Rechtsprechung
| EuGH, 24.10.2013 - C-369/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Gielen u.a.
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Gielen u.a.
Verfahrensgang
- EuGH, 24.10.2013 - C-369/13
- EuGH, 12.02.2015 - C-369/13
Wird zitiert von ... (2)
- EuGH, 20.01.2014 - C-2/14
Nguyen und Schönherr - Beschleunigtes Verfahren
Da diese Aussetzung notwendiger Bestandteil des Vorabentscheidungsmechanismus ist, kann sie als solche keine Rechtfertigung dafür sein, eine Vorlage zur Vorabentscheidung dem beschleunigten Verfahren zu unterwerfen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs Gielen u. a., C-369/13, EU:C:2013:708, Rn. 13).Außerdem stellt nach ständiger Rechtsprechung die Rechtsunsicherheit für die Angeklagten des Ausgangsverfahrens keinen Umstand dar, der geeignet wäre, die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens zu rechtfertigen (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs Gielen u. a., EU:C:2013:708, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 27.11.2014 - C-486/14
Kossowski - Beschleunigtes Verfahren
Zum anderen kann nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Rechtsunsicherheit bei einem Angeschuldigten wie Herrn Kossowski keinen außergewöhnlichen Umstand darstellen, der geeignet wäre, die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens nach Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs Gielen u. a., C-369/13, EU:C:2013:708, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).