Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Vorabentscheidungsersuchen - Begriff des 'nationalen Gerichts' - Erfordernis eines Rechtsstreits und eines Verfahrens, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt - Unzuständigkeit des Gerichtshofs

• Europäischer Gerichtshof

  Bengtsson

  Vorabentscheidungsersuchen - Begriff des "nationalen Gerichts" - Erfordernis eines Rechtsstreits und eines Verfahrens, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt - Unzuständigkeit des Gerichtshofs

• EU-Kommission

  Bengtsson

  Vorabentscheidungsersuchen - Begriff des "nationalen Gerichts" - Erfordernis eines Rechtsstreits und eines Verfahrens, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt - Unzuständigkeit des Gerichtshofs

 
• EU-Kommission

  Bengtsson

  Vorabentscheidungsersuchen - Begriff des ‚nationalen Gerichts‘ - Erfordernis eines Rechtsstreits und eines Verfahrens, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt - Unzuständigkeit des Gerichtshofs“

• Wolters Kluwer

  Vorabentscheidungsersuchen; Begriff des "nationalen Gerichts"; Erfordernis eines Rechtsstreits oder eines auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielenden Verfahrens; Verfahren Dan Bengtsson

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorabentscheidungsersuchen; Begriff des "nationalen Gerichts"; Erfordernis eines Rechtsstreits oder eines auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielenden Verfahrens; Verfahren Dan Bengtsson

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Bengtsson

  Vorabentscheidungsersuchen - Begriff "nationales Gericht" - Erfordernis eines Rechtsstreits und eines Verfahrens, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt - Unzuständigkeit des Gerichtshofs

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• lehofer.at (Kurzanmerkung)

  Unzulässige Vorlage zum "Vorsorgeprinzip" bei elektromagnetischen Feldern

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Mora Kommun (Schweden), eingereicht am 21. August 2009 - Dan Bengtsson/Tele2 Sverige AB, Telenor Sverige AB, TeliaSonera Mobile Networks AB, Teracom

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Auslegung der Empfehlung 1999/519/EG des Rates vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz - 300 GHz) (ABl. L 199, S. 59) sowie des Vorsorgeprinzips - Auswirkungen der ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 25.06.2009 - C-14/08

  AUSSERGERICHTLICHE SCHRIFTSTÜCKE WIE NOTARIELLE URKUNDEN, DIE AUSSERHALB EINES …

  Auszug aus EuGH, 24.03.2011 - C-344/09

  Nach ständiger Rechtsprechung ergibt sich aus Art. 234 EG, dass die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur anrufen können, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (vgl. insbesondere Beschluss vom 18. Juni 1980, Borker, 138/80, Slg. 1980, 1975, Randnr. 4, sowie Urteile vom 31. Mai 2005, Syfait u. a., C-53/03, Slg. 2005, I-4609, Randnr. 29, und vom 25. Juni 2009, Roda Golf & Beach Resort, C-14/08, Slg. 2009, I-5439, Randnr. 34).

  Handelt das vorlegende Organ als Verwaltungsbehörde, ohne dass es gleichzeitig im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshof einen Rechtsstreit zu entscheiden hat, kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass es eine Rechtsprechungstätigkeit ausübt (vgl. insbesondere Urteile vom 19. Oktober 1995, Job Centre, C-111/94, Slg. 1995, I-3361, Randnr. 11, vom 15. Januar 2002, Lutz u. a., C-182/00, Slg. 2002, I-547, Randnr. 14, sowie Roda Golf & Beach Resort, Randnr. 35).

• EuGH, 15.01.2002 - C-182/00

  Lutz u.a.

  Auszug aus EuGH, 24.03.2011 - C-344/09

  Handelt das vorlegende Organ als Verwaltungsbehörde, ohne dass es gleichzeitig im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshof einen Rechtsstreit zu entscheiden hat, kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass es eine Rechtsprechungstätigkeit ausübt (vgl. insbesondere Urteile vom 19. Oktober 1995, Job Centre, C-111/94, Slg. 1995, I-3361, Randnr. 11, vom 15. Januar 2002, Lutz u. a., C-182/00, Slg. 2002, I-547, Randnr. 14, sowie Roda Golf & Beach Resort, Randnr. 35).
• EuGH, 18.06.1980 - 138/80

  Borker

  Auszug aus EuGH, 24.03.2011 - C-344/09

  Nach ständiger Rechtsprechung ergibt sich aus Art. 234 EG, dass die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur anrufen können, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (vgl. insbesondere Beschluss vom 18. Juni 1980, Borker, 138/80, Slg. 1980, 1975, Randnr. 4, sowie Urteile vom 31. Mai 2005, Syfait u. a., C-53/03, Slg. 2005, I-4609, Randnr. 29, und vom 25. Juni 2009, Roda Golf & Beach Resort, C-14/08, Slg. 2009, I-5439, Randnr. 34).

 
• EuGH, 10.07.2001 - C-86/00

  HSB-Wohnbau

  Auszug aus EuGH, 24.03.2011 - C-344/09

  Dieser Ausschuss ist daher die erste Stelle, die über den Antrag auf Verringerung der nichtionisierenden Strahlung, die von den in der Nähe der Wohnung von Herrn Bengtsson befindlichen Basisstationen ausgingen, zu befinden hat (vgl. entsprechend insbesondere Beschlüsse vom 10. Juli 2001, HSB-Wohnbau, C-86/00, Slg. 2001, I-5353, Randnr. 15, vom 22. Januar 2002, Holto, C-447/00, Slg. 2002, I-735, Randnr. 21, sowie vom 12. Januar 2010, Amiraike Berlin, C-497/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 20).
• EuGH, 22.01.2002 - C-447/00

  Holto

  Auszug aus EuGH, 24.03.2011 - C-344/09

  Dieser Ausschuss ist daher die erste Stelle, die über den Antrag auf Verringerung der nichtionisierenden Strahlung, die von den in der Nähe der Wohnung von Herrn Bengtsson befindlichen Basisstationen ausgingen, zu befinden hat (vgl. entsprechend insbesondere Beschlüsse vom 10. Juli 2001, HSB-Wohnbau, C-86/00, Slg. 2001, I-5353, Randnr. 15, vom 22. Januar 2002, Holto, C-447/00, Slg. 2002, I-735, Randnr. 21, sowie vom 12. Januar 2010, Amiraike Berlin, C-497/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 20).
• EuGH, 14.06.2001 - C-178/99

  Salzmann

  Auszug aus EuGH, 24.03.2011 - C-344/09

  Diese Feststellung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass betroffene natürliche und juristische Personen beim Mora kommun, Miljö- och hälsoskyddsnämnden, Stellungnahmen abgeben können, da eine solche Möglichkeit den Charakter der ausgeführten Tätigkeit nicht berührt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juni 2001, Salzmann, C-178/99, Slg. 2001, I-4421, Randnr. 18).
• EuGH, 19.10.1995 - C-111/94

  Job Centre

  Auszug aus EuGH, 24.03.2011 - C-344/09

  Handelt das vorlegende Organ als Verwaltungsbehörde, ohne dass es gleichzeitig im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshof einen Rechtsstreit zu entscheiden hat, kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass es eine Rechtsprechungstätigkeit ausübt (vgl. insbesondere Urteile vom 19. Oktober 1995, Job Centre, C-111/94, Slg. 1995, I-3361, Randnr. 11, vom 15. Januar 2002, Lutz u. a., C-182/00, Slg. 2002, I-547, Randnr. 14, sowie Roda Golf & Beach Resort, Randnr. 35).
• EuGH, 12.01.2010 - C-497/08

  Amiraike Berlin - Freiwillige Gerichtsbarkeit - Bestellung eines Liquidators …

  Auszug aus EuGH, 24.03.2011 - C-344/09

  Dieser Ausschuss ist daher die erste Stelle, die über den Antrag auf Verringerung der nichtionisierenden Strahlung, die von den in der Nähe der Wohnung von Herrn Bengtsson befindlichen Basisstationen ausgingen, zu befinden hat (vgl. entsprechend insbesondere Beschlüsse vom 10. Juli 2001, HSB-Wohnbau, C-86/00, Slg. 2001, I-5353, Randnr. 15, vom 22. Januar 2002, Holto, C-447/00, Slg. 2002, I-735, Randnr. 21, sowie vom 12. Januar 2010, Amiraike Berlin, C-497/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 20).
• EuGH, 12.11.1998 - C-134/97

  Victoria Film

  Auszug aus EuGH, 24.03.2011 - C-344/09

  Unter diesen Umständen hat er nicht im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs einen Rechtsstreit zu entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 1998, Victoria Film, C-134/97, Slg. 1998, I-7023, Randnrn.
• EuGH, 31.05.2005 - C-53/03

  DER GERICHTSHOF IST FÜR DIE BEANTWORTUNG DER VON DER GRIECHISCHEN …

  Auszug aus EuGH, 24.03.2011 - C-344/09

  Nach ständiger Rechtsprechung ergibt sich aus Art. 234 EG, dass die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur anrufen können, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (vgl. insbesondere Beschluss vom 18. Juni 1980, Borker, 138/80, Slg. 1980, 1975, Randnr. 4, sowie Urteile vom 31. Mai 2005, Syfait u. a., C-53/03, Slg. 2005, I-4609, Randnr. 29, und vom 25. Juni 2009, Roda Golf & Beach Resort, C-14/08, Slg. 2009, I-5439, Randnr. 34).

• EuGH, 23.05.2019 - C-658/17

  Die Notare in Polen, die auf gemeinsamen Antrag aller Beteiligten des notariellen …

  Damit davon ausgegangen werden kann, dass eine Behörde angesichts der besonderen Natur der von ihr ausgeübten Tätigkeit eine Rechtsprechungstätigkeit ausübt, muss sie die Befugnis haben, einen möglichen Rechtsstreit zu entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. März 2011, Bengtsson, C-344/09, EU:C:2011:174, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.04.2012 - C-443/09

  Grillo Star - Richtlinie 2008/7/EG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von …

  Zudem können die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur anrufen, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (Beschluss vom 24. März 2011, Bengtsson, C-344/09, Randnr. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Handelt das vorlegende Organ als Verwaltungsbehörde, ohne dass es gleichzeitig einen Rechtsstreit im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entscheiden hat, kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass es eine Rechtsprechungstätigkeit ausübt (Beschluss Bengtsson, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 03.05.2022 - C-453/20

  CityRail

  So hat der Gerichtshof die Tätigkeit von Einrichtungen, die nicht die Aufgabe haben, die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung zu prüfen, sondern erstmals zur Beschwerde eines Bürgers Stellung zu nehmen, und deren Entscheidungen mit einem gerichtlichen Rechtsbehelf angefochten werden können, als "Verwaltungs-"tätigkeit eingestuft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 1998, Victoria Film, C-134/97, EU:C:1998:535, Rn. 16 und 18, Beschlüsse vom 24. März 2011, Bengtsson, C-344/09, EU:C:2011:174, Rn. 22 und 23…, vom 14. November 2013, MF 7, C-49/13, EU:C:2013:767, Rn. 19 und 21, …sowie Urteil vom 16. September 2020, Anesco u. a., C-462/19, EU:C:2020:715, Rn. 49).

 
• EuGH, 01.09.2021 - C-387/20

  OKR (Renvoi préjudiciel d'un clerc de notaire) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Wenn eine vorlegende Einrichtung keinen Rechtsstreit zu entscheiden hat, kann nämlich, selbst wenn sie die übrigen in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Voraussetzungen erfüllt, nicht davon ausgegangen werden, dass sie eine Rechtsprechungstätigkeit ausübt (…Urteil vom 14. Juni 2001, Salzmann, C-178/99, EU:C:2001:331, Rn. 15, und Beschluss vom 24. März 2011, Bengtsson, C-344/09, EU:C:2011:174, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-394/11

  Belov - Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens - "Gericht eines …

  13 und 14), sowie Beschlüsse vom 18. Juni 1980, Borker (138/80, Slg. 1980, 1975, Randnr. 4), vom 5. März 1986, Greis Unterweger (318/85, Slg. 1986, 955, Randnr. 4), vom 26. November 1999, ANAS (C-192/98, Slg. 1999, I-8583, Randnr. 21), und vom 24. März 2011, Bengtsson (C-344/09, Slg. 2011, I-1999, Randnrn. 18 und 19).
• EuGH, 19.12.2012 - C-363/11

  Epitropos tou Elegktikou Synedriou - Vorabentscheidungsersuchen - Begriff …

  Unter diesen Umständen kann hier nicht davon ausgegangen werden, dass die vorlegende Stelle in Ausübung gerichtlicher Tätigkeit handelt (vgl. entsprechend Beschlüsse vom 12. Januar 2010, Amiraike Berlin, C-497/08, Slg. 2010, I-101, Randnr. 21, sowie vom 24. März 2011, Bengtsson, C-344/09, Slg. 2011, I-1999, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 05.10.2017 - T-175/15

  Mabrouk / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  Zum anderen hat der Beschluss, der im Übrigen im Rahmen der GASP erlassen wurde, keinen Rechtsprechungscharakter, da er nicht das Ziel hat, über eine Klage oder einen Rechtsstreit zu entscheiden (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Beschluss vom 24. März 2011, Bengtsson, C-344/09, EU:C:2011:174, Rn. 22 bis 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-453/20

  CityRail - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Begriff des nationalen …

  24 Beschluss vom 24. März 2011, Bengtsson (C-344/09, EU:C:2011:174, Rn. 23), mit Zitat des Urteils vom 12. November 1998, Victoria Film (…C-134/97, EU:C:1998:535, Rn. 16 und 18).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2016 - C-546/14

  Degano Trasporti - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Handelsunternehmen …

  8 - Vgl. u. a. Urteil Job Centre (…C-111/94, EU:C:1995:340, Rn. 11) und Beschluss Bengtsson (C-344/09, EU:C:2011:174, Rn. 19).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2016 - C-511/14

  Pebros Servizi

  4 - Vgl. Beschlüsse Borker (…138/80, EU:C:1980:162, Rn. 4) und Greis Unterweger (…318/85, EU:C:1986:106, Rn. 4); Urteile Job Centre (…C-111/94, EU:C:1995:340, Rn. 9), Victoria Film (…C-134/97, EU:C:1998:535, Rn. 14), Salzmann (…C-178/99, EU:C:2001:331, Rn. 14), Lutz u. a. (…C-182/00, EU:C:2002:19, Rn. 13), Standesamt Stadt Niebüll (…C-96/04, EU:C:2006:254, Rn. 13) und Roda Golf & Beach Resort (…C-14/08, EU:C:2009:395, Rn. 34) sowie Beschlüsse Amiraike Berlin (…C-497/08, EU:C:2010:5, Rn. 17) und Bengtsson (C-344/09, EU:C:2011:174, Rn. 18).