Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Wagenknecht/ Kommission

  Rechtsmittel - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Betrugsbekämpfung - Mehrjähriger Finanzrahmen - Angeblicher Interessenkonflikt des Premierministers der Tschechischen Republik - Aufforderung, den Premierminister der Tschechischen Republik daran ...

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  Rechtsmittel - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Betrugsbekämpfung - Mehrjähriger Finanzrahmen - Angeblicher Interessenkonflikt des Premierministers der Tschechischen Republik - Aufforderung, den Premierminister der Tschechischen Republik daran ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Wagenknecht/ Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Wagenknecht/ Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 17.12.2020 - T-350/20
• EuGH, 24.03.2022 - C-130/21 P

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 14.04.2021 - C-504/20

  Wagenknecht/ Europäischer Rat - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus EuGH, 24.03.2022 - C-130/21

  Hierzu genügt die Feststellung, dass, wie das Gericht im Wesentlichen in Rn. 37 des angefochtenen Beschlusses ausgeführt hat, auch wenn die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage vor dem Gerichtshof im Licht der Werte und der Grundrechte des Unionsrechts auszulegen sind, diese jedoch nicht zu einer Änderung des von den Verträgen vorgesehenen Systems der gerichtlichen Kontrolle und insbesondere der Regeln über die Zulässigkeit der unmittelbar vor den Unionsgerichten erhobenen Klagen führen können (Beschluss Wagenknecht/Europäischer Rat, C-504/20 P, EU:C:2021:305, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ständiger Rechtsprechung sind Anträge, die die angebliche Rechtswidrigkeit der Kostenentscheidung des Gerichts betreffen, gemäß Art. 58 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach ein nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung gerichtetes Rechtsmittel unzulässig ist, als unzulässig zurückzuweisen, wenn alle anderen Rechtsmittelgründe zurückgewiesen worden sind (…Beschlüsse vom 12. Januar 2017, Europäischer Tier- und Naturschutz und Giesen/Kommission, C-343/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:10, Rn. 24, und vom 14. April 2021, Wagenknecht/Europäischer Rat, C-504/20 P, EU:C:2021:305, Rn. 52).

• EuGH, 16.06.2020 - C-634/19

  CJ/ Gerichtshof der Europäischen Union

  Auszug aus EuGH, 24.03.2022 - C-130/21

  Hierzu ist festzustellen, dass eine Stellungnahme im Sinne von Art. 265 Abs. 2 AEUV den Standpunkt des betreffenden Organs zum Antrag des Klägers eindeutig und endgültig festlegen muss; die Einordnung der Antwort des Organs auf den Antrag als "Stellungnahme", mit der die behauptete Untätigkeit beendet wird, ist eine Rechtsfrage, die im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 16. Juni 2020, CJ/Gerichtshof der Europäischen Union, C-634/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:474, Rn. 29 und 31 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass sich die Frage der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Untätigkeitsklage von der Frage unterscheidet, ob die von dem aufgeforderten Unionsorgan erlassene Handlung, mit der seine Untätigkeit beendet wird, Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein kann (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 16. Juni 2020, CJ/Gerichtshof der Europäischen Union, C-634/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:474, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 25.08.2020 - T-76/20

  Tschechische Republik/ Kommission

  Auszug aus EuGH, 24.03.2022 - C-130/21

  Zweitens seien die Zahlungen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) mit dem Beschluss vom 28. November 2019 ausgesetzt worden, der vor dem Gericht angefochten worden sei (Rechtssache T-76/20, Tschechische Republik/Kommission).

  Im Hinblick auf diese Rechtssache, die seinerzeit rechtshängig war und in der Zwischenzeit nach Rücknahme der Klage im Register des Gerichts gestrichen worden ist (Beschluss vom 25. August 2020, Tschechische Republik/Kommission, T-76/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:379), sah die Kommission davon ab, weiter Stellung zu nehmen.

 
• EuGH, 03.10.2013 - C-583/11

  Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …

  Auszug aus EuGH, 24.03.2022 - C-130/21

  Denn unter diesen Umständen wäre ein solcher Fehler für die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich und würde sich nicht auf den Tenor des angefochtenen Beschlusses auswirken, soweit mit ihm die Klage als unzulässig abgewiesen wurde (vgl. entsprechend Urteil vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 74, …und Beschluss vom 25. Oktober 2016, VSM Geneesmiddelen/Kommission, C-637/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:812, Rn. 54 und 55).
• EuGH, 12.01.2017 - C-343/16

  Europäischer Tier- und Naturschutz und Giesen - Rechtsmittel - Art. 181 der …

  Auszug aus EuGH, 24.03.2022 - C-130/21

  Nach ständiger Rechtsprechung sind Anträge, die die angebliche Rechtswidrigkeit der Kostenentscheidung des Gerichts betreffen, gemäß Art. 58 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach ein nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung gerichtetes Rechtsmittel unzulässig ist, als unzulässig zurückzuweisen, wenn alle anderen Rechtsmittelgründe zurückgewiesen worden sind (Beschlüsse vom 12. Januar 2017, Europäischer Tier- und Naturschutz und Giesen/Kommission, C-343/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:10, Rn. 24, …und vom 14. April 2021, Wagenknecht/Europäischer Rat, C-504/20 P, EU:C:2021:305, Rn. 52).
• EuGH, 25.10.2016 - C-637/15

  VSM Geneesmiddelen / Kommission

  Auszug aus EuGH, 24.03.2022 - C-130/21

  Denn unter diesen Umständen wäre ein solcher Fehler für die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich und würde sich nicht auf den Tenor des angefochtenen Beschlusses auswirken, soweit mit ihm die Klage als unzulässig abgewiesen wurde (…vgl. entsprechend Urteil vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 74, und Beschluss vom 25. Oktober 2016, VSM Geneesmiddelen/Kommission, C-637/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:812, Rn. 54 und 55).
• EuGH, 19.11.2013 - C-196/12

  Kommission / Rat

  Auszug aus EuGH, 24.03.2022 - C-130/21

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat das Gericht in den Rn. 33 bis 35 des angefochtenen Beschlusses zu Recht darauf hingewiesen, dass die in Art. 265 AEUV festgelegten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage nicht erfüllt sind, wenn das Organ, das aufgefordert wurde, tätig zu werden, vor Klageerhebung zu der Aufforderung Stellung genommen hat (…Beschlüsse vom 8. Februar 2018, CBA Spielapparate- und Restaurantbetrieb/Kommission, C-508/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:72, Rn. 15, und vom 3. Dezember 2019, WB/Kommission, C-270/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1038, Rn.13), und dass der Erlass eines anderen als des gewünschten oder für notwendig erachteten Rechtsakts wie etwa die ordnungsgemäß begründete Entscheidung, nicht der Aufforderung, tätig zu werden, entsprechend zu handeln, eine Stellungnahme darstellt, mit der die Untätigkeit beendet wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. November 2013, Kommission/Rat, C-196/12, EU:C:2013:753, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 03.12.2019 - C-270/19

  WB/ Kommission

  Auszug aus EuGH, 24.03.2022 - C-130/21

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat das Gericht in den Rn. 33 bis 35 des angefochtenen Beschlusses zu Recht darauf hingewiesen, dass die in Art. 265 AEUV festgelegten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage nicht erfüllt sind, wenn das Organ, das aufgefordert wurde, tätig zu werden, vor Klageerhebung zu der Aufforderung Stellung genommen hat (…Beschlüsse vom 8. Februar 2018, CBA Spielapparate- und Restaurantbetrieb/Kommission, C-508/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:72, Rn. 15, und vom 3. Dezember 2019, WB/Kommission, C-270/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1038, Rn.13), und dass der Erlass eines anderen als des gewünschten oder für notwendig erachteten Rechtsakts wie etwa die ordnungsgemäß begründete Entscheidung, nicht der Aufforderung, tätig zu werden, entsprechend zu handeln, eine Stellungnahme darstellt, mit der die Untätigkeit beendet wird (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. November 2013, Kommission/Rat, C-196/12, EU:C:2013:753, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 04.12.2019 - C-413/18

  H / Rat

  Auszug aus EuGH, 24.03.2022 - C-130/21

  Zum anderen muss das Gericht objektiv unparteiisch sein, d. h., hinreichende Garantien bieten, um jeden berechtigten Zweifel in dieser Hinsicht auszuschließen (Urteil vom 4. Dezember 2019, H/Rat, C-413/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1044, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 08.02.2018 - C-508/17

  CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs/ Kommission - Rechtsmittel - Art. 181 …

  Auszug aus EuGH, 24.03.2022 - C-130/21

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat das Gericht in den Rn. 33 bis 35 des angefochtenen Beschlusses zu Recht darauf hingewiesen, dass die in Art. 265 AEUV festgelegten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage nicht erfüllt sind, wenn das Organ, das aufgefordert wurde, tätig zu werden, vor Klageerhebung zu der Aufforderung Stellung genommen hat (Beschlüsse vom 8. Februar 2018, CBA Spielapparate- und Restaurantbetrieb/Kommission, C-508/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:72, Rn. 15, und vom 3. Dezember 2019, WB/Kommission, C-270/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1038, Rn.13), und dass der Erlass eines anderen als des gewünschten oder für notwendig erachteten Rechtsakts wie etwa die ordnungsgemäß begründete Entscheidung, nicht der Aufforderung, tätig zu werden, entsprechend zu handeln, eine Stellungnahme darstellt, mit der die Untätigkeit beendet wird (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. November 2013, Kommission/Rat, C-196/12, EU:C:2013:753, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 02.04.2020 - C-577/18

  Kerstens / Kommission
• EuG, 17.07.2020 - T-715/19

  Das Gericht der EU weist die Klage auf Feststellung ab, dass der Europäische Rat …
• EuGH, 26.03.2020 - C-542/18

  Réexamen Simpson/ Rat - Überprüfung der Urteile des Gerichts der Europäischen …
• EuG, 17.12.2020 - T-350/20

  Wagenknecht/ Kommission
• EuGH, 17.09.2018 - C-543/18

  Réexamen HG/ Kommission - Überprüfung

• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-204/21

  Generalanwalt Collins: Das polnische Gesetz zur Änderung der Vorschriften über …

  30 Urteil vom 24. März 2022, Wagenknecht/Kommission (C-130/21 P, EU:C:2022:226).

  Vgl. in Bezug auf den Gerichtshof und das Gericht Urteile Simpson (…Rn. 57) und vom 24. März 2022, Wagenknecht/Kommission (C-130/21 P, EU:C:2022:226, Rn. 15), und in Bezug auf die Gerichte der Mitgliedstaaten Urteil vom 6. Oktober 2021, W. Z. (Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts - Ernennung) (…C-487/19, EU:C:2021:798, Rn. 126 bis 131).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-181/21

  Generalanwalt Collins: Das Erfordernis der vorherigen Errichtung durch Gesetz …

  23 Vgl. Urteile Simpson und vom 24. März 2022, Wagenknecht/Kommission (C-130/21 P, EU:C:2022:226, Rn. 15), in Bezug auf den Gerichtshof und das Gericht.
• EuGH, 15.06.2023 - C-501/21

  Shindler u.a./ Rat

  Ein etwaiger Rechtsfehler wäre nämlich für die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich und würde sich nicht auf den Tenor des angefochtenen Beschlusses auswirken, soweit mit ihm die Klage als unzulässig abgewiesen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. März 2022, Wagenknecht/Kommission, C-130/21 P, EU:C:2022:226, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 15.06.2023 - C-499/21

  Die Klagen britischer Staatsangehöriger gegen den Verlust ihrer …

  En effet, une éventuelle erreur de droit serait sans incidence pour la solution du litige et n'affecterait pas le dispositif de l'ordonnance attaquée en tant que le recours a été rejeté comme étant irrecevable (voir, en ce sens, arrêt du 24 mars 2022, Wagenknecht/Commission, C-130/21 P, EU:C:2022:226, point 43 et jurisprudence citée).
• EuGH, 15.06.2023 - C-502/21

  Price/ Rat

  En effet, une éventuelle erreur de droit serait sans incidence pour la solution du litige et n'affecterait pas le dispositif de l'ordonnance attaquée en tant que le recours a été rejeté comme étant irrecevable (voir, en ce sens, arrêt du 24 mars 2022, Wagenknecht/Commission, C-130/21 P, EU:C:2022:226, point 43 et jurisprudence citée).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-615/20

  Generalanwalt Collins: Nur ein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch …

  75 Vgl. Urteile Simpson (…Rn. 57) und vom 24. März 2022, Wagenknecht/Kommission (C-130/21 P, EU:C:2022:226, Rn. 15), in Bezug auf den Gerichtshof und das Gericht.
• EuG, 01.02.2023 - T-708/21

  NO/ Kommission

  Une prise de position, au sens de l'article 265, deuxième alinéa, TFUE, doit arrêter de manière claire et définitive la position de l'institution concernée sur la demande de la partie requérante (voir arrêt du 24 mars 2022, Wagenknecht/Commission, C-130/21 P, EU:C:2022:226, point 33 et jurisprudence citée).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-175/22

  BK (Requalification de l'infraction) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  50 Siehe z. B. Urteile vom 4. Dezember 2019, H/Rat (…C-413/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1044, Rn. 55), und vom 24. März 2022, Wagenknecht/Kommission (C-130/21 P, EU:C:2022:226, Rn. 16).
• EuGH, 19.11.2022 - C-317/22

  Aziz/ EAD

  Par voie de conséquence, dès lors qu'il ne ressort pas des points 15 à 27 de la présente ordonnance que le Tribunal a commis une erreur de droit au point 13 de l'ordonnance attaquée et que, ainsi qu'il ressort du point 13 de la présente ordonnance, ce point suffisait, à lui seul, à rejeter le recours comme manifestement irrecevable, une erreur éventuelle de ce dernier concernant l'appréciation de la recevabilité des chefs de conclusions de la requête, aux points 7 à 12 de l'ordonnance attaquée, serait sans incidence sur la solution du litige et n'affecterait pas le dispositif de cette ordonnance (voir, en ce sens, arrêt du 24 mars 2022, Wagenknecht/Commission, C-130/21 P, EU:C:2022:226, point 43 et jurisprudence citée).
• EuGH, 05.10.2023 - C-221/23

  NO/ Kommission

  Le Tribunal a rappelé à bon droit, d'une part, au point 73 de l'ordonnance attaquée, que l'article 265 TFUE vise la carence par abstention de statuer ou de prendre position et non l'adoption d'un acte autre que celui que l'intéressé aurait souhaité ou estimé nécessaire (voir, en ce sens, ordonnance du 16 juin 2020, CJ/Cour de justice de l'Union européenne, C-634/19 P, EU:C:2020:474, point 28) et, d'autre part, au point 58 de l'ordonnance attaquée, que le refus exprimé par l'institution en cause d'agir constitue une prise de position mettant fin à la carence, un tel refus constituant un acte attaquable au titre de l'article 263 TFUE (voir, en ce sens, arrêt du 24 mars 2022, Wagenknecht/Commission, C-130/21 P, EU:C:2022:226, points 31 et 32).