Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Öffentliche Bauaufträge - Begriff - Verkauf eines Grundstücks, auf dem der Erwerber später Bauleistungen durchzuführen beabsichtigt, durch eine öffentliche Einrichtung - Bauleistungen, die städtebaulichen Zielen einer ...

• Europäischer Gerichtshof

  Helmut Müller

  Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Öffentliche Bauaufträge - Begriff - Verkauf eines Grundstücks, auf dem der Erwerber später Bauleistungen durchzuführen beabsichtigt, durch eine öffentliche Einrichtung - Bauleistungen, die städtebaulichen Zielen einer ...

• EU-Kommission

  Helmut Müller

  Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Öffentliche Bauaufträge - Begriff - Verkauf eines Grundstücks, auf dem der Erwerber später Bauleistungen durchzuführen beabsichtigt, durch eine öffentliche Einrichtung - Bauleistungen, die städtebaulichen Zielen einer ...

 
• EU-Kommission

  Helmut Müller GmbH gegen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

• Wolters Kluwer

  Vergabe öffentlicher Bauaufträge; Begriff des "öffentlichen Bauauftrags"; Verkauf eines Grundstücks an einen später Bauleistungen durchführenden Erwerber; Städtebaulichen Zielen einer Gebietskörperschaft entsprechende Bauleistungen; Helmut Müller GmbH gegen Bundesanstalt ...

• oeffentliche-auftraege.de
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  RL 2004/18/EG Art. 1 Abs. 2 Buchst. b
  Keine Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibung des Verkaufs der "Husaren-Kaserne Sontra"

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Helmut Müller GmbH./Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Zur Anwendung des Vergaberechts bei Grundstücksverkauf einer Bundesanstalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergabe öffentlicher Bauaufträge; Begriff des "öffentlichen Bauauftrags"; Verkauf eines Grundstücks an einen später Bauleistungen durchführenden Erwerber; Städtebaulichen Zielen einer Gebietskörperschaft entsprechende Bauleistungen; Helmut Müller GmbH gegen Bundesanstalt ...

• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschreibungspflicht von Grundstücksverkäufen der öffentlichen Hand?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Helmut Müller

  Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Öffentliche Bauaufträge - Begriff - Verkauf eines Grundstücks, auf dem der Erwerber später Bauleistungen durchzuführen beabsichtigt, durch eine öffentliche Einrichtung - Bauleistungen, die städtebaulichen Zielen einer ...

• lto.de (Kurzinformation)

  Baurecht kontra Vergaberecht

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Grundstücksverkäufe ausschreibungsfrei

 
• lutzabel.com (Kurzinformation)

  Grundstücksverpachtung nicht ausschreibungspflichtig

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Verkauf vergabefrei

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Abschied von Ahlhorn!

Besprechungen u.ä. (7)

• nomos.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vergaberechtliche Einordnung von Grundstücksverkäufen der öffentlichen Hand

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Grundstücksverkäufe ausschreibungsfrei

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Das Ende der umstrittenen Ahlhorn-Rechtsprechung

 
• dombert.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschreibungspflicht für kommunale Grundstücksverkäufe? - EuGH beendet Ahlhorn-Rechtsprechung (RA Janko Geßner)

• ggsc.de , S. 2 (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtssichere kommunale Grundstücksverkäufe außerhalb des Vergaberechts (RA Dr. Klaus-Martin Groth, RA Susanne Müller-Kabisch)

• kurzschmuck.de (Kurzanmerkung)

  Abschied von Ahlhorn!

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  EuGH bestätigt den deutschen Gesetzgeber: Grundstücksgeschäfte ausschreibungsfrei! (IBR 2010, 284)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 16. Oktober 2008 - Helmut Müller GmbH gegen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland) - Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 3 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• VK Bund, 28.03.2008 - VK 2-28/08
• OLG Düsseldorf, 02.10.2008 - Verg 25/08
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2009 - C-451/08
• EuGH, 25.03.2010 - C-451/08
• OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 25/08

Papierfundstellen

• NJW 2010, 2189
• NVwZ 2010, 565
• DNotZ 2010, 528
• EuZW 2010, 336
• NZBau 2010, 321
• DÖV 2010, 485
• BauR 2010, 956
• VergabeR 2010, 441

Wird zitiert von ... (76)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 18.01.2007 - C-220/05

  EINE VEREINBARUNG MIT DEM ZIEL DER STADTPLANERISCHEN NEUGESTALTUNG EINES …

  Auszug aus EuGH, 25.03.2010 - C-451/08

  Die Leistung besteht in der Erbringung der Bauleistungen, die der öffentliche Auftraggeber erhalten möchte (vgl. Urteile vom 12. Juli 2001, 0rdine degli Architetti u. a., C-399/98, Slg. 2001, I-5409, Randnr. 77, und vom 18. Januar 2007, Auroux u. a., C-220/05, Slg. 2007, I-385, Randnr. 45).

  Das wirtschaftliche Interesse kann ferner in wirtschaftlichen Vorteilen, die der öffentliche Auftraggeber aus der zukünftigen Nutzung oder Veräußerung des Bauwerks ziehen kann, in seiner finanziellen Beteiligung an der Erstellung des Bauwerks oder in den Risiken, die er im Fall eines wirtschaftlichen Fehlschlags des Bauwerks trägt, bestehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Auroux u. a., Randnrn.

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass eine Vereinbarung, nach der ein erster öffentlicher Auftraggeber einem zweiten öffentlichen Auftraggeber die Errichtung eines Bauwerks überträgt, einen öffentlichen Bauauftrag darstellen kann, unabhängig davon, ob vorgesehen ist, dass der erste öffentliche Auftraggeber Eigentümer des gesamten Bauwerks oder eines Teils davon ist oder wird (Urteil Auroux u. a., Randnr. 47).

  Es spielt keine Rolle, ob der Auftragnehmer die Leistungen mit eigenen Mitteln oder unter Inanspruchnahme von Subunternehmern erbringt (vgl. in diesem Sinne Urteile Ordine degli Architetti u. a., Randnr. 90, und Auroux u. a., Randnr. 44).

• EuGH, 10.09.2009 - C-206/08

  Eurawasser - Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich …

  Auszug aus EuGH, 25.03.2010 - C-451/08

  Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass das Wesen der Konzession darin besteht, dass das Betriebsrisiko in erster Linie oder jedenfalls in erheblichem Umfang vom Konzessionsnehmer selbst getragen wird (vgl. in diesem Sinne zu Dienstleistungskonzessionen Urteil vom 10. September 2009, Eurawasser, C-206/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 59 und 77).
• EuGH, 19.06.2008 - C-454/06

  pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 25.03.2010 - C-451/08

  Jedenfalls geben, was die Dauer der Konzessionen anbelangt, gewichtige Gründe, zu denen insbesondere die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs gehört, Grund zur Annahme, dass die unbefristete Erteilung von Konzessionen entsprechend den Ausführungen des Generalanwalts in den Nrn. 96 und 97 seiner Schlussanträge gegen die Rechtsordnung der Union verstoßen würde (vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 19. Juni 2008, pressetext Nachrichtenagentur, C-454/06, Slg. 2008, I-4401, Randnr. 73).

 
• EuGH, 10.11.2005 - C-29/04

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung - Artikel 8, 11 Absatz 1 und 15 …

  Auszug aus EuGH, 25.03.2010 - C-451/08

  Sind die voneinander verschiedenen, aber zusammenhängenden Geschäfte über eine Grundstücksveräußerung und einen öffentlichen Bauauftrag vergaberechtlich als eine Einheit zu bewerten, wenn die Erteilung eines öffentlichen Bauauftrags im Zeitpunkt der Eingehung des Grundstücksvertrags beabsichtigt war und die Beteiligten bewusst eine in sachlicher - und gegebenenfalls auch in zeitlicher - Hinsicht enge Verknüpfung zwischen den Verträgen hergestellt haben (im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs vom 10. November 2005, Kommission/Österreich, C-29/04, Slg. 2005, I-9705)?.
• EuGH, 09.10.2008 - C-239/07

  Sabatauskas u.a. - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 2003/54/EG - Art. 20 - …

  Auszug aus EuGH, 25.03.2010 - C-451/08

  18 und 19, vom 12. November 1998, 1nstitute of the Motor Industry, C-149/97, Slg. 1998, I-7053, Randnr. 16, und vom 9. Oktober 2008, Sabatauskas u. a., C-239/07, Slg. 2008, I-7523, Randnrn.
• EuGH, 27.03.1990 - 372/88

  Milk Marketing Board / Cricket St Thomas

  Auszug aus EuGH, 25.03.2010 - C-451/08

  Weichen die verschiedenen Sprachfassungen voneinander ab, muss die fragliche Vorschrift nach der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. Urteile vom 27. März 1990, Cricket St Thomas, C-372/88, Slg. 1990, I-1345, Randnrn.
• EuGH, 12.11.1998 - C-149/97

  Institute of the Motor Industry

  Auszug aus EuGH, 25.03.2010 - C-451/08

  18 und 19, vom 12. November 1998, 1nstitute of the Motor Industry, C-149/97, Slg. 1998, I-7053, Randnr. 16, und vom 9. Oktober 2008, Sabatauskas u. a., C-239/07, Slg. 2008, I-7523, Randnrn.
• EuGH, 12.07.2001 - C-399/98

  Ordine degli Architetti u.a.

  Auszug aus EuGH, 25.03.2010 - C-451/08

  Die Leistung besteht in der Erbringung der Bauleistungen, die der öffentliche Auftraggeber erhalten möchte (vgl. Urteile vom 12. Juli 2001, 0rdine degli Architetti u. a., C-399/98, Slg. 2001, I-5409, Randnr. 77, und vom 18. Januar 2007, Auroux u. a., C-220/05, Slg. 2007, I-385, Randnr. 45).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2013 - C-576/10

  Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Bezieht man sich nämlich auf die Klarstellungen im Urteil Helmut Müller, auf das sich die Kommission und die niederländische Regierung berufen, "... [hat e]in öffentlicher Auftraggeber ... seine Erfordernisse im Sinne [von Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2004/18] nur dann genannt, wenn er Maßnahmen ergriffen hat, um die Merkmale der Bauleistung zu definieren oder zumindest einen entscheidenden Einfluss auf ihre Konzeption auszuüben "(52).

  Allerdings hat der Gerichtshof im Urteil Helmut Müller klargestellt, dass diese Leistung "ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse für den öffentlichen Auftraggeber bedeuten" muss(61).

  Wie ich bereits in Nr. 108 der vorliegenden Schlussanträge ausgeführt habe, hat der Gerichtshof das Kriterium der unmittelbaren Verbindung im Urteil Helmut Müller nicht in dieser Form übernommen.

  Im Urteil Helmut Müller hat der Gerichtshof nämlich nur die einfache Ausübung von Regelungszuständigkeiten im Bereich des Städtebaus zur Verfolgung des öffentlichen Interesses vom Begriff des unmittelbaren wirtschaftlichen Interesses ausgenommen.

  Dabei handelt es sich um das zweite vom Gerichtshof im Urteil Helmut Müller angeführte Beispiel für ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse.

  Sodann ist meines Erachtens auch die Auffassung vertretbar, dass sich die Gemeinde finanziell am Vorhaben beteiligt hat (viertes Beispiel nach dem Urteil Helmut Müller, Randnr. 52), da Hurks erst akzeptierte, das SPILcentrum auf eigenes Risiko zu errichten, als die Gemeinde Hurks zusicherte, dass Woonbedrijf der Eigentümer dieses Zentrums werden würde.

  Mit anderen Worten zieht, um den Gerichtshof zu zitieren, der öffentliche Auftraggeber, die Gemeinde, wirtschaftliche Vorteile aus der Nutzung (oder zukünftigen Veräußerung) des Bauwerks (drittes Beispiel nach dem Urteil Helmut Müller, Randnr. 52).

  Zur Untermauerung ihrer Argumentation beruft sie sich erneut auf das Urteil Helmut Müller.

  Ausgehend von dem im Urteil Helmut Müller vom Gerichtshof vorgegebenen Rahmen - der öffentliche Auftraggeber kann nicht über das Bauwerk verfügen, wenn "das Nutzungsrecht allein im Eigentumsrecht des ... Wirtschaftsteilnehmers verwurzelt ist"(101) - stellt sich die Frage, worin, wenn nicht im Eigentumsrecht, das Recht zur Nutzung verwurzelt sein könnte.

  Es darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass der Gerichtshof im Urteil Helmut Müller die Auffassung abgelehnt hat, wonach das der Rechtsfigur der Konzession innewohnende wirtschaftliche Risiko in der Unsicherheit liegt, die notwendigen städtebaulichen Genehmigungen zu erlangen.

  Die Unsicherheit nach den Ausführungen im Urteil Helmut Müller zur Auswirkung des Eigentums des Wirtschaftsteilnehmers am Bauwerk scheint mir sehr begrenzt zu sein und nur Situationen zu betreffen, die im vorliegenden Fall nicht einschlägig sind.

  Jedenfalls bin ich der Ansicht, dass, sollte der Gerichtshof die aus dem Urteil Helmut Müller folgende Unsicherheit betreffend die Auswirkung des Eigentums des Wirtschaftsteilnehmers am Bauwerk im einen oder anderen Sinne beseitigen, die Kommission unter den Umständen des vorliegenden Falles das Vorliegen einer Gegenleistung - nämlich das Recht zur Nutzung oder dieses Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises - an Hurks, die Eigentümerin der Grundstücke und der zu realisierenden Bauwerke ist, nicht hinreichend nachweist.

  14 - Urteil vom 25. März 2010, Helmut Müller (C-451/08, Slg. 2010, I-2673).

  49 - Urteil Helmut Müller (Randnr. 82).

  52 - Urteil Helmut Müller (oben in Fn. 14 angeführt, Randnr. 67) (Hervorhebung nur hier).

  53 - Urteil Helmut Müller (Randnr. 68).

  60 - Vgl. Urteil Helmut Müller (Randnr. 48).

  67 - Urteil Helmut Müller (Randnr. 50).

  73 - Urteil Helmut Müller (Randnr. 57).

  75 - Urteil Helmut Müller (Randnr. 55).

  83 - Urteil Helmut Müller (Randnr. 55).

  84 - Urteil Helmut Müller (Randnr. 79).

  93 - Urteil Helmut Müller (Randnr. 72).

  96 - "Das Urteil Helmut Müller ... hat uns gelehrt, dass es eine Konzession nur geben kann, wenn der öffentliche Auftraggeber das Eigentum an den betroffenen Bauwerken behält, wobei der Gedanke war, dass man nichts übertragen kann, was man nicht oder nicht mehr besitzt" (F. Llorens und P. Soler-Couteaux, "Marchés, DSP, concession de travaux ou d'aménagement: de quelques problèmes de frontière", Contrats et marchés publics , Les revues Jurisclasseur, November 2011, "repère" Nr. 10).

  Dieselben Autoren hatten sich auch in einem ersten Kommentar zum Urteil Helmut Müller in diesem Sinne geäußert: "Eins steht fest: Der Verkauf von Grundstücken kann nicht einer Baukonzession gleichgesetzt werden, wenn das zu errichtende Bauwerk (endgültig) Eigentum des Käufers bleibt.

  100 - A. Brown, "Helmut Müller GmbH v Bundesanstalt fur Immobilienaufgaben C-451/08): clarification on the application of the EU procurement rules to land sales and development agreements", P.P.L.R. , 2010, 4, NA 125-130.

  101 - Urteil Helmut Müller (Randnr. 73) (Hervorhebung nur hier).

  105 - Vgl. die Schlussanträge von Herrn Mengozzi in der Rechtssache Helmut Müller, Nr. 90. Herr Jääskinen hat in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Spanien Folgendes ausgeführt: "Selbst wenn man jedoch annimmt, dass das Eigentum an dem Land, das der Erschließungsträger erhält, als Einräumung eines Nutzungsrechts anzusehen ist ( was meines Erachtens nicht zutrifft ), wird dieses Recht auf unbestimmte Zeit verliehen, so dass die vom Gerichtshof in den Urteilen Helmut Müller und pressetext Nachrichtenagentur angeführten Merkmale einer Konzession nicht vorliegen" (Hervorhebung nur hier).

• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 1/18

  Vergabesenat: Stadt Düsseldorf muss die soziale Betreuung von Flüchtlingen nicht …

  Nachdem sich schon der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04, zitiert nach juris, Tz. 23) sowie der Senat in diese Richtung geäußert hatten (vgl. Senatsbeschluss vom 22.11.2006 - VII-Verg 38/06, zitiert nach juris, Tz. 18; siehe auch Senatsbeschluss vom 28.03.2012 - VII-Verg 37/11, zitiert nach juris, Tz. 55), hat der Europäische Gerichtshof ein entsprechendes Verständnis des öffentlichen Auftrags für das europäische Richtlinienrecht ausdrücklich bestätigt (EuGH, Urteil vom 25.03.2010 - C-451/08 [Müller], zitiert nach juris, Tz. 62, 84).
• EuGH, 21.12.2016 - C-51/15

  Remondis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 4 Abs. 2 EUV - Achtung der …

  Nur ein entgeltlicher Vertrag kann einen öffentlichen Bauauftrag im Sinne der Richtlinie 2004/18 darstellen, wobei dieser entgeltliche Charakter impliziert, dass der öffentliche Auftraggeber, der einen öffentlichen Auftrag vergibt, gemäß diesem Auftrag gegen eine Gegenleistung eine Leistung erhält, die für den öffentlichen Auftraggeber von unmittelbarem wirtschaftlichen Interesse ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. März 2010, Helmut Müller, C-451/08, EU:C:2010:168, Rn. 47 bis 49).

 
• EuGH, 28.05.2020 - C-796/18

  Informatikgesellschaft für Software-Entwicklung - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Somit scheinen die Verpflichtungen, die sich aus dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden öffentlichen Auftrag ergeben, rechtsverbindlich zu sein, da ihre Erfüllung einklagbar ist (Urteil vom 25. März 2010, Helmut Müller, C-451/08, EU:C:2010:168, Rn. 62).
• LG Regensburg, 03.07.2019 - 6 KLs 152 Js 16476/16

  Öffentlich geförderte Wohnungen, Reservierungsvereinbarung, …

  Die Bauleistung muss dem öffentlichen Auftraggeber aber unmittelbar wirtschaftlich zugutekommen (EuGH, Urteil v. 25.03.2010, Rs. C-451/08 = DNotZ 2010, 528, 534).

  Dies ist beispielsweise anzunehmen, wenn der öffentliche Auftraggeber Eigentum an dem zu errichtenden Bauwerk erwerben soll oder eine Rechtsposition erlangen soll, die ihm die Verfügbarkeit des Bauwerkes im Hinblick auf eine öffentliche Zweckbestimmung sichert (EuGH DNotZ 2010, 528, 533).

  Dagegen fehlt es an einem unmittelbaren wirtschaftlichen Interesse des öffentlichen Auftraggebers, wenn die Bauleistung lediglich einem öffentlichen Zweck dient, wie der städtebaulichen Entwicklung oder der Kohärenz eines kommunalen Ortsteils (EuGH DNotZ 2010, 528, 533 f.).

• EuGH, 10.07.2014 - C-213/13

  Impresa Pizzarotti - Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Bauaufträge - …

  Dies ist der Fall, wenn der öffentliche Auftraggeber Maßnahmen ergriffen hat, um die Merkmale der Bauleistung festzulegen oder zumindest entscheidenden Einfluss auf die Planung der Bauleistung zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil Helmut Müller, C-451/08, EU:C:2010:168, Rn. 67).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 4 B 307/17

  Betrieb von Bestandsspielhallen nach dem 1.7.2017 nur noch mit …

  vgl. Nr. 11 ff., 14 f. der Erwägungsgründe der RL 2014/23/EU; Wagner, in: juris Praxiskommentar, Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, § 105 GWB Rn. 59 ff., 66 ff.; EuGH, Urteil vom 25.3.2010 - C-451/08, Helmut Müller -, EU:C:2010:168_1, EuZW 2010, 336 = juris, Rn. 45, 48, 54.
• EuGH, 15.07.2010 - C-271/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …

  Schließlich impliziert die Bedingung des entgeltlichen Charakters der in Rede stehenden Verträge, dass geprüft wird, ob für die öffentlichen Auftraggeber an diesen von ihnen geschlossenen Verträgen ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse besteht (vgl. entsprechend Urteil vom 25. März 2010, Helmut Müller, C-451/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
• OLG Jena, 15.03.2017 - 2 Verg 3/16

  Hotelbau - Vergabenachprüfungsverfahren: Immobiliengeschäft als öffentlicher …

  Der EuGH hat in der Entscheidung Helmut Müller (Urteil vom 25.03.2010 - C-451/08 -, juris Rn. 48 ff.) klargestellt, dass dies im Einklang mit EU-Recht steht.

  Dies gilt auch mit Blick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Entscheidung Helmut Müller, Urteil vom 25.03.2010 - C-451/08).

  Vielmehr muss er im unmittelbaren wirtschaftlichen Interesse des öffentlichen Auftraggebers liegen (EuGH, Urteil vom 25.03.2010 - C-451/08 -, juris Rn. 54 ff., 58 - Helmut Müller).

  Dabei muss sich aus den Verträgen bzw. den Vertragsbeziehungen auch ergeben, dass das Geschäft entgeltlich ist, denn die Entgeltlichkeit ist ein zusätzliches Kriterium für einen Bauauftrag (§ 99 Abs. 1 GWB; EuGH, Urteil vom 25.03.2010 - C-451/08 -, juris Rn. 47;… Urteil vom 18.01.2007 - C-220/05 -, juris Rn. 29 - Auroux;… Eschenbruch, in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 103 Rn. 244 ff.).

  So kann das für die Annahme eines Bauauftrags erforderliche wirtschaftliche Interesse auch in finanziellen Beteiligung des öffentlichen Auftragsgebers an der Erstellung des Bauwerks liegen (EuGH, Urteil vom 25.03.2010 - C-451/08 -, juris Rn. 52).

  Es muss sich um eine einklagbare Verpflichtung des Auftragnehmers handeln (EuGH, Urteil vom 25.03.2010 - C-451/08 -, juris Rn. 63).

  Ein weiteres Kriterium ist schließlich, ob die Nutzung des Bauwerks nur nach den Erfordernissen des Auftraggebers möglich ist (EuGH, Urteil vom 25.03.2010 - C-451/08 -, juris Rn. 51).

• EuGH, 22.04.2021 - C-537/19

  Kommission/ Österreich (Location d'un bâtiment non encore construit) - …

  Ein solches wirtschaftliches Interesse lässt sich aber nicht nur feststellen, wenn vorgesehen ist, dass der öffentliche Auftraggeber Eigentümer der Bauleistung oder des Bauwerks wird, die bzw. das Gegenstand des Auftrags ist, sondern auch dann, wenn vorgesehen ist, dass er über einen Rechtstitel verfügen soll, der ihm die Verfügbarkeit der betreffenden Bauwerke im Hinblick auf ihre öffentliche Zweckbestimmung sicherstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. März 2010, Helmut Müller, C-451/08, EU:C:2010:168, Rn. 48 bis 51).
• OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 9/10

  Wann ist Grundstücksverkauf ein öffentlicher Auftrag?
• OLG Jena, 07.10.2015 - 2 Verg 3/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen einem öffentlichen Bauauftrag …
• EuGH, 19.12.2013 - C-281/12

  Trento Sviluppo und Centrale Adriatica - 'Vorabentscheidungsersuchen - …
• OLG Frankfurt, 03.05.2016 - 11 Verg 12/15

  Frist für Geltendmachung unzulässiger De-facto-Vergabe
• OLG Schleswig, 15.03.2013 - 1 Verg 4/12

  Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags
• OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - Verg 22/18

  Spielhallenkonzessionen sind nicht auszuschreiben!
• BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 131/12

  AGB eines Gaslieferungsvertrages: Wirksamkeit einer Klausel über die Zahlung des …
• OVG Hamburg, 27.08.2010 - 1 Bf 149/09

  Das Hamburger Modell des Business Improvement District genügt den Anforderungen …
• OLG Celle, 09.11.2021 - 13 Verg 9/21

  Sofortige Beschwerden gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Fehlender …
• OLG Koblenz, 10.07.2018 - Verg 1/18

  Fischereipachtvertrag - Vergabeverfahren zum Abschluss von …
• OLG München, 27.09.2011 - Verg 15/11

  Vergabeverfahren für öffentliche Bauaufträge: Ausschreibungspflicht für die …
• OLG Brandenburg, 24.04.2012 - 6 W 149/11

  Verkauf eines städtischen Grundstücks im Wege öffentlicher Ausschreibung durch …
• EuGH, 10.09.2020 - C-367/19

  Tax-Fin-Lex
• VK Bremen, 31.01.2013 - VK 5/12

  Zweckgebundene Vermietung von Grundstück: Vergaberecht nicht anwenbar
• VK Baden-Württemberg, 02.02.2015 - 1 VK 65/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Öffentlicher Auftrag bei Verkauf eines Grundstücks …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-367/19

  Tax-Fin-Lex - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …
• LG Regensburg, 04.07.2019 - 152 Js 16476/16

  Öffentlich geförderte Wohnungen, Reservierungsvereinbarung, …
• VK Bremen, 31.01.2013 - 16-VK 5/12

  Verpachtung eines Grundstücks unterliegt nicht dem Vergaberecht!
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-51/15

  Remondis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 4 Abs. 2 EUV - Achtung der …
• VK Thüringen, 28.10.2020 - 250-4003-4720/2020-E-009-SLF

  Rechtsschutz auch gegen bevorstehende De-facto-Vergabe!
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-436/20

  ASADE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Auftragsvergabe - Art. 49 und …
• EuGH, 03.03.2011 - C-41/09

  Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-115/12

  Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - Strukturfonds - Europäischer Fonds für …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2010 - 1 KN 19/09

  Maßgeblichkeit der Höhe des Kaufkraftabflusses eines Einzelhandelunternehmens für …
• VG München, 28.10.2021 - M 18 E 21.2712

  Zur Anwendbarkeit des Vergaberechts auf zweiseitige Finanzierungsvereinbarungen …
• OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - Verg 37/11

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags betreffend den Abschluss eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-213/13

  Impresa Pizzarotti - Öffentliche Aufträge - Richtlinien 93/37/EWG und 2004/18/EG …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2018 - 15 E 219/18

  Grundstücksverkauf einer Gemeinde ist normalerweise privatrechtliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2012 - C-19/11

  Geltl - Freier Dienstleistungsverkehr - Finanzdienstleistungen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-138/13

  Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi verstößt es gegen das Unionsrecht, …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2020 - C-537/19

  Kommission/ Österreich (Location d'un bâtiment non encore construit) - …
• EuGH, 11.07.2013 - C-576/10

  Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• VK Berlin, 14.03.2022 - VK-B2-40/21

  Wertungsentscheidung darf keinem "Auswahlgremium" überlassen werden!
• EuGH, 26.09.2013 - C-115/12

  Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …
• KG, 28.09.2012 - Verg 10/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung von Einzel- und Gesamtbauauftrag; …
• VG Lüneburg, 21.07.2022 - 6 A 299/19

  Gesetzessammlung; unionsrechtliches Primärvergaberecht; unionsrechtliches …
• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 77/11

  Wirksamkeit eines Vertrages zur besonderen zahnärztlichen Versorgung während der …
• VK Südbayern, 14.07.2010 - Z3-3-3194-1-29-05/10

  Dokumentationspflicht des öffentlichen Auftraggebers - Bieterschutz
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-28/23

  NFS - Vorabentscheidungsverfahren - Richtlinie 2014/24/EU - Öffentliche …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 05.08.2022 - 3 VK 8/22

  Keine Chance auf den Zuschlag: Nachprüfungsantrag erfolglos!
• VK Thüringen, 13.04.2015 - 250-4002-8159/2014-E-027-J

  Anmietung eines Bestandsobjekts: Öffentlicher Bauauftrag?
• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 79/11

  Anforderungen an die Vergabe von Leistungen zur besonderen zahnärztlichen …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.10.2011 - 3 VK 4/11

  Was ist ein "öffentlicher Bauauftrag"?
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-122/16

  British Airways / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-479/12

  Gautzsch Großhandel - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Geschmacksmuster - …
• EuGH, 13.06.2013 - C-125/12

  Promociones y Construcciones BJ 200 - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - …
• VK Südbayern, 09.05.2016 - Z3-3-3194-1-04-01/16

  Ärztliche Behandlungsleistung kann eindeutig beschrieben werden!
• VK Saarland, 03.03.2016 - 2 VK 01/15
• VK Schleswig-Holstein, 17.08.2012 - VK-SH 17/12

  Baukonzession möglich bei unbefristetem Nutzungsrecht eines Privaten?
• VK Rheinland, 28.06.2022 - VK 39/21

  Übermittlungsrisiko ist Bieterrisiko!
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2017 - C-301/16

  Kommission / Xinyi PV Products (Anhui)
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-306/08

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzungsverfahren - Vertragsverletzung eines …
• OLG Celle, 16.10.2018 - 13 Verg 3/18

  Genehmigung zur Erprobung neuer Verkehrsart ist keine Dienstleistungskonzession!
• VG Aachen, 23.02.2018 - 4 L 198/18
• VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2018 - VK 1-31/17

  Ist das Einräumen von Fischereirechten ausschreibungspflichtig?
• VK Düsseldorf, 16.05.2011 - VK-12/11

  Konzessionsvergabe der Abfallbeseitigung
• VG Kassel, 22.01.2021 - 3 K 4693/17

  Zum kommunalrechtlichen Beanstandungsverfahren
• VK Bund, 03.09.2015 - VK 1-74/15

  Nachprüfungsverfahren: Verbraucher- und Patientenberatung
• VK Bremen, 06.07.2018 - 16-VK 2/18

  Grundstücksverkauf = öffentlicher Bauauftrag?
• VK Bund, 10.08.2011 - VK 2-76/11

  Besondere zahnärztliche Versorgung nach § 73c SGB V zur Erkennung und Vermeidung …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-301/10

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Richtlinie 91/271/EWG - Kanalisationen - …
• VK Bund, 10.08.2011 - VK 2-73/11

  Besondere zahnärztliche Versorgung nach § 73c SGB V zur Prävention von …
• VK Berlin, 14.03.2022 - B2-40/21
• VG Minden, 08.11.2010 - 2 L 451/10

  Erfordernis einer Differenzierung i.R.d. Qualifizierung der Natur eines …
• VK Niedersachsen, 04.05.2012 - VgK-14/12

  Bildung eines Zweckverbands "Abfallwirtschaft" als öffentlich-rechtlicher …
• VG Würzburg, 09.09.2010 - W 5 K 10.504

  Splittersiedlung; Verfestigung; Unterordnung; Vorbildwirkung; Oberer Roßberg