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   EuGH, 25.05.1993 - C-199/91   

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https://dejure.org/1993,2094
EuGH, 25.05.1993 - C-199/91 (https://dejure.org/1993,2094)
EuGH, Entscheidung vom 25.05.1993 - C-199/91 (https://dejure.org/1993,2094)
EuGH, Entscheidung vom 25. Mai 1993 - C-199/91 (https://dejure.org/1993,2094)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Foyer culturel du Sart-Tilman / Kommission

    Verordnung Nr. 2950/83 des Rates, Artikel 6 Absatz 1
    Sozialpolitik; Europäischer Sozialfonds; Zuschuß zur Finanzierung von Maßnahmen der beruflichen Bildung; Entscheidung über die Kürzung eines zunächst gewährten Zuschusses; Möglichkeit für den betroffenen Mitgliedstaat, vor Erlaß der Entscheidung Stellung zu nehmen; ...

  • EU-Kommission

    Foyer culturel du Sart-Tilman / Kommission

     
  • Wolters Kluwer

    Nichtigerklärung der Entscheidungen der Kommission ; Finanzierung von Maßnahmen der beruflichen Bildung und Berufsberatung

  • Judicialis

    EWGV Art. 173; ; VO Nr. 2950/83/EWG Art. 5; ; VO Nr. 2950/83/EWG Art. 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialpolitik - Europäischer Sozialfonds - Zuschuß zur Finanzierung von Maßnahmen der beruflichen Bildung - Entscheidung über die Kürzung eines zunächst gewährten Zuschusses - Möglichkeit für den betroffenen Mitgliedstaat, vor Erlaß der Entscheidung Stellung zu nehmen - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Europäischer Sozialfonds - Nichtigkeitsklage gegen die Kürzung eines zunächst gewährten Zuschusses.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 15.03.1984 - 310/81

    EISS / Kommission

    Auszug aus EuGH, 25.05.1993 - C-199/91
    22 Die Rechtsnatur dieser Entscheidung wird keineswegs durch den Umstand beeinträchtigt, daß sie dem Kläger unmittelbar von der Kommission und nicht von dem betroffenen Mitgliedstaat, dem einzigen Anspruchpartner des Fonds, zur Kenntnis gebracht wurde (vgl. Urteil vom 15. März 1984 in der Rechtssache 310/81, EISS/Kommission, Slg. 1984, 1341, Randnr. 15).
  • EuGH, 24.06.1986 - 53/85

    AKZO Chemie / Kommission

    Auszug aus EuGH, 25.05.1993 - C-199/91
    Es ist Sache der Kommission, gemäß Artikel 176 des Vertrages die sich aus einem eventuellen Nichtigkeitsurteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen (Urteil vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 53/85, Akzo/Kommission, Slg. 1986, 1965, Randnr. 23).
  • EuGH, 07.05.1991 - C-304/89

    Oliveira / Kommission

    Auszug aus EuGH, 25.05.1993 - C-199/91
    34 Angesichts der zentralen Stellung und der Bedeutung der Verantwortung, die der betreffende Mitgliedstaat bei der Vorlage und Kontrolle der Finanzierung der Bildungsmaßnahmen übernimmt, stellt die ihm eröffnete Möglichkeit, vor Erlaß einer endgültigen Kürzungsentscheidung eine Stellungnahme abzugeben, ein wesentliches Formerfordernis dar, dessen Nichtbeachtung zur Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidungen führt (vgl. Urteile vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-291/89, Interhotel/Kommission, Slg. 1991, I-2257, Randnr. 17, C-304/89, Oliveira/Kommission, Slg. 1991, I-2283, Randnr. 21, und vom 4. Juni 1992 in der Rechtssache C-157/90, Infortec/Kommission, Slg. 1992, I-3525, Randnr. 20).
     
  • EuGH, 07.05.1991 - C-291/89

    Interhotel / Kommission

    Auszug aus EuGH, 25.05.1993 - C-199/91
    34 Angesichts der zentralen Stellung und der Bedeutung der Verantwortung, die der betreffende Mitgliedstaat bei der Vorlage und Kontrolle der Finanzierung der Bildungsmaßnahmen übernimmt, stellt die ihm eröffnete Möglichkeit, vor Erlaß einer endgültigen Kürzungsentscheidung eine Stellungnahme abzugeben, ein wesentliches Formerfordernis dar, dessen Nichtbeachtung zur Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidungen führt (vgl. Urteile vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-291/89, Interhotel/Kommission, Slg. 1991, I-2257, Randnr. 17, C-304/89, Oliveira/Kommission, Slg. 1991, I-2283, Randnr. 21, und vom 4. Juni 1992 in der Rechtssache C-157/90, Infortec/Kommission, Slg. 1992, I-3525, Randnr. 20).
  • EuGH, 15.12.1988 - 166/86

    Irish Cement Ltd / Kommission

    Auszug aus EuGH, 25.05.1993 - C-199/91
    24 Folglich ist die vorliegende Klage teilweise für unzulässig zu erklären, soweit sie sich gegen eine nur zur Bestätigung einer früheren Entscheidung vorgenommene Handlung richtet (vgl. u. a. Urteil vom 15. Dezember 1988 in den Rechtssachen 166/86 und 220/86, Irish Cement Limited/Kommission, Slg. 1988, 6473, Randnr. 16).
  • EuGH, 04.06.1992 - C-157/90

    Infortec / Kommission

    Auszug aus EuGH, 25.05.1993 - C-199/91
    34 Angesichts der zentralen Stellung und der Bedeutung der Verantwortung, die der betreffende Mitgliedstaat bei der Vorlage und Kontrolle der Finanzierung der Bildungsmaßnahmen übernimmt, stellt die ihm eröffnete Möglichkeit, vor Erlaß einer endgültigen Kürzungsentscheidung eine Stellungnahme abzugeben, ein wesentliches Formerfordernis dar, dessen Nichtbeachtung zur Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidungen führt (vgl. Urteile vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-291/89, Interhotel/Kommission, Slg. 1991, I-2257, Randnr. 17, C-304/89, Oliveira/Kommission, Slg. 1991, I-2283, Randnr. 21, und vom 4. Juni 1992 in der Rechtssache C-157/90, Infortec/Kommission, Slg. 1992, I-3525, Randnr. 20).
  • EuGH, 09.12.2004 - C-123/03

    Kommission / Greencore - Antrag auf Nichtigerklärung eines Schreibens der …

    26 Die Kommission zitiert insoweit die Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach ein Schreiben, das sich darauf beschränke, eine ursprüngliche Entscheidung zu bestätigen, keine mit einer Nichtigkeitsklage anfechtbare Entscheidung darstelle, weil es die Rechtsstellung des Empfängers nicht in qualifizierter Weise ändere (vgl. u. a. Urteil vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-199/91, Foyer culturel du Sart-Tilman, Slg. 1993, I-2667, Randnr. 23); dies sei bei dem Schreiben vom 11. Februar 2002 der Fall, da darin die Angelegenheit nicht erneut in der Sache überprüft werde und nichts enthalten sei, was geeignet wäre, die Rechtsstellung von Greencore in qualifizierter Weise zu ändern.
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-315/99

    Ismeri Europa / Rechnungshof

    40: - Vgl. Urteile vom 22. März 1961 in den Rechtssachen 42/59 und 49/59 (SNUPAT, Slg. 1961, 111), vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76 (Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875) und vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-199/91 (Foyer culturel du Sart-Tilman/Kommission, Slg. 1993, I-2667).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2007 - C-299/05

    Kommission / Parlament und Rat - Beitragsunabhängige Sonderleistungen - …

    19 - Urteile vom 22. März 1961, SNUPAT/Hohe Behörde (42/59 und 49/59, Slg. 1961, 111, 158), vom 25. Oktober 1977, Metro/Kommission (26/76, Slg. 1977, 1875, Randnr. 4), vom 15. Dezember 1988, 1rish Cement Ltd./Kommission (166/86 und 220/86, Slg. 1988, 6473, Randnr. 16), vom 25. Mai 1993, Foyer culturel du Sart-Tilman/Kommission (C-199/1991, Slg. 1993, I-2667, Randnr. 23), vom 11. Januar 1996, Zunis Holding SA u. a./Kommission (C-480/93 P, Slg. 1996, I-1, Randnrn.
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