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   EuGH, 25.02.1988 - 238/86   

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https://dejure.org/1988,3417
EuGH, 25.02.1988 - 238/86 (https://dejure.org/1988,3417)
EuGH, Entscheidung vom 25.02.1988 - 238/86 (https://dejure.org/1988,3417)
EuGH, Entscheidung vom 25. Februar 1988 - 238/86 (https://dejure.org/1988,3417)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Niederlande / Kommission

    EWG-Vertrag, Artikel 190
    1 . Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung über den Rechnungsabschluß für die vom EAGFL finanzierten Ausgaben

  • EU-Kommission

    Niederlande / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Klage eines Mitgliedstaates auf Nichtigerklärung der Entscheidung 86/443 der Kommission über einen vom Königreich der Niederlande vorgelegten Rechnungsabschluss; Umfang der Begründungspflicht von Entscheidungen der Kommission; Umfang und Zeitraum von Kontrollen von ...

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 190; ; Verordnung 1725/79 Art. 10 Abs. 2 Buchst. c; ; Verordnung 1725/79 Art. 10 Abs. 2 Buchst. e

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung über den Rechnungsabschluß für die vom EAGFL finanzierten Ausgaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 14.01.1981 - 819/79

    Deutschland / Kommission

    Auszug aus EuGH, 25.02.1988 - 238/86
    Januar 1981 in der Rechtssache 819/79 ( Bundesrepublik Deutschland/Kommission, Slg . 1981, 21 ) betont hat, haben die Entscheidungen der Kommission über den Rechnungsabschluß für vom EAGFL finanzierte Ausgaben die Feststellung zum Gegenstand, daß die innerstaatlichen Stellen die Ausgaben im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt haben .
  • EuGH, 07.02.1979 - 11/76

    Niederlande / Kommission

    Auszug aus EuGH, 25.02.1988 - 238/86
    25 Zur Beurteilung dieses Vorbringens ist auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes ( Urteil vom 7 . Februar 1979 in der Rechtssache 11/76, Niederlande/Kommission, Slg .
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1990 - C-28/89

    Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (unter anderem Urteil in der Rechtssache 238/86, Niederlande/Kommission, Slg. 1988, 1191, Randnrn. 25 und 26) darf die Kommission nach den Artikeln 2 und 3 der Verordnung Nr. 729/70 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. 1970, L 94, S. 13) nur die gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften gezahlten Beträge zu Lasten des EAGFL übernehmen, während alle sonstigen Beträge zu Lasten der Mitgliedstaaten gehen.

    Hinsichtlich des letzten Arguments ist auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes hinzuweisen, wonach im Hinblick auf das Erfordernis der Begründung von Entscheidungen, mit denen eine Ausgabe nicht anerkannt wird, eine Bezugnahme auf die Gründe zulässig ist, die für die Nichtanerkennung in dem den Mitgliedstaaten zugehenden Zusammenfassenden Bericht der Kommission über den Rechnungsabschluß des EAGFL für die fraglichen Rechnungsjahre angeführt werden (siehe zum Beispiel das bereits erwähnte Urteil in der Rechtssache 238/86, Niederlande/Kommission, Randnrn. 15 und 16).

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1987 - 327/85

    Königreich der Niederlande gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    (Rechtssache 238/86).

    Infolgedessen kann man auch den Folgerungen nicht zustimmen, die der Kläger (in der Rechtssache 238/86) aus der Formulierung von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2409/86 der Kommission vom 30. Juli 1986 über den Verkauf von Interventionsbutter zur Beimengung in Mischfutter7 zieht.

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-349/97

    Spanien / Kommission

    47: - Siehe z.B. die Urteile vom 25. Februar 1988 in der Rechtssache 238/86 (Niederlande/Kommission, Slg. 1988, 1191, Randnr. 25) und vom 22. April 1999 in der Rechtssache C-28/94 (Niederlande/Kommission, Slg. 1999, I-1973, Randnr. 50).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1999 - C-45/97

    Spanien / Kommission

    (88) - Vgl. z. B. Urteil vom 25. Februar 1988 in der Rechtssache 238/86 (Niederlande/Kommission, Slg. 1988, 1191, Randnr. 25) sowie kürzlich Urteil vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-238/96 (Irland/Kommission, Slg. 1998, I-5801, Randnr. 100).
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