Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - Niederlassungsfreiheit - Notare - Staatsangehörigkeitsvoraussetzung - Art. 45 EG - Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt - Richtlinie 89/48/EWG

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Luxemburg

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - Niederlassungsfreiheit - Notare - Staatsangehörigkeitsvoraussetzung - Art. 45 EG - Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt - Richtlinie 89/48/EWG

• EU-Kommission

  Kommission / Luxemburg

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - Niederlassungsfreiheit - Notare - Staatsangehörigkeitsvoraussetzung - Art. 45 EG - Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt - Richtlinie 89/48/EWG

 
• EU-Kommission

  Kommission / Luxemburg

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - Niederlassungsfreiheit - Notare - Staatsangehörigkeitsvoraussetzung - Art. 45 EG - Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt - Richtlinie 89/48/EWG“

• Wolters Kluwer

  Verstoß des Großherzogtums Luxemburg gegen dessen Verpflichtungen aus Art. 43 EG durch Voraussetzung der Staatsangehörigkeit für den Zugang zum Beruf des Notars

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG Art. 43
  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - Niederlassungsfreiheit - Notare - Staatsangehörigkeitsvoraussetzung - Art. 45 EG - Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt - Richtlinie 89/48/EWG

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Luxemburg

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - Niederlassungsfreiheit - Notare - Staatsangehörigkeitsvoraussetzung - Art. 45 EG - Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt - Richtlinie 89/48/EWG

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

  Kommission / Luxemburg

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 12. Februar 2008 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Großherzogtum Luxemburg

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Art. 43 EG und 45 EG - Nationale Regelung, die den Zugang zum Beruf des Notars und dessen Ausübung einem Staatsangehörigkeitserfordernis unterwirft - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit - Reichweite der Ausnahme ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuGH, 23.07.2008 - C-51/08
• EuGH, 19.11.2008 - C-51/08
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-51/08
• EuGH, 24.05.2011 - C-51/08

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (18)

• EuGH, 22.10.2009 - C-438/08

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Auszug aus EuGH, 24.05.2011 - C-51/08

  Was den Begriff "Ausübung öffentlicher Gewalt" im Sinne von Art. 45 Abs. 1 EG angeht, ist bei seiner Würdigung nach ständiger Rechtsprechung zu berücksichtigen, dass den anerkannten Ausnahmen vom Grundsatz der Niederlassungsfreiheit durch die genannte Bestimmung dem Unionsrecht eigene Grenzen gesetzt werden, um zu verhindern, dass der Vertrag durch einseitige Maßnahmen der Mitgliedstaaten seiner praktischen Wirksamkeit in diesem Bereich beraubt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Reyners, Randnr. 50, Kommission/Griechenland, Randnr. 8, und vom 22. Oktober 2009, Kommission/Portugal, C-438/08, Slg. 2009, I-10219, Randnr. 35).

  37 und 46, sowie Kommission/Portugal, Randnr. 34).

  Ferner hat der Gerichtshof wiederholt hervorgehoben, dass die in Art. 45 Abs. 1 EG vorgesehene Ausnahmeregelung auf Tätigkeiten beschränkt werden muss, die als solche unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind (Urteile Reyners, Randnr. 45, Thijssen, Randnr. 8, Kommission/Spanien, Randnr. 35, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, Randnr. 46, Kommission/Deutschland, Randnr. 38, und Kommission/Portugal, Randnr. 36).

  Dabei hat der Gerichtshof ausgeführt, dass von der in Art. 45 Abs. 1 EG vorgesehenen Ausnahmeregelung bestimmte Hilfs- oder Vorbereitungstätigkeiten für die Ausübung öffentlicher Gewalt ausgenommen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen, Randnr. 22, Kommission/Spanien, Randnr. 38, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, Randnr. 47, Kommission/Deutschland, Randnr. 38, und Kommission/Portugal, Randnr. 36) sowie bestimmte Tätigkeiten, deren Ausübung - auch wenn sie Kontakte, die regelmäßig oder organisch in das Verfahren eingebettet sein können, mit Verwaltungsbehörden oder Gerichten oder sogar einen, möglicherweise obligatorischen, Beitrag zur Erfüllung ihrer Aufgaben umfasst - die Beurteilungs- oder Entscheidungsbefugnisse dieser Behörden oder Gerichte unberührt lässt (vgl. in diesem Sinne Urteil Reyners, Randnrn. 51 und 53), oder auch bestimmte Tätigkeiten, die nicht die Ausübung von Entscheidungsbefugnissen (vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen, Randnrn.

  38 und 44, sowie Kommission/Portugal, Randnrn.

  36 und 41) oder Zwangsbefugnissen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 37) oder den Einsatz von Zwangsmitteln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. September 2003, Anker u. a., C-47/02, Slg. 2003, I-10447, Randnr. 61, sowie Urteil Kommission/Portugal, Randnr. 44) umfassen.

  43 und 44, sowie Kommission/Portugal, Randnrn.

• EuGH, 29.10.1998 - C-114/97

  Kommission / Spanien

  Auszug aus EuGH, 24.05.2011 - C-51/08

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs manifestiere sich die öffentliche Gewalt insbesondere in der Ausübung von Zwangsbefugnissen (Urteil vom 29. Oktober 1998, Kommission/Spanien, C-114/97, Slg. 1998, I-6717, Randnr. 37).

  Als solche ist er so auszulegen, dass sich seine Tragweite auf das beschränkt, was zur Wahrung der Interessen, deren Schutz diese Bestimmung den Mitgliedstaaten erlaubt, unbedingt erforderlich ist (Urteile Kommission/Griechenland, Randnr. 7, Kommission/Spanien, Randnr. 34, vom 30. März 2006, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, C-451/03, Slg. 2006, I-2941, Randnr. 45, vom 29. November 2007, Kommission/Österreich, C-393/05, Slg. 2007, I-10195, Randnr. 35, und Kommission/Deutschland, C-404/05, Slg. 2007, I-10239, Randnrn.

  Ferner hat der Gerichtshof wiederholt hervorgehoben, dass die in Art. 45 Abs. 1 EG vorgesehene Ausnahmeregelung auf Tätigkeiten beschränkt werden muss, die als solche unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind (Urteile Reyners, Randnr. 45, Thijssen, Randnr. 8, Kommission/Spanien, Randnr. 35, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, Randnr. 46, Kommission/Deutschland, Randnr. 38, und Kommission/Portugal, Randnr. 36).

  Dabei hat der Gerichtshof ausgeführt, dass von der in Art. 45 Abs. 1 EG vorgesehenen Ausnahmeregelung bestimmte Hilfs- oder Vorbereitungstätigkeiten für die Ausübung öffentlicher Gewalt ausgenommen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen, Randnr. 22, Kommission/Spanien, Randnr. 38, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, Randnr. 47, Kommission/Deutschland, Randnr. 38, und Kommission/Portugal, Randnr. 36) sowie bestimmte Tätigkeiten, deren Ausübung - auch wenn sie Kontakte, die regelmäßig oder organisch in das Verfahren eingebettet sein können, mit Verwaltungsbehörden oder Gerichten oder sogar einen, möglicherweise obligatorischen, Beitrag zur Erfüllung ihrer Aufgaben umfasst - die Beurteilungs- oder Entscheidungsbefugnisse dieser Behörden oder Gerichte unberührt lässt (vgl. in diesem Sinne Urteil Reyners, Randnrn. 51 und 53), oder auch bestimmte Tätigkeiten, die nicht die Ausübung von Entscheidungsbefugnissen (vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen, Randnrn.

  36 und 41) oder Zwangsbefugnissen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 37) oder den Einsatz von Zwangsmitteln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. September 2003, Anker u. a., C-47/02, Slg. 2003, I-10447, Randnr. 61, sowie Urteil Kommission/Portugal, Randnr. 44) umfassen.

  Die einer bestimmten Urkunde durch Gesetz verliehene Beweiskraft hat daher keine unmittelbare Auswirkung auf die Frage, ob die mit der Erstellung dieser Urkunde verbundene Tätigkeit als solche unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden ist, wie es die Rechtsprechung verlangt (vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen, Randnr. 8, und Kommission/Spanien, Randnr. 35).

• EuGH, 13.07.1993 - C-42/92

  Thijssen / Controledienst voor de verzekeringen

  Auszug aus EuGH, 24.05.2011 - C-51/08

  Vom Anwendungsbereich des Art. 45 Abs. 1 EG seien auch Tätigkeiten ausgenommen, mit denen die Ausübung öffentlicher Gewalt unterstützt oder an ihr mitgewirkt werde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 1993, Thijssen, C-42/92, Slg. 1993, I-4047, Randnr. 22).

  Ferner hat der Gerichtshof wiederholt hervorgehoben, dass die in Art. 45 Abs. 1 EG vorgesehene Ausnahmeregelung auf Tätigkeiten beschränkt werden muss, die als solche unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind (Urteile Reyners, Randnr. 45, Thijssen, Randnr. 8, Kommission/Spanien, Randnr. 35, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, Randnr. 46, Kommission/Deutschland, Randnr. 38, und Kommission/Portugal, Randnr. 36).

  Dabei hat der Gerichtshof ausgeführt, dass von der in Art. 45 Abs. 1 EG vorgesehenen Ausnahmeregelung bestimmte Hilfs- oder Vorbereitungstätigkeiten für die Ausübung öffentlicher Gewalt ausgenommen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen, Randnr. 22, Kommission/Spanien, Randnr. 38, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, Randnr. 47, Kommission/Deutschland, Randnr. 38, und Kommission/Portugal, Randnr. 36) sowie bestimmte Tätigkeiten, deren Ausübung - auch wenn sie Kontakte, die regelmäßig oder organisch in das Verfahren eingebettet sein können, mit Verwaltungsbehörden oder Gerichten oder sogar einen, möglicherweise obligatorischen, Beitrag zur Erfüllung ihrer Aufgaben umfasst - die Beurteilungs- oder Entscheidungsbefugnisse dieser Behörden oder Gerichte unberührt lässt (vgl. in diesem Sinne Urteil Reyners, Randnrn. 51 und 53), oder auch bestimmte Tätigkeiten, die nicht die Ausübung von Entscheidungsbefugnissen (vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen, Randnrn.

  Dabei ist die Art der von den Angehörigen dieses Berufs ausgeübten Tätigkeiten zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Thijssen, Randnr. 9).

  Die einer bestimmten Urkunde durch Gesetz verliehene Beweiskraft hat daher keine unmittelbare Auswirkung auf die Frage, ob die mit der Erstellung dieser Urkunde verbundene Tätigkeit als solche unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden ist, wie es die Rechtsprechung verlangt (vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen, Randnr. 8, und Kommission/Spanien, Randnr. 35).

  Diese Aufgaben können folglich als solche nicht als unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden angesehen werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen, Randnr. 21, vom 29. November 2007, Kommission/Österreich, Randnrn.

 
• EuGH, 19.03.2009 - C-270/07

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Gemeinsame …

  Auszug aus EuGH, 24.05.2011 - C-51/08

  Ferner hat der Gerichtshof wiederholt hervorgehoben, dass die in Art. 45 Abs. 1 EG vorgesehene Ausnahmeregelung auf Tätigkeiten beschränkt werden muss, die als solche unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind (Urteile Reyners, Randnr. 45, Thijssen, Randnr. 8, Kommission/Spanien, Randnr. 35, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, Randnr. 46, Kommission/Deutschland, Randnr. 38, und Kommission/Portugal, Randnr. 36).

  Dabei hat der Gerichtshof ausgeführt, dass von der in Art. 45 Abs. 1 EG vorgesehenen Ausnahmeregelung bestimmte Hilfs- oder Vorbereitungstätigkeiten für die Ausübung öffentlicher Gewalt ausgenommen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen, Randnr. 22, Kommission/Spanien, Randnr. 38, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, Randnr. 47, Kommission/Deutschland, Randnr. 38, und Kommission/Portugal, Randnr. 36) sowie bestimmte Tätigkeiten, deren Ausübung - auch wenn sie Kontakte, die regelmäßig oder organisch in das Verfahren eingebettet sein können, mit Verwaltungsbehörden oder Gerichten oder sogar einen, möglicherweise obligatorischen, Beitrag zur Erfüllung ihrer Aufgaben umfasst - die Beurteilungs- oder Entscheidungsbefugnisse dieser Behörden oder Gerichte unberührt lässt (vgl. in diesem Sinne Urteil Reyners, Randnrn. 51 und 53), oder auch bestimmte Tätigkeiten, die nicht die Ausübung von Entscheidungsbefugnissen (vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen, Randnrn.

  36 und 42, Kommission/Deutschland, Randnrn.

  41 und 42, Kommission/Deutschland, Randnrn.

  Nach ständiger Rechtsprechung ist im Rahmen einer auf Art. 226 EG gestützten Klage das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand des Stands des Unionsrechts am Ende der Frist zu beurteilen, die die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat für ein Handeln gemäß ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt hat (vgl. u. a. Urteile vom 9. November 1999, Kommission/Italien, C-365/97, Slg. 1999, I-7773, Randnr. 32, vom 5. Oktober 2006, Kommission/Belgien, C-275/04, Slg. 2006, I-9883, Randnr. 34, und vom 19. März 2009, Kommission/Deutschland, C-270/07, Slg. 2009, I-1983, Randnr. 49).

• EuGH, 22.12.2008 - C-161/07

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - …

  Auszug aus EuGH, 24.05.2011 - C-51/08

  Der Begriff der Niederlassung im Sinne dieser Vorschrift ist ein sehr weiter Begriff, der die Möglichkeit für einen Unionsangehörigen impliziert, in stabiler und kontinuierlicher Weise am Wirtschaftsleben eines anderen Mitgliedstaats als seines Herkunftsmitgliedstaats teilzunehmen und daraus Nutzen zu ziehen, wodurch die wirtschaftliche und soziale Verflechtung innerhalb der Europäischen Union im Bereich der selbständigen Tätigkeiten gefördert wird (vgl. u. a. Urteil vom 22. Dezember 2008, Kommission/Österreich, C-161/07, Slg. 2008, I-10671, Randnr. 24).

  Die Niederlassungsfreiheit, die den Angehörigen eines Mitgliedstaats im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zuerkannt wird, umfasst u. a. das Recht zur Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten nach den Rechtsvorschriften, die im Mitgliedstaat der Niederlassung für dessen eigene Angehörigen gelten (vgl. u. a. Urteil vom 28. Januar 1986, Kommission/Frankreich, 270/83, Slg. 1986, 273, Randnr. 13, und in diesem Sinne Urteil Kommission/Österreich, Randnr. 27).

  Mit anderen Worten verbietet Art. 43 EG jedem Mitgliedstaat, in seinen Rechtsvorschriften in Bezug auf Personen, die von der Freiheit, sich in diesem Staat niederzulassen, Gebrauch machen, für die Ausübung ihrer Tätigkeit andere als die für seine eigenen Staatsangehörigen festgelegten Bedingungen vorzusehen (Urteil Kommission/Österreich, Randnr. 28).

  21 und 22, vom 29. November 2007, Kommission/Österreich, Randnrn.

  Diese Aufgaben können folglich als solche nicht als unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden angesehen werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen, Randnr. 21, vom 29. November 2007, Kommission/Österreich, Randnrn.

• EuGH, 30.03.2006 - C-451/03

  DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT DER ITALIENISCHEN STEUERBEISTANDSZENTREN ZUR …

  Auszug aus EuGH, 24.05.2011 - C-51/08

  Als solche ist er so auszulegen, dass sich seine Tragweite auf das beschränkt, was zur Wahrung der Interessen, deren Schutz diese Bestimmung den Mitgliedstaaten erlaubt, unbedingt erforderlich ist (Urteile Kommission/Griechenland, Randnr. 7, Kommission/Spanien, Randnr. 34, vom 30. März 2006, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, C-451/03, Slg. 2006, I-2941, Randnr. 45, vom 29. November 2007, Kommission/Österreich, C-393/05, Slg. 2007, I-10195, Randnr. 35, und Kommission/Deutschland, C-404/05, Slg. 2007, I-10239, Randnrn.

  Ferner hat der Gerichtshof wiederholt hervorgehoben, dass die in Art. 45 Abs. 1 EG vorgesehene Ausnahmeregelung auf Tätigkeiten beschränkt werden muss, die als solche unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind (Urteile Reyners, Randnr. 45, Thijssen, Randnr. 8, Kommission/Spanien, Randnr. 35, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, Randnr. 46, Kommission/Deutschland, Randnr. 38, und Kommission/Portugal, Randnr. 36).

  Dabei hat der Gerichtshof ausgeführt, dass von der in Art. 45 Abs. 1 EG vorgesehenen Ausnahmeregelung bestimmte Hilfs- oder Vorbereitungstätigkeiten für die Ausübung öffentlicher Gewalt ausgenommen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen, Randnr. 22, Kommission/Spanien, Randnr. 38, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, Randnr. 47, Kommission/Deutschland, Randnr. 38, und Kommission/Portugal, Randnr. 36) sowie bestimmte Tätigkeiten, deren Ausübung - auch wenn sie Kontakte, die regelmäßig oder organisch in das Verfahren eingebettet sein können, mit Verwaltungsbehörden oder Gerichten oder sogar einen, möglicherweise obligatorischen, Beitrag zur Erfüllung ihrer Aufgaben umfasst - die Beurteilungs- oder Entscheidungsbefugnisse dieser Behörden oder Gerichte unberührt lässt (vgl. in diesem Sinne Urteil Reyners, Randnrn. 51 und 53), oder auch bestimmte Tätigkeiten, die nicht die Ausübung von Entscheidungsbefugnissen (vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen, Randnrn.

• EuGH, 17.06.1999 - C-260/97

  Unibank

  Auszug aus EuGH, 24.05.2011 - C-51/08

  Entgegen dem Vorbringen des Großherzogtums Luxemburg werde im Übrigen in der Rechtsprechung des Gerichtshofs zwischen Notaren und Behörden unterschieden, indem anerkannt werde, dass eine öffentliche Urkunde von einer Behörde oder einer anderen hierzu vom Staat ermächtigten Stelle ausgestellt werden könne (Urteil vom 17. Juni 1999, Unibank, C-260/97, Slg. 1999, I-3715, Randnrn.

  Zudem ergebe sich aus dem Urteil Unibank, dass die Erstellung authentischer Urkunden durch einen öffentlichen Amtsträger wie den Notar mit einer unmittelbaren und spezifischen Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sei.

  Zum Urteil Unibank, auf das das Großherzogtum Luxemburg ebenfalls verweist, ist festzustellen, dass die Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, nicht die Auslegung von Art. 45 Abs. 1 EG betraf.

• EuGH, 29.11.2007 - C-404/05

  Kommission / Deutschland - Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 - Landwirtschaftliche …

  Auszug aus EuGH, 24.05.2011 - C-51/08

  Als solche ist er so auszulegen, dass sich seine Tragweite auf das beschränkt, was zur Wahrung der Interessen, deren Schutz diese Bestimmung den Mitgliedstaaten erlaubt, unbedingt erforderlich ist (Urteile Kommission/Griechenland, Randnr. 7, Kommission/Spanien, Randnr. 34, vom 30. März 2006, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, C-451/03, Slg. 2006, I-2941, Randnr. 45, vom 29. November 2007, Kommission/Österreich, C-393/05, Slg. 2007, I-10195, Randnr. 35, und Kommission/Deutschland, C-404/05, Slg. 2007, I-10239, Randnrn.
• EuGH, 30.09.2003 - C-47/02

  Anker u.a.

  Auszug aus EuGH, 24.05.2011 - C-51/08

  36 und 41) oder Zwangsbefugnissen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 37) oder den Einsatz von Zwangsmitteln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. September 2003, Anker u. a., C-47/02, Slg. 2003, I-10447, Randnr. 61, sowie Urteil Kommission/Portugal, Randnr. 44) umfassen.
• EuGH, 11.06.2009 - C-327/08

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 24.05.2011 - C-51/08

  Eine auf die unterbliebene Umsetzung der Richtlinie 89/48 gestützte Klage ist daher nicht gegenstandslos (vgl. entsprechend Urteil vom 11. Juni 2009, Kommission/Frankreich, C-327/08, Randnr. 23).
• EuGH, 09.11.1999 - C-365/97

  Kommission / Italien
• EuGH, 29.11.2007 - C-393/05

  Kommission / Österreich - Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 - Landwirtschaftliche …
• EuGH, 02.07.1996 - C-473/93

  Kommission / Luxemburg
• EuGH, 05.10.2006 - C-275/04

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Externes …
• EuGH, 15.03.1988 - 147/86

  Kommission / Griechenland
• EuGH, 21.06.1974 - 2/74

  Reyners / Belgischer Staat - Inländerbehandlung als grundsätzlicher Rechtssatz …
• EuGH, 30.09.2003 - C-405/01

  Colegio de Oficiales de la Marina Mercante Española
• EuGH, 28.01.1986 - 270/83

  Kommission / Frankreich

• EuGH, 01.02.2017 - C-392/15

  Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV - …

  Am 24. Mai 2011 entschied der Gerichtshof in den Urteilen Kommission/Belgien (C-47/08, EU:C:2011:334), Kommission/Frankreich (C-50/08, EU:C:2011:335), Kommission/Luxemburg (C-51/08, EU:C:2011:336), Kommission/Österreich (C-53/08, EU:C:2011:338), Kommission/Deutschland (C-54/08, EU:C:2011:339) und Kommission/Griechenland (C-61/08, EU:C:2011:340), dass das von dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Österreich, der Bundesrepublik Deutschland und der Hellenischen Republik für den Zugang zum Notarberuf aufgestellte Staatsangehörigkeitserfordernis eine nach Art. 49 AEUV verbotene Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit darstellt.

  Zur Aufnahme von Informationen in das Register der Lebenspartnerschaftserklärungen sowie das nationale Register der Eheverträge und das nationale Register der Lebenspartnerschaftsverträge hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit Maßnahmen in Bezug auf die Publizität der Urkunden stehen, für den Notar mit keiner unmittelbaren und spezifischen Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind (vgl. entsprechend Urteil vom 24. Mai 2011, Kommission/Luxemburg, C-51/08, EU:C:2011:336, Rn. 113).

• Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-715/17

  Kommission/ Polen (Mécanisme temporaire de relocalisation de demandeurs de …

  132 Urteil vom 24. Mai 2011, Kommission/Luxemburg (C-51/08, EU:C:2011:336, Rn. 124).
• Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2012 - C-399/11

  Nach Auffassung des Generalanwalts Bot können die Justizbehörden, die einen …

  45 - Auf diese Vorschrift hat sich der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein (C-208/09, Slg. 2010, I-13693, Randnr. 92), vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn (C-391/09, Slg. 2011, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 86), und vom 24. Mai 2011, Kommission/Luxemburg (C-51/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 124) bezogen.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-719/17

  Kommission/ Tschechische Republik (Mécanisme temporaire de relocalisation de …

  132 Urteil vom 24. Mai 2011, Kommission/Luxemburg (C-51/08, EU:C:2011:336, Rn. 124).
• EuGH, 11.11.2021 - C-168/20

  Ein Mitgliedstaat darf den grundsätzlich vollständigen und automatischen …

  Aus der Rechtsprechung geht hervor, dass das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit namentlich im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Art. 45 AEUV, in dem der Niederlassungsfreiheit in Art. 49 AEUV und in dem des freien Dienstleistungsverkehrs in den Art. 56 und 62 AEUV umgesetzt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Mai 2011, Kommission/Luxemburg, C-51/08, EU:C:2011:336, Rn. 80, …und vom 18. Juni 2019, Österreich/Deutschland, C-591/17, EU:C:2019:504, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-109/23

  Jemerak - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und …

  Vgl. auch Urteile vom 24. Mai 2011, Kommission/Belgien (…C-47/08, EU:C:2011:334, Rn. 14 und 89), vom 24. Mai 2011, Kommission/Frankreich (…C-50/08, EU:C:2011:335, Rn. 10 und 79), vom 24. Mai 2011, Kommission/Luxemburg (C-51/08, EU:C:2011:336, Rn. 13 und 89), vom 24. Mai 2011, Kommission/Österreich (…C-53/08, EU:C:2011:338, Rn. 17 und 88), vom 24. Mai 2011, Kommission/Griechenland (…C-61/08, EU:C:2011:340, Rn. 15 und 81), vom 1. Dezember 2011, Kommission/Niederlande (…C-157/09, EU:C:2011:794, Rn. 9 und 62), und vom 10. September 2015, Kommission/Lettland (…C-151/14, EU:C:2015:577, Rn. 57).
• Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-718/17

  Kommission/ Ungarn (Mécanisme temporaire de relocalisation de demandeurs de …

  132 Urteil vom 24. Mai 2011, Kommission/Luxemburg (C-51/08, EU:C:2011:336, Rn. 124).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-583/21

  NC (Transfert d'une étude notariale espagnole) - Vorabentscheidungsersuchen - …

  Am 24. Mai 2011 ergingen sieben Urteile betreffend das Königreich Belgien, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, die Portugiesische Republik, die Republik Österreich, die Bundesrepublik Deutschland und die Hellenische Republik: Kommission/Belgien (C-47/08, EU:C:2011:334), Kommission/Frankreich (C-50/08, EU:C:2011:335), Kommission/Luxemburg (C-51/08, EU:C:2011:336), Kommission/Portugal (C-52/08, EU:C:2011:337), Kommission/Österreich (C-53/08, EU:C:2011:338), Kommission/Deutschland (C-54/08, EU:C:2011:339) und Kommission/Griechenland (C-61/08, EU:C:2011:340).
• EuGH, 10.09.2015 - C-151/14

  Kommission / Lettland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV - …

  Am 24. Mai 2011 entschied der Gerichtshof in den Urteilen Kommission/Belgien (C-47/08, EU:C:2011:334), Kommission/Frankreich (C-50/08, EU:C:2011:335), Kommission/Luxemburg (C-51/08, EU:C:2011:336), Kommission/Österreich (C-53/08, EU:C:2011:338), Kommission/Deutschland (C-54/08, EU:C:2011:339) und Kommission/Griechenland (C-61/08, EU:C:2011:340), dass das in Belgien, Frankreich, Luxemburg, Österreich, Deutschland und Griechenland jeweils für den Zugang zum Notarberuf aufgestellte Staatsangehörigkeitserfordernis eine nach Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) verbotene Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit darstellt.
• EuG, 07.01.2015 - T-185/14

  Freitas / Parlament und Rat

  Par ailleurs et en tout état de cause, il ressort de la jurisprudence que, en précisant, au considérant 41 de la directive 2005/36, que celle-ci ne préjuge pas de l'application de l'article 51 TFUE « notamment en ce qui concerne les notaires ", le législateur de l'Union n'a pas pris position sur l'applicabilité de l'article 51, premier alinéa, TFUE et, partant, de la directive 2005/36, aux activités notariales (arrêts du 24 mai 2011, Commission/Belgique, C-47/08, Rec, EU:C:2011:334, point 139 ; Commission/Luxembourg, C-51/08, Rec, EU:C:2011:336, point 141, et Commission/Portugal, C-52/08, Rec, EU:C:2011:337, point 54).