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   EuGH, 25.06.2009 - C-14/08   

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https://dejure.org/2009,2707
EuGH, 25.06.2009 - C-14/08 (https://dejure.org/2009,2707)
EuGH, Entscheidung vom 25.06.2009 - C-14/08 (https://dejure.org/2009,2707)
EuGH, Entscheidung vom 25. Juni 2009 - C-14/08 (https://dejure.org/2009,2707)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Vorabentscheidungsersuchen - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Begriff des Rechtsstreits - Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 - Zustellung außergerichtlicher Schriftstücke außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens - Notarielle Urkunde

  • Europäischer Gerichtshof

    Roda Golf & Beach Resort

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Vorabentscheidungsersuchen - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Begriff des Rechtsstreits - Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 - Zustellung außergerichtlicher Schriftstücke außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens - Notarielle Urkunde

  • EU-Kommission PDF

    Roda Golf & Beach Resort

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Vorabentscheidungsersuchen - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Begriff des Rechtsstreits - Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 - Zustellung außergerichtlicher Schriftstücke außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens - Notarielle Urkunde

     
  • EU-Kommission

    Roda Golf & Beach Resort

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Vorabentscheidungsersuchen - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Begriff des Rechtsstreits - Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 - Zustellung außergerichtlicher Schriftstücke außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens - Notarielle ...

  • Deutsches Notarinstitut

    EG-VO 1348/2008
    Zustellung einer notariellen Urkunde im Anwendungsbereich der EuZVO

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 Art. 16
    Justizielle Zusammenarbeit: Außergerichtliche Schriftstücke (hier: notarielle Urkunde) sind auch außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens nach der VO (EG) Nr. 1348/2000 in einem anderen Mitgliedstaat zuzustellen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustellung außergerichtlicher Schriftstücke außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens [Notarielle Urkunde] als Anwendungsfall der Verordnung Nr. 1348/2000 - [Roda Golf & Beach Resort SL]

  • rechtsportal.de

    Zustellung außergerichtlicher Schriftstücke außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens [Notarielle Urkunde] als Anwendungsfall der Verordnung Nr. 1348/2000 - [Roda Golf & Beach Resort SL]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - AUSSERGERICHTLICHE SCHRIFTSTÜCKE WIE NOTARIELLE URKUNDEN, DIE AUSSERHALB EINES GERICHTLICHEN VERFAHRENS ERSTELLT WERDEN, FALLEN UNTER DAS SYSTEM DER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ZUSTELLUNG

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Roda Golf & Beach Resort

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Vorabentscheidungsersuchen - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Begriff des Rechtsstreits - Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 - Zustellung außergerichtlicher Schriftstücke außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens - Notarielle Urkunde

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zustellung notarieller Urkunden innerhalb der EU

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción Nr. 5 San Javier (Spanien) eingereicht am 14. Januar 2008 - Roda Golf & Beach Resort, S.L.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción de San Javier (Spanien) - Auslegung von Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2009, 582
  • FamRZ 2009, 1471
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 16.12.2008 - C-210/06

    Cartesio - Ein Mitgliedstaat kann die Verlegung des Sitzes einer nach seinem …

    Auszug aus EuGH, 25.06.2009 - C-14/08
    Das ist z. B. der Fall, wenn es über den Antrag auf Eintragung einer Gesellschaft im Register in einem Verfahren entscheidet, das nicht die Aufhebung eines Rechtsakts zum Gegenstand hat, der ein Recht des Antragstellers verletzt (vgl. Urteile Job Centre, Randnr. 11, und Salzmann, Randnr. 15, sowie vom 15. Januar 2002, Lutz u. a., C-182/00, Slg. 2002, I-547, Randnr. 14; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 16. Dezember 2008, Cartesio, C-210/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 57).

    Dagegen ist bei einem Gericht, das mit einer Berufung gegen die Entscheidung eines vorinstanzlichen Gerichts befasst ist, das mit der Führung eines Registers betraut ist und einem solchen Eintragungsantrag nicht stattgeben will, ein Rechtsstreit anhängig, und es übt eine Rechtsprechungstätigkeit aus, weil diese Berufung die Aufhebung eines Rechtsakts zum Gegenstand hat, von dem geltend gemacht wird, dass er ein Recht des Antragstellers verletzt (vgl. Urteil Cartesio, Randnr. 58).

  • EuGH, 08.11.2005 - C-443/03

    VERWEIGERT DER EMPFÄNGER EINES GERICHTLICHEN ODER AUSSERGERICHTLICHEN …

    Auszug aus EuGH, 25.06.2009 - C-14/08
    Das Ziel des Vertrags von Amsterdam, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und der Gerechtigkeit zu schaffen und damit der Gemeinschaft eine neue Dimension zu geben, und die Verlagerung der Regelung, die den Erlass von in den Bereich der justiziellen Zusammenarbeit fallenden Maßnahmen in Zivilsachen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen ermöglicht, aus dem EU-Vertrag in den EG-Vertrag belegen nämlich den Willen der Mitgliedstaaten, solche Maßnahmen in der Gemeinschaftsrechtsordnung zu verankern und damit den Grundsatz der autonomen Auslegung dieser Maßnahmen festzulegen (Urteil vom 8. November 2005, Leffler, C-443/03, Slg. 2005, I-9611, Randnr. 45).

    Außerdem zeigt die Wahl der Form der Verordnung statt der von der Kommission ursprünglich vorgeschlagenen Form der Richtlinie (vgl. ABl. 1999, C 247 E, S. 11), welche Bedeutung der Gemeinschaftsgesetzgeber der unmittelbaren Anwendbarkeit und der einheitlichen Anwendung der Vorschriften der Verordnung Nr. 1348/2000 beimisst (Urteil Leffler, Randnr. 46).

  • EuGH, 19.10.1995 - C-111/94

    Job Centre

    Auszug aus EuGH, 25.06.2009 - C-14/08
    Allerdings ergibt sich aus Art. 234 EG, dass die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur anrufen können, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (vgl. Beschlüsse vom 18. Juni 1980, Borker, 138/80, Slg. 1980, 1975, Randnr. 4, vom 5. März 1986, Greis Unterweger, 318/85, Slg. 1986, 955, Randnr. 4, sowie Urteile vom 19. Oktober 1995, Job Centre, C-111/94, Slg. 1995, I-3361, Randnr. 9, und vom 14. Juni 2001, Salzmann, C-178/99, Slg. 2001, I-4421, Randnr. 14).

    Das ist z. B. der Fall, wenn es über den Antrag auf Eintragung einer Gesellschaft im Register in einem Verfahren entscheidet, das nicht die Aufhebung eines Rechtsakts zum Gegenstand hat, der ein Recht des Antragstellers verletzt (vgl. Urteile Job Centre, Randnr. 11, und Salzmann, Randnr. 15, sowie vom 15. Januar 2002, Lutz u. a., C-182/00, Slg. 2002, I-547, Randnr. 14; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 16. Dezember 2008, Cartesio, C-210/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 57).

     
  • EuGH, 05.03.1986 - 318/85

    Greis Unterweger

    Auszug aus EuGH, 25.06.2009 - C-14/08
    Allerdings ergibt sich aus Art. 234 EG, dass die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur anrufen können, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (vgl. Beschlüsse vom 18. Juni 1980, Borker, 138/80, Slg. 1980, 1975, Randnr. 4, vom 5. März 1986, Greis Unterweger, 318/85, Slg. 1986, 955, Randnr. 4, sowie Urteile vom 19. Oktober 1995, Job Centre, C-111/94, Slg. 1995, I-3361, Randnr. 9, und vom 14. Juni 2001, Salzmann, C-178/99, Slg. 2001, I-4421, Randnr. 14).
  • EuGH, 15.01.2002 - C-182/00

    Lutz u.a.

    Auszug aus EuGH, 25.06.2009 - C-14/08
    Das ist z. B. der Fall, wenn es über den Antrag auf Eintragung einer Gesellschaft im Register in einem Verfahren entscheidet, das nicht die Aufhebung eines Rechtsakts zum Gegenstand hat, der ein Recht des Antragstellers verletzt (vgl. Urteile Job Centre, Randnr. 11, und Salzmann, Randnr. 15, sowie vom 15. Januar 2002, Lutz u. a., C-182/00, Slg. 2002, I-547, Randnr. 14; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 16. Dezember 2008, Cartesio, C-210/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 57).
  • EuGH, 11.10.2007 - C-117/06

    und Sicherheitspolitik - EIN GRUNDSTÜCKSVERKAUF DARF NICHT VOLLZOGEN WERDEN, WENN …

    Auszug aus EuGH, 25.06.2009 - C-14/08
    Daher ist das Berufungsgericht in einem solchen Fall grundsätzlich als ein Gericht anzusehen, das gemäß Art. 234 EG zur Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens befugt ist (vgl. zu diesen Fallkonstellationen insbesondere Urteile vom 15. Mai 2003, Salzmann, C-300/01, Slg. 2003, I-4899, vom 13. Dezember 2005, SEVIC Systems, C-411/03, Slg. 2005, I-10805, vom 11. Oktober 2007, Möllendorf und Möllendorf-Niehuus, C-117/06, Slg. 2007, I-8361, und Cartesio).
  • EuGH, 15.05.2003 - C-300/01

    Salzmann

    Auszug aus EuGH, 25.06.2009 - C-14/08
    Daher ist das Berufungsgericht in einem solchen Fall grundsätzlich als ein Gericht anzusehen, das gemäß Art. 234 EG zur Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens befugt ist (vgl. zu diesen Fallkonstellationen insbesondere Urteile vom 15. Mai 2003, Salzmann, C-300/01, Slg. 2003, I-4899, vom 13. Dezember 2005, SEVIC Systems, C-411/03, Slg. 2005, I-10805, vom 11. Oktober 2007, Möllendorf und Möllendorf-Niehuus, C-117/06, Slg. 2007, I-8361, und Cartesio).
  • EuGH, 18.06.1980 - 138/80

    Borker

    Auszug aus EuGH, 25.06.2009 - C-14/08
    Allerdings ergibt sich aus Art. 234 EG, dass die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur anrufen können, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (vgl. Beschlüsse vom 18. Juni 1980, Borker, 138/80, Slg. 1980, 1975, Randnr. 4, vom 5. März 1986, Greis Unterweger, 318/85, Slg. 1986, 955, Randnr. 4, sowie Urteile vom 19. Oktober 1995, Job Centre, C-111/94, Slg. 1995, I-3361, Randnr. 9, und vom 14. Juni 2001, Salzmann, C-178/99, Slg. 2001, I-4421, Randnr. 14).
  • EuGH, 17.05.1994 - C-18/93

    Corsica Ferries / Corpo dei piloti del porto di Genova

    Auszug aus EuGH, 25.06.2009 - C-14/08
    Nach Artikel 234 EG, der gemäß Art. 68 EG auf Titel IV des Dritten Teils des EG-Vertrags anwendbar ist, hängt die Anrufung des Gerichtshofes nicht davon ab, ob das Verfahren, in dem das nationale Gericht eine Vorlagefrage abfasst, streitigen Charakter hat (vgl. Urteil vom 17. Mai 1994, Corsica Ferries, C-18/93, Slg. 1994, I-1783, Randnr. 12).
  • EuGH, 14.06.2001 - C-178/99

    Salzmann

    Auszug aus EuGH, 25.06.2009 - C-14/08
    Allerdings ergibt sich aus Art. 234 EG, dass die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur anrufen können, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (vgl. Beschlüsse vom 18. Juni 1980, Borker, 138/80, Slg. 1980, 1975, Randnr. 4, vom 5. März 1986, Greis Unterweger, 318/85, Slg. 1986, 955, Randnr. 4, sowie Urteile vom 19. Oktober 1995, Job Centre, C-111/94, Slg. 1995, I-3361, Randnr. 9, und vom 14. Juni 2001, Salzmann, C-178/99, Slg. 2001, I-4421, Randnr. 14).
  • EuGH, 13.12.2005 - C-411/03

    DIE GENERELLE ABLEHNUNG DER EINTRAGUNG EINER VERSCHMELZUNG VON GESELLSCHAFTEN IN …

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-693/18

    Laut Generalanwältin Sharpston stellt eine Vorrichtung, die bei Zulassungstests …

    23 Vgl. Urteil vom 25. Juni 2009, Roda Golf & Beach Resort (C-14/08, EU:C:2009:395, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-223/14

    Tecom Mican und Arias Domínguez - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) …

    2 - C-14/08, EU:C:2009:395.

    13 - C-14/08, EU:C:2009:395.

    14 - C-14/08, EU:C:2009:395.

    34 - C-14/08, EU:C:2009:395.

    41 - Urteil Roda Golf & Beach Resort (C-14/08, EU:C:2009:395, Rn. 56).

    42 - C-14/08, EU:C:2009:395.

    45 - C-14/08, EU:C:2009:395.

  • EuGH, 19.12.2012 - C-325/11

    Alder - Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 - Zustellung von Schriftstücken - Im …

    Insoweit ist zunächst in Bezug auf die Systematik der gestützt auf Art. 61 Buchst. c EG erlassenen Verordnung Nr. 1393/2007 darauf hinzuweisen, dass mit dieser ein innergemeinschaftlicher Zustellungsmechanismus geschaffen werden soll, der, wie es in ihrem zweiten Erwägungsgrund heißt, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts bezweckt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juni 2009, Roda Golf & Beach Resort, C-14/08, Slg. 2009, I-5439, Randnrn.

    Insoweit ist nämlich darauf hinzuweisen, dass diese Verordnung, wie aus ihrem zweiten Erwägungsgrund hervorgeht, zwar die Verbesserung und Beschleunigung der Übermittlung gerichtlicher Schriftstücke zwischen den Mitgliedstaaten zum Ziel hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Mai 2008, Weiss und Partner, C-14/07, Slg. 2008, I-3367, Randnr. 46, sowie Roda Golf & Beach Resort, Randnr. 54).

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