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   EuGH, 25.03.2021 - C-307/19   

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https://dejure.org/2021,6264
EuGH, 25.03.2021 - C-307/19 (https://dejure.org/2021,6264)
EuGH, Entscheidung vom 25.03.2021 - C-307/19 (https://dejure.org/2021,6264)
EuGH, Entscheidung vom 25. März 2021 - C-307/19 (https://dejure.org/2021,6264)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Obala i lucice

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Anwendbares Recht - Verordnung (EG) Nr. 864/2007 und Verordnung (EG) Nr. 593/2008 - Zeitlicher Anwendungsbereich - Unzuständigkeit des Gerichtshofs - Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Justizielle Zusammenarbeit in ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2021, 1283
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-242/20

    HRVATSKE SUME - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit

    Zu einer kürzlich erfolgten Anwendung dieses "Tests" vgl. Urteil vom 25. März 2021, 0bala i lucice (C-307/19, EU:C:2021:236, Rn. 88 und 89).

    Insoweit hat der Gerichtshof bisweilen entschieden, dass bei der Auslegung der in der Brüssel-I-Verordnung verwendeten Begriffe die Zielsetzungen und die Systematik der genannten Verordnung sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die sich aus der Gesamtheit der nationalen Rechtsordnungen ergeben , berücksichtigt werden müssen (vgl. insbesondere Urteil vom 25. März 2021, 0bala i lucice, C-307/19, EU:C:2021:236, Rn. 60 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-251/20

    Gtflix Tv - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. November 2016, Schmidt (C-417/15, EU:C:2016:881, Rn. 28), oder vom 25. März 2021, 0bala i lucice (C-307/19, EU:C:2021:236, Rn. 76).
  • EuGH, 21.09.2021 - C-30/21

    Nemzeti Útdíjfizetési Szolgáltató - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der

    So können zwar bestimmte Rechtsstreitigkeiten, in denen sich eine Behörde und eine Privatperson gegenüberstehen, in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1215/2012 fallen, wenn sich der gerichtliche Rechtsbehelf auf Handlungen bezieht, die iure gestionis vorgenommen wurden, doch verhält es sich anders, wenn die Behörde in Ausübung hoheitlicher Befugnisse tätig wird (Urteil vom 25. März 2021, 0bala i lucice, C-307/19, EU:C:2021:236, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Außerdem fällt ein Verfahren nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs unter die "Zivil- und Handelssachen" im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012, wenn sich die Klägerin nicht selbst abweichend von den allgemeinen Rechtsvorschriften einen Vollstreckungstitel verschafft, sondern nach der nationalen Regelung lediglich befugt ist, die Zusatzgebühren einschließlich der mit dieser Beitreibung verbundenen Kosten beizutreiben und ein Gerichtsverfahren zu diesem Zweck einzuleiten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2013, Sunico u. a., C-49/12, EU:C:2013:545, Rn. 39, vom 9. März 2017, Pula Parking, C-551/15, EU:C:2017:193, Rn. 37, und vom 25. März 2021, 0bala i lucice, C-307/19, EU:C:2021:236, Rn. 71).

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-90/20

    Apcoa Parking Danmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames

    Zur Veranschaulichung der Vielfalt der Situationen bei der Beitreibung von Parkgebühren vgl. Urteil vom 25. März 2021, 0bala i lucice (C-307/19, EU:C:2021:236, Rn. 27, 67, 95 und 96), im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen betreffend die Bewirtschaftung und Instandhaltung öffentlicher Parkplätze durch ein von einer Gemeinde zu diesem Zweck gegründetes Unternehmen.
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