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   EuGH, 24.10.1996 - C-32/95 P   

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https://dejure.org/1996,349
EuGH, 24.10.1996 - C-32/95 P (https://dejure.org/1996,349)
EuGH, Entscheidung vom 24.10.1996 - C-32/95 P (https://dejure.org/1996,349)
EuGH, Entscheidung vom 24. Januar 1996 - C-32/95 P (https://dejure.org/1996,349)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kommission / Lisrestal u.a.

    Sozialpolitik; Europäischer Sozialfonds; Zuschuß zur Finanzierung von Maßnahmen der beruflichen Bildung; Entscheidung über die Kürzung eines zunächst gewährten Zuschusses; Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen; Umfang

  • EU-Kommission

    Kommission / Lisrestal u.a.

  • Wolters Kluwer

    Aussetzung, Kürzung oder Streichung eines Gemeinschaftszuschusses ; Nichtigerklärung einer streitigen Entscheidung; Zuschuss des Europäischen Sozialfonds

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialpolitik - Europäischer Sozialfonds - Zuschuß zur Finanzierung von Maßnahmen der beruflichen Bildung - Entscheidung über die Kürzung eines zunächst gewährten Zuschusses - Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen - Umfang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (97)

  • EuGH, 28.03.2000 - C-7/98

    Krombach

    Der Rechtsprechung des Gerichtshofes, die auf der Grundlage der oben in den Randnummern 25 f. dargelegten Prinzipien entwickelt wurde, ist jedoch zu entnehmen, daß die Wahrung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu einer den Betroffenen beschwerenden Maßnahme führen können, einen fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts bildet, der auch dann sichergestellt werden muß, wenn eine Regelung für das fragliche Verfahren fehlt (vgl. z. B. Urteile vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-135/92, Fiskano/Kommission, Slg. 1994, I-2885, Randnr. 39, und vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-32/95 P, Kommission/Lisrestal u. a., Slg. 1996, I-5373, Randnr. 21).
  • EuGH, 18.07.2013 - C-584/10

    und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel gegen das Urteil

    Im Zusammenhang mit dieser Mitteilung muss die zuständige Unionsbehörde diese Person in die Lage versetzen, ihren Standpunkt zu den gegen sie herangezogenen Gründen in sachdienlicher Weise vorzutragen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Oktober 1996, Kommission/Lisrestal u. a., C-32/95 P, Slg. 1996, I-5373, Randnr. 21, vom 21. September 2000, Mediocurso/Kommission, C-462/98 P, Slg. 2000, I-7183, Randnr. 36, und vom 22. November 2012, M., C-277/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 21.09.2005 - T-315/01

    Kadi / Rat und Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -

    39 und 40, vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-32/95 P, Kommission/Lisrestal u. a., Slg. 1996, I-5373, Randnr. 21, und vom 21. September 2000 in der Rechtssache C-462/98 P, Mediocurso/Kommission, Slg. 2000, I-7183, Randnr. 36).
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