Rechtsprechung
   EuGH, 25.02.2016 - C-520/15   

Volltextveröffentlichung

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Aiudapds

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Art. 53 Abs. 2 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 47 Abs. 2 und Art. 54 - Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Art. 6 Abs. 1 - An den Präsidenten der Italienischen Republik gerichtete außerordentliche Beschwerde - Entgegentreten einer Streitpartei gegen den Rechtsbehelf - Abänderung des genannten außerordentlichen Rechtsbehelfs in einen gerichtlichen Rechtsbehelf - Durchführung des Unionsrechts - Fehlen - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • EuGH, 01.12.2016 - C-395/15

    Daouidi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG -

    Insoweit ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 AEUV das Unionsrecht nur in den Grenzen der ihm übertragenen Zuständigkeiten prüfen kann (Urteil vom 27. März 2014, Torralbo Marcos, C-265/13, EU:C:2014:187, Rn. 27, und Beschluss vom 25. Februar 2016, Aiudapds, C-520/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:124, Rn. 18).

    Wie sich aus ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, ist er, wenn eine rechtliche Situation nicht vom Unionsrecht erfasst wird, nicht zuständig, um über sie zu entscheiden, und die möglicherweise angeführten Bestimmungen der Charta können als solche diese Zuständigkeit nicht begründen (vgl. Urteil vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 22, und Beschluss vom 25. Februar 2016, Aiudapds, C-520/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:124, Rn. 20).

  • EuGH, 11.04.2019 - C-657/18

    Hrvatska radiotelevizija

    S'agissant, enfin, de l'article 6, paragraphe 1, de la CEDH, il est constant que la Cour n'est pas compétente, en vertu de l'article 267 TFUE, pour statuer sur l'interprétation de dispositions de droit international qui lient des États membres en dehors du cadre du droit de l'Union (voir, notamment, arrêt du 27 novembre 1973, Vandeweghe e.a., 130/73, EU:C:1973:131, point 2, ainsi que ordonnance du 25 février 2016, Aiudapds, C-520/15, non publiée, EU:C:2016:124, point 22).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht