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   EuGH, 24.06.2008 - C-188/07   

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https://dejure.org/2008,2191
EuGH, 24.06.2008 - C-188/07 (https://dejure.org/2008,2191)
EuGH, Entscheidung vom 24.06.2008 - C-188/07 (https://dejure.org/2008,2191)
EuGH, Entscheidung vom 24. Juni 2008 - C-188/07 (https://dejure.org/2008,2191)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Richtlinie 75/442/EWG - Abfallbewirtschaftung - Abfallbegriff - Verursacherprinzip - Besitzer - Frühere Besitzer - Hersteller des Erzeugnisses, von dem die Abfälle herrühren - Kohlenwasserstoffe und Schweröl - Havarie - Internationales Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden - IOPCF

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Commune de Mesquer

    Richtlinie 75/442/EWG - Abfallbewirtschaftung - Abfallbegriff - Verursacherprinzip - Besitzer - Frühere Besitzer - Hersteller des Erzeugnisses, von dem die Abfälle herrühren - Kohlenwasserstoffe und Schweröl - Havarie - Internationales Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden - IOPCF

  • EU-Kommission

    Commune de Mesquer

    Richtlinie 75/442/EWG - Abfallbewirtschaftung - Abfallbegriff - Verursacherprinzip - Besitzer - Frühere Besitzer - Hersteller des Erzeugnisses, von dem die Abfälle herrühren - Kohlenwasserstoffe und Schweröl - Havarie - Internationales Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden - IOPCF

  • EU-Kommission

    Commune de Mesquer

    Richtlinie 75/442/EWG - Abfallbewirtschaftung - Abfallbegriff - Verursacherprinzip - Besitzer - Frühere Besitzer - Hersteller des Erzeugnisses, von dem die Abfälle herrühren - Kohlenwasserstoffe und Schweröl - Havarie - Internationales Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden - IOPCF“

  • Wolters Kluwer

    Haftung für Schäden durch i.R.e. Öltankerhavarie vor der frazösischen Küste ausgetretene Schweröl; Abfall i.S.d. Abfall-Richtlinie 75/442/EWG (Abfall-RL) bei als Brennstoff verkauftes Schweröl; Kriterien für die nationalgerichtliche Anwendung von Art. 15 Abfall-RL auf die Verunreinigung der Küsten eines Mitgliedstaates durch das unabsichtliche Ausbringen von Kohlenwasserstoffen ins Meer; Anforderungen an eine nationalgerichtliche Beurteilung des Verkäufers von Kohlenwasserstoffen und des Schiffsbefrachters als Abfallerzeuger gem. Art. 1 Buchst.b bzw. früherer Besitzer gem. Art. 15 Abfall-RL; Kostenübernahme für die Abfallbeseitigung bei Ausschöpfung des Entschädigungshöchstbetrages oder nationaler Haftungsbefreiungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Umwelt und Verbraucher - DAS VERURSACHERPRINZIP ERFORDERT EINE AUFERLEGUNG DER KOSTEN FÜR DIE BESEITIGUNG DER INFOLGE DER HAVARIE EINES ÖLTANKERS ANGEFALLENEN ABFÄLLE

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Commune de Mesquer

    Richtlinie 75/442/EWG - Abfallbewirtschaftung - Abfallbegriff - Verursacherprinzip - Besitzer - Frühere Besitzer - Hersteller des Erzeugnisses, von dem die Abfälle herrühren - Kohlenwasserstoffe und Schweröl - Havarie - Internationales Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden - IOPCF

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verursacherprinzip: Ölkonzern muss Beseitigungskosten nach Havarie eines Öltankers zahlen - Ölkonzern "Total" muss Kosten für Tankunglück in Frankreich übernehmen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 24.6.2008)

    Bei unsicheren Tankern müssen Ölkonzerne für Havarieschäden haften // Unglück der "Erika"

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 24.6.2008, Rs. C-188/07 (Havarie eines Öltankers und Schadensbeseitigungspflicht nach der Abfallrichtlinie)" von RA Dr. Michael Pießkalla, LL.M., original erschienen in: EuZW 2008, 438 - 439.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 3. April 2007 - Commune de Mesquer / Total France SA, Total International Ltd

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich) - Auslegung des Art. 1 der durch die Richtlinie 91/156/EWG vom 18. März 1991 (ABl. L 78, S. 32) geänderten Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39) sowie des Anhangs I Abfallgruppe Q4 und der Art. 1 Buchst. b und c und 15 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (ABl. L 114, S. 9) - Begriff des Abfalls - Einbeziehung von Kohlenwasserstoffen und Rückstandsheizöl (Schweröl), allein oder mit Wasser und Sand vermischt, fraglich - Haftung des Erzeugers und/oder Besitzers des Abfalls bei Beförderung durch einen Dritten

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2008, 433
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • EuGH, 15.03.2012 - C-135/10

    Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, nimmt

    Was das Abkommen von Rom angeht, ist zum einen festzustellen, dass die Union nicht dessen Vertragspartei ist, und zum anderen, dass sie nicht an die Stelle ihrer Mitgliedstaaten getreten ist - und sei es auch nur, weil nicht alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien dieses Abkommens sind (vgl. entsprechend Urteil vom 24. Juni 2008, Commune de Mesquer, C-188/07, Slg. 2008, I-4501, Randnr. 85).
  • EuGH, 03.10.2013 - C-113/12

    Brady

    Nach ständiger Rechtsprechung ergibt sich die Einstufung als "Abfall" im Sinne der Richtlinie 75/442 vor allem aus dem Verhalten des Besitzers und der Bedeutung des Ausdrucks "sich entledigen" in Art. 1 Buchst. a Abs. 1 der Richtlinie (vgl. u. a. Urteile vom 18. Dezember 2007, Kommission/Italien, C-194/05, Randnr. 32, und vom 24. Juni 2008, Commune de Mesquer, C-188/07, Slg. 2008, I-4501, Randnr. 53).

    Daraus folgt, dass der Ausdruck "sich entledigen" und damit der Begriff "Abfall" im Sinne dieser Richtlinie nicht eng ausgelegt werden dürfen (vgl. u. a. Urteil vom 18. Dezember 2007, Kommission/Italien, C-194/05, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Urteil Commune de Mesquer, Randnrn. 38 und 39).

    Der Gerichtshof hat insbesondere entschieden, dass zu den Umständen, die Anhaltspunkte dafür darstellen können, dass der Besitzer sich eines Stoffes oder eines Gegenstands im Sinne von Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 75/442 entledigt, entledigen will oder entledigen muss, die Tatsache gehöre, dass der verwendete Stoff ein Produktions- oder Verbrauchsrückstand ist, d. h. ein Erzeugnis, das nicht als solches gewonnen werden sollte (vgl. u. a. Urteile vom 18. Dezember 2007, Kommission/Italien, C-194/05, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Commune de Mesquer, Randnr. 41).

    Das durch die Richtlinie 75/442 eingeführte System der Überwachung und Bewirtschaftung soll nämlich alle Gegenstände und Stoffe erfassen, deren sich ihr Besitzer entledigt, auch wenn sie einen Handelswert haben und gewerbsmäßig zum Zweck der Verwertung, Rückgewinnung oder Wiederverwendung eingesammelt werden (Urteile vom 18. Dezember 2007, Kommission/Italien, C-194/05, Randnrn. 36 und 37, sowie Commune de Mesquer, Randnr. 40).

    In Anbetracht der sich aus der angeführten Rechtsprechung ergebenden Hinweise ist festzustellen, dass der in einem Intensivschweinemastbetrieb anfallende Dung, der nicht das ist, was der Betriebsinhaber hauptsächlich zu gewinnen sucht, und dessen etwaige Verwertung durch Ausbringung als Dünger, wie sich insbesondere dem sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie 91/676 und der mit dieser eingeführten Regelung entnehmen lässt, wegen der potenziellen Gefährlichkeit seiner Zusammensetzung für die Umwelt unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen erfolgen muss, grundsätzlich Abfall darstellt (vgl. entsprechend Urteile vom 18. Dezember 2007, Kommission/Italien, C-194/05, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Commune de Mesquer, Randnr. 41).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann es jedoch auch sein, dass in bestimmten Fällen ein Gegenstand, ein Material oder ein Rohstoff, der oder das bei einem nicht hauptsächlich zu seiner Gewinnung bestimmten Abbau- oder Herstellungsverfahren entsteht, keinen Rückstand, sondern ein Nebenerzeugnis darstellt, dessen sich der Besitzer nicht im Sinne des Art. 1 Buchst. a Abs. 1 der Richtlinie 75/442 "entledigen" will, sondern das er unter für ihn vorteilhaften Umständen in einem späteren Vorgang - einschließlich für Zwecke anderer Wirtschaftsteilnehmer als des Erzeugers des fraglichen Gegenstands - nutzen oder vermarkten möchte, sofern diese Wiederverwendung nicht nur möglich, sondern ohne vorherige Bearbeitung in Fortsetzung des Gewinnungsverfahrens gewiss ist (vgl. u. a. Urteile vom 8. September 2005, Kommission/Spanien, C-121/03, Randnr. 58, vom 18. Dezember 2007, Kommission/Italien, C-194/05, Randnr. 38, und Commune de Mesquer, Randnr. 42).

    In einem solchen Fall ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs derjenige, der Produkte unmittelbar vor ihrer Verwandlung in Abfall in seinem Besitz hat, als derjenige, durch den diese Abfälle im Sinne von Art. 1 Buchst. b der Richtlinie 75/442 "angefallen" sind, gilt und damit als ihr "Besitzer" im Sinne von Art. 1 Buchst. c dieser Richtlinie einzustufen ist (vgl. insbesondere Urteil Commune de Mesquer, Randnr. 74).

    Zu den Umständen, die die nationalen Gerichte bei der Prüfung der Frage, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, berücksichtigen können, gehört der Umstand, dass die betreffenden Stoffe Gegenstand tatsächlicher Handelsgeschäfte sind und den Spezifikationen der Käufer entsprechen (vgl. in diesem Sinne Urteil Commune de Mesquer, Randnr. 47).

    Das Gleiche gilt für die insbesondere mit der Lagerung der betreffenden Stoffe im Zusammenhang stehenden Belastungen, die die Wiederverwendung der Stoffe für den Besitzer bedeutet und die sich bei ihm nicht als übermäßig erweisen dürfen (vgl. in diesem Sinne Urteil Commune de Mesquer, Randnr. 59).

  • EuGH, 13.11.2018 - C-310/17

    Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen

    Der Gerichtshof darf die Entscheidung über ein Ersuchen eines nationalen Gerichts nur dann verweigern, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteile vom 24. Juni 2008, Commune de Mesquer, C-188/07, EU:C:2008:359, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 21. Mai 2015, Verder LabTec, C-657/13, EU:C:2015:331, Rn. 29).
  • EuGH, 17.02.2009 - C-465/07

    WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN

    Nach ständiger Rechtsprechung muss nämlich ein nationales Gericht, das bei der Anwendung des nationalen Rechts - gleich, ob es sich um vor oder nach der Richtlinie erlassene Vorschriften handelt - dieses Recht auszulegen hat, seine Auslegung so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie ausrichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen und auf diese Weise Art. 249 Abs. 3 EG nachzukommen (vgl. u. a. Urteile vom 13. November 1990, Marleasing, C-106/89, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, und vom 24. Juni 2008, Commune de Mesquer, C-188/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 84).
  • EuG, 16.07.2014 - T-309/12

    Zweckverband Tierkörperbeseitigung / Kommission - Staatliche Beihilfen -

    Jedoch hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Viehzüchter und Schlachthöfe nur dann zur Tragung der Kosten verpflichtet werden können, wenn sie durch ihre Tätigkeit zu der Gefahr des Auftretens einer Tierseuche beigetragen haben (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juni 2008, Commune de Mesquer, C-188/07, Slg. 2008, I-4501, Rn. 82).
  • EuGH, 21.12.2011 - C-366/10

    Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit

    Im Übrigen ist der Umstand, dass bei der Anwendung der Unionsregelung im Umweltbereich bestimmte Faktoren, die zur Verschmutzung der Luft, des Meeres oder der Landgebiete der Mitgliedstaaten beitragen, auf ein Geschehen zurückzuführen sind, das sich teilweise außerhalb dieses Gebietes ereignet, im Hinblick auf die Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts, die im Ausgangsverfahren geltend gemacht werden können, nicht geeignet, die uneingeschränkte Anwendbarkeit des Unionsrechts in diesem Gebiet in Frage zu stellen (vgl. in diesem Sinne zur Anwendung des Wettbewerbsrechts Urteil Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Randnrn. 15 bis 18, und zu Kohlenwasserstoffen, die unabsichtlich ins Meer jenseits des Küstenmeers eines Mitgliedsstaats ausgebracht worden sind, Urteil vom 24. Juni 2008, Commune de Mesquer, C-188/07, Slg. 2008, I-4501, Randnrn. 60 bis 62).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2013 - C-241/12

    Shell Nederland - Umwelt - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zur Überwachung und

    9 - Urteil vom 24. Juni 2008, Commune de Mesquer (C-188/07, Slg. 2008, I-4501, Randnr. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    12 - Urteil vom 18. April 2002, Palin Granit und Vehmassalon kansanterveystyön kuntayhtymän hallitus (C-9/00, Slg. 2002, I-3533, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung); vgl. auch Urteil Commune de Mesquer (Randnr. 53).

    19 - Urteil Commune de Mesquer (Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    22 - Urteil Commune de Mesquer (Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    23 - Urteil Commune de Mesquer (Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    25 - Urteil Commune de Mesquer (Randnr. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-534/13

    Fipa Group u.a. - Art. 191 Abs. 2 AEUV - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung

    4 - Vgl. meine Schlussanträge Commune de Mesquer (C-188/07, EU:C:2008:174, Nr. 133und die dort angeführte Rechtsprechung).

    24 - Urteil ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 57) unter Berufung auf das Urteil Commune de Mesquer (C-188/07, EU:C:2008:359, Rn. 77).

    30 - Vgl. die Urteile Commune de Mesquer (C-188/07, EU:C:2008:359, Rn. 38), Kommission/Vereinigtes Königreich (C-301/10, EU:C:2012:633, Rn. 49), Shell Nederland (C-241/12 und C-242/12, EU:C:2013:821, Rn. 38) und Kommission/Frankreich (C-237/12, EU:C:2014:2152, Rn. 30).

    44 - Urteile Van de Walle u. a. (C-1/03, EU:C:2004:490, Rn. 47 bis 50) und Commune de Mesquer (C-188/07, EU:C:2008:359, Rn. 57 bis 59).

    48 - Vgl. meine Schlussanträge Commune de Mesquer (C-188/07, EU:C:2008:174, Nr. 133und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BVerwG, 15.10.2014 - 7 C 1.13

    Sachaufklärung; Beweisermittlungsantrag; Ausforschung; Abfallerzeuger;

    Einschlägig sind die Urteile vom 7. September 2004 - Rs C-1/03, Van de Walle (Slg. 2004, I-7632) und vom 24. Juni 2008 - Rs. C-188/07, Commune de Mesquer (Slg. 2008, I-4501).

    Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Verfahren Commune de Mesquer setzt diese Rechtsprechung fort (vgl. auch die zugehörigen Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 13. März 2008, Slg. 2008, I-4501 Rn. 111 ff.).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-254/08

    Futura Immobiliare u.a. - Richtlinie 2006/12/EG - Abfälle - Kosten der

    Infolgedessen müssen sie nach dem Urteil Commune de Mesquer dafür sorgen, dass ihr nationales Recht es ermöglicht, die Kosten entweder den früheren Besitzern oder dem Hersteller des Erzeugnisses, von dem die Abfälle herrühren, aufzuerlegen.(12).

    12 - Urteil vom 24. Juni 2008, Commune de Mesquer (C-188/07, Slg. 2008, I-4501, Randnr. 80).

    13 - Siehe dazu meine Schlussanträge vom 13. März 2008, Commune de Mesquer (C-188/07, Slg. 2008, I-4501, Nrn. 122 ff.).

    20 - Urteil Commune de Mesquer (zitiert in Fn. 12, Randnr. 72).

    26 - Urteil Commune de Mesquer (zitiert in Fn. 12, Randnr. 81).

  • EuGH, 10.09.2015 - C-106/14

    Die Bestandteile eines komplexen Erzeugnisses müssen der Europäischen

  • EuGH, 09.03.2010 - C-378/08

    Bei Betreibern, die über Anlagen in der Nähe eines verschmutzten Gebiets

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2011 - 20 A 1181/10

    Chemieunternehmen aus Iserlohn war für die Entsorgung von kontaminiertem

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-42/07

    NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS BOT KANN DIE PORTUGIESISCHE REGELUNG, DIE SANTA

  • EuGH, 21.04.2016 - C-377/14

    Der Gerichtshof stellt fest, dass die Verpflichtung des nationalen Gerichts, von

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-129/16

    Túrkevei Tejtermelő Kft. - Umwelt - Richtlinie 2004/35 - Umwelthaftung zur

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2012 - 20 A 222/10

    Voraussetzungen für die Einordnung einer Person als Erzeuger i.S.d.

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2011 - C-366/10

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Einbeziehung des internationalen

  • BVerwG, 04.09.2009 - 7 B 8.09

    Abfall; Abfallbegriff; Entledigung; Entledigungswille; Gegenstand; Harzöl;

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-212/18

    Prato Nevoso Termo Energy

  • EuGH, 14.03.2019 - C-399/17

    Kommission/ Tschechische Republik

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-624/17

    Tronex - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2008/98 - Abfall -

  • EuG, 16.07.2014 - T-295/12

    Deutschland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Dienstleistungen der

  • EuGH, 12.12.2013 - C-241/12

    Shell Nederland - Umwelt - Abfälle - Begriff - Richtlinie 2006/12/EG -

  • EuGH, 28.02.2012 - C-41/11

    Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne - Umweltschutz - Richtlinie

  • EuGH, 16.07.2009 - C-254/08

    Futura Immobiliare u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2006/12/EG -

  • VG Arnsberg, 19.04.2010 - 14 K 2368/09

    Chemieunternehmen aus Iserlohn braucht kontaminiertes Löschwasser nicht zu

  • EuGH, 30.03.2017 - C-335/16

    VG Cistoca

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-317/07

    Lahti Energia - Richtlinie 2000/76 - Abfallverbrennung - Abfallbegriff - Begriffe

  • EuGH, 26.05.2011 - C-293/10

    Stark

  • EuGH, 07.12.2017 - C-636/16

    Gegen einen langfristig aufenthaltsberechtigten Nicht-EU-Staatsangehörigen kann

  • EuGH, 21.05.2008 - C-456/07

    Mihal

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-533/08

    TNT Express Nederland - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit

  • EuGH, 25.02.2010 - C-172/08

    Pontina Ambiente - Umwelt - Richtlinie 1999/31/EG - Art. 10 - Sonderabgabe für

  • EuGH, 10.09.2015 - C-408/14

    Wojciechowski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beamter der Europäischen Union im

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2009 - C-357/09

    Kadzoev - Eilvorlageverfahren - Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken

  • EuGH, 11.07.2018 - C-15/17

    Bosphorus Queen Shipping

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2010 - C-428/08

    Erstmals ist der Gerichtshof aufgerufen, die Reichweite der europäischen Regelung

  • VG Oldenburg, 22.10.2014 - 5 A 5466/13

    Abfallrechtliche Entsorgungs- und Nachweisanordnung - mit Aflatoxin verseuchter

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-404/07

    Katz - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2010 - 20 B 1414/09

    Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-358/11

    Lapin luonnonsuojelupiiri - Richtlinie 2008/98/EG - Gefährliche Abfälle - Ende

  • VG Aachen, 16.07.2009 - 9 L 153/09
  • VG Hannover, 23.07.2010 - 1 B 3199/10

    Eilverfahren gegen die Zuweisung von Restabfallbehältern an Veranstalter des

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