Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Durch eine nationale Regelung aufgestellte Anspruchsvoraussetzung - Fehlzeiten des Arbeitnehmers - Dauer des Urlaubsanspruchs nach Maßgabe der Ursache der Fehlzeiten - Der Richtlinie 2003/88 entgegenstehende nationale Regelung - Rolle des nationalen Richters

• Europäischer Gerichtshof

  Dominguez

  Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Durch eine nationale Regelung aufgestellte Anspruchsvoraussetzung - Fehlzeiten des Arbeitnehmers - Dauer des Urlaubsanspruchs nach Maßgabe der Ursache der Fehlzeiten - Der Richtlinie 2003/88 entgegenstehende nationale Regelung - Rolle des nationalen Richters

• EU-Kommission

  Maribel Dominguez gegen Centre informatique du Centre Ouest Atlantique und Préfet de la région Centre.

 
• EU-Kommission

  Dominguez

  Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Durch eine nationale Regelung aufgestellte Anspruchsvoraussetzung - Fehlzeiten des Arbeitnehmers - Dauer des Urlaubsanspruchs nach Maßgabe der Ursache der Fehlzeiten - Der Richtlinie 2003/88 entgegenstehende nationale Regelung - Rolle des nationalen Richters“

• Jurion

  Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Fehlzeiten der Beschäftigten; Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour de cassation

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Urlaubsübertragung wegen Krankheit - Pflicht der nationalen Gerichte zur unionsrechtskonformen Auslegung

• hensche.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Fehlzeiten der Beschäftigten; Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour de cassation

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Begrenzung des Jahresurlaubs: Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub darf nicht von einer effektiven Mindestarbeitszeit abhängig gemacht werden - Keine Beschränkung bei ordnungsgemäß krankgeschriebenen Arbeitnehmern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Sozialpolitik - Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von einer effektiven Mindestarbeitszeit von zehn Tagen abhängt

• zip-online.de (Leitsatz)

  Anspruch auf Jahresurlaub unabhängig von effektiver Mindestarbeitszeit ("Dominguez")

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Urlaubsanspruch darf nicht von effektiver Mindestarbeitszeit abhängen

 
• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Begrenzung des Jahresurlaubs

• 123recht.net (Pressebericht, 24.01.2012)

  EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte bei Krankheit // Urlaubsanspruch auch ohne Arbeit

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Europäische Gerichtshof bestätigt Urlaub für Dauerkranke

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Recht auf bezahlten Jahresurlaub darf nicht von effektiver Mindestarbeitszeit abhängig sein - Abhängigkeit des Jahresurlaubs von effektiver Mindestarbeitszeit von zehn Tagen während des Bezugszeitraums unzulässig

Besprechungen u.ä. (2)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BUrlG § 7; RL 88/2003/EG Art. 7 Abs. 1; EuGRC Art. 31 Abs. 2
  Anspruch auf Jahresurlaub unabhängig von effektiver Mindestarbeitszeit ("Dominguez")

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Europarechtswidrige Gesetze der Mitgliedstaaten bleiben aber trotzdem für private Arbeitgeber gültig

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 7. Juni 2010 - Maribel Dominguez/Centre informatique du Centre Ouest Atlantique, Préfet de la région Centre

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 24.01.2012, Rs. C-282/10 (Mindestjahresurlaub trtz entgegenstehenden nationalen Recht)" von Prof. Dr. Walter Frenz, original erschienen in: DVBl 2012, 197 - 199.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Cour de cassation (Frankreich) - Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9) - Bezahlter Jahresurlaub von Arbeitnehmern - Entstehung des Urlaubsanspruchs unabhängig von der Art und Dauer der Abwesenheit des Arbeitnehmers - Nationale Regelung, nach der die Gewährung dieses Urlaubs von einer tatsächlichen Mindestarbeitszeit von zehn Tagen während des Bezugsjahres abhängt - Pflicht des nationalen Gerichts, dem Unionsrecht entgegenstehende nationale Bestimmungen unangewandt zu lassen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10
• EuGH, 24.01.2012 - C-282/10

Papierfundstellen

• NJW 2012, 509
• ZIP 2012, 542 (Ls.)
• EuZW 2012, 342
• NZA 2012, 139
• DVBl 2012, 297
• DB 2012, 354
• DÖV 2012, 282

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Wird zitiert von ... (135)  

• BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10  

  Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 24, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 8) müssen die nationalen Gerichte bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auslegen, um das in der Richtlinie festgelegte Ziel zu erreichen und damit Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen.

  Daraus folgt, dass bei "ordnungsgemäß krankgeschriebenen" Arbeitnehmern der allen Arbeitnehmern zustehende Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub nicht von der Voraussetzung abhängig gemacht werden darf, dass sie während des Urlaubsjahres tatsächlich gearbeitet haben (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 20 mwN, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 8;… 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 41, aaO) .

  Wird § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG anhand des Wortlauts und des Zwecks der Arbeitszeitrichtlinie ausgelegt, steht diese Vorschrift einer Kürzung der Mindesturlaubsansprüche von Arbeitnehmern entgegen, die aus gesundheitlichen Gründen im Bezugszeitraum keine Arbeitsleistung erbracht haben, wobei es grundsätzlich nicht darauf ankommt, ob sie infolge eines Unfalls am Arbeitsplatz oder anderswo oder aber infolge einer Krankheit, welcher Art oder welchen Ursprungs auch immer, krankgeschrieben waren (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 30, aaO) .

  (2) Unabhängig davon stellt sich die Frage, ob eine nationale Bestimmung wegen ihrer Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht unangewendet bleiben muss, nur dann, wenn eine unionsrechtskonforme Auslegung nicht möglich ist (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 23, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 8; vgl. Wißmann FS Bepler S. 649, 654) .

  Ermöglicht es das nationale Recht durch Anwendung seiner Auslegungsmethoden, eine innerstaatliche Bestimmung so auszulegen, dass eine Kollision mit einer anderen Norm innerstaatlichen Rechts vermieden wird, sind die nationalen Gerichte verpflichtet, die gleichen Methoden anzuwenden, um das von der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (…BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 58 mwN, aaO; vgl. auch EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 24 mwN, aaO) .

  Sie darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 25 mwN, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 8; BAG 17. November 2009 - 9 AZR 844/08 - Rn. 26, BAGE 132, 247) .

• BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14  

  Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

  (a) Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH müssen die Gerichte bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auslegen, um das in der Richtlinie festgelegte Ziel zu erreichen und damit Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 24 mwN) .
• BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 678/12  

  Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

  Nach dieser Rechtsprechung steht es den Mitgliedstaaten zwar frei, in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Voraussetzungen für die Ausübung und die Umsetzung dieses Anspruchs festzulegen, sie dürfen dabei aber die Entstehung dieses Anspruchs selbst nicht von irgendeiner Voraussetzung abhängig machen (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 18 mwN) .

 
• EuGH, 12.06.2014 - C-118/13  

  Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod …

  Zunächst ist an die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs zu erinnern, wonach der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist, von dem nicht abgewichen werden darf und den die zuständigen nationalen Stellen nur in den Grenzen umsetzen dürfen, die in der durch die Richtlinie 2003/88 kodifizierten Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (…ABl. L 307, S. 18) selbst ausdrücklich gezogen werden (vgl. Urteile Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 22, KHS, C-214/10, EU:C:2011:761, Rn. 23, und Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 16).
• BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 62/12  

  DRK-Schwestern sind als Leiharbeitnehmerinnen zu qualifizieren

  (a) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die nationalen Gerichte gehalten, bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen, um das in der Richtlinie festgelegte Ziel zu erreichen und damit Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 24 mwN) .

  Sie darf nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts contra legem dienen (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 25 mwN) .

• BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 51/13  

  Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge

  als öffentliche Arbeitgeber im Sinne dieser Rechtsprechung anzusehen sind (vgl. dazu EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 38 f. mwN) .
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-214/16  

  Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, …

  4 Für Leitentscheidungen, in denen der Gerichtshof die Auswirkungen der Charta auf die Auslegung einer Richtlinie im Rahmen eines Rechtsstreits horizontaler Natur geprüft hat, vgl. Urteile vom 19. April 2016, DI (C-441/14, EU:C:2016:278), und vom 15. Januar 2014, Association de médiation sociale (C-176/12, EU:C:2014:2), sowie im spezifischen Kontext des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez (C-282/10, EU:C:2012:33), in dem der Gerichtshof in Rn. 40 zu dem Ergebnis gelangt ist, dass es Sache des vorlegenden Gerichts sei, zu prüfen, ob die Richtlinie über die Lehre von der unmittelbaren Wirkung gegenüber einem Arbeitgeber geltend gemacht werden könne, der praktisch eine dem Staat zuzurechnende Einrichtung gewesen sein könnte.

  6 Vgl. diesbezüglich die Analyse von Generalanwältin Trstenjak in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache Dominguez (C-282/10, EU:C:2011:559, Nrn. 106 bis 113).

  11 Vgl. insbesondere Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18), vom 10. September 2009, Vicente Pereda (C-277/08, EU:C:2009:542), vom 22. November 2011, KHS (C-214/10, EU:C:2011:761), vom 24. Januar 2012, Dominguez (C-282/10, EU:C:2012:33), vom 3. Mai 2012, Neidel (C-337/10, EU:C:2012:263), vom 21. Juni 2012, ANGED (C-78/11, EU:C:2012:372), und vom 8. November 2012, Heimann und Toltschin (C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693), Beschluss vom 21. Februar 2013, Maestre García (C-194/12, EU:C:2013:102), sowie Urteile vom 15. Januar 2014, Association de médiation sociale (C-176/12, EU:C:2014:2), vom 22. Mai 2014, Lock (C-539/12, EU:C:2014:351), vom 12. Juni 2014, Bollacke (C-118/13, EU:C:2014:1755), vom 26. März 2015, Fenoll (C-316/13, EU:C:2015:200), vom 11. November 2015, Greenfield (C-219/14, EU:C:2015:745), vom 12. Februar 2015, Sähköalojen ammattiliitto, C-396/13 (EU:C:2015:86), vom 30. Juni 2016, Sobczyszyn (C-178/15, EU:C:2016:502), und vom 20. Juli 2016, Maschek (C-341/15, EU:C:2016:576).

  15 Vgl. die Analyse der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in den Schlussanträgen der Generalanwältin Trstenjak vom 8. September 2011 in der Rechtssache Dominguez (C-282/10, EU:C:2011:559, Nrn. 106 bis 113).

  19 Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez (C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vgl. auch Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (…C-50/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 46), und vom 24. Januar 2012, Dominguez (C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 18).

  26 Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez (C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  31 Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez (C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  44 Im Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez (C-282/10, EU:C:2012:33), hat der Gerichtshof bekräftigt, dass Art. 7 der Richtlinie 2003/88 innerhalb gezogener Grenzen eine Auslegungshilfe für das nationale Recht im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten horizontaler Natur ist, ohne dass er darüber entschieden hat, ob es sich bei Art. 32 Abs. 1 der Charta um ein Recht oder einen Grundsatz handelt.

  Vgl. Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez (C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 43).

  48 Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez (C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 8. September 2011 in der Rechtssache Dominguez (C-282/10, EU:C:2011:559, Nr. 142).

  67 Vgl. Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez (C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  72 Vgl. z. B. Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez (C-282/10, EU:C:2012:33) (Mindestarbeitszeit als Voraussetzung für bezahlten Jahresurlaub), Beschluss vom 21. Februar 2013, Maestre Garcia (C-194/12, EU:C:2013:102) (Beschränkung bezahlten Jahresurlaubs aus personalorganisatorischen Erwägungen), und Urteil vom 30. Juni 2016, Sobczyszyn (C-178/15, EU:C:2016:502) (durch Genesungsurlaub aufgebrauchter bezahlter Jahresurlaub).

  78 Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez (C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 18 und 19 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 03.05.2012 - C-337/10  

  Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle …

  Insoweit ist zu beachten, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass die Richtlinie 2003/88 Bestimmungen des nationalen Rechts nicht entgegensteht, die einen Anspruch auf einen bezahlten Jahresurlaub von mehr als vier Wochen vorsehen, der unter den in diesen nationalen Bestimmungen niedergelegten Bedingungen für die Inanspruchnahme und Gewährung eingeräumt wird (Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 47).

  Aus dem Wortlaut von Art. 1 Abs. 1 und 2 Buchst. a, Art. 7 Abs. 1 und Art. 15 der Richtlinie 2003/88 geht nämlich ausdrücklich hervor, dass die Richtlinie sich auf die Aufstellung von Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung beschränkt und die Befugnis der Mitgliedstaaten unberührt lässt, für den Schutz der Arbeitnehmer günstigere nationale Vorschriften anzuwenden (Urteil Dominguez, Randnr. 48).

  Da es somit den Mitgliedstaaten freisteht, je nach der Ursache für die Fehlzeiten des krankgeschriebenen Arbeitnehmers einen bezahlten Jahresurlaub vorzusehen, der länger als die durch die Richtlinie 2003/88 gewährleistete Mindestdauer von vier Wochen oder genauso lang wie diese ist (Urteil Dominguez, Randnr. 50), ist es zum einen ihre Sache, zu entscheiden, ob sie den Beamten zusätzlich zum Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen weitere Ansprüche auf bezahlten Urlaub gewähren und ob sie dabei einen Anspruch des in den Ruhestand tretenden Beamten auf eine finanzielle Vergütung für den Fall vorsehen, dass ihm diese zusätzlichen Ansprüche nicht haben zugutekommen können, weil er aus Krankheitsgründen keinen Dienst geleistet hat, und zum anderen, die Voraussetzungen für eine solche Gewährung festzulegen.

• EuGH, 13.07.2016 - C-187/15  

  Pöpperl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der …

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung von den nationalen Gerichten verlangt, unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles zu tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem vom Unionsrecht verfolgten Ziel im Einklang steht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 11. November 2015, Klausner Holz Niedersachsen, C-505/14, EU:C:2015:742, Rn. 34).
• BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12  

  Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit; …

  Für den Fall der nicht fristgerechten oder unvollständigen Umsetzung einer Richtlinie durch den Mitgliedstaat hat nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH der Einzelne das Recht, sich vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Staat trotz entgegenstehendem nationalen Recht auf durch die Richtlinie auferlegte Verpflichtungen zu berufen, wenn diese klar und unbedingt sind und zu ihrer Anwendung keines Ausführungsakts mehr bedürfen (stRspr;… EuGH, Urteile vom 5. Oktober 2004 - Rs. C-397/01, Pfeiffer - Slg. 2004, I-08835 Rn. 103 m.w.N. und vom 24. Januar 2012 - Rs. C-282/10, Dominguez - ABl EU 2012, Nr. C 73, 2 Rn. 33; BVerfG, Beschluss vom 8. April 1987 - 2 BvR 687/85 - BVerfGE 75, 223 ).
• EuGH, 20.07.2016 - C-341/15  

  Beendet ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis, hat er Anspruch auf …
• BFH, 11.12.2013 - XI R 17/11  

  EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der …
• BGH, 03.07.2014 - I ZR 30/11  

  Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs
• BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 142/16  

  Pensionskassenrente - Leistungskürzung - Insolvenz des Arbeitgebers …
• EuGH, 15.01.2014 - C-176/12  

  Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der das Recht auf …
• BFH, 11.12.2013 - XI R 38/12  

  EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - 4 A 2803/12  

  Höchstarbeitszeitberechnung bei Ärzten der Uniklinik Köln rechtswidrig
• BGH, 28.06.2017 - IV ZR 440/14  

  Versicherungsvertrag: Wirksamkeit trotz unterlassener Pflichtmitteilungen des …
• EuGH, 27.06.2013 - C-457/11  

  Die Abgabe für die Vervielfältigung geschützter Werke kann auf den Vertrieb eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-316/13  

  Fenoll - Sozialpolitik - Begriff des Arbeitnehmers - Richtlinie 2003/88/EG …
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 229/16  

  Zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern
• EuGH, 10.10.2013 - C-306/12  

  Spedition Welter - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und Kontrolle der …
• BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 487/10  

  Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub
• EuGH, 07.09.2017 - C-174/16  

  H. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2010/18/EU - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16  

  Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die …
• BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 25.15  

  Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur …
• EuGH, 08.11.2012 - C-229/11  

  Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter …
• BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 155/11  

  Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen
• EuGH, 27.02.2014 - C-351/12  

  Eine Kureinrichtung, die für ihre Kunden über Geräte in deren Zimmern geschützte …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-17/17  

  Grenville Hampshire - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz von Arbeitnehmern bei …
• EuGH, 14.06.2012 - C-618/10  

  Das nationale Gericht darf eine missbräuchliche Klausel eines Vertrags zwischen …
• ArbG Berlin, 18.12.2013 - 54 Ca 6322/13  

  Kirchlicher Arbeitgeber - Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen …
• EuGH, 12.12.2013 - C-425/12  

  Portgás - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2018 - C-12/17  

  Dicu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - …
• EuGH, 19.04.2016 - C-441/14  

  DI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Charta der Grundrechte der …
• EuGH, 11.11.2015 - C-505/14  

  Klausner Holz Niedersachsen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 107 AEUV und …
• BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 63/11  

  Urlaubsanspruch - Untergang trotz Arbeitsunfähigkeit
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16  

  Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
• BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 720/14  

  Kündigung nach italienischem Recht - Anwendbarkeit des SGB IX
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-83/14  

  CHEZ Razpredelenie Bulgaria - Richtlinie 2000/43/EG - Grundsatz der …
• EuGH, 15.01.2015 - C-30/14  

  Ryanair - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz …
• EuGH, 07.07.2016 - C-46/15  

  Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
• BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 142/14  

  Übergang gemäß § 6c SGB II - Stufenzuordnung
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 4/17  

  Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
• EuGH, 05.09.2012 - C-42/11  

  Ein Mitgliedstaat kann die Vergünstigung der Nichtvollstreckung eines …
• VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1691/12  

  Urlaubsabgeltung für Beamtinnen und Beamte
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2015 - C-441/14  

  DI - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot …
• VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 425.12  

  Regelungen zur Besoldung der Beamten des Landes Berlin und das europarechtliche …
• BVerwG, 25.06.2013 - 1 WRB 2.11  

  Urlaubsanspruch; Mindesturlaub; finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht …
• BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 208/12  

  Preisänderungsrecht des Gasversorgers: Voraussetzungen wirksamer Ausübung …
• EuGH, 24.05.2012 - C-97/11  

  Amia - Umwelt - Abfalldeponien - Richtlinie 1999/31/EG - Sonderabgabe für die …
• BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 718/15  

  Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge
• EuGH, 26.03.2015 - C-316/13  

  Fenoll
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15  

  Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2016 - 4 B 38.14  

  EUGH soll Fragen zum Urlaubsrecht klären
• EuGH, 21.04.2016 - C-377/14  

  Der Gerichtshof stellt fest, dass die Verpflichtung des nationalen Gerichts, von …
• ArbG Köln, 28.11.2013 - 15 Ca 3879/13  

  Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts (Körpergröße)
• OLG München, 10.10.2013 - 14 U 1804/13  

  Beendigung eines Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-689/13  

  PFE - Richtlinie 89/665/EWG - Öffentliche Aufträge - Klage auf Aufhebung einer …
• EuGH, 28.01.2016 - C-64/15  

  BP Europa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Allgemeines …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2013 - C-579/12  

  Réexamen Commission / Strack - Überprüfung - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
• EuGH, 11.04.2013 - C-138/12  

  Rusedespred - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 203 - …
• LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 58/15  

  Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2018 - C-585/16  

  Alheto
• LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 55/15  

  Abweichung von dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes - Verfall von …
• LAG Schleswig-Holstein, 06.02.2018 - 2 Sa 359/17  

  Diskriminierung, Teilzeitbeschäftigung, Urlaub, Alturlaub, Urlaubsentgelt, …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14  

  Taricco u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Steuerstraftaten im …
• LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 53/15  

  Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-394/11  

  Belov - Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens - "Gericht eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2012 - L 20 AY 48/08  

  Sozialhilfe
• ArbG Essen, 22.08.2014 - 7 Ca 1286/14  

  Beanspruchung von Resturlaub durch Arbeitnehmerinnen wegen eines …
• LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 57/15  

  Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des …
• LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 54/15  

  Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des …
• EuGH, 19.09.2013 - C-579/12  

  Réexamen Commission / Strack - Überprüfung des Urteils des Gerichts in der …
• ArbG Nienburg, 15.06.2012 - 2 Ca 472/11  
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2017 - 2 Sa 16/17  

  Berechnung des Urlaubsentgelts im Sinne von §§ 21, 26 TV-L nach Verringerung der …
• BFH, 21.02.2017 - 1 ABR 62/12  

  Begriff der Arbeitnehmerüberlassung - richtlinienkonforme Auslegung (Fall …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-401/12  

  Rat / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-361/12  

  Carratù - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - …
• EuG, 08.11.2012 - T-268/11  

  Kommission / Strack - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Urlaub - …
• VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 343.12  

  Regelungen zur Überleitung der Bestandsbeamten des Landes Berlin in das ab August …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 128/17  

  Unbezahlter Sonderurlaub; Übertragungstatbestand
• BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 236/12  

  Gasgrundversorgungsvertrag: Herleitung eines Preisänderungsrechts eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2016 - C-46/15  

  Ambisig
• EuGH, 12.07.2012 - C-55/11  

  Nur von den Eigentümern der Infrastrukturen, die die Erbringung von …
• LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2012 - 5 Sa 80/12  

  Urlaubsanspruch, Abgeltung, Arbeitsverhältnis, ruhendes, Ruhensvereinbarung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-176/12  

  Association de médiation sociale - Charta der Grundrechte der Europäischen Union …
• LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 148/11  

  Verfall von Urlaubsansprüchen eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers; …
• LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 51/15  

  Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-351/12  

  OSA - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - …
• LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 12 Sa 1832/10  

  Urlaubsabgeltung bei längerer Erkrankung; unbefristeter Urlaubsanspruch über das …
• EuGH, 25.06.2015 - C-671/13  

  Indelių ir investicijų draudimas und Nemaniunas
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - 22 Sa 2313/11  

  Urlaubsabgeltung bei langandauernde Erkrankung im Baugewerbe; Passivlegitimation …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2017 - C-577/16  

  Trinseo Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/87/EG - …
• VGH Bayern, 08.07.2016 - 3 ZB 13.630  

  Verjährung unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsansprüche
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 6 A 2326/12  

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch …
• EuGH, 03.10.2013 - C-32/12  

  Das spanische Prozessrecht gewährleistet nicht die Effektivität der Richtlinie …
• VG Frankfurt/Main, 09.01.2013 - 9 K 3340/12  

  Abgeltung von Urlaub im Beamtenverhältnis
• LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 818/11  

  Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Surrogatstheorie
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-533/13  

  AKT - Leiharbeit - Richtlinie 2008/104/EG - Art. 4 Abs. 1 - Verbote oder …
• VG Berlin, 12.12.2012 - 7 K 156.10  

  Vorlage an EuGH wegen altersdiskriminierender Richterbesoldung
• LAG Hamburg, 19.11.2012 - 7 Sa 16/12  
• EuGH, 21.12.2016 - C-327/15  

  TDC - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2013 - C-425/12  

  Portgás
• OVG Hamburg, 31.07.2013 - 1 Bs 187/13  

  Anspruch auf Erholungsurlaub nach Aufhebung der Versetzung in den Ruhestand
• LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 560/10  
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2017 - C-126/16  

  Federatie Nederlandse Vakvereniging u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• VG Bremen, 18.05.2016 - 5 V 366/16  
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2014 - 3 Sa 93/14  

  Bemessung von Urlaubsentgelt - Übergang von Vollzeitarbeitsverhältnis in …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-306/12  

  Spedition Welter - Richtlinie 2009/103/EG - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung …
• LAG Hamm, 25.10.2012 - 16 Sa 320/12  

  Entstehen des Urlaubsanspruchs - Bezug einer befristeten Rente wegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-396/16  

  T - 2 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - Gemeinsames …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2013 - 6 A 1615/11  

  Urlaubsabgeltung eines Hauptbrandmeisters in Bezug auf den unionsrechtlich …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2013 - C-512/11  

  Terveys- ja sosiaalialan neuvottelujärjestö TSN - Mutterschaftsurlaub - …
• VG Stuttgart, 12.04.2016 - 1 K 2297/15  

  Umsatzsteuerbefreiung für gewerblicher Seminaranbieter; Anwaltsfortbildung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2014 - C-482/13  

  Unicaja Banco - Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherkreditvertrag - Missbräuchliche …
• LAG Niedersachsen, 29.03.2012 - 7 Sa 662/11  

  Urlaubsabgeltungsanspruch eines langandauernd arbeitsunfähigen Arbeitnehmers - …
• LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 960/11  

  Surrogatstheorie - Urlaubsabgeltung - Gleichlauf von gesetzlichen Mindesturlaub …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-22/12  

  Haasová - Angleichung der Rechtsvorschriften - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-277/12  

  Drozdovs - Angleichung der Rechtsvorschriften - …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-169/15  

  Montis Design - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Schutzdauer - Erlöschen …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2013 - C-539/12  

  Lock - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Mitarbeiter, der neben einem …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-151/12  

  Kommission / Spanien - Richtlinie 2000/60/EG - Wasserpolitik der Union - …
• ArbG Berlin, 27.03.2013 - 28 Ca 1960/13  

  Möglichkeit der Anrechnung von Krankheitstagen auf die Urlaubstage im …
• EuG, 14.12.2016 - T-366/15  

  Todorova Androva / Rat u.a.
• VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 215.12  

  Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …
• VG Düsseldorf, 08.12.2017 - 25 K 393/17  
• VG Bayreuth, 12.09.2017 - B 5 K 16.606  

  Beamtenrecht - Urlaubs(abgeltungs)anspruch nach Aufhebung rechtswidriger …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2017 - C-334/16  

  Núñez Torreiro - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2009/103/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2016 - C-554/14  

  Ognyanov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-71/14  

  East Sussex County Council - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie …
• VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 323.12  

  Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …
• EuGH, 05.02.2015 - C-275/14  

  Jednostka Innowacyjno-Wdrozeniowa Petrol
• LAG Sachsen-Anhalt, 22.06.2016 - 5 Sa 243/14  

  Vergütung - Grundschullehrerin - Teilzeit - Teilabordnung
• VG Trier, 03.02.2015 - 1 K 2164/14  

  Abgeltung des bei Ruhestandseintritt nicht genommenen Resturlaubs