Rechtsprechung
   EuGH, 25.01.2018 - C-498/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,846
EuGH, 25.01.2018 - C-498/16 (https://dejure.org/2018,846)
EuGH, Entscheidung vom 25.01.2018 - C-498/16 (https://dejure.org/2018,846)
EuGH, Entscheidung vom 25. Januar 2018 - C-498/16 (https://dejure.org/2018,846)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,846) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • damm-legal.de

    Datenschutzrechtliche Sammelklagen sind unzulässig / Maximilian Schrems

  • Europäischer Gerichtshof

    Schrems

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 15 und 16 - Gerichtliche Zuständigkeit bei Verbrauchersachen - Begriff "Verbraucher" - Abtretung von Ansprüchen, die gegenüber demselben Unternehmer ...

  • Betriebs-Berater

    Keine Sammelklage gegen Facebook in Österreich - Verbrauchereigenschaft von Schrems

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 15 und 16 - Gerichtliche Zuständigkeit bei Verbrauchersachen - Begriff "Verbraucher" - Abtretung von Ansprüchen, die gegenüber demselben Unternehmer ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensrecht: Maximilian Schrems/Facebook

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur internationalen Zuständigkeit für eigene Klage eines Verbrauchers bzw. "unechte Sammelklage" gegen Facebook ("Schrems")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Herr Schrems kann wegen eigener Ansprüche in Österreich Klage gegen Facebook Ireland erheben

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Datenschutzrechtliche Sammelklagen sind unzulässig / Maximilian Schrems

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Sammelklage gegen Facebook mit abgetretenen Ansprüche durch Maximilian Schrems - Klage in Österreich gegen Facebook Irland für eigene Ansprüche möglich

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Schrems

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 15 und 16 - Gerichtliche Zuständigkeit bei Verbrauchersachen - Begriff "Verbraucher" - Abtretung von Ansprüchen, die gegenüber demselben Unternehmer ...

  • heise.de (Pressebericht, 25.01.2018)

    Niederlage für Max Schrems: EuGH lehnt Sammelklage gegen Facebook ab

  • heise.de (Pressebericht, 11.03.2018)

    Max Schrems darf Facebook in Österreich verklagen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Sammelklage gegen Facebook

  • lto.de (Pressebericht, 25.01.2018)

    Datenschützer Schrems - Keine Sammelklage gegen Facebook

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Sammelklage gegen Facebook in Österreich

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klageerhebung in Österreich gegen Facebook Ireland

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verbrauchereigenschaft von Schrems - keine Sammelklage gegen Facebook

  • spiegel.de (Pressebericht, 25.01.2018)

    Sammelklage gegen Facebook nicht zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Max Schrems kann keine Verbraucher-Sammelklagen gegen Facebook erheben

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Professionelle Wahrnehmung von Verbraucherrechten hindert nicht die Eigenschaft als Verbraucher

  • juve.de (Kurzinformation)

    Sammelklage verhindert: Facebook erfolgreich

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Datenschützer darf gegen Facebook als Verbraucher klagen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Kein EU-Verbrauchergerichtsstand für abgetretene Ansprüche

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Sammelklage gegen Facebook - Maximilian Schrems kann nur wegen eigener Ansprüche Klage gegen Facebook Ireland erheben


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.11.2017)

    Klage gegen Online-Netzwerk: Max Schrems allein gegen Facebook

Besprechungen u.ä. (2)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Jenseits von Verbands- und Musterfeststellungsklagen: Das Abtretungsmodell vor dem EuGH

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Schrems gegen Facebook": Keine Sammelklage durch die Hintertür

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Schrems

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Datenschutzrechtliche "Sammelklagen" im Zuständigkeitsregime der Brüssel Ia-VO" von Prof. Dr. Michael Stürner, M.Jur. und Dr. Christoph Wendelstein, original erschienen in: JZ 2018, 1083 - 1092.

  • taz.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten, 26.01.2018)

    Max Schrems über das Facebook-Urteil: "Von allen guten Geistern verlassen"

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1003
  • ZIP 2018, 1317
  • MDR 2018, 543
  • EuZW 2018, 197
  • K&R 2018, 165
  • afp 2018, 42
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • EuGH, 14.02.2019 - C-630/17

    Durch ein nationales Gesetz kann Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern,

    Nur als Ausnahme von diesem Grundsatz werden in dieser Verordnung abschließend die Fälle aufgezählt, in denen eine Person vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats verklagt werden kann oder muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2018, Schrems, C-498/16, EU:C:2018:37, Rn. 27).

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die in der Verordnung Nr. 1215/2012 - u. a. in ihrem Art. 17 Abs. 1 - verwendeten Begriffe autonom auszulegen sind, wobei in erster Linie die Systematik und die Ziele der Verordnung heranzuziehen sind, um deren einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2018, Schrems, C-498/16, EU:C:2018:37, Rn. 28).

    Der Begriff "Verbraucher" im Sinne der Art. 17 und 18 der Verordnung Nr. 1215/2012 ist eng auszulegen und anhand der Stellung dieser Person innerhalb des konkreten Vertrags in Verbindung mit dessen Natur und Zielsetzung und nicht anhand ihrer subjektiven Stellung zu bestimmen, so dass ein und dieselbe Person im Rahmen bestimmter Geschäfte als Verbraucher und im Rahmen anderer als Unternehmer angesehen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2018, Schrems, C-498/16, EU:C:2018:37, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Folglich fallen nur Verträge, die eine Einzelperson ohne Bezug zu einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit oder Zielsetzung und unabhängig von einer solchen allein zu dem Zweck schließt, ihren Eigenbedarf beim privaten Verbrauch zu decken, unter die Sonderregelung, die die Verordnung zum Schutz des Verbrauchers, des als schwächer angesehenen Vertragspartners, vorsieht, wohingegen dieser Schutz nicht gerechtfertigt ist bei Verträgen, deren Zweck in einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit besteht (Urteil vom 25. Januar 2018, Schrems, C-498/16, EU:C:2018:37, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Folglich sind die speziellen Zuständigkeitsvorschriften der Art. 17 bis 19 der Verordnung Nr. 1215/2012 grundsätzlich nur dann anwendbar, wenn der Zweck des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags nicht in der beruflichen oder gewerblichen Verwendung des Gegenstands oder der Dienstleistung besteht, auf die sich der Vertrag bezieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2018, Schrems, C-498/16, EU:C:2018:37, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Speziell in Bezug auf eine Person, die einen Vertrag mit doppeltem Zweck abschließt, der sich teilweise auf ihre berufliche oder gewerbliche Tätigkeit und teilweise auf private Zwecke bezieht, hat der Gerichtshof ausgeführt, dass die genannten Bestimmungen einer solchen Person nur dann zugutekommen könnten, wenn die Verbindung zwischen dem Vertrag und der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person so schwach wäre, dass sie nebensächlich würde und folglich im Zusammenhang mit dem Geschäft, über das der Vertrag abgeschlossen wurde, insgesamt betrachtet nur eine ganz untergeordnete Rolle spielte (Urteil vom 25. Januar 2018, Schrems, C-498/16, EU:C:2018:37, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-681/17

    slewo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU

    15 Vgl. u. a. Urteile vom 25. Januar 2018, Schrems (C-498/16, EU:C:2018:37, Rn. 27), sowie vom 20. September 2018, 0TP Bank und OTP Faktoring (C-51/17, EU:C:2018:750, Rn. 54).
  • EuGH, 03.10.2019 - C-208/18

    Petruchová - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    Hierzu hat der Gerichtshof klargestellt, dass der Begriff des Verbrauchers im Sinne der Art. 17 und 18 der Verordnung Nr. 1215/2012 eng auszulegen und anhand der Stellung dieser Person innerhalb des konkreten Vertrags in Verbindung mit dessen Natur und Zielsetzung und nicht anhand ihrer subjektiven Stellung zu bestimmen ist, so dass ein und dieselbe Person im Rahmen bestimmter Geschäfte als Verbraucher und im Rahmen anderer als Unternehmer angesehen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2018, Schrems, C-498/16, EU:C:2018:37, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Gerichtshof hat daraus abgeleitet, dass nur Verträge, die eine Einzelperson ohne Bezug zu einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit oder Zielsetzung und unabhängig von einer solchen allein zu dem Zweck schließt, ihren Eigenbedarf beim privaten Verbrauch zu decken, unter die Sonderregelung fallen, die die Verordnung zum Schutz des Verbrauchers, des als schwächer angesehenen Vertragspartners, vorsieht (Urteil vom 25. Januar 2018, Schrems, C-498/16, EU:C:2018:37, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Folglich sind die speziellen Zuständigkeitsvorschriften der Art. 17 bis 19 der Verordnung Nr. 1215/2012 grundsätzlich nur dann anwendbar, wenn der Zweck des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags nicht in der beruflichen oder gewerblichen Verwendung des Gegenstands oder der Dienstleistung besteht, auf die sich der Vertrag bezieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2018, Schrems, C-498/16, EU:C:2018:37, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Da der Begriff des Verbrauchers im Sinne von Art. 17 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 in Abgrenzung zum Unternehmerbegriff definiert wird, hat er nämlich einen objektiven Charakter und ist unabhängig von den Kenntnissen und Informationen, über die die betreffende Person tatsächlich verfügt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. September 2015, Costea, C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 21, und vom 25. Januar 2018, Schrems, C-498/16, EU:C:2018:37, Rn. 39).

    Um die Beachtung der vom Unionsgesetzgeber auf dem Gebiet der Verbraucherverträge verfolgten Ziele und die Kohärenz des Unionsrechts zu gewährleisten, kann sich nämlich auch der in anderen unionsrechtlichen Regelungen enthaltene Verbraucherbegriff als relevant erweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2018, Schrems, C-498/16, EU:C:2018:37, Rn. 28).

  • EuGH, 26.03.2020 - C-215/18

    Ein Fluggast, der seinen Flug über ein Reisebüro gebucht hat, kann gegen das

    So hat der Gerichtshof entschieden, dass die in Art. 16 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 aufgestellten Regeln für die Zuständigkeit bei Verbrauchersachen gemäß dem Wortlaut dieser Bestimmung nur für die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner gelten, was notwendigerweise den Abschluss eines Vertrags zwischen dem Verbraucher und dem beruflich oder gewerblich tätigen Beklagten impliziert (Urteil vom 25. Januar 2018, Schrems, C-498/16, EU:C:2018:37, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-215/18

    Primera Air Scandinavia

    43 Vgl. Urteile vom 28. Januar 2015, Kolassa (C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 32), sowie vom 25. Januar 2018, Schrems (C-498/16, EU:C:2018:37, Rn. 45), Hervorhebung nur hier.

    55 Vgl. insbesondere Urteile vom 23. Dezember 2015, Hobohm (C-297/14, EU:C:2015:844, Rn. 32), sowie vom 25. Januar 2018, Schrems (C-498/16, EU:C:2018:37, Rn. 27 und 43).

    58 Vgl. Urteile vom 28. Januar 2015, Kolassa (C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 29 bis 32), sowie vom 25. Januar 2018, Schrems (C-498/16, EU:C:2018:37, Rn. 45 und 46).

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2019 - C-694/17

    Pillar Securitisation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche

    29 Diese Auslegung wird durch das Urteil vom 25. Januar 2018, Schrems (C-498/16, EU:C:2018:37, Rn. 28), untermauert, in dem der Gerichtshof das Urteil Vapenik bestätigt hat, wonach auch der in anderen unionsrechtlichen Regelungen enthaltene Verbraucherbegriff zu berücksichtigen ist.

    Jedoch enthält das Urteil Schrems mit Ausnahme eines Verweises recht allgemeiner Tragweite auf Art. 169 Abs. 1 AEUV keine Verweise auf andere Vorschriften des Unionsrechts.

    Man könnte sogar argumentieren, dass es sich trotz der Bezugnahme auf das Urteil Vapenik im Urteil Schrems (Rn. 28) nicht um eine abgestimmte Auslegung des Begriffs "Verbraucher" gehandelt hat, sondern um eine systematische Auslegung, die es erlaubt, die praktische Wirksamkeit des Unionsrechts und seines Ziels des Verbraucherschutzes zu gewährleisten.

  • LG Berlin, 09.08.2018 - 27 O 355/18

    Facebook muss Löschung eines von Meinungsfreiheit gedeckten Kommentars und

    Die internationale und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts Berlin folgt aus Art. 18 Abs. 1 2. Alt., 17 Abs. 1c), Abs. 2 EuGVVO (vgl. EuGH, Urteil vom 25.1.2018 - C-498/16 - juris).
  • EuGH, 02.05.2019 - C-694/17

    Pillar Securitisation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche

    Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass insbesondere der in anderen unionsrechtlichen Regelungen enthaltene Verbraucherbegriff zu berücksichtigen ist, um die Beachtung der vom Gesetzgeber der Europäischen Union auf dem Gebiet der Verbraucherverträge verfolgten Ziele und die Kohärenz des Unionsrechts zu gewährleisten (Urteile vom 5. Dezember 2013, Vapenik, C-508/12, EU:C:2013:790, Rn. 25, und vom 25. Januar 2018, Schrems, C-498/16, EU:C:2018:37, Rn. 28).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-337/17

    Feniks

    42 Im Gegensatz zur Zuständigkeit bei Verbraucherverträgen gemäß Art. 18 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012, die nur für die jeweiligen Vertragsparteien gilt - Urteil vom 25. Januar 2018, Schrems (C-498/16, EU:C:2018:37, Rn. 43 bis 45).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht