Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Verordnung (EG) Nr. 1840/94 der Kommission vom 27. Juli 1994 zur Festsetzung der Oliven- und Olivenölerträge für das Wirtschaftsjahr 1993/94 - Nichtigkeitsklage

• Europäischer Gerichtshof

  Italien / Kommission

• EU-Kommission

  Italien / Kommission

  EG-Vertrag, Artikel 155; Verordnungen Nr. 136/66 des... Rates, Artikel 5 Absatz 2, und Nr. 2261/84 des Rates, Artikel 18; Verordnungen Nr. 3061/84 der Kommission, Artikel 12, und Nr. 1840/94 der Kommission
  1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Fette - Olivenöl - Erzeugungsbeihilfe - Bestimmung nach dem Ertrag der angebauten Ölbäume - Pauschale Festsetzung der Erträge - Ermessen der Kommission - Jeweilige Rolle der Mitgliedstaaten und der Kommission - Ersetzung ...

 
• EU-Kommission

  Italien / Kommission

• Wolters Kluwer

  Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1840/94 zur Festsetzung der Oliven- und Olivenölerträge für das Wirtschaftsjahr 1993/94; Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen; Gewährleistung einer ...

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 1840/94

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verordnung (EG) Nr. 1840/94
  1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Fette - Olivenöl - Erzeugungsbeihilfe - Bestimmung nach dem Ertrag der angebauten Ölbäume - Pauschale Festsetzung der Erträge - Ermessen der Kommission - Jeweilige Rolle der Mitgliedstaaten und der Kommission - Ersetzung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1840/94 der Kommission zur Festsetzung der Oliven- und Olivenölerträge für das Wirtschaftsjahr 1993/1994 - Anpassung im Verhältnis zu den von Italien gemachten Angaben

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 05.11.1996 - C-285/94
• EuGH, 25.06.1997 - C-285/94

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 17.10.1995 - C-478/93

  Niederlande / Kommission

  Auszug aus EuGH, 25.06.1997 - C-285/94

  Daher sind die Grenzen dieser Befugnisse nach den allgemeinen Hauptzielen der Marktorganisation zu beurteilen (Urteil vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-478/93, Niederlande/Kommission, Slg. 1995, I-3081, Randnr. 30).

  Wie der Generalanwalt in Nummer 30 seiner Schlußanträge ausgeführt hat, hat der Gerichtshof unlängst in dem genannten Urteil Niederlande/Kommission bestätigt, daß die Kommission die Richtigkeit der von den nationalen Behörden übermittelten Zahlen überprüfen und diese gegebenenfalls von sich aus berichtigen kann.

  Jedoch brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung einer Entscheidung den Erfordernissen des Artikels 190 des Vertrages genügt, nicht nur im Hinblick auf ihren Wortlaut zu beurteilen ist, sondern auch aufgrund ihres Zusammenhangs sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteile Niederlande/Kommission, a. a. O., Randnrn.

• EuGH, 14.01.1997 - C-169/95

  Spanien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 25.06.1997 - C-285/94

  Was die Beurteilung eines komplexen wirtschaftlichen Sachverhalts betrifft, so darf nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Gemeinschaftsrichter, wenn die Kommission wie im vorliegenden Fall eine weitgehende Entscheidungsfreiheit besitzt, bei der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Ausübung dieser Freiheit die Beurteilungen, zu denen die zuständige Behörde gelangt ist, nicht durch seine eigenen ersetzen, sondern muß sich darauf beschränken, zu prüfen, ob diese Beurteilungen offensichtlich fehlerhaft oder ermessensmißbräuchlich sind (Urteil vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-169/95, Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-0000, Randnr. 34).
• EuGH, 29.10.1980 - 138/79

  Roquette / Rat

  Auszug aus EuGH, 25.06.1997 - C-285/94

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes fällt unter dieses Ermessen in bestimmtem Umfang auch die Feststellung der Ausgangsdaten (vgl. hierzu Urteil vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 138/79, Roquette Frères/Rat, Slg. 1980, 3333, Randnr. 25).
• EuGH, 12.11.1996 - C-84/94

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUF NICHTIGERKLÄRUNG …

  Auszug aus EuGH, 25.06.1997 - C-285/94

  Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Rechtsakt eines Gemeinschaftsorgans ermessensmißbräuchlich, wenn er ausschließlich oder zumindest überwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen (Urteil vom 12. November 1996 in der Rechtssache C-84/94, Vereinigtes Königreich, Slg. 1996, I-5755, Randnr. 69).
• EuGH, 15.04.1997 - C-22/94

  Irish Farmers Association u.a. / Minister for Agriculture, Food und Forestry, …

  Auszug aus EuGH, 25.06.1997 - C-285/94

  48 und 49, und vom 15. April 1997 in der Rechtssache C-22/94, Irish Farmers Association u. a., Slg. 1997, I-0000, Randnr. 39).

• EuG, 20.04.1999 - T-305/94

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …

  Eine Entscheidung ist nur dann ermessensmißbräuchlich, wenn aufgrund objektiver,schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, daß sie ausschließlichoder zumindest überwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mitdem Ziel erlassen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziellvorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen (Urteile des Gerichtshofes vom12. November 1996 in der Rechtssache C-84/94, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg.1996, I-5755, Randnr. 69, und vom 25. Juni 1997 in der Rechtssache C-285/94,Italien/Kommission, Slg. 1997, I-3519, Randnr. 52).
• EuG, 02.10.2001 - T-222/99

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGEN VON ABGEORDNETEN UND DER FRONT …

  Nach ständiger Rechtsprechung liegt jedoch ein Ermessensmissbrauch, und somit als nur eine seiner Formen ein Verfahrensmissbrauch, lediglich vor, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass die angefochtene Handlung ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken vorgenommen worden ist (vgl. z. B. Urteile des Gerichtshofes vom 25. Juni 1997 in der Rechtssache C-285/94, Italien/Kommission, Slg. 1997, I-3519, Randnr. 52, und des Gerichts vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-143/89, Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1995, II-917, Randnr. 68).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021 - C-458/19

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Entscheidung der Kommission, mit …

  16 Urteile vom 29. Oktober 1980, Roquette Frères/Rat (…138/79, EU:C:1980:249, Rn. 25), vom 25. Juni 1997, 1talien/Kommission (C-285/94, EU:C:1997:313, Rn. 22 und 23), und vom 9. November 2006, Agraz u. a./Kommission (…C-243/05 P, EU:C:2006:708, Rn. 73).

  48 Urteile vom 29. Oktober 1980, Roquette Frères/Rat (…138/79, EU:C:1980:249, Rn. 25), vom 25. Juni 1997, 1talien/Kommission (C-285/94, EU:C:1997:313, Rn. 22 und 23), und vom 9. November 2006, Agraz u. a./Kommission (…C-243/05 P, EU:C:2006:708, Rn. 73).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-499/18

  Bayer CropScience und Bayer/ Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …

  88 Vgl. Urteile vom 12. Juli 1979, 1talien/Rat (…166/78, EU:C:1979:195, Rn. 14), vom 25. Juni 1997, 1talien/Kommission (C-285/94, EU:C:1997:313, Rn. 23), vom 9. November 2006, Agraz u. a./Kommission (…C-243/05 P, EU:C:2006:708, Rn. 73), vom 8. Juli 2010, Afton Chemical (…C-343/09, EU:C:2010:419, Rn. 33), und vom 30. April 2019, 1talien/Rat (Fangquoten für Schwertfisch im Mittelmeer) (…C-611/17, EU:C:2019:332, Rn. 57).
• EuG, 29.04.2015 - T-217/11

  Staelen / Bürgerbeauftragter

  Eine Entscheidung ist nur dann missbräuchlich, wenn sie aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Anhaltspunkte eindeutig zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen worden ist (Urteile vom 25. Juni 1997, 1talien/Kommission, C-285/94, Slg, EU:C:1997:313, Rn. 52, …sowie vom 12. April 2013, Du Pont de Nemours [Frankreich] u. a./Kommission, T-31/07, EU:T:2013:167, Rn. 334).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2000 - C-99/99

  Italien / Kommission

  Die allgemeinen Grundsätze zur Nachprüfung von Ermessensentscheidungen hat der Gerichtshof z. B. im Urteil zu der Rechtssache C-285/94 dargelegt: "Was die Beurteilung eines komplexen wirtschaftlichen Sachverhalts betrifft, so darf nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Gemeinschaftsrichter, wenn die Kommission ... eine weitgehende Entscheidungsfreiheit besitzt, bei der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Ausübung dieser Freiheit die Beurteilungen, zu denen die zuständige Behörde gelangt ist, nicht durch seine eigenen ersetzen, sondern muss sich darauf beschränken, zu prüfen, ob diese Beurteilungen offensichtlich fehlerhaft oder ermessensmissbräuchlich sind."(19).

  18: - Zitiert in Fußnote 4.19: - Urteil vom 25. Juni 1997 (Italien/Kommission, Slg. 1997, I-3519, Randnr. 39 mwN.).

• EuG, 16.07.1998 - T-199/96

  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WAR BERECHTIGT, BERGAMOTTÖL IN …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Rechtsakt eines Gemeinschaftsorgans ermessensmißbräuchlich, wenn er ausschließlich oder zumindest überwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken erlassen worden ist (Urteil des Gerichtshofes vom 25. Juni 1997 in der Rechtssache C-285/94, Italien/Kommission, Slg. 1997, I-3519, Randnr. 52).
• EuG, 09.09.2008 - T-75/06

  Bayer CropScience u.a. / Kommission - Richtlinie 91/414/EWG - …

  Eine Entscheidung ist nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde (Urteile des Gerichtshofs vom 25. Juni 1997, 1talien/Kommission, C-285/94, Slg. 1997, I-3519, Randnr. 52, Urteile des Gerichts vom 28. September 1999, Fruchthandelsgesellschaft Chemnitz/Kommission, T-254/97, Slg. 1999, II-2743, Randnr. 76, und Cordis/Kommission, T-612/97, Slg. 1999, II-2771, Randnr. 41).
• EuG, 14.11.2002 - T-332/00

  Rica Foods / Kommission

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass eine Rechtshandlung nur dann ermessensmissbräuchlich ist, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen als den vom beklagten Gemeinschaftsorgan angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziell vorsieht (Urteil des Gerichtshofes vom 25. Juni 1997 in der Rechtssache C-285/94, Italien/Kommission, Slg. 1997, I-3519, Randnr. 52; Urteil des Gerichts vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-143/89, Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1995, II-917, Randnr. 68).
• EuG, 14.11.2002 - T-94/00

  Rica Foods / Kommission

  Es ist daran zu erinnern, dass eine Rechtshandlung nur dann ermessensmissbräuchlich ist, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen als den vom beklagten Gemeinschaftsorgan angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziell vorsieht (Urteil des Gerichtshofes vom 25. Juni 1997 in der Rechtssache C-285/94, Italien/Kommission, Slg. 1997, I-3519, Randnr. 52; Urteil des Gerichts vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-143/89, Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1995, II-917, Randnr. 68).
• EuG, 07.11.2002 - T-141/99

  Vela / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2001 - C-248/99

  Frankreich / Monsanto und Kommission
• EuG, 20.03.2001 - T-52/99

  T. Port / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-110/97

  Niederlande / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-441/05

  Roquette Frères - Berechtigung Einzelner, sich vor nationalen Gerichten auf die …
• EuG, 16.07.2014 - T-66/13

  'Langguth Erben / HABM (Forme d''une bouteille de boisson alcoolisée)' - …
• EuG, 04.11.2009 - T-75/06

  Bayer CropScience AG, Makhteshim-Agan Holding BV, Alfa Georgika Efodia AEVE und …
• EuGH, 06.07.2000 - C-289/97

  Eridania
• EuGH, 27.11.1997 - C-369/95

  Somalfruit und Camar
• EuG, 28.06.2005 - T-158/03

  Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Richtlinie 91/414/EWG - …
• EuG, 20.03.2001 - T-18/99

  Cordis / Kommission
• EuG, 20.03.2001 - T-30/99

  Bocchi Food Trade International / Kommission
• EuG, 26.01.2006 - T-364/03

  Medici Grimm / Rat - Dumping - Einfuhren von Handtaschen aus Leder mit Ursprung …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2005 - C-26/00

  Niederlande / Kommission
• EuG, 16.10.2003 - T-47/01

  Co-Frutta / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-451/98

  ÜLG-System - Reismarkt - Schutzmaßnahmen
• EuGH, 14.12.2000 - C-99/99

  Italien / Kommission
• EuG, 02.10.2009 - T-316/05

  Zypern / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2014 - C-335/13

  Feakins - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Verordnung …
• EuG, 10.12.1997 - T-134/96

  Smets / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2001 - C-160/98

  Eridania
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2001 - C-160/98

  Eridania
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.1997 - C-263/95

  Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 16.07.1998 - T-144/96

  Y / Parlament