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| EuGH, 25.01.2017 - C-524/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens - Durchführung einer mündlichen Verhandlung
Verfahrensgang
- EuGH, 25.01.2017 - C-524/15
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-524/15
- EuGH, 20.03.2018 - C-524/15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- EGMR, 15.11.2016 - 24130/11
A ET B c. NORVÈGE
Auszug aus EuGH, 25.01.2017 - C-524/15
Am 15. November 2016 hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ( EGMR ) das Urteil A und B gegen Norwegen (CE:ECHR:2016:1115JUD002413011) erlassen.Auch wenn die in den genannten Rechtssachen in Rede stehenden steuerrechtlichen Sanktionen strafrechtlichen Charakter hätten und vor Verhängung der strafrechtlichen Sanktionen bestandskräftig geworden seien, liege keine nach Art. 4 verbotene erneute Verfolgung oder Bestrafung vor, da die in Rede stehenden Steuer- und Strafverfahren einen "hinreichend engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang" aufgewiesen hätten (Urteil des EGMR , 15. November 2016, A und B gegen Norwegen, CE:ECHR:2016:1115JUD002413011, §§ 130, 147, 153 und 154).
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-574/15
Scialdone - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG …
Vgl. Beschluss des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 25. Januar 2017, Menci (C-524/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:64).