Rechtsprechung
   EuGH, 25.06.2015 - C-664/13   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Nimanis

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Führerschein - Erneuerung durch den Ausstellermitgliedstaat - Voraussetzung eines Wohnsitzes in diesem Mitgliedstaat - Erklärung des Wohnsitzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Führerschein - Erneuerung durch den Ausstellermitgliedstaat - Voraussetzung eines Wohnsitzes in diesem Mitgliedstaat - Erklärung des Wohnsitzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Nimanis

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Administrativa apgabaltiesa - Auslegung von Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403, S. 18) in Verbindung mit Satz 1 ihres zweiten Erwägungsgrundes - Erneuerung des Führerscheins durch den Mitgliedstaat, in dem er ausgestellt wurde - Erfordernis eines Wohnsitzes in diesem Mitgliedstaat - Begriff "gewöhnlicher Wohnsitz" - Nachweis des gewöhnlichen Wohnsitzes - Anmeldung des Wohnsitzes als einziger Nachweis für den gewöhnlichen Wohnsitz

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3219
  • NZV 2016, 51



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerwG, 05.07.2018 - 3 C 9.17  

    Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei späterem

    Dies gilt auch bei der Erneuerung eines Führerscheins (EuGH, Urteil vom 25. Juni 2015 - C-664/13 [ECLI:EU:C:2015:417], Nimanis - NJW 2015, 3219 Rn. 39).

    Grundsätzlich löst nur ein unter Einhaltung der Wohnsitzvoraussetzung vom zuständigen Ausstellungsmitgliedstaat ausgestellter Führerschein die Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung aus (vgl. EuGH, Urteile vom 19. Mai 2011 - C-184/10 [ECLI:EU:C:2011:324], Grasser - Rn. 23 f. und vom 25. Juni 2015 - C-664/13, Nimanis - NJW 2015, 3219 Rn. 38 m.w.N.).

    Für die Prüfung, ob die unionsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Führerscheins, sei es nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG oder im Falle eines Umtauschs nach Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG vorliegen, ist ausschließlich der Ausstellungsmitgliedstaat zuständig (EuGH, Urteile vom 26. Juni 2008 - C-334/06 u.a. [ECLI:EU:C:2008:367], Zerche - Rn. 49 ff. und vom 25. Juni 2015 - C-664/13, Nimanis - NJW 2015, 3219 Rn. 39).

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2015 - C-528/14  

    X

    48 - Vgl. u. a. Urteile Grasser (C-184/10, EU:C:2011:324, Rn. 27), Hofmann (C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 70 und 76) sowie Nimanis (C-664/13, EU:C:2015:41, Rn. 36 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2016 - C-632/15  

    Popescu

    23 - Vgl. Urteile vom 1. März 2012, Akyüz (C-467/10, EU:C:2012:112), vom 26. April 2012, Hofmann (C-419/10, EU:C:2012:240), vom 23. April 2015, Aykul (C-260/13, EU:C:2015:257), vom 21. Mai 2015, Wittmann (C-339/14, EU:C:2015:333), sowie vom 25. Juni 2015, Nimanis (C-664/13, EU:C:2015:417).
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