Rechtsprechung
EuGH, 24.01.2008 - C-532/06 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Erstellung einer Studie über Katasteraufnahme, Stadtplanung und Umsetzungsmaßnahmen für ein Wohngebiet - Kriterien, die... als 'Eignungskriterien' oder 'Zuschlagskriterien' festgelegt werden dürfen - Wirtschaftlich günstigstes Angebot - Beachtung der in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung festgelegten Zuschlagskriterien - Spätere Festsetzung von Gewichtungskoeffizienten und Unterkriterien für die Zuschlagskriterien - Grundsatz der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer und Verpflichtung zur Transparenz"
- Europäischer Gerichtshof
Lianakis u.a.
Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Erstellung einer Studie über Katasteraufnahme, Stadtplanung und Umsetzungsmaßnahmen für ein Wohngebiet - Kriterien, die als "Eignungskriterien" oder "Zuschlagskriterien" festgelegt werden dürfen - ...
- EU-Kommission
Lianakis u.a.
Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Erstellung einer Studie über Katasteraufnahme, Stadtplanung und Umsetzungsmaßnahmen für ein Wohngebiet - Kriterien, die als "Eignungskriterien" oder "Zuschlagskriterien" festgelegt werden dürfen - ...
- EU-Kommission
Lianakis u.a.
Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Erstellung einer Studie über Katasteraufnahme, Stadtplanung und Umsetzungsmaßnahmen für ein Wohngebiet - Kriterien, die als ‚Eignungskriterien‘ oder ‚Zuschlagskriterien‘ festgelegt ...
- Wolters Kluwer
Nachträgliche Festlegung von Gewichtungskoeffizienten und Unterkriterien für die in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung genannten Zuschlagskriterien durch den öffentlichen Auftraggeber i.R. eines Vergabeverfahrens; Beachtung des Grundsatzes der ...
- oeffentliche-auftraege.de
Bekanntmachung der Zuschlagskriterien: Pflicht der Vergabestelle zur Bekanntmachung von Gewichtungsregeln und Unterkriterien (EuGH)
- ams-rae.de
Erstellung einer Studie über Katasteraufnahme, Stadtplanung und Umsetzungsmaßnahmen für ein Wohngebiet - Kriterien, die als "Eignungskriterien" oder "Zuschlagskriterien" festgelegt werden dürfen - Wirtschaftlich günstigstes Angebot - Beachtung der in den ...
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
Richtlinie 92/50/EWG Art. 23 Abs. 1; ; Richtlinie 92/50/EWG Art. 32; ; Richtlinie 92/50/EWG Art. 36
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unternehmensrecht: Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Erstellung einer Studie über Katasteraufnahme, Stadtplanung und Umsetzungsmaßnahmen für ein Wohngebiet - Kriterien, die als 'Eignungskriterien' oder 'Zuschlagskriterien' ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine nachträgliche Festlegung von Gewichtung oder Unterkriterien!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Lianakis u.a.
Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Erstellung einer Studie über Katasteraufnahme, Stadtplanung und Umsetzungsmaßnahmen für ein Wohngebiet - Kriterien, die als "Eignungskriterien" oder "Zuschlagskriterien" festgelegt werden dürfen - ...
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Bewertungsmatrix nach Vergabebekanntmachung
- dstgb-vis.de (Kurzinformation)
Eignungs- und Zuschlagskriterien
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Eignungs- und Zuschlagskriterien
- vergabeblog.de (Kurzinformation)
Zum Unterschied zwischen Zuschlags- und Eignungskriterien
Besprechungen u.ä. (3)
- it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Lianakis-Entscheidung des EuGH: Vergaberechtsschlupflöcher werden weniger (RAin Elisabeth Keller-Stoltenhoff)
- heuking.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Flexible Angebotswertung weiterhin möglich
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine nachträgliche Einführung von Unterkriterien oder Gewichtungskoeffizienten! (IBR 2008, 170)
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland), eingereicht am 29. Dezember 2006
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Auslegung von Art. 36 der Richtlinie 92/50/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) - Zuschlagskriterien - Nachträgliche Festlegung der jeweiligen Gewichtungskoeffizienten für die einzelnen Kriterien ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Papierfundstellen
- NVwZ 2008, 400
- EuZW 2008, 187
- NZBau 2008, 262
- BauR 2008, 1196
- VergabeR 2008, 496
- ZfBR 2008, 309
Wird zitiert von ... (213) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 24.11.2005 - C-331/04
ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …
Auszug aus EuGH, 24.01.2008 - C-532/06
Nach der Rechtsprechung verlangt die letztgenannte Bestimmung, ausgelegt im Licht des in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/50 zum Ausdruck gebrachten Grundsatzes der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer und der sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Transparenz, dass alle Kriterien, die vom Auftrageber bei der Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots berücksichtigt werden, und ihre relative Bedeutung den potenziellen Bietern zum Zeitpunkt der Vorbereitung ihrer Angebote bekannt sind (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, Urteil vom 25. April 1996, Kommission/Belgien, C-87/94, Slg. 1996, I-2043, Randnr. 88, in Bezug auf öffentliche Bauaufträge, Urteil vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, Slg. 2002, I-11617, Randnr. 98, und in Bezug auf öffentliche Lieferaufträge, Urteil vom 24. November 2005, ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., C-331/04, Slg. 2005, I-10109, Randnr. 24).Die potenziellen Bieter müssen nämlich in die Lage versetzt werden, bei der Vorbereitung ihrer Angebote vom Bestehen und von der Tragweite dieser Kriterien Kenntnis zu nehmen (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf öffentliche Dienstleistungsaufträge, Urteile Concordia Bus Finland, Randnr. 62, sowie ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., Randnr. 23).
Dazu müssen die Bieter während des gesamten Verfahrens gleichbehandelt werden, was bedeutet, dass die öffentlichen Auftraggeber die für jede Ausschreibung geltenden Kriterien und Bedingungen in angemessener Weise bekannt machen müssen (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf öffentliche Bauaufträge, Urteile Beentjes, Randnr. 21, und SIAC Construction, Randnr. 34, sowie, in Bezug auf öffentliche Dienstleistungsaufträge, Urteil ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., Randnr. 22).
Entgegen den vom vorlegenden Gericht geäußerten Zweifeln stehen diese Feststellungen im Übrigen nicht im Widerspruch zu der Auslegung des Art. 36 Abs. 2 der Richtlinie 92/50, die der Gerichtshof im Urteil ATI EAC e Viaggi di Maio u. a. vorgenommen hat.
- nicht unter Berücksichtigung von Umständen gewählt wurde, die einen der Bieter diskriminieren konnten (vgl. in diesem Sinne Urteil ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., Randnr. 32).
- EuGH, 18.10.2001 - C-19/00
SIAC Construction
Auszug aus EuGH, 24.01.2008 - C-532/06
Zwar sind im letztgenannten Fall die Kriterien, die von den öffentlichen Auftraggebern berücksichtigt werden können, in Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 92/50 nicht abschließend aufgezählt, so dass diese Bestimmung den öffentlichen Auftraggebern die Wahl der Kriterien für die Zuschlagserteilung überlässt, jedoch kommen nur Kriterien in Betracht, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf öffentliche Bauaufträge, Urteil Beentjes, Randnr. 19, Urteil vom 18. Oktober 2001, SIAC Construction, C-19/00, Slg. 2001, I-7725, Randnrn.31, und in Bezug auf öffentliche Bauaufträge, Urteil SIAC Construction, Randnr. 41).
Dazu müssen die Bieter während des gesamten Verfahrens gleichbehandelt werden, was bedeutet, dass die öffentlichen Auftraggeber die für jede Ausschreibung geltenden Kriterien und Bedingungen in angemessener Weise bekannt machen müssen (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf öffentliche Bauaufträge, Urteile Beentjes, Randnr. 21, und SIAC Construction, Randnr. 34, sowie, in Bezug auf öffentliche Dienstleistungsaufträge, Urteil ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., Randnr. 22).
- EuGH, 12.12.2002 - C-470/99
Universale-Bau u.a.
Auszug aus EuGH, 24.01.2008 - C-532/06
Nach der Rechtsprechung verlangt die letztgenannte Bestimmung, ausgelegt im Licht des in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/50 zum Ausdruck gebrachten Grundsatzes der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer und der sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Transparenz, dass alle Kriterien, die vom Auftrageber bei der Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots berücksichtigt werden, und ihre relative Bedeutung den potenziellen Bietern zum Zeitpunkt der Vorbereitung ihrer Angebote bekannt sind (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, Urteil vom 25. April 1996, Kommission/Belgien, C-87/94, Slg. 1996, I-2043, Randnr. 88, in Bezug auf öffentliche Bauaufträge, Urteil vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, Slg. 2002, I-11617, Randnr. 98, und in Bezug auf öffentliche Lieferaufträge, Urteil vom 24. November 2005, ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., C-331/04, Slg. 2005, I-10109, Randnr. 24).Demnach darf ein öffentlicher Auftraggeber keine Gewichtungsregeln oder Unterkriterien für die Zuschlagskriterien anwenden, die er den Bietern nicht vorher zur Kenntnis gebracht hat (vgl. entsprechend, in Bezug auf öffentliche Bauaufträge, Urteil Universale-Bau u. a., Randnr. 99).
- EuGH, 17.09.2002 - C-513/99
EINE GEMEINDE, DIE EINE AUSSCHREIBUNG FÜR DEN BETRIEB EINES STÄDTISCHEN …
Auszug aus EuGH, 24.01.2008 - C-532/06
35 und 36, sowie, in Bezug auf öffentliche Dienstleistungsaufträge, Urteile vom 17. September 2002, Concordia Bus Finland, C-513/99, Slg. 2002, I-7213, Randnrn.Die potenziellen Bieter müssen nämlich in die Lage versetzt werden, bei der Vorbereitung ihrer Angebote vom Bestehen und von der Tragweite dieser Kriterien Kenntnis zu nehmen (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf öffentliche Dienstleistungsaufträge, Urteile Concordia Bus Finland, Randnr. 62, sowie ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., Randnr. 23).
- EuGH, 26.04.2007 - C-392/05
Alevizos - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Richtlinie 83/183/EWG - Art. 6 - …
Auszug aus EuGH, 24.01.2008 - C-532/06
Hierzu ist festzustellen, dass das vorlegende Gericht zwar seine Frage deren Form nach auf die Auslegung des Art. 36 Abs. 2 der Richtlinie 92/50 unter dem Gesichtspunkt einer eventuellen nachträglichen Änderung der Zuschlagskriterien beschränkt hat, dass dies aber den Gerichtshof nicht daran hindert, dem Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, und zwar unabhängig davon, ob es bei seiner Fragestellung darauf Bezug genommen hat (vgl. Urteil vom 26. April 2007, Alevizos, C-392/05, Slg. 2007, I-3505, Randnr. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 25.04.1996 - C-87/94
Kommission / Belgien
Auszug aus EuGH, 24.01.2008 - C-532/06
Nach der Rechtsprechung verlangt die letztgenannte Bestimmung, ausgelegt im Licht des in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/50 zum Ausdruck gebrachten Grundsatzes der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer und der sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Transparenz, dass alle Kriterien, die vom Auftrageber bei der Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots berücksichtigt werden, und ihre relative Bedeutung den potenziellen Bietern zum Zeitpunkt der Vorbereitung ihrer Angebote bekannt sind (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, Urteil vom 25. April 1996, Kommission/Belgien, C-87/94, Slg. 1996, I-2043, Randnr. 88, in Bezug auf öffentliche Bauaufträge, Urteil vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, Slg. 2002, I-11617, Randnr. 98, und in Bezug auf öffentliche Lieferaufträge, Urteil vom 24. November 2005, ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., C-331/04, Slg. 2005, I-10109, Randnr. 24). - EuGH, 19.06.2003 - C-315/01
GAT
Auszug aus EuGH, 24.01.2008 - C-532/06
54 und 59, und vom 19. Juni 2003, GAT, C-315/01, Slg. 2003, I-6351, Randnrn. - EuGH, 03.10.2000 - C-380/98
University of Cambridge
Auszug aus EuGH, 24.01.2008 - C-532/06
Diese Auslegung wird durch den Zweck der Richtlinie 92/50 bestätigt, durch die die Hemmnisse für den freien Dienstleistungsverkehr beseitigt und somit die Interessen der in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Wirtschaftsteilnehmer geschützt werden sollen, die öffentlichen Auftraggebern eines anderen Mitgliedstaats Dienstleistungen anbieten möchten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 3. Oktober 2000, University of Cambridge, C-380/98, Slg. 2000, I-8035, Randnr. 16). - EuGH, 20.09.1988 - 31/87
Beentjes / Niederlande State
Auszug aus EuGH, 24.01.2008 - C-532/06
Nach der Rechtsprechung schließt die Richtlinie 92/50 theoretisch zwar nicht aus, dass die Prüfung der fachlichen Eignung der Bieter und der Zuschlag für den Auftrag gleichzeitig erfolgen können, doch handelt es sich bei diesen beiden Vorgängen um zwei verschiedene Vorgänge, für die unterschiedliche Regeln gelten (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf öffentliche Bauaufträge, Urteil vom 20. September 1988, Beentjes, 31/87, Slg. 1988, 4635, Randnrn. 15 und 16). - EuGH, 18.11.1999 - C-275/98
Unitron Scandinavia und 3-S
Auszug aus EuGH, 24.01.2008 - C-532/06
Der damit bestätigte Grundsatz der Gleichbehandlung schließt auch eine Verpflichtung zur Transparenz ein (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf öffentliche Lieferauftrage, Urteil vom 18. November 1999, Unitron Scandinavia und 3-S, C-275/98, Slg. 1999, I-8291, Randnrn.
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-601/13
Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/18/EG - …
Im Urteil Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40)(9) hat der Gerichtshof entschieden:.In diesem Zusammenhang ist von Interesse, dass dieses Problem bereits in dem Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40)(17) behandelt wurde, und zwar im Zusammenhang mit einem Zuschlagskriterium und einer Bewertung.
Ich bin sogar der Meinung, dass diese Unterscheidung zwischen abstrakter und konkreter Beurteilung des Personals den Urteilen Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) und Kommission/Griechenland (C-199/07, EU:C:2009:693) nicht widerspricht.
In Rn. 30 des Urteils Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) hat der Gerichtshof auf die "Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags" als ein Kriterium verwiesen, das als Zuschlagskriterium nicht in Betracht komme (Hervorhebung nur hier)(18).
Jedenfalls kann davon ausgegangen werden, dass die Sachverhalte, zu denen die Urteile Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) und Kommission/Griechenland (C-199/07, EU:C:2009:693) ergangen sind, sich von dem der vorliegenden Rechtssache zugrunde liegenden Sachverhalt unterscheiden.
Im Gegensatz dazu bestimmte in der Rechtssache Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) der öffentliche Auftraggeber in Bezug auf die Erfahrung als Zuschlagskriterium, "dass [diese] nach dem Wert der durchgeführten Studien zu beurteilen war.
Ein Bieter erhielt daher 2 Punkte für eine Gruppe von 1 bis 5 Personen, 4 Punkte für eine Gruppe von 6 bis 10 Personen und so weiter bis zur Höchstnote von 20 Punkten für eine Gruppe von mehr als 45 Personen" (Rn. 15 des Urteils Lianakis u. a. [C-532/06, EU:C:2008:40]).
Hieraus ergibt sich eindeutig, dass im Urteil Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) im Gegensatz zur vorliegenden Rechtssache das bietende Unternehmen (und dessen allgemeine Erfahrung) und nicht das technische Team, das für den Auftrag eingesetzt werden sollte (und dessen spezielle Erfahrung), Gegenstand der Bewertung war.
Meines Erachtens lässt sich also aus den Urteilen Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) sowie Kommission/Griechenland (C-199/07, EU:C:2009:693) nicht ableiten, dass das konkrete bei einem Auftrag einzusetzende technische Team im Rahmen einer Angebotsbewertung nicht Gegenstand einer Bewertung sein kann, sondern nur, dass die Zuschlagserteilung nicht auf einem Kriterium beruhen darf, das auf die Eignung des Bieters für die Ausführung eines Auftrags abstellt (die anhand seiner abstrakt definierten Leistungsfähigkeit nachgewiesene Eignung).
Das Urteil Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) steht einer solchen Auslegung nicht entgegen(21).
Es erscheint sinnvoll, weitere Urteile des Gerichtshofs anzuführen, zunächst das vor dem Urteil Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) ergangene Urteil GAT (C-315/01, EU:C:2003:360).
In der Rechtssache Evropaïki Dynamiki/Kommission (T-589/08, EU:T:2011:73) (nach dem Urteil Lianakis u. a. [C-532/06, EU:C:2008:40] entschieden; das gegen das Urteil des Gerichts eingelegte Rechtsmittel wurde vom Gerichtshof mit dem Beschluss Evropaïki Dynamiki/Kommission [C-235/11 P, EU:C:2011:791] zurückgewiesen) ging es um die Anzahl der Tage, die im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens für die Durchführung der Arbeiten angegeben waren.
In einem weiteren nach dem Urteil Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) ergangenen Urteil, nämlich dem Urteil Evropaïki Dynamiki/EFSA (T-457/07, EU:T:2012:671), hat das Gericht - im Rahmen eines die Vergabe eines öffentlichen Auftrags durch eine Einrichtung der Union betreffenden Rechtsstreits sowie in Bezug auf eine Ausschreibung, die durch ein hohes technisches Niveau gekennzeichnet war und den Erwerb von Dienstleistungen auf der Grundlage eines Rahmenvertrags betraf - zutreffend entschieden, dass weder der anwendbaren Regelung noch den Urteilen Beentjes (31/87, EU:C:1988:422) und Lianakis u. a. (C-532/06 EU:C:2008:40) entnommen werden könne, dass grundsätzlich ausgeschlossen werden müsse, sowohl in der Phase der Auswahl als auch in der des Zuschlags Lebensläufe zu Zwecken der Bewertung zu verwenden (…vgl. Rn. 80 ff.).
Im Urteil AWWW/Eurofound (…T-211/07, EU:T:2008:240, Rn. 58 bis 63), das ebenfalls nach dem Urteil Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) ergangen ist, hat das Gericht es ebenfalls zutreffend für zulässig erachtet, dass die erworbene Erfahrung als Zuschlagskriterium herangezogen wird, um die Qualität der Durchführung von Dienstleistungen zu beurteilen, da es entschieden hat, dass die Lebensläufe des Auswahlverfahrens verwendet werden können und bei der Bewertung der Qualität der Ausführung bestimmter Teile der von dem Auftrag erfassten Arbeiten durch den betreffenden Bieter die Erfahrung berücksichtigt werden dürfe.
Bereits vor dem Urteil Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) hatte das Gericht im Urteil Renco/Rat (T-4/01, EU:T:2003:37) anerkannt, dass die Erfahrung des Unternehmens als Zuschlagskriterium verwendet werden könne(25).
6 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Beentjes (…31/87, EU:C:1988:422, Rn. 15 und 16) sowie Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40, Rn. 26).
7 - Urteile Beentjes (…31/87, EU:C:1988:422, Rn. 19), Concordia Bus Finland (…C-513/99, EU:C:2002:495, Rn. 54 und 59), GAT (…C-315/01, EU:C:2003:360, Rn. 63 und 64) sowie Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40, Rn. 29).
Vgl. z. B. Burgi, M., und Brandmeier, B., "Quality as an interacting award criterion under current and future EU-law", European Procurement & Public Private Partnership Law Review , 2014, Bd. 9, Nr. 1, S. 23: "Taking a closer look at the background of these judgments [Beentjes (31/87, EU:C:1988:422), Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) und Kommission/Griechenland (C-199/07, EU:C:2009:693)], ... the wording of the previous provisions in Directive 92/50/EC, on which the court based its decision, provided for a much stricter differentiation between the selection and the award stage.
15 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Concordia Bus Finland (…C-513/99, EU:C:2002:495, Rn. 59) und Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40, Rn. 29).
- EuGH, 14.07.2016 - C-6/15
TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …
Im Urteil vom 24. Januar 2008, Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40, Rn. 38, 44 und 45), habe der Gerichtshof entschieden, dass Art. 36 Abs. 2 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (…ABl. 1992, L 209, S. 1), der im Wesentlichen Art. 53 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18 entspreche, dem entgegenstehe, dass der öffentliche Auftraggeber nach der Veröffentlichung der Verdingungsunterlagen oder der Vergabebekanntmachung Gewichtungskoeffizienten und -regeln sowie Unterkriterien für die in einem dieser Dokumente genannten Zuschlagskriterien festlege, sofern diese Gewichtungskoeffizienten und -regeln sowie diese Unterkriterien den Bietern nicht vorher zur Kenntnis gebracht worden seien.Aus dem Urteil vom 24. Januar 2008, Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40), gehe allerdings auch nicht eindeutig hervor, dass auch die Bewertungsmethode selbst den Bietern zur Kenntnis gebracht werden müsse, und erst recht nicht, dass diese Methode stets im Voraus festgelegt werden müsse.
Ausdrücklich hierzu geäußert hat sich der Gerichtshof nach Ansicht des vorlegenden Gerichts auch nicht im Urteil vom 21. Juli 2011, Evropaïki Dynamiki/EMSA (C-252/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:512), in dem er unter Bezugnahme auf das Urteil vom 24. Januar 2008, Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40), betont habe, dass die Rechtmäßigkeit der Verwendung von Unterkriterien und ihre entsprechende Gewichtung stets im Licht des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der daraus hervorgehenden Transparenzpflicht zu prüfen seien.
Dementsprechend hat der Gerichtshof entschieden, dass ein öffentlicher Auftraggeber grundsätzlich keine Gewichtungsregeln anwenden darf, die er den Bietern nicht vorher zur Kenntnis gebracht hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Januar 2008, Lianakis u. a., C-532/06, EU:C:2008:40, Rn. 38 und 42).
- OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14
Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …
Der EuGH hat in mehreren Urteilen entschieden, dass als Zuschlagskriterien Kriterien ausgeschlossen sind, die nicht der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen, sondern die im Wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags zusammenhängen (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - C-532/06, Lianankis, Rn. 30, sowie daran anschließend Urteil vom 12. November 2009 - C-199/07, Kom/Griechenland, Rn. 55).
- OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16
Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten
Diese Senatsrechtsprechung, auf die sich die Antragstellerin beruft und mit der die Vergabekammer ihre Entscheidung im Wesentlichen begründet hat, hatte ihren Ausgangspunkt in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14.02.2008 - C-532/06 (Lianakis).Der Europäische Gerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 14.07.2016 - C-6/15 (Dimarso) zur Auslegung von Art. 53 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG mit der Bekanntgabe von Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung befasst und insoweit die in seiner Entscheidung vom 14.02.2008 - C-532/06 (Lianakis) aufgestellten Grundsätze bestätigt.
- OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11
Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …
Das bedeutet, dass prinzipiell nur Faktoren berücksichtigt werden dürfen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet (vgl. EuGH, Urteil vom 24.01.2008 - C-532/06, Lianakis, Rn. 26 - 30 m.w.N., ständige Rechtsprechung des EuGH). - EuGH, 26.03.2015 - C-601/13
Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche …
Das vorlegende Gericht hält die Vorlage dieser Frage für erforderlich, weil es einen Widerspruch sieht zwischen der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Prüfung der fachlichen Eignung von Wirtschaftsteilnehmern, einen Auftrag auszuführen, und zu den Zuschlagskriterien, die sich aus dem Urteil Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) ergibt, auf der einen und dem Vorschlag der Kommission, der die Änderung der Regeln für die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zum Gegenstand hat sowie dem Umstand, dass die Qualität eines der in Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/18 genannten Zuschlagskriterien ist, das mit der Zusammensetzung des Teams, der Erfahrung und dem beruflichen Werdegang der ihm angehörenden Personen, dem die Ausführung des Auftrags anvertraut wird, in Zusammenhang gebracht werden kann, auf der anderen Seite.Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die im Urteil Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) angeführte Rechtsprechung die Auslegung der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (…ABl. L 209, S. 1) betrifft, die durch die Richtlinie 2004/18 aufgehoben wurde, und dass dieses Urteil nicht ausschließt, dass ein öffentlicher Auftraggeber unter bestimmten Voraussetzungen ein Kriterium wie das in der Vorlagefrage genannte im Stadium der Auftragsvergabe festlegen und anwenden kann.
Jedoch kann sich diese Wahlmöglichkeit nur auf Kriterien erstrecken, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen (vgl. in diesem Sinne Urteil Lianakis u. a., C-532/06, EU:C:2008:40, Rn. 28 und 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 39/17
Ausschließung eines Bieters im Rahmen der Vergabe von Wasserinjektionsleistungen …
Wie schon im Termin zur mündlichen Verhandlung weist der Senat insoweit lediglich ergänzend auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 24.01.2008 - C-532/06 (Lianakis) hin.Der öffentliche Auftraggeber darf daher keine Unterkriterien oder Gewichtungsregeln für die Zuschlagskriterien anwenden, die er den Bietern vorher nicht zur Kenntnis gebracht hat (EuGH, Urteil vom 24.01.2008 - C-532/06, zitiert nach juris, Tz. 38).
- OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 49/15
Anforderungen an die Bewertung der Angebote im Rahmen einer öffentlichen …
Als Zuschlagskriterien dürfen Kriterien zur Anwendung kommen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet (EuGH, Urt. v. 24.01.2008, C-532/06 "Lianakis" - juris Rn. 26-30;… EuG, Urt. v. 17.10.2012, T-447/10 (n.v. englische Übersetzung); OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.11.2012, VII-Verg 24/12 - juris Tz. 42; Beschl. v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11; Beschl. v. 02.05.2012, VII-Verg 68/11; Beschl. v. 15.02.2012, VII Verg 85/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 12.04.2012, 2 Verg 1/12). - EuGH, 12.01.2010 - C-229/08
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass das vorlegende Gericht zwar seine Frage nach einer möglichen Rechtfertigung der Ungleichbehandlung, die sich aus der Anwendung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden innerstaatlichen Regelung ergibt, der Form nach auf die Auslegung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie beschränkt hat, dass dies aber nach ständiger Rechtsprechung den Gerichtshof nicht daran hindert, dem Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die diesem bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, und zwar unabhängig davon, ob es bei seiner Fragestellung darauf Bezug genommen hat (vgl. u. a. Urteile vom 25. Januar 2007, Dyson, C-321/03, Slg. 2007, I-687, Randnr. 24, vom 26. April 2007, Alevizos, C-392/05, Slg. 2007, I-3505, Randnr. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 24. Januar 2008, Lianakis u. a., C-532/06, Slg. 2008, I-251, Randnr. 23). - OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs- …
Diese dürfen nur dann ergänzend festgesetzt werden, wenn sie die in den Vergabeunterlagen bestimmten Hauptkriterien nicht abändern, nichts enthalten, was sich bei Kenntnis der Bieter von den Unterkriterien auf den Inhalt ihres Angebotes hätte auswirken können, und nicht diskriminierend sind (EuGH vom 24.1.2008 - C-532/06 - "Lianakis"; OLG München vom 21.5.2010 - Verg 2/10).Der EuGH hat in einer Entscheidung vom 12.11.2009 - C-197/07 - ausdrücklich festgestellt, dass der öffentliche Auftraggeber streng zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien zu unterscheiden hat (ebenso EuGH vom 24.1.2008 - C-532/06 - "Lianakis").
- EuGH, 12.11.2009 - C-199/07
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
- EuGH, 05.04.2017 - C-298/15
Borta - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
- OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14
Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens betreffend die Ausschreibung von …
- OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 42/09
Zulässigkeit einer Technologiewahl in der Ausschreibung von Leistungen
- OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13
Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien
- EuGH, 09.10.2014 - C-641/13
Spanien / Kommission
- OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08
Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix; …
- VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16
Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!
- EuG, 20.09.2011 - T-461/08
Evropaïki Dynamiki / EIB - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- EuG, 16.09.2013 - T-402/06
Spanien / Kommission
- OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 4/13
Anforderungen an die Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen
- VGH Hessen, 15.10.2014 - 9 C 1276/13
Zur Vergabe von Bodenabfertigungsdienstleistungen auf dem Flughafen Frankfurt …
- OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …
- OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Verg 1/12
Landesdatennetz - Vergabe öffentlicher Aufträge: Vergaberechtsverstöße in einem …
- OLG Frankfurt, 03.11.2017 - 11 U 51/17
Konzessionsvergabe zum Betrieb eines Energieversorgungsnetzes
- OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08
Untersuchungsgrundsatz; nachträglich aufgestellte Unterkriterien und …
- OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Verg 34/20
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Beschaffung von …
- BVerfG, 21.05.2008 - 2 BvR 893/08
Verfassungsmäßigkeit der Nichtherbeiführung einer Vorabentscheidung des …
- OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08
Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen
- OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09
Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln
- EuG, 02.03.2010 - T-70/05
Evropaïki Dynamiki / EMSA - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- EuGH, 01.03.2018 - C-9/17
Tirkkonen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
- OLG Düsseldorf, 09.04.2008 - Verg 2/08
Zu den Voraussetzungen der Bekanntgabe einer detaillierten Bewertungsmatrix und …
- KG, 13.03.2008 - 2 Verg 18/07
Vergabenachprüfungsverfahren: Unterlassen eines Antrags auf vorläufigen …
- OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13
Notwendigkeit einer vollständigen Offenlegung der Bewertungsmaßstäbe im …
- OLG Düsseldorf, 10.09.2009 - Verg 12/09
Statthaftigkeit eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2016 - C-6/15
TNS Dimarso
- OLG Düsseldorf, 22.02.2017 - Verg 29/16
Rechtswidrigkeit des Bewertungssystems im Rahmen der Ausschreibung von Maßnahmen …
- VK Brandenburg, 03.09.2014 - VK 14/14
Technische und rechtliche Beratungsleistungen sind in Losen zu vergeben!
- VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13
Verletzung der Rechte des Bieters wegen schlechter Wertung seines …
- VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08
Bindung an Wertungsmatrix
- OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08
Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2017 - C-677/15
EUIPO / European Dynamics Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Öffentliche …
- OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11
Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen
- OLG Düsseldorf, 29.05.2020 - Verg 26/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Erbringung von …
- VK Niedersachsen, 02.11.2018 - VgK-40/18
Vergabeverfahren darf nicht komplett "outgesourct" werden!
- OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - Verg 35/12
Anforderungen an die Ausschreibung qualitätsorientierter Reinigungsarbeiten
- VK Baden-Württemberg, 08.06.2010 - 1 VK 23/10
Vergabe "molekulargenetisch-analytische Leistungen …"
- VK Südbayern, 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13
AG darf nur die bekanntgegebenen Wertungskriterien anwenden!
- VK Köln, 11.12.2013 - VK VOL 19/13
An bekannt gemachte Zuschlagskriterien ist der AG gebunden!
- EuGH, 20.12.2017 - C-677/15
EUIPO / European Dynamics Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Öffentliche …
- VK Westfalen, 21.01.2015 - VK 18/14
Verpflichtungserklärung zum Tarif- bzw. Mindestlohn ist kein Eignungsnachweis!
- VK Baden-Württemberg, 18.10.2016 - 1 VK 41/16
Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabefehlers; …
- EuG, 04.07.2016 - T-349/13
Orange Business Belgium / Kommission
- OVG Saarland, 13.12.2018 - 1 B 248/18
Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; …
- OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - Verg 41/07
Rechtsnatur von Stundenrichtwerten bei der Ausschreibung von …
- VK Nordbayern, 01.02.2008 - 21.VK-3194-53/07
Eignungskriterien sind keine "Zuschlagskriterien"!
- OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 24/12
Zulässigkeit der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen mit …
- OLG Düsseldorf, 15.12.2008 - 27 U 1/07
Anforderungen den Nachweis der Ungeeignetheit eines Bewerbers; Ansprüche eines …
- VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16
Vergabe des bodengebundenen Rettungsdienstes zur Durchführung der Notfallrettung
- VK Bund, 01.12.2020 - VK 1-90/20
Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattverträgen
- VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14
Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!
- VK Saarland, 07.04.2014 - 2 VK 01/14
Auswahl der Bewerber eines öffentlichen Teilnahmewettbewerbs nach pflichtgemäßem …
- OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 B 231/18
Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; …
- VK Niedersachsen, 04.10.2011 - VgK-26/11
Zulässigkeit der Veöffentlichung von Angebotspreisen in einem Zeitungsartikel im …
- OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 Verg 10/12
Tragwerksplanung - Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Vergaberechtswidrige …
- VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08
Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!
- VK Bund, 03.12.2020 - VK 1-94/20
Rabattverträge
- VK Brandenburg, 01.03.2017 - VK 2/17
Sämtliche Wertungskriterien sind bekannt zu machen!
- VK Brandenburg, 23.02.2018 - VK 1/18
Landschaftsgärtnerische Arbeiten sind weder kreativ noch innovativ!
- VK Niedersachsen, 28.06.2013 - VgK-18/13
Vergabe der Objektplanung und Tragwerksplanung für das Tunnelbauwerk hinsichtlich …
- OLG Brandenburg, 19.12.2011 - Verg W 17/11
Vergabeverfahren für freiberufliche Leistungen: Zulässigkeit nachträglicher …
- VK Bund, 16.11.2009 - VK 1-194/09
Infrastrukturelle Dienstleistungen
- OLG Karlsruhe, 20.07.2011 - 15 Verg 6/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Rügepräklusion bei unzulässiger Vermengung von …
- EuGH, 28.02.2018 - C-523/16
MA.T.I. SUD - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
- VK Südbayern, 13.10.2014 - Z3-3-3194-1-37-08/14
Gewinner des Architektenwettbewerbs muss nicht (automatisch) den Auftrag …
- VK Südbayern, 20.12.2016 - Z3-3-3194-1-48-11/16
Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren
- OLG Celle, 12.01.2012 - 13 Verg 8/11
Überprüfung einer vergaberechtlichen Entscheidung im Zusammenhang mit der Vergabe …
- OLG Celle, 13.12.2011 - 13 Verg 9/11
Rüge der Vermischung von Eignungskriterien und Zuschlagskriterien bei einer …
- BVerwG, 18.03.2016 - 3 B 16.15
Ausschreibung; Vergabeentscheidung; Auswahlentscheidung; Auswahl des …
- VK Niedersachsen, 13.07.2016 - VgK-26/16
Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zur …
- OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 11 Verg 6/13
Zulässigkeit nach Angebotsöffnung erfolgter Festlegung und Gewichtung von …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 40/10
Anforderungen an die Bekanntgabe technischer Bewertungskriterien; Begriff der …
- VK Bund, 02.12.2020 - VK 1-92/20
Rabattverträge
- OLG Düsseldorf, 20.11.2008 - Verg 37/08
Anforderungen an den Nachweis einer Herstellerzertifizierung im Rahmen der …
- VK Brandenburg, 26.02.2013 - VK 46/12
Fachkunde und Zuverlässigkeit: Eignungs-, keine Zuschlagskriterien!
- VK Niedersachsen, 29.10.2010 - VgK-52/10
Rüge durch den den Bieter vetretenden Versicherungsmakler zulässig?
- VK Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VK 21/16
Zuschlags- und Unterkriterien, deren Gewichtung und der Bewertungsmaßstab sind …
- VK Baden-Württemberg, 03.09.2012 - 1 VK 29/12
Keine Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien!
- EuG, 15.09.2016 - T-481/14
European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / EIT
- VK Niedersachsen, 20.10.2010 - VgK-52/10
Ein Verfahren über die Vergabe von Versicherungsleistungen ist mangels einer …
- VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-7/10
Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 GWB derzeit nicht anwendbar!
- OLG München, 19.03.2009 - Verg 2/09
Bieterrechte im Vergabeverfahren: Anspruch auf Mitteilung von Unterkriterien und …
- VK Bund, 14.10.2013 - VK 2-84/13
Einsatz von Nachunternehmern ist kein (indirekter) Eignungsmangel!
- OLG Düsseldorf, 27.03.2013 - Verg 53/12
Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Reinigungsdienstleistungen
- VK Westfalen, 27.05.2019 - VK 2-6/19
Keine freihändige Vergabe oberhalb des EU-Schwellenwerts!
- VK Düsseldorf, 21.03.2013 - VK-33/12
Nicht alle Messegesellschaften sind öffentliche Auftraggeber!
- OLG Frankfurt, 05.10.2010 - 11 Verg 7/10
Vergabenachprüfung: Wirksamkeit einer unvollständigen Rüge bei verzögerter …
- VK Brandenburg, 03.04.2008 - VK 4/08
Nachrangige Dienstleistungen und Bekanntgabe aller Zuschlagskriterien
- OLG Düsseldorf, 14.04.2008 - Verg 19/08
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde eines Bieters …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-368/10
Kommission / Niederlande - Öffentliche Lieferaufträge - Biologische Erzeugnisse - …
- OLG Brandenburg, 13.09.2011 - Verg W 10/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung einer Ausschreibung von Leistungen der …
- VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09
Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix
- VK Sachsen, 06.10.2021 - 1/SVK/030-21
Im Verhandlungsverfahren muss verhandelt werden!
- EuG, 13.12.2016 - T-764/14
European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Kommission
- VK Hamburg, 13.06.2014 - VgK FB 4/14
Entgeltliche Leistungserbringung trotz "negativer Preise"?
- OLG Schleswig, 02.07.2010 - 1 Verg 1/10
Anforderungen an die Transparenz der Vergabeentscheidung
- VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-47-11/16
Konkrete Bewertungskriterien und zahlreiche Hinweise: Offenes Wertungssystem …
- OLG Celle, 16.05.2013 - 13 Verg 13/12
Wettbewerblicher Dialog: Keine Gewichtung von Zuschlagskriterien!
- VK Bund, 04.11.2009 - VK 3-190/09
Internetkommunikation
- OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 28/08
Ausschluss vorbefasster Unternehmen vom Wettbewerb; Anforderungen an die …
- VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-45-11/16
Vergabeverfahren: Zulässigkeit eines offenen Wertungssystems und erhöhte …
- VK Niedersachsen, 29.10.2014 - VgK-38/14
Auftraggeber favourisiert modulare Bauweise: Darf ein Massivbau angeboten werden?
- OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - Verg 64/10
Anforderungen an die Transparenz der Vergabeentscheidung
- VK Niedersachsen, 31.08.2010 - VgK-34/10
Bekannt gegebene Kriterien und ihre Gewichtung sind bindend!
- OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - Verg 2/08
Anforderungen an die Bekanntgabe der Wertungskriterien
- OLG Düsseldorf, 22.12.2021 - Verg 16/21
Rüge eines Bieters im Vergabeverfahren Vergabeverfahren bezüglich des Betriebs …
- VK Südbayern, 16.09.2015 - Z3-3-3194-1-27-04/15
Fehler des Auftraggebers rechtfertigen keine Aufhebung der Ausschreibung!
- VK Niedersachsen, 17.08.2010 - VgK-34/10
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens "Ausschreibung Stadtbahnwagen TW 3000" …
- VK Bund, 30.04.2008 - VK 2-43/08
Migration des Datenerfassungsprogramms
- VK Niedersachsen, 17.10.2014 - VgK-38/14
Vergabe eines Neubaus zur schlüsselfertigen Erstellung eines zweigeschossigen …
- VK Bund, 17.05.2011 - VK 2-33/11
Audio und audiovisuelles Besucherinformations- und Gruppenführungssystem
- VK Bund, 27.04.2011 - VK 2-33/11
Vergabe eines Besucherinformations- und Gruppenführungssystem
- VK Rheinland-Pfalz, 17.01.2011 - VK 2-50/10
Auftrag "Gebäudereinigungs- und Glasreinigung, Serviceleistungen"
- OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - 2 U 13/21
- VK Sachsen, 22.01.2014 - 1/SVK/044-13
Auftraggeber darf Wertungskriterien nachträglich noch konkretisieren, aber nicht …
- VK Bund, 15.07.2011 - VK 2-70/11
Abschluss eines Rahmenvertrages und weiterer Einzelverträge zur technischen …
- VK Bund, 15.03.2011 - VK 2-10/11
Fachliche Unterstützung
- VK Bund, 17.02.2011 - VK 1-127/10
Durchführung eines Sicherungsdienstes
- VK Bund, 09.04.2009 - VK 2-187/08
Leistungen betreffend die Gebäudeinnen- und Unterhaltungsreinigung einschließlich …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-298/15
Borta - Öffentliche Aufträge - Qualitative Auswahlkriterien - Verpflichtung des …
- VK Bund, 09.09.2009 - VK 2-111/09
Sicherheitstechnische Betreuung
- VK Westfalen, 17.02.2023 - VK 3-48/22
Auch bei funktionaler Ausschreibung: Angebote müssen vergleichbar sein!
- VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09
Freihändige Vergabe: Rechtzeitigkeit einer Rüge
- OLG Düsseldorf, 05.05.2009 - Verg 14/09
Ausschluss eines Bieters wegen unrichtiger Angaben hinsichtlich des Einsatzes von …
- VK Schleswig-Holstein, 22.04.2008 - VK-SH 3/08
Bekanntmachung von Gewichtungsregeln und Unterkriterien
- VK Bund, 30.06.2021 - VK 1-58/21
Planung von Wehrersatzbauten
- VK Westfalen, 03.04.2019 - VK 1-9/19
Zeitvorgaben sind einzuhalten!
- VK Bund, 23.12.2009 - VK 1-221/09
Ausschreibung von Unterstützungsleistungen für die Einführung eines …
- VK Bund, 29.07.2009 - VK 2-87/09
Öffentliche Ausschreibung
- OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 B 265/18
Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus - …
- OVG Saarland, 13.12.2018 - 1 B 311/18
Anforderungen an das Auswahlverfahren in Konkurrenzsituationen zwischen …
- VK Niedersachsen, 09.10.2015 - VgK-39/15
Ausschreibung der Durchführung von Luftsicherheitskontrollen auf einem …
- VK Südbayern, 01.04.2014 - Z3-3-3194-1-03-02/14
Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
- VK Bund, 03.02.2016 - VK 1-126/15
Nachprüfungsverfahren: Vergabe "Abwasser, Zentralsterilisation, Medizintechnische …
- VK Münster, 25.01.2011 - VK 10/10
Zur Wichtung von Eignungs- und Bildung von Unterkriterien
- VK Sachsen, 08.08.2008 - 1/SVK/039-08
Ausschluss wegen Unterschreitung der Mindestsätze?
- VK Bund, 17.03.2014 - VK 1-12/14
Nachprüfungsverfahren: Beschaffung von 2,5t Außenlastnetzen für Hubschrauber
- VK Bund, 24.05.2012 - VK 3-45/12
Planungsleistungen
- OLG Celle, 07.11.2011 - 13 Verg 9/11
Vermengung von Zuschlags- und Eignungskriterien: Erkenntnismaßstab?
- VK Bund, 04.03.2009 - VK 2-202/08
Reinigungsleistungen für den Internen Service A... (Vergabe ...2) und …
- VK Westfalen, 18.03.2015 - VK 1-6/15
Eignungskriterien können nachträglich noch geändert werden!
- VK Rheinland-Pfalz, 30.10.2013 - VK 1-19/13
"Honorar"-Wertung nur durch ein Mitglied erfolgt: Vergabeverstoß?
- VK Bund, 18.06.2012 - VK 2-53/12
Wasserbaumaßnahmen Ausbau
- VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10
Rüge für Vergaberechtsverstöße bis zum Ablauf der Angebotsfrist
- VK Saarland, 12.01.2009 - 1 VK 07/08
Mehr als 50% der Leistung erbringen Nachunternehmer: Bieter ist nicht geeignet!
- OLG Düsseldorf, 02.05.2008 - Verg 26/08
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde eines Bieters …
- VK Westfalen, 17.02.2021 - VK 1-52/20
Wertung der Eignung: Nur für das Personal, das den Auftrag durchführen soll!
- VK Niedersachsen, 20.06.2014 - VgK-15/14
Aufstellen von Sammelbehältern: Dienstleistungskonzession?
- EuGH, 13.12.2012 - C-252/10
EMSA / Evropaïki Dynamiki
- VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11
VOF-Verfahren: Bekanntgabe der Gewichtung der Auswahlkriterien?
- VK Sachsen, 10.06.2008 - 1/SVK/026-08
Fehlende Dokumentation im VOF-Verfahren
- EuG, 25.11.2014 - T-394/12
Alfastar Benelux / Rat
- VK Sachsen, 19.05.2010 - 1/SVK/015-10
Keine Toleranzgrenze im Vergaberecht! - Nichtoffenes Verfahren
- VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-9/10
Anforderungen an Erklärungen und Nachweise müssen zweifelsfrei sein!
- VK Sachsen-Anhalt, 08.09.2009 - 1 VK LVwA 49/09
Zum Kriterium "Erfahrungen von Lebenszyklusbetrachtungen v. Bauwerken"
- VK Rheinland-Pfalz, 03.02.2012 - VK 2-44/11
Änderungen des Bieters an den eigenen Angaben zulässig?
- EuGH, 28.02.2018 - C-536/16
Darf Nachforderung von Erklärungen mit Strafzahlung verbunden werden?
- VK Rheinland-Pfalz, 19.04.2012 - VK 2-8/12
Keine nachträgliche Festlegung von Wertungskriterien!
- VK Brandenburg, 11.11.2011 - VK 47/11
VOF: Zuschlagskriterien sind umfassend bekannt zu geben!
- VK Bund, 15.01.2010 - VK 1-227/09
Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalen …
- VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08
Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …
- VK Sachsen, 07.03.2014 - 1/SVK/048-13
Abweichungen von den bekannt gegebenen Wertungskriterien sind unzulässig!
- VK Bund, 09.09.2011 - VK 1-114/11
Rahmenvertrag "Distribution von Publikationen"
- VK Rheinland-Pfalz, 22.08.2011 - VK 2-20/11
Unstrukturiertes Vergabeverfahren: Verstoß gegen Transparenzgebot!
- VK Sachsen, 15.02.2011 - 1/SVK/052-10
Beteiligung von Projektanten auf Bieterseite
- EuG, 05.11.2014 - T-422/11
Computer Resources International (Luxemburg) / Kommission
- VK Bund, 25.11.2011 - VK 1-138/11
Baumaßnahme - Lüftungstechnische Anlagen
- VK Münster, 13.07.2011 - VK 8/11
Abgrenzung zwischen Änderung und Aufhebung der Ausschreibung
- VK Bund, 01.10.2009 - VK 3-172/09
Automatisierung von Sickerwassermessstellen
- VK Sachsen-Anhalt, 08.09.2009 - 1 VK LVwA 50/09
Zum Kriterium "Erfahrungen von Lebenszyklusbetrachtungen v. Bauwerken"
- VK Hessen, 13.11.2008 - 69d-VK-54/08
Modifizierte Bewertungsmatrix muss rechtzeitig bekannt gemacht werden
- VK Sachsen, 06.03.2014 - 1/SVK/047-13
Verwendung anderer Begriffe bei der Angebotswertung schadet nicht!
- VK Brandenburg, 17.10.2011 - VK 39/11
Rügepflicht: Welche Anforderungen an die Substantiierung?
- VK Bund, 31.08.2009 - VK 1-152/09
Neubau einer Werkstatt, Planungsleistung und Leistungsphase 5-7/8
- VK Bund, 12.05.2009 - VK 3-109/09
Öffentliche Ausschreibung von Maßnahmen der unterstützten Beschäftigung
- VK Bund, 09.10.2008 - VK 1-123/08
Bau und betriebsfertige Lieferung von Eisbrechern sowie einer Option für den Bau …
- EuG, 04.10.2018 - T-914/16
Proof IT / EIGE
- VK Nordbayern, 10.02.2010 - 21.VK-3194-01/10
§ 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB noch anwendbar?
- VK Brandenburg, 19.01.2010 - VK 47/09
Nachträgliche Bekanntgabe von Unterkriterien
- VK Bund, 26.11.2009 - VK 1-197/09
Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Münster, 28.11.2008 - VK 19/08
Bewertung von Unterkriterien anhand einer Bewertungsskala
- VK Bund, 21.09.2011 - VK 1-117/11
Betrieb Poststelle inkl. Nebenleistungen
- VK Sachsen, 31.01.2011 - 1/SVK/051-10
Keine Abweichen v. bekannt gegebenen techn. Mindestbedingungen möglich
- VK Bund, 14.08.2009 - VK 2-93/09
[Arbeitsmarktdienstleistungen] nach § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. ... SGB III sowie § ... …
- VK Nordbayern, 18.03.2008 - 21.VK-3194-08/08
Angebotsausschluss wegen fehlender Eignungsnachweise
- VK Brandenburg, 18.05.2015 - VK 5/15
Reinigungswerte sind als Richtwerte oder als Bandbreite bekannt zu machen!
- VK Bund, 18.06.2012 - VK 2-50/12
Wasserbaumaßnahmen Ausbau
- VK Brandenburg, 29.11.2011 - VK 50/11
Kriterium "fachliche Qualifikation": Auswirkung auf Preiskalkulation?
- VK Baden-Württemberg, 25.08.2011 - 1 VK 42/11
EU-weite Ausschreibung Lieferung, Installation und Inbetriebnahme eines digitalen …
- VK Südbayern, 26.03.2009 - Z3-3-3194-1-03-01/09
Fehlerhafte Auswahl der Zuschlagskriterien
- VK Bund, 02.11.2010 - VK 3-102/10
Leistungserbringung als Sachverständiger
- VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK2-9/10
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2009 - 3 VK 3/09
- VK Bund, 22.04.2009 - VK 2-24/09
Lieferung und Installation von Kleinlysimetern
- VK Bund, 03.04.2009 - VK 2-100/08
Rahmenvertrag über die technische Betreuung des Internetangebotes des ... (incl. …
- VK Bund, 24.10.2008 - VK 2-109/08
Übernahme, Weiterentwicklung und Betrieb des Web-TV- und Video-on-Demand-Angebots
- VK Brandenburg, 25.02.2016 - VK 28/15
Nur erkennbare Vergabeverstöße müssen gerügt werden!
- VK Bund, 08.04.2011 - VK 1-14/11
Beschaffung von Leistungen betreffend die Integration, Pflege und …
- VK Sachsen-Anhalt, 06.03.2009 - 1 VK LVwA 32/08
Eignungskriterien als Zuschlagskriterien?
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.08.2011 - 1 VK 2/11
Fehlende Angabe in Auftragskriterien: Verstoß gegen Transparenzgebot!
- VK Nordbayern, 04.11.2010 - 21.VK-3194-36/10
Antragsbefugnis bei Hinderung eines Teilnahmeantrags
- VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK2-7/10