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   EuGH, 25.02.1999 - C-320/95   

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https://dejure.org/1999,2832
EuGH, 25.02.1999 - C-320/95 (https://dejure.org/1999,2832)
EuGH, Entscheidung vom 25.02.1999 - C-320/95 (https://dejure.org/1999,2832)
EuGH, Entscheidung vom 25. Februar 1999 - C-320/95 (https://dejure.org/1999,2832)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Artikel 51 EG-Vertrag - Artikel 67 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Arbeitslosenunterstützung für Empfänger, die älter als 52 Jahre sind

  • Europäischer Gerichtshof

    Ferreiro Alvite

  • EU-Kommission PDF

    Ferreiro Alvite

    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gleichbehandlung - Nationale Regelung, die die Gewährung einer Arbeitslosenunterstützung davon abhängig macht, daß der Betroffene während einer Mindestzeit Beiträge zu einem Altersrentensystem entrichtet hat ...

  • EU-Kommission

    Ferreiro Alvite

  • Wolters Kluwer

    Arbeitslosenunterstützung für Empfänger, die älter als 52 Jahre sind; Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern; Rechtsstreit zwischen José Ferreiro ...

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 51; ; Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 67

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gleichbehandlung - Nationale Regelung, die die Gewährung einer Arbeitslosenunterstützung davon abhängig macht, daß der Betroffene während einer Mindestzeit Beiträge zu einem Altersrentensystem entrichtet hat ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social de Santiago de Compostela - Auslegung der Artikel 48 Absatz 2 und 51 EG-Vertrag sowie des Artikels 67 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 20.02.1997 - C-88/95

    Martínez Losada u.a. / Instituto Nacional de Empleo und Instituto Nacional de la

    Auszug aus EuGH, 25.02.1999 - C-320/95
    Da diese Fragen gleichlautend mit der zweiten, der dritten und der vierten Frage sind, die der Gerichtshof in den vom selben Gericht vorgelegten Rechtssachen C-88/95, C-102/95 und C-103/95 (Martínez Losada u. a.) untersucht hat, hat dieser am 19. Oktober 1995 beschlossen, das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache bis zum Erlaß des Urteils in der Rechtssache Martínez Losada u. a. auszusetzen.

    Nach dem Erlaß des Urteils Martínez Losada u. a. am 20. Februar 1997 (Slg. 1997, I-869) hat der Gerichtshof das Juzgado de lo Social Santiago de Compostela gefragt, ob es sein Vorabentscheidungsersuchen aufrechterhält.

  • EuGH, 20.09.1994 - C-12/93

    Bestuur van de Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging / Drake

    Auszug aus EuGH, 25.02.1999 - C-320/95
    Denn nach ständiger Rechtsprechung bleiben die Mitgliedstaaten dafür zuständig, die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen der sozialen Sicherheit festzulegen, und sei es zu verschärfen, sofern die aufgestellten Voraussetzungen keine offene oder versteckte Diskriminierung von Arbeitnehmern der Gemeinschaft bewirken (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 1994 in der Rechtssache C-12/93, Drake, Slg. 1994, I-4337, Randnr. 27).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-306/03

    Salgado Alonso

    7 - Urteile vom 20. Februar 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-88/95, C-102/95 und C-103/95 (Martínez Losada u. a., Slg. 1997, I-869) und vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-320/95 (Ferreiro Alvite, Slg. 1999, I-951).

    11 - Urteile Ferreiro Alvite (Randnrn. 22 bis 24) und Martínez Losada (Randnr. 43), beide zitiert in Fußnote 7, vgl. ferner das Urteil vom 20. September 1994 in der Rechtssache C-12/93 (Drake, Slg. 1994, I-4337, Randnr. 27).

    12 - In diesem Sinne auch das Urteil Ferreiro Alvite (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 26), welches sich auf dieselben Wartezeiten bezieht wie die im vorliegenden Fall streitigen und diese lediglich aus einem anderen Blickwinkel betrachtet (Anspruch auf besondere Arbeitslosenhilfe statt - wie hier - Anspruch auf gesetzliche Altersrente).

  • EuGH, 20.01.2005 - C-306/03

    Salgado Alonso - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen -

    Diese nationale Rechtsprechung sei jedoch inzwischen zum Zweck der Berücksichtigung der Urteile des Gerichtshofes vom 20. Februar 1997 in den Rechtssachen C-88/95, C-102/95 und C-103/95 (Martínez Losada u. a., Slg. 1997, I-869) und vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-320/95 (Ferreiro Alvite, Slg. 1999, I-951) geändert worden.

    27 Zunächst ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Mitgliedstaaten dafür zuständig bleiben, die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen der sozialen Sicherheit festzulegen und sei es zu verschärfen, sofern die aufgestellten Voraussetzungen keine offene oder versteckte Diskriminierung von Arbeitnehmern der Gemeinschaft bewirken (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 1994 in der Rechtssache C-12/93, Drake, Slg. 1994, I-4337, Randnr. 27, Martínez Losada u. a., Randnr. 43, und Ferreiro Alvite, Randnr. 23).

  • EuGH, 20.01.2005 - C-225/02

    García Blanco - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen -

    18 Das vorlegende Gericht stellt dabei auf den Fall von Wanderarbeitnehmern ab, die die erwähnte Arbeitslosenunterstützung erhalten haben, nachdem sie die Erfüllung der Wartezeit durch die Berücksichtigung der nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Urteile vom 20. Februar 1997 in den Rechtssachen C-88/95, C-102/95 und C-103/95, Martínez Losada u. a., Slg. 1997, I-869, und vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-320/95, Ferreiro Alvite, Slg. 1999, I-951) nachweisen können.
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