Rechtsprechung
   EuGH, 25.02.2016 - C-520/15   

Volltextveröffentlichung

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Aiudapds

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Art. 53 Abs. 2 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 47 Abs. 2 und Art. 54 - Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Art. 6 Abs. 1 - An den Präsidenten der Italienischen Republik gerichtete außerordentliche Beschwerde - Entgegentreten einer Streitpartei gegen den Rechtsbehelf - Abänderung des genannten außerordentlichen Rechtsbehelfs in einen gerichtlichen Rechtsbehelf - Durchführung des Unionsrechts - Fehlen - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen




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Wird zitiert von ...  

  • EuGH, 01.12.2016 - C-395/15  

    Daouidi

    Insoweit ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 AEUV das Unionsrecht nur in den Grenzen der ihm übertragenen Zuständigkeiten prüfen kann (Urteil vom 27. März 2014, Torralbo Marcos, C-265/13, EU:C:2014:187, Rn. 27, und Beschluss vom 25. Februar 2016, Aiudapds, C-520/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:124, Rn. 18).

    Wie sich aus ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, ist er, wenn eine rechtliche Situation nicht vom Unionsrecht erfasst wird, nicht zuständig, um über sie zu entscheiden, und die möglicherweise angeführten Bestimmungen der Charta können als solche diese Zuständigkeit nicht begründen (vgl. Urteil vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 22, und Beschluss vom 25. Februar 2016, Aiudapds, C-520/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:124, Rn. 20).

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