bieterrechte im Vergabeverfahren: Anspruch auf Mitteilung von Unterkriterien und …
• EuGH, 28.02.2018 - C-523/16  

  MA.T.I. SUD
• OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 11 Verg 6/13  

  Zulässigkeit nach Angebotsöffnung erfolgter Festlegung und Gewichtung von …
• OLG Düsseldorf, 14.04.2008 - Verg 19/08  

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde eines Bieters …
• EuG, 27.04.2016 - T-556/11  

  European Dynamics Luxembourg u.a. / EUIPO
• VK Baden-Württemberg, 03.09.2012 - 1 VK 29/12  

  Keine Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien!
• OLG Karlsruhe, 20.07.2011 - 15 Verg 6/11  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rügepräklusion bei unzulässiger Vermengung von …
• EuG, 15.09.2016 - T-481/14  

  European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / EIT
• VK Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VK 21/16  

  Zuschlags- und Unterkriterien, deren Gewichtung und der Bewertungsmaßstab sind …
• VK Brandenburg, 26.02.2013 - VK 46/12  

  Fachkunde und Zuverlässigkeit: Eignungs-, keine Zuschlagskriterien!
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-368/10  

  Kommission / Niederlande
• OLG Düsseldorf, 20.11.2008 - Verg 37/08  

  Anforderungen an den Nachweis einer Herstellerzertifizierung im Rahmen der …
• VK Südbayern, 13.10.2014 - Z3-3-3194-1-37-08/14  

  Gewinner des Architektenwettbewerbs muss nicht (automatisch) den Auftrag …
• VK Niedersachsen, 29.10.2010 - VgK-52/10  

  Rüge durch den den Bieter vetretenden Versicherungsmakler zulässig?
• OLG Schleswig, 02.07.2010 - 1 Verg 1/10  

  Anforderungen an die Transparenz der Vergabeentscheidung
• OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 28/08  

  Ausschluss vorbefasster Unternehmen vom Wettbewerb; Anforderungen an die …
• OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - Verg 2/08  

  Anforderungen an die Bekanntgabe der Wertungskriterien
• VK Bund, 14.10.2013 - VK 2-84/13  

  Einsatz von Nachunternehmern ist kein (indirekter) Eignungsmangel!
• OLG Frankfurt, 05.10.2010 - 11 Verg 7/10  

  Vergabenachprüfung: Wirksamkeit einer unvollständigen Rüge bei verzögerter …
• OLG Brandenburg, 13.09.2011 - Verg W 10/11  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung einer Ausschreibung von Leistungen der …
• OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - Verg 64/10  

  Anforderungen an die Transparenz der Vergabeentscheidung
• VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-47-11/16  

  Konkrete Bewertungskriterien und zahlreiche Hinweise: Offenes Wertungssystem …
• EuG, 13.12.2016 - T-764/14  

  European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Kommission
• OLG Düsseldorf, 27.03.2013 - Verg 53/12  

  Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Reinigungsdienstleistungen
• VK Düsseldorf, 21.03.2013 - VK-33/12  

  Nicht alle Messegesellschaften sind öffentliche Auftraggeber!
• VK Brandenburg, 03.04.2008 - VK 4/08  

  Nachrangige Dienstleistungen und Bekanntgabe aller Zuschlagskriterien
• VK Brandenburg, 23.02.2018 - VK 1/18  

  Landschaftsgärtnerische Arbeiten sind weder kreativ noch innovativ!
• EuG, 07.10.2015 - T-299/11  

  European Dynamics Luxembourg u.a. / EUIPO
• VK Südbayern, 16.09.2015 - Z3-3-3194-1-27-04/15  

  Fehler des Auftraggebers rechtfertigen keine Aufhebung der Ausschreibung!
• VK Hamburg, 13.06.2014 - VgK FB 4/14  

  Entgeltliche Leistungserbringung trotz "negativer Preise"?
• OLG Düsseldorf, 05.05.2009 - Verg 14/09  

  Ausschluss eines Bieters wegen unrichtiger Angaben hinsichtlich des Einsatzes von …
• VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09  

  Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix
• VK Bund, 30.04.2008 - VK 2-43/08  

  Migration des Datenerfassungsprogramms
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-298/15  

  Borta
• OLG Celle, 16.05.2013 - 13 Verg 13/12  

  Wettbewerblicher Dialog: Keine Gewichtung von Zuschlagskriterien!
• VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09  

  Freihändige Vergabe: Rechtzeitigkeit einer Rüge
• VK Niedersachsen, 29.10.2014 - VgK-38/14  

  Auftraggeber favourisiert modulare Bauweise: Darf ein Massivbau angeboten werden?
• VK Sachsen, 22.01.2014 - 1/SVK/044-13  

  Auftraggeber darf Wertungskriterien nachträglich noch konkretisieren, aber nicht …
• VK Rheinland-Pfalz, 17.01.2011 - VK 2-50/10  

  Auftrag "Gebäudereinigungs- und Glasreinigung, Serviceleistungen“
• VK Niedersachsen, 31.08.2010 - VgK-34/10  

  Bekannt gegebene Kriterien und ihre Gewichtung sind bindend!
• VK Bund, 17.05.2011 - VK 2-33/11  

  Audio und audiovisuelles Besucherinformations- und Gruppenführungssystem
• VK Bund, 27.04.2011 - VK 2-33/11  

  Vergabe eines Besucherinformations- und Gruppenführungssystem
• VK Bund, 09.04.2009 - VK 2-187/08  

  Leistungen betreffend die Gebäudeinnen- und Unterhaltungsreinigung einschließlich …
• VK Sachsen, 08.08.2008 - 1/SVK/039-08  

  Ausschluss wegen Unterschreitung der Mindestsätze?
• VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11  

  VOF-Verfahren: Bekanntgabe der Gewichtung der Auswahlkriterien?
• VK Bund, 17.02.2011 - VK 1-127/10  

  Durchführung eines Sicherungsdienstes
• VK Münster, 25.01.2011 - VK 10/10  

  Zur Wichtung von Eignungs- und Bildung von Unterkriterien
• VK Bund, 09.09.2009 - VK 2-111/09  

  Sicherheitstechnische Betreuung
• VK Niedersachsen, 09.10.2015 - VgK-39/15  

  Beurteilungsmaßstab für Bewertungsmatrix ist vorab bekannt zu geben!
• VK Südbayern, 01.04.2014 - Z3-3-3194-1-03-02/14  

  Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
• VK Bund, 15.07.2011 - VK 2-70/11  

  Abschluss eines Rahmenvertrages und weiterer Einzelverträge zur technischen …
• VK Bund, 15.03.2011 - VK 2-10/11  

  Fachliche Unterstützung
• VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10  

  Rüge für Vergaberechtsverstöße bis zum Ablauf der Angebotsfrist
• VK Bund, 23.12.2009 - VK 1-221/09  

  Ausschreibung von Unterstützungsleistungen für die Einführung eines …
• OLG Düsseldorf, 02.05.2008 - Verg 26/08  

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde eines Bieters …
• VK Bund, 03.02.2016 - VK 1-126/15  

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe "Abwasser, Zentralsterilisation, Medizintechnische …
• OLG Celle, 07.11.2011 - 13 Verg 9/11  

  Vermengung von Zuschlags- und Eignungskriterien: Erkenntnismaßstab?
• VK Bund, 04.11.2009 - VK 3-190/09  

  Internetkommunikation
• VK Niedersachsen, 20.06.2014 - VgK-15/14  

  Aufstellen von Sammelbehältern: Dienstleistungskonzession?
• VK Rheinland-Pfalz, 30.10.2013 - VK 1-19/13  

  "Honorar"-Wertung nur durch ein Mitglied erfolgt: Vergabeverstoß?
• VK Sachsen, 19.05.2010 - 1/SVK/015-10  

  Keine Toleranzgrenze im Vergaberecht! - Nichtoffenes Verfahren
• VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-9/10  

  Anforderungen an Erklärungen und Nachweise müssen zweifelsfrei sein!
• VK Saarland, 12.01.2009 - 1 VK 07/08  

  Mehr als 50% der Leistung erbringen Nachunternehmer: Bieter ist nicht geeignet!
• VK Schleswig-Holstein, 22.04.2008 - VK-SH 3/08  

  Bekanntmachung von Gewichtungsregeln und Unterkriterien
• EuG, 04.10.2018 - T-914/16  

  Proof IT / EIGE
• EuGH, 28.02.2018 - C-536/16  

  Darf Nachforderung von Erklärungen mit Strafzahlung verbunden werden?
• VK Bund, 15.01.2010 - VK 1-227/09  

  Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalen …
• VK Bund, 04.03.2009 - VK 2-202/08  

  Reinigungsleistungen für den Internen Service A... (Vergabe ...2) und …
• VK Sachsen, 10.06.2008 - 1/SVK/026-08  

  Fehlende Dokumentation im VOF-Verfahren
• EuG, 25.11.2014 - T-394/12  

  Alfastar Benelux / Rat
• VK Bund, 17.03.2014 - VK 1-12/14  

  Nachprüfungsverfahren: Beschaffung von 2,5t Außenlastnetzen für Hubschrauber
• VK Rheinland-Pfalz, 19.04.2012 - VK 2-8/12  

  Keine nachträgliche Festlegung von Wertungskriterien!
• VK Brandenburg, 11.11.2011 - VK 47/11  

  VOF: Zuschlagskriterien sind umfassend bekannt zu geben!
• VK Rheinland-Pfalz, 22.08.2011 - VK 2-20/11  

  Unstrukturiertes Vergabeverfahren: Verstoß gegen Transparenzgebot!
• VK Sachsen, 15.02.2011 - 1/SVK/052-10  

  Beteiligung von Projektanten auf Bieterseite
• VK Bund, 29.07.2009 - VK 2-87/09  

  Öffentliche Ausschreibung
• VK Rheinland-Pfalz, 03.02.2012 - VK 2-44/11  

  Änderungen des Bieters an den eigenen Angaben zulässig?
• VK Westfalen, 18.03.2015 - VK 1-6/15  

  Eignungskriterien können nachträglich noch geändert werden!
• EuG, 05.11.2014 - T-422/11  

  Computer Resources International (Luxemburg) / Kommission
• VK Sachsen, 07.03.2014 - 1/SVK/048-13  

  Abweichungen von den bekannt gegebenen Wertungskriterien sind unzulässig!
• VK Sachsen, 06.03.2014 - 1/SVK/047-13  

  Verwendung anderer Begriffe bei der Angebotswertung schadet nicht!
• VK Bund, 25.11.2011 - VK 1-138/11  

  Baumaßnahme - Lüftungstechnische Anlagen
• VK Bund, 09.09.2011 - VK 1-114/11  

  Rahmenvertrag "Distribution von Publikationen"
• VK Bund, 09.10.2008 - VK 1-123/08  

  Bau und betriebsfertige Lieferung von Eisbrechern sowie einer Option für den Bau …
• VK Bund, 18.06.2012 - VK 2-53/12  

  Wasserbaumaßnahmen Ausbau
• VK Bund, 24.05.2012 - VK 3-45/12  

  Planungsleistungen
• VK Bund, 21.09.2011 - VK 1-117/11  

  Betrieb Poststelle inkl. Nebenleistungen
• VK Sachsen, 31.01.2011 - 1/SVK/051-10  

  Keine Abweichen v. bekannt gegebenen techn. Mindestbedingungen möglich
• VK Nordbayern, 10.02.2010 - 21.VK-3194-01/10  

  § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB noch anwendbar?
• VK Bund, 26.11.2009 - VK 1-197/09  

  Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 01.10.2009 - VK 3-172/09  

  Automatisierung von Sickerwassermessstellen
• VK Bund, 12.05.2009 - VK 3-109/09  

  Öffentliche Ausschreibung von Maßnahmen der unterstützten Beschäftigung
• VK Münster, 28.11.2008 - VK 19/08  

  Bewertung von Unterkriterien anhand einer Bewertungsskala
• VK Hessen, 13.11.2008 - 69d-VK-54/08  

  Modifizierte Bewertungsmatrix muss rechtzeitig bekannt gemacht werden
• VK Nordbayern, 18.03.2008 - 21.VK-3194-08/08  

  Angebotsausschluss wegen fehlender Eignungsnachweise
• VK Brandenburg, 18.05.2015 - VK 5/15  

  Reinigungswerte sind als Richtwerte oder als Bandbreite bekannt zu machen!
• VK Münster, 13.07.2011 - VK 8/11  

  Abgrenzung zwischen Änderung und Aufhebung der Ausschreibung
• VK Brandenburg, 19.01.2010 - VK 47/09  

  Nachträgliche Bekanntgabe von Unterkriterien
• VK Sachsen-Anhalt, 08.09.2009 - 1 VK LVwA 49/09  

  Zum Kriterium "Erfahrungen von Lebenszyklusbetrachtungen v. Bauwerken"
• VK Bund, 31.08.2009 - VK 1-152/09  

  Neubau einer Werkstatt, Planungsleistung und Leistungsphase 5-7/8
• VK Bund, 18.06.2012 - VK 2-50/12  

  Wasserbaumaßnahmen Ausbau
• VK Brandenburg, 17.10.2011 - VK 39/11  

  Rügepflicht: Welche Anforderungen an die Substantiierung?
• VK Bund, 03.04.2009 - VK 2-100/08  

  Rahmenvertrag über die technische Betreuung des Internetangebotes des ... (incl. …
• VK Bund, 24.10.2008 - VK 2-109/08  

  Übernahme, Weiterentwicklung und Betrieb des Web-TV- und Video-on-Demand-Angebots
• VK Brandenburg, 25.02.2016 - VK 28/15  

  Nur erkennbare Vergabeverstöße müssen gerügt werden!
• VK Baden-Württemberg, 25.08.2011 - 1 VK 42/11  

  EU-weite Ausschreibung Lieferung, Installation und Inbetriebnahme eines digitalen …
• VK Bund, 02.11.2010 - VK 3-102/10  

  Leistungserbringung als Sachverständiger
• VK Sachsen-Anhalt, 08.09.2009 - 1 VK LVwA 50/09  

  Zum Kriterium "Erfahrungen von Lebenszyklusbetrachtungen v. Bauwerken"
• VK Bund, 14.08.2009 - VK 2-93/09  

  [Arbeitsmarktdienstleistungen] nach § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. ... SGB III sowie § ... …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2009 - 3 VK 3/09  

  --- kein Dokumenttitel vorhanden
• VK Bund, 22.04.2009 - VK 2-24/09  

  Lieferung und Installation von Kleinlysimetern
• VK Sachsen-Anhalt, 06.03.2009 - 1 VK LVwA 32/08  

  Eignungskriterien als Zuschlagskriterien?
• VK Brandenburg, 29.11.2011 - VK 50/11  

  Kriterium "fachliche Qualifikation": Auswirkung auf Preiskalkulation?
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.08.2011 - 1 VK 2/11  

  Fehlende Angabe in Auftragskriterien: Verstoß gegen Transparenzgebot!
• VK Bund, 08.04.2011 - VK 1-14/11  

  Beschaffung von Leistungen betreffend die Integration, Pflege und …
• VK Nordbayern, 04.11.2010 - 21.VK-3194-36/10  

  Antragsbefugnis bei Hinderung eines Teilnahmeantrags
• VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK2-9/10  
• VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK2-7/10