Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) - Kürzung der finanziellen Beteiligung - Allgemeine Zuschüsse für die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen - Frist für die Ausführung der Investitionen - Ermessen der ...

• Europäischer Gerichtshof

  Sviluppo Italia Basilicata / Kommission

  Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) - Kürzung der finanziellen Beteiligung - Allgemeine Zuschüsse für die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen - Frist für die Ausführung der Investitionen - Ermessen der ...

• EU-Kommission

  Sviluppo Italia Basilicata / Kommission

  Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) - Kürzung der finanziellen Beteiligung - Allgemeine Zuschüsse für die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen - Frist für die Ausführung der Investitionen - Ermessen der ...

 
• EU-Kommission

  Sviluppo Italia Basilicata / Kommission

  Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) - Kürzung der finanziellen Beteiligung - Allgemeine Zuschüsse für die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen - Frist für die Ausführung der Investitionen - Ermessen der ...

• Wolters Kluwer

  Europäischer Fonds für regionale Entwicklung [EFRE]; Allgemeine Zuschüsse für die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen ["Globalzuschüsse"]; Kürzung der finanziellen Beteiligung; Prüfungsumfang der Kommission nach Art. 24 Verordnung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Europäischer Fonds für regionale Entwicklung [EFRE]; Allgemeine Zuschüsse für die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen ["Globalzuschüsse"]; Kürzung der finanziellen Beteiligung; Prüfungsumfang der Kommission nach Art. 24 Verordnung ...

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Sviluppo Italia Basilicata / Kommission

  Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) - Kürzung der finanziellen Beteiligung - Allgemeine Zuschüsse für die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen - Frist für die Ausführung der Investitionen - Ermessen der ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 23. September 2008 von der Sviluppo Italia Basilicata SpA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 8. Juli 2008 in der Rechtssache T-176/06, Sviluppo Italia Basilicata SpA / Kommission der Europäischen Gemeinschaften

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 8. Juli 2008 in der Rechtssache T-176/06, Sviluppo Italia Basilicata / Kommission, mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2006) 1706 der Kommission vom 20. April 2006 ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 08.07.2008 - T-176/06
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-414/08
• EuGH, 25.03.2010 - C-414/08 P

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (19)

• EuGH, 21.09.2000 - C-462/98

  Mediocurso / Kommission

  Auszug aus EuGH, 25.03.2010 - C-414/08

  In dieser Randnr. 79 hat das Gericht weiter ausgeführt, selbst wenn die Gerichte der Europäischen Union zur Wahrung fundamentaler Grundsätze Verfahrensregeln anwenden könnten, die der Gesetzgeber nicht ausdrücklich vorgesehen habe (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. September 2000, Mediocurso/Kommission, C-462/98 P, Slg. 2000, I-7183), trage die Rechtsmittelführerin im vorliegenden Fall nicht vor, dass die Verfahrensregel, auf die sie sich berufe und die aus den Überwachungspflichten der Kommission abgeleitet werden könnte, erforderlich wäre, um ihre Verteidigungsrechte zu gewährleisten.

  Zum vierten Rechtsmittelgrund: unzutreffende Auslegung und Anwendung der Grundsätze über die Wahrung der Verteidigungsrechte, wie sie sich aus dem Urteil Mediocurso/Kommission ergeben.

  Nach Ansicht der Rechtsmittelführerin hat das Gericht in Randnr. 79 des angefochtenen Urteils im Rahmen seiner Ausführungen zum Nichtigkeitsgrund eines Verstoßes gegen die Art. 25 und 26 der Verordnung Nr. 4253/88 das Urteil Mediocurso/Kommission falsch aufgefasst, wonach in jedem gegen eine Person geführten Verfahren deren Verteidigungsrechte auch dann gewahrt sein müssten, wenn es insoweit an spezifischen Vorschriften fehle.

  Die Kommission trägt vor, das Gericht habe keinen Rechtsfehler begangen, da im vorliegenden Fall die Anwendungsvoraussetzungen des im Urteil Mediocurso/Kommission aufgestellten Rechtsprechungsgrundsatzes nicht erfüllt seien, weil das Verfahren nicht zu einer die Rechtsmittelführerin beschwerenden Maßnahme führen könne.

  Nach der von der Rechtsmittelführerin angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere dem Urteil Mediocurso/Kommission, sind in jedem Verfahren, das gegen eine Person eröffnet worden ist und das mit einer diese beschwerenden Maßnahme abgeschlossen werden kann, auch die vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich vorgesehenen Verfahrensregeln anzuwenden, wenn sie unerlässlich sind, um die Wahrung wesentlicher Grundsätze wie des Schutzes der Verteidigungsrechte zu sichern.

• EuGH, 05.10.1999 - C-84/96

  Niederlande / Kommission

  Auszug aus EuGH, 25.03.2010 - C-414/08

  Es hat insoweit auf das Urteil des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1999, Niederlande/Kommission (C-84/96, Slg. 1999, I-6547, Randnrn.

  Mit ihrem achten Rechtsmittelgrund beanstandet die Rechtsmittelführerin die insbesondere in Randnr. 93 des angefochtenen Urteils enthaltene Beurteilung, mit der das Gericht unter Bezugnahme auf das Urteil Niederlande/Kommission entschieden hat, dass die Kommission aufgrund des Umstands, dass die Investitionen in die KMU nicht abgeschlossen gewesen seien, verpflichtet gewesen sei, die Beteiligung zu kürzen, ohne verschiedene Umstände zu berücksichtigen, auf die sich die Rechtsmittelführerin in Bezug auf den maßvollen Charakter des begangenen Verstoßes berufen hatte.

• EuGH, 19.01.2006 - C-240/03

  Comunità montana della Valnerina / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Streichung …

  Auszug aus EuGH, 25.03.2010 - C-414/08

  Diese Befugnis hat sie jedoch unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit so auszuüben, dass die Zuschüsse, deren Rückzahlung sie verlangt, nicht außer Verhältnis zu den begangenen Unregelmäßigkeiten stehen (vgl. Urteil vom 19. Januar 2006, Comunità montana della Valnerina/Kommission, C-240/03 P, Slg. 2006, I-731, Randnr. 140).

 
• EuGH, 18.07.2007 - C-326/05

  Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Rechtsmittel - Nichtaufnahme von …

  Auszug aus EuGH, 25.03.2010 - C-414/08

  Zweitens ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Verfälschung von Beweisen dann gegeben, wenn sich die Würdigung der vorliegenden Beweise, ohne dass neue Beweise erhoben werden müssten, als offensichtlich unzutreffend erweist (vgl. Urteile vom 18. Januar 2007, PKK und KNK/Rat, C-229/05 P, Slg. 2007, I-439, Randnr. 37, und ebenfalls in diesem Sinne Urteile vom 6. April 2006, General Motors/Kommission, C-551/03 P, Slg. 2006, I-3173, Randnr. 54, und vom 18. Juli 2007, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-326/05 P, Slg. 2007, I-6557, Randnr. 60).
• EuGH, 18.01.2007 - C-229/05

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HAT DIE AUFNAHME DER PKK IN …

  Auszug aus EuGH, 25.03.2010 - C-414/08

  Zweitens ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Verfälschung von Beweisen dann gegeben, wenn sich die Würdigung der vorliegenden Beweise, ohne dass neue Beweise erhoben werden müssten, als offensichtlich unzutreffend erweist (vgl. Urteile vom 18. Januar 2007, PKK und KNK/Rat, C-229/05 P, Slg. 2007, I-439, Randnr. 37, und ebenfalls in diesem Sinne Urteile vom 6. April 2006, General Motors/Kommission, C-551/03 P, Slg. 2006, I-3173, Randnr. 54, und vom 18. Juli 2007, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-326/05 P, Slg. 2007, I-6557, Randnr. 60).
• EuGH, 29.04.2004 - C-162/01

  Bouma / Rat und Kommission

  Auszug aus EuGH, 25.03.2010 - C-414/08

  Insoweit ist zunächst zu beachten, dass, worauf im angefochtenen Urteil hingewiesen worden ist, nach ständiger Rechtsprechung die außervertragliche Haftung der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV vom Vorliegen dreier kumulativer Voraussetzungen abhängt, die sich auf die Rechtswidrigkeit des den Unionsorganen vorgeworfenen Verhaltens, das tatsächliche Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden beziehen (vgl. u. a. Urteile vom 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission, C-257/98 P, Slg. 1999, I-5251, Randnr. 11, sowie vom 29. April 2004, Bouma und Beusmans/Rat und Kommission, C-162/01 P und C-163/01 P, Slg. 2004, I-4509, Randnr. 43).
• EuG, 11.12.2003 - T-306/00

  Conserve Italia / Kommission

  Auszug aus EuGH, 25.03.2010 - C-414/08

  Wie sich aus dem Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2003, Conserve Italia/Kommission (T-306/00, Slg. 2003, II-5705, Randnrn. 135 bis 149), ergebe, hätte die Kommission vielmehr bei der Bestimmung der vorzunehmenden Kürzung der ursprünglich gewährten Beteiligung das Verhalten der Begünstigten berücksichtigen müssen, insbesondere den Umstand, dass sie nicht betrügerisch gehandelt hätten.
• EuGH, 09.11.2000 - C-207/99

  Kommission / Hamptaux

  Auszug aus EuGH, 25.03.2010 - C-414/08

  Zunächst ist zu beachten, dass das Recht auf Vertrauensschutz voraussetzt, dass das Organ präzise Zusicherungen gemacht hat, die bei demjenigen, an die sie gerichtet waren, berechtigte Erwartungen wecken konnten, und dass diese Zusicherungen im Einklang mit den anwendbaren Rechtsnormen stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. November 2000, Kommission/Hamptaux, C-207/99 P, Slg. 2000, I-9485, Randnr. 47).
• EuGH, 06.04.2006 - C-551/03

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM DAS WETTBEWERBSWIDRIGE …

  Auszug aus EuGH, 25.03.2010 - C-414/08

  Zweitens ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Verfälschung von Beweisen dann gegeben, wenn sich die Würdigung der vorliegenden Beweise, ohne dass neue Beweise erhoben werden müssten, als offensichtlich unzutreffend erweist (vgl. Urteile vom 18. Januar 2007, PKK und KNK/Rat, C-229/05 P, Slg. 2007, I-439, Randnr. 37, und ebenfalls in diesem Sinne Urteile vom 6. April 2006, General Motors/Kommission, C-551/03 P, Slg. 2006, I-3173, Randnr. 54, und vom 18. Juli 2007, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-326/05 P, Slg. 2007, I-6557, Randnr. 60).
• EuGH, 29.04.2004 - C-199/01

  IPK-München / Kommission

  Auszug aus EuGH, 25.03.2010 - C-414/08

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels nur überprüfen kann, wie das Gericht die vor ihm erörterten Angriffs- und Verteidigungsmittel gewürdigt hat (vgl. Urteil vom 29. April 2004, 1PK-München und Kommission, C-199/01 P und C-200/01 P, Slg. 2004, I-4627, Randnr. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 01.02.2007 - C-266/05

  Sison / Rat - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der Organe - Verordnung …
• EuGH, 09.09.1999 - C-257/98

  Lucaccioni / Kommission
• EuGH, 26.01.2005 - C-153/04

  Euroagri / Kommission
• EuG, 08.07.2008 - T-176/06

  Sviluppo Italia Basilicata / Kommission
• EuG, 27.06.2007 - T-65/04

  Nuova Gela Sviluppo / Kommission
• EuGH, 08.03.2007 - C-44/06

  Gerlach - Zollunion - Gemeinschaftliches Versandverfahren - Nachweis der …
• EuGH, 09.06.2005 - C-287/02

  Spanien / Kommission - EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahr 2001 - …
• EuG, 09.09.2008 - T-349/06

  Deutschland / Kommission - EFRE - Kürzung der finanziellen Beteiligung - Änderung …
• EuGH, 26.02.2002 - C-23/00

  Rat / Boehringer

• Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-8/15

  Das Gericht hat nach Ansicht der Generalanwälte Wathelet und Wahl die Klagen auf …

  58 - Zu diesen Voraussetzungen vgl. u. a. Urteil vom 25. März 2010, Sviluppo Italia Basilicata/Kommission (C-414/08 P, EU:C:2010:165, Rn. 138).
• EuG, 23.02.2022 - T-834/17

  Das Gericht weist zwei Schadensersatzklagen von UPS und ASL Aviation Holdings ab

  Jedenfalls lässt sich dieses Vorbringen schwer damit vereinbaren, dass das Gericht bei der Prüfung der in einer Klage enthaltenen Klagegründe keineswegs verpflichtet ist, in seiner Begründung die Reihenfolge einzuhalten, in der diese Gründe dargestellt worden sind (Urteil vom 25. März 2010, Sviluppo Italia Basilicata/Kommission, C-414/08 P, EU:C:2010:165, Rn. 57).
• EuG, 21.11.2012 - T-270/08

  Deutschland / Kommission - EFRE - Kürzung der finanziellen Beteiligung - …

  Diese Befugnis hat sie jedoch unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit so auszuüben, dass die Zuschüsse, deren Rückzahlung sie verlangt, nicht außer Verhältnis zu den begangenen Unregelmäßigkeiten stehen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 25. März 2010, Sviluppo Italia Basilicata/Kommission, C-414/08 P, Slg. 2010, I-2559, Randnr. 129 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 24.03.2022 - C-666/20

  GVN/ Kommission

  Da die Argumente der Kommission nicht darauf abzielen, den Tenor des angefochtenen Urteils in Frage zu stellen, gehen sie jedenfalls ins Leere und sind deswegen zurückzuweisen (Urteil vom 25. März 2010, Sviluppo Italia Basilicata/Kommission, C-414/08 P, EU:C:2010:165, Rn. 52).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-81/10

  France Télécom / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen für France …

  38 - Urteil vom 25. März 2010, Sviluppo Italia Basilicata/Kommission (C-414/08 P, Randnr. 107), und vom 24. März 2011, 1SD Polska u. a. (C-369/09 P, Randnr. 121 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2010 - C-194/09

  Alcoa Trasformazioni / Kommission - Rechtsmittel - Regelungen über …

  39 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. November 2000, Kommission/Hamptaux (C-207/99 P, Slg. 2000, I-9485, Randnr. 47), und vom 25. März 2010, Sviluppo Italia Basilicata/Kommission (C-414/08 P, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 107).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2011 - C-401/09

  Evropaïki Dynamiki / EZB - Rechtsmittel - Dienstleistungsaufträge - Europäische …

  22 - Siehe oben, Fn. 20. Vgl. auch Urteil vom 25. März 2010, Sviluppo Italia Basilicata/Kommission (C-414/08 P, Slg. 2010, I-0000, Randnrn.
• EuG, 18.09.2014 - T-317/12

  Holcim (Romania) / Kommission - Außervertragliche Haftung - System für den Handel …

  Jedoch wies der Gerichtshof im Urteil vom 25. März 2010, Sviluppo Italia Basilicata/Kommission (C-414/08 P, Slg. 2010, I-2559, Rn. 141) nach der Feststellung, dass er es dahingestellt lassen könne, ob "die Haftung der Union für einen durch rechtmäßiges Handeln verursachten Schaden unter Umständen wie denen des vorliegenden Falles" ausgelöst werden könne, darauf hin, dass das Gericht rechtsfehlerfrei einen Klagegrund habe zurückweisen können, der sich auf die Haftung der Union wegen rechtmäßigen Handelns beziehe, da der von der Rechtsmittelführerin geltend gemachte Schaden "jedenfalls" keinen außergewöhnlichen und speziellen Charakter aufweise.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-650/19

  Vialto Consulting/ Kommission

  22 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. März 2010, Sviluppo Italia Basilicata/Kommission (C-414/08 P, EU:C:2010:165, Rn. 107).
• EuGH, 03.03.2021 - C-403/20

  CF u.a./ Kommission

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die außervertragliche Haftung der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV vom Vorliegen dreier kumulativer Voraussetzungen abhängt, die sich auf die Rechtswidrigkeit des den Unionsorganen vorgeworfenen Verhaltens, das tatsächliche Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden beziehen (Urteil vom 25. März 2010, Sviluppo Italia Basilicata/Kommission, C-414/08 P, EU:C:2010:165, Rn. 138).
• EuG, 03.03.2011 - T-387/07

  Portugal / Kommission
• EuGH, 24.03.2022 - C-656/20

  Hermann Albers/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Begriff der …
• EuG, 04.09.2012 - T-642/11

  Mische / Parlament
• EuGH, 10.10.2012 - C-497/11

  Griechenland / Kommission
• EuG, 22.05.2012 - T-317/11

  Vakalis / Kommission