Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Durch eine nationale Regelung aufgestellte Anspruchsvoraussetzung - Fehlzeiten des Arbeitnehmers - Dauer des Urlaubsanspruchs nach Maßgabe der Ursache der Fehlzeiten - Der Richtlinie ...

• Europäischer Gerichtshof

  Dominguez

  Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Durch eine nationale Regelung aufgestellte Anspruchsvoraussetzung - Fehlzeiten des Arbeitnehmers - Dauer des Urlaubsanspruchs nach Maßgabe der Ursache der Fehlzeiten - Der Richtlinie ...

• EU-Kommission

  Maribel Dominguez gegen Centre informatique du Centre Ouest Atlantique und Préfet de la région Centre.

 
• EU-Kommission

  Dominguez

  Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Durch eine nationale Regelung aufgestellte Anspruchsvoraussetzung - Fehlzeiten des Arbeitnehmers - Dauer des Urlaubsanspruchs nach Maßgabe der Ursache der Fehlzeiten - Der Richtlinie ...

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Fehlzeiten der Beschäftigten; Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour de cassation

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Urlaubsübertragung wegen Krankheit - Pflicht der nationalen Gerichte zur unionsrechtskonformen Auslegung

• hensche.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Fehlzeiten der Beschäftigten; Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour de cassation

• datenbank.nwb.de

  Begrenzung des Jahresurlaubs: Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub darf nicht von einer effektiven Mindestarbeitszeit abhängig gemacht werden - Keine Beschränkung bei ordnungsgemäß krankgeschriebenen Arbeitnehmern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Sozialpolitik - Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von einer effektiven Mindestarbeitszeit von zehn Tagen abhängt

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht - Jahresurlaub ist nicht von effektiver Mindestarbeitszeit abhängig!

• zip-online.de (Leitsatz)

  Anspruch auf Jahresurlaub unabhängig von effektiver Mindestarbeitszeit ("Dominguez")

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Urlaubsanspruch darf nicht von effektiver Mindestarbeitszeit abhängen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Begrenzung des Jahresurlaubs

• 123recht.net (Pressebericht, 24.01.2012)

  EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte bei Krankheit // Urlaubsanspruch auch ohne Arbeit

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Europäische Gerichtshof bestätigt Urlaub für Dauerkranke

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Recht auf bezahlten Jahresurlaub darf nicht von effektiver Mindestarbeitszeit abhängig sein - Abhängigkeit des Jahresurlaubs von effektiver Mindestarbeitszeit von zehn Tagen während des Bezugszeitraums unzulässig

Besprechungen u.ä. (2)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BUrlG § 7; RL 88/2003/EG Art. 7 Abs. 1; EuGRC Art. 31 Abs. 2
  Anspruch auf Jahresurlaub unabhängig von effektiver Mindestarbeitszeit ("Dominguez")

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Europarechtswidrige Gesetze der Mitgliedstaaten bleiben aber trotzdem für private Arbeitgeber gültig

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 7. Juni 2010 - Maribel Dominguez/Centre informatique du Centre Ouest Atlantique, Préfet de la région Centre

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 24.01.2012, Rs. C-282/10 (Mindestjahresurlaub trtz entgegenstehenden nationalen Recht)" von Prof. Dr. Walter Frenz, original erschienen in: DVBl 2012, 197 - 199.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Cour de cassation (Frankreich) - Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9) - Bezahlter Jahresurlaub von ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10
• EuGH, 24.01.2012 - C-282/10

Papierfundstellen

• NJW 2012, 509
• ZIP 2012, 542 (Ls.)
• EuZW 2012, 342
• NZA 2012, 139
• DVBl 2012, 297
• DB 2012, 354
• DÖV 2012, 282

Wird zitiert von ... (188)

• BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10

  Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 24, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 8) müssen die nationalen Gerichte bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auslegen, um das in der Richtlinie festgelegte Ziel zu erreichen und damit Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen.

  Daraus folgt, dass bei "ordnungsgemäß krankgeschriebenen" Arbeitnehmern der allen Arbeitnehmern zustehende Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub nicht von der Voraussetzung abhängig gemacht werden darf, dass sie während des Urlaubsjahres tatsächlich gearbeitet haben (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 20 mwN, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 8;… 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 41, aaO) .

  Wird § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG anhand des Wortlauts und des Zwecks der Arbeitszeitrichtlinie ausgelegt, steht diese Vorschrift einer Kürzung der Mindesturlaubsansprüche von Arbeitnehmern entgegen, die aus gesundheitlichen Gründen im Bezugszeitraum keine Arbeitsleistung erbracht haben, wobei es grundsätzlich nicht darauf ankommt, ob sie infolge eines Unfalls am Arbeitsplatz oder anderswo oder aber infolge einer Krankheit, welcher Art oder welchen Ursprungs auch immer, krankgeschrieben waren (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 30, aaO) .

  (2) Unabhängig davon stellt sich die Frage, ob eine nationale Bestimmung wegen ihrer Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht unangewendet bleiben muss, nur dann, wenn eine unionsrechtskonforme Auslegung nicht möglich ist (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 23, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 8; vgl. Wißmann FS Bepler S. 649, 654) .

  Ermöglicht es das nationale Recht durch Anwendung seiner Auslegungsmethoden, eine innerstaatliche Bestimmung so auszulegen, dass eine Kollision mit einer anderen Norm innerstaatlichen Rechts vermieden wird, sind die nationalen Gerichte verpflichtet, die gleichen Methoden anzuwenden, um das von der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (…BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 58 mwN, aaO; vgl. auch EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 24 mwN, aaO) .

  Sie darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 25 mwN, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 8; BAG 17. November 2009 - 9 AZR 844/08 - Rn. 26, BAGE 132, 247) .

• EuGH, 06.11.2018 - C-684/16

  Max-Planck-Gesellschaft - Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs haben nämlich die nationalen Gerichte bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts dieses so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der fraglichen Richtlinie auszulegen, um das in der Richtlinie festgelegte Ziel zu erreichen und damit Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung verlangt, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel im Einklang steht (Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Was nun als Erstes die Frage einer etwaigen unmittelbaren Wirkung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88 anbelangt, ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen kann, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In dem einen wie dem anderen Fall muss nämlich verhindert werden, dass der Staat aus der Nichtbeachtung des Unionsrechts Nutzen ziehen kann (Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 06.11.2018 - C-619/16

  Kreuziger - Vergütung von Resturlaub geht auch ohne Urlaubsantrag

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich der Einzelne nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs in allen Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen kann, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt hat (Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In dem einen wie dem anderen Fall muss nämlich verhindert werden, dass der Staat aus der Nichtbeachtung des Unionsrechts Nutzen ziehen kann (Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14

  Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

  (a) Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH müssen die Gerichte bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auslegen, um das in der Richtlinie festgelegte Ziel zu erreichen und damit Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 24 mwN) .
• EuGH, 06.11.2018 - C-569/16

  Bauer - Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem …

  Zum Argument von Frau Broßonn, wonach die in den Ausgangsverfahren fragliche nationale Regelung im Einklang mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88 in seiner Auslegung durch den Gerichtshof im Urteil vom 12. Juni 2014, Bollacke (C-118/13, EU:C:2014:1755), ausgelegt werden könne, ist festzustellen, dass sich zwar die Frage, ob eine nationale Bestimmung wegen Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht unangewendet bleiben muss, nur stellt, wenn keine unionsrechtskonforme Auslegung dieser Bestimmung möglich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 23).

  So findet die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt einer Richtlinie heranzuziehen, in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ihre Schranken und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die nationalen Gerichte haben bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts dieses so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der fraglichen Richtlinie auszulegen, um das in der Richtlinie festgelegte Ziel zu erreichen und damit Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung verlangt, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel im Einklang steht (Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Was nun als Erstes die Frage einer etwaigen unmittelbaren Wirkung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88 anbelangt, ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen kann, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In dem einen wie dem anderen Fall muss nämlich verhindert werden, dass der Staat aus der Nichtbeachtung des Unionsrechts Nutzen ziehen kann (Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Bestimmung erfüllt somit die Voraussetzungen, um unmittelbare Wirkung zu entfalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 34 bis 36).

• BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 678/12

  Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

  Nach dieser Rechtsprechung steht es den Mitgliedstaaten zwar frei, in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Voraussetzungen für die Ausübung und die Umsetzung dieses Anspruchs festzulegen, sie dürfen dabei aber die Entstehung dieses Anspruchs selbst nicht von irgendeiner Voraussetzung abhängig machen (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 18 mwN) .
• EuGH, 12.06.2014 - C-118/13

  Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod …

  Zunächst ist an die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs zu erinnern, wonach der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist, von dem nicht abgewichen werden darf und den die zuständigen nationalen Stellen nur in den Grenzen umsetzen dürfen, die in der durch die Richtlinie 2003/88 kodifizierten Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (…ABl. L 307, S. 18) selbst ausdrücklich gezogen werden (vgl. Urteile Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 22, KHS, C-214/10, EU:C:2011:761, Rn. 23, und Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 16).
• BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 733/16

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  (a) Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung verlangt, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel im Einklang steht (EuGH 6. November 2018 - C-569/16, C-570/16 - [Bauer] Rn. 67; 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 27) .

  So findet die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt einer Richtlinie heranzuziehen, in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ihre Schranken und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 25; BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 31 mwN, BAGE 142, 371) .

• BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 501/14

  Kirchliche Stellen nicht mehr nur für Christen

  Dabei verlangt der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der Richtlinie 2000/78/EG zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel im Einklang steht (vgl. etwa EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 27;… BVerfG 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 - Rn. 77, BVerfGE 140, 317) .
• BAG, 20.02.2019 - 2 AZR 746/14

  Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen …

  dd) Die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts das Unionsrecht heranzuziehen, findet zwar ihre Grenzen in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (EuGH 19. April 2016 - C-441/14 - [Dansk Industri] Rn. 32; vgl. auch EuGH 15. April 2008 - C-268/06 - [Impact] Rn. 100; 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 25; 15. Januar 2014 - C-176/12 - [Association de médiation sociale] Rn. 39) .
• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

  Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …
• BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 62/12

  DRK-Schwestern sind als Leiharbeitnehmerinnen zu qualifizieren
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-55/18

  Schlussanträge: Unternehmen sind verpflichtet, ein System zur Erfassung der …
• EuGH, 13.07.2016 - C-187/15

  Pöpperl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der …
• EuGH, 03.05.2012 - C-337/10

  Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle …
• BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 51/13

  Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge
• BAG, 20.03.2018 - 9 AZR 486/17

  Urlaubsentgelt nach Verringerung der Teilzeitquote
• BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12

  Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit; …
• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 385/18

  Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines Energieversorgungsunternehmens …
• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 75/19

  Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-214/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, …
• EuGH, 20.07.2016 - C-341/15

  Beendet ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis, hat er Anspruch auf …
• BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 299/18

  Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?
• EuGH, 04.10.2018 - C-12/17

  Dicu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - …
• EuGH, 15.01.2014 - C-176/12

  Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der das Recht auf …
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 229/16

  Zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-569/16

  Bauer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - …
• BGH, 28.06.2017 - IV ZR 440/14

  Versicherungsvertrag: Wirksamkeit trotz unterlassener Pflichtmitteilungen des …
• BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 25.15

  Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur …
• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 80/18

  Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas …
• EuGH, 13.12.2018 - C-385/17

  Hein - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - …
• BFH, 11.12.2013 - XI R 17/11

  EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der …
• EuGH, 07.09.2017 - C-174/16

  H. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2010/18/EU - …
• BGH, 03.07.2014 - I ZR 30/11

  Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs
• EuGH, 08.11.2012 - C-229/11

  Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter …
• EuGH, 10.10.2013 - C-306/12

  Spedition Welter - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und Kontrolle der …
• BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 149/19

  Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin
• ArbG Berlin, 18.12.2013 - 54 Ca 6322/13

  Kirchlicher Arbeitgeber - Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - 4 A 2803/12

  Höchstarbeitszeitberechnung bei Ärzten der Uniklinik Köln rechtswidrig
• BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 487/10

  Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16

  Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
• BFH, 11.12.2013 - XI R 38/12

  EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der …
• BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 142/16

  Pensionskassenrente - Leistungskürzung - Insolvenz des Arbeitgebers …
• EuGH, 27.06.2013 - C-457/11

  Die Abgabe für die Vervielfältigung geschützter Werke kann auf den Vertrieb eines …
• BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 295/19

  Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 16 Sa 983/18

  Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Klage einer Reporterin des ZDF
• EuGH, 19.04.2016 - C-441/14

  DI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Charta der Grundrechte der …
• EuGH, 27.02.2014 - C-351/12

  Eine Kureinrichtung, die für ihre Kunden über Geräte in deren Zimmern geschützte …
• EuGH, 19.11.2019 - C-609/17

  TSN
• BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 155/11

  Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-316/13

  Fenoll - Sozialpolitik - Begriff des Arbeitnehmers - Richtlinie 2003/88/EG …
• BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 562/16

  Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der …
• EuGH, 11.11.2015 - C-505/14

  Klausner Holz Niedersachsen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 107 AEUV und …
• EuGH, 21.11.2018 - C-713/17

  Ayubi - Gleiche Sozialhilfeleistungen für Flüchtlinge
• EuGH, 14.06.2012 - C-618/10

  Das nationale Gericht darf eine missbräuchliche Klausel eines Vertrags zwischen …
• BAG, 23.05.2018 - 5 AZR 263/17

  Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 4/17

  Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2016 - 4 B 38.14

  EUGH soll Fragen zum Urlaubsrecht klären
• OLG Düsseldorf, 28.01.2020 - 21 U 21/19

  Honoraransprüche einer Planungsgesellschaft
• BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 175/19

  Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung
• BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 227/19

  Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung
• BGH, 15.10.2019 - XI ZR 759/17

  Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB auf im Wege des Fernabsatzes …
• BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 63/11

  Urlaubsanspruch - Untergang trotz Arbeitsunfähigkeit
• BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 720/14

  Kündigung nach italienischem Recht - Anwendbarkeit des SGB IX
• EuGH, 15.01.2015 - C-30/14

  Ryanair - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz …
• EuGH, 12.12.2013 - C-425/12

  Portgás - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2019 - C-401/18

  Herst - Vorabentscheidungsverfahren - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• BGH, 03.07.2018 - XI ZR 702/16

  Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. auf im Wege des Fernabsatzes …
• BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 142/14

  Übergang gemäß § 6c SGB II - Stufenzuordnung
• BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 139/17

  Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2018 - C-12/17

  Dicu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - …
• EuGH, 05.03.2020 - C-679/18

  OPR-Finance - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-83/14

  CHEZ Razpredelenie Bulgaria - Richtlinie 2000/43/EG - Grundsatz der …
• EuGH, 07.07.2016 - C-46/15

  Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
• EuGH, 26.03.2015 - C-316/13

  Fenoll
• EuGH, 05.09.2012 - C-42/11

  Ein Mitgliedstaat kann die Vergünstigung der Nichtvollstreckung eines …
• EuGH, 21.04.2016 - C-377/14

  Der Gerichtshof stellt fest, dass die Verpflichtung des nationalen Gerichts, von …
• BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 718/15

  Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-609/17

  TSN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - …
• BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 208/12

  Preisänderungsrecht des Gasversorgers: Voraussetzungen wirksamer Ausübung …
• EuGH, 25.07.2018 - C-585/16

  Alheto - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und …
• BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 13/17

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1691/12

  Urlaubsabgeltung für Beamtinnen und Beamte
• EuGH, 07.08.2018 - C-122/17

  Smith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2015 - C-441/14

  DI - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot …
• OLG München, 10.10.2013 - 14 U 1804/13

  Beendigung eines Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell …
• VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 425.12

  Regelungen zur Besoldung der Beamten des Landes Berlin und das europarechtliche …
• BVerwG, 25.06.2013 - 1 WRB 2.11

  Urlaubsanspruch; Mindesturlaub; finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht …
• LAG Düsseldorf, 15.11.2016 - 14 Sa 541/16

  Altersteilzeit; Freistellungsphase; Urlaubsansprüche; Abgeltung; Kürzung …
• EuGH, 28.01.2016 - C-64/15

  BP Europa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Allgemeines …
• VG Düsseldorf, 12.07.2018 - 28 K 17366/17
• ArbG Köln, 28.11.2013 - 15 Ca 3879/13

  Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts (Körpergröße)
• EuGH, 11.04.2013 - C-138/12

  Rusedespred - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 203 - …
• EuGH, 24.05.2012 - C-97/11

  Amia - Umwelt - Abfalldeponien - Richtlinie 1999/31/EG - Sonderabgabe für die …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2017 - 2 Sa 16/17

  Berechnung des Urlaubsentgelts im Sinne von §§ 21, 26 TV-L nach Verringerung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15

  Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 128/17

  Urlaubsanspruch bei Gewährung eines unbezahlten tariflichen Sonderurlaubs im …
• EuGH, 24.06.2019 - C-573/17

  Poplawski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-17/17

  Grenville Hampshire - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz von Arbeitnehmern bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-689/13

  PFE - Richtlinie 89/665/EWG - Öffentliche Aufträge - Klage auf Aufhebung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2013 - C-579/12

  Réexamen Commission / Strack - Überprüfung - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
• LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 58/15

  Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des …
• ArbG Essen, 22.08.2014 - 7 Ca 1286/14

  Beanspruchung von Resturlaub durch Arbeitnehmerinnen wegen eines …
• LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 55/15

  Abweichung von dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes - Verfall von …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14

  Taricco u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Steuerstraftaten im …
• EuGH, 03.10.2013 - C-32/12

  Das spanische Prozessrecht gewährleistet nicht die Effektivität der Richtlinie …
• EuGH, 19.09.2013 - C-579/12

  Réexamen Commission / Strack - Überprüfung des Urteils des Gerichts in der …
• LAG Schleswig-Holstein, 06.02.2018 - 2 Sa 359/17

  Diskriminierung, Teilzeitbeschäftigung, Urlaub, Alturlaub, Urlaubsentgelt, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2012 - L 20 AY 48/08

  Sozialhilfe
• LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 53/15

  Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-394/11

  Belov - Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens - "Gericht eines …
• BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 236/12

  Gasgrundversorgungsvertrag: Herleitung eines Preisänderungsrechts eines …
• BAG, 19.11.2019 - 7 ABR 3/18

  Wirtschaftsausschuss - Gemeinschaftsbetrieb - Tendenzunternehmen
• LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 54/15

  Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-401/12

  Rat / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht - …
• EuGH, 14.11.2019 - C-484/18

  Spedidam
• ArbG Köln, 01.12.2017 - 9 Ca 4675/17

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien aufgrund der Befristung
• LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 57/15

  Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-488/18

  Golfclub Schloss Igling - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames …
• BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 878/16

  Betriebliche Altersversorgung - Insolvenz - Betriebsübergang
• LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2012 - 5 Sa 80/12

  Urlaubsanspruch, Abgeltung, Arbeitsverhältnis, ruhendes, Ruhensvereinbarung, …
• ArbG Nienburg, 15.06.2012 - 2 Ca 472/11
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-361/12

  Carratù - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-176/12

  Association de médiation sociale - Charta der Grundrechte der Europäischen Union …
• EuG, 08.11.2012 - T-268/11

  Kommission / Strack - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Urlaub - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-384/17

  Link Logistik N&N - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung auf dem …
• LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 51/15

  Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des …
• VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 343.12

  Regelungen zur Überleitung der Bestandsbeamten des Landes Berlin in das ab August …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-762/18

  Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-167/17

  Klohn - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
• EuGH, 21.12.2016 - C-327/15

  TDC - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 6 A 2326/12

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-637/17

  Cogeco Communications - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Private …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2016 - C-46/15

  Ambisig
• EuGH, 25.06.2015 - C-671/13

  Indelių ir investicijų draudimas und Nemaniunas
• LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 148/11

  Verfall von Urlaubsansprüchen eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers; …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-37/19

  Iccrea Banca - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-351/12

  OSA - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - …
• VGH Bayern, 08.07.2016 - 3 ZB 13.630

  Verjährung unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsansprüche
• EuGH, 12.07.2012 - C-55/11

  Nur von den Eigentümern der Infrastrukturen, die die Erbringung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-533/13

  AKT - Leiharbeit - Richtlinie 2008/104/EG - Art. 4 Abs. 1 - Verbote oder …
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - 22 Sa 2313/11

  Urlaubsabgeltung bei langandauernde Erkrankung im Baugewerbe; Passivlegitimation …
• LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 12 Sa 1832/10

  Urlaubsabgeltung bei längerer Erkrankung; unbefristeter Urlaubsanspruch über das …
• OLG München, 22.07.2019 - Verg 14/18

  Dienstleistungsunternehmen wehrt sich gegen Beschluss der Vergabekammer
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-197/18

  Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - …
• VG Frankfurt/Main, 09.01.2013 - 9 K 3340/12

  Abgeltung von Urlaub im Beamtenverhältnis
• LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 818/11

  Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Surrogatstheorie
• VG Berlin, 12.12.2012 - 7 K 156.10

  Vorlage an EuGH wegen altersdiskriminierender Richterbesoldung
• LAG Hamburg, 19.11.2012 - 7 Sa 16/12
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2018 - C-585/16

  Alheto
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2014 - 3 Sa 93/14

  Bemessung von Urlaubsentgelt - Übergang von Vollzeitarbeitsverhältnis in …
• VG Bremen, 18.05.2016 - 5 V 366/16
• VG Stuttgart, 12.04.2016 - 1 K 2297/15

  Umsatzsteuerbefreiung für gewerblicher Seminaranbieter; Anwaltsfortbildung; …
• OVG Hamburg, 31.07.2013 - 1 Bs 187/13

  Anspruch auf Erholungsurlaub nach Aufhebung der Versetzung in den Ruhestand
• LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 560/10
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2017 - C-126/16

  Federatie Nederlandse Vakvereniging u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2013 - C-425/12

  Portgás
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2018 - C-300/17

  Hochtief
• Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-396/16

  T - 2 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - Gemeinsames …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2014 - C-482/13

  Unicaja Banco - Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherkreditvertrag - Missbräuchliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-306/12

  Spedition Welter - Richtlinie 2009/103/EG - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung …
• LAG Hamm, 25.10.2012 - 16 Sa 320/12

  Entstehen des Urlaubsanspruchs - Bezug einer befristeten Rente wegen …
• LAG Niedersachsen, 29.03.2012 - 7 Sa 662/11

  Urlaubsabgeltungsanspruch eines langandauernd arbeitsunfähigen Arbeitnehmers - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2013 - 6 A 1615/11

  Urlaubsabgeltung eines Hauptbrandmeisters in Bezug auf den unionsrechtlich …
• ArbG Berlin, 27.03.2013 - 28 Ca 1960/13

  Möglichkeit der Anrechnung von Krankheitstagen auf die Urlaubstage im …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2013 - C-512/11

  Terveys- ja sosiaalialan neuvottelujärjestö TSN - Mutterschaftsurlaub - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2017 - C-577/16

  Trinseo Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/87/EG - …
• VG Bayreuth, 12.09.2017 - B 5 K 16.606

  Beamtenrecht - Urlaubs(abgeltungs)anspruch nach Aufhebung rechtswidriger …
• LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 960/11

  Surrogatstheorie - Urlaubsabgeltung - Gleichlauf von gesetzlichen Mindesturlaub …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2019 - C-386/18

  Coöperatieve Producentenorganisatie en Beheersgroep Texel
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-22/12

  Haasová - Angleichung der Rechtsvorschriften - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-277/12

  Drozdovs - Angleichung der Rechtsvorschriften - …
• EuG, 14.12.2016 - T-366/15

  Todorova Androva / Rat u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-169/15

  Montis Design - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Schutzdauer - Erlöschen …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2013 - C-539/12

  Lock - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Mitarbeiter, der neben einem …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-151/12

  Kommission / Spanien - Richtlinie 2000/60/EG - Wasserpolitik der Union - …
• VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 215.12

  Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2016 - C-554/14

  Ognyanov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-71/14

  East Sussex County Council - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie …
• VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 323.12

  Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2017 - C-334/16

  Núñez Torreiro - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2009/103/EG - …
• LAG Sachsen-Anhalt, 22.06.2016 - 5 Sa 243/14

  Vergütung - Grundschullehrerin - Teilzeit - Teilabordnung
• EuGH, 05.02.2015 - C-275/14

  Jednostka Innowacyjno-Wdrozeniowa Petrol
• VG Düsseldorf, 08.12.2017 - 25 K 393/17
• VG Trier, 03.02.2015 - 1 K 2164/14

  Abgeltung des bei Ruhestandseintritt nicht genommenen Resturlaubs
• FG Köln, 01.12.2014 - 10 Ko 1901/14
• VG Düsseldorf, 17.05.2018 - 28 K 9555/17