Rechtsprechung
   EuGH, 25.06.2015 - C-671/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,14874
EuGH, 25.06.2015 - C-671/13 (https://dejure.org/2015,14874)
EuGH, Entscheidung vom 25.06.2015 - C-671/13 (https://dejure.org/2015,14874)
EuGH, Entscheidung vom 25. Juni 2015 - C-671/13 (https://dejure.org/2015,14874)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Indelių ir investicijų draudimas und Nemaniunas

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinien 94/19/EG und 97/9/EG - Einlagensicherungssysteme und Systeme für die Entschädigung der Anleger - Spar- und Investitionsinstrumente - Finanzinstrument im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG - Ausschluss von der Sicherung - Unmittelbare Wirkung - Voraussetzungen, unter denen die Richtlinie 97/9/EG geltend gemacht werden kann

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zur Herausnahme von Einlagenzertifikaten aus dem Einlagensicherungssystem ("Indeliuir investiciju draudimas und Nemaniunas")

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Auslegung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme und Systeme für die Entschädigung der Anleger

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Lietuvos Auksciausiasis Teismas - Auslegung der Art. 1 Abs. 1, 3 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 2 sowie 10 Abs. 1 und des Anhangs I Nr. 12 der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 135, S. 5) in geänderter Fassung und von Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit den Art. 3 und 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84, S. 22) in geänderter Fassung - Systeme zur Einlagensicherung und für die Entschädigung der Anleger - Keine Sicherung für Einlagenzertifikate - Möglichkeit, eine solche Ausnahme auf Einlagenzertifikate anzuwenden, die nicht alle Merkmale eines Finanzinstruments im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG aufweisen - Ausschluss der Inhaber von Einlagenzertifikaten oder Obligationen, die von einem Kreditinstitut ausgegeben wurden, von allen Sicherungs- oder Entschädigungssystemen - Möglichkeit, vor den nationalen Gerichten die Bestimmungen der Richtlinien 94/19/EG und 97/9/EG gegenüber einer staatlichen Einrichtung zur Einlagenversicherung und Zahlung von Entschädigungen geltend zu machen - Wahl zwischen den von den Richtlinien 94/19/EG und 97/9/EG vorgesehenen Systemen - Ausschluss von Anlegern, die von einem Kreditinstitut ausgegebene Schuldverschreibungen besitzen, vom Entschädigungssystem, wenn das Kreditinstitut diese Wertpapiere nicht verwendet und die angelegten Mittel nicht von den anderen Mitteln unterschieden hat, über die es verfügt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 1625 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2017 - C-688/15

    Anisimoviene u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Einlagensicherungssysteme und

    2 C-671/13, EU:C:2015:418.

    Auch wenn grundsätzlich die "Rückzahlungspflicht die Möglichkeit ausschließt, dass die Forderungen Gegenstand einer Übertragung oder eines Handels sein können, denn es handelt sich im engen Sinne um ein Guthaben, das einem Institut anvertraut worden ist" (Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache C-671/13, EU:C:2015:129, Nr. 37), bezieht sich Art. 1 Nr. 1 der Richtlinie 94/19 auch auf die Einlagenzertifikate, also eine Art der Gattung "Einlage", die sich gerade durch ihre Übertragbarkeit auszeichnet (vorgenannte Schlussanträge, Nr. 39), wodurch nach dem in dieser Rechtssache ergangenen Urteil vom 25. Juni 2015, 1ndeliu ir investiciju draudimas und Nemaniunas (C-671/13, EU:C:2015:418, Rn. 36), "die darin verkörperte Forderung handelbar" wird.

    24 Ein Vorgehen, das das Unionsrecht nicht verbietet, wenngleich der Gerichtshof darauf hingewiesen hat, dass "es ... jedoch geboten [ist], wie im neunten Erwägungsgrund der Richtlinie 97/9 hervorgehoben wird, dass die mit diesem Rechtsetzungsakt geschaffene Regelung den Anforderungen beider Richtlinien genügt" (Urteil vom 25. Juni 2015, 1ndeliu ir investiciju draudimas und Nemaniunas, C-671/13, EU:C:2015:418, Rn. 45).

    27 Im Urteil vom 25. Juni 2015, 1ndeliu ir investiciju draudimas und Nemaniunas (C-671/13, EU:C:2015:418, Rn. 38), wird festgestellt, dass durch Art. 3 Abs. 4 des Gesetzes über die Einlagenversicherung "Schuldverschreibungen (Einlagenzertifikate), die vom Versicherten selbst ausgegeben werden", von der Einlagensicherung ausgenommen sind.

    41 C-671/13, EU:C:2015:418, Rn. 58.

    42 Urteil vom 25. Juni 2015 (C-671/13, EU:C:2015:418, Rn. 59).

  • EuGH, 24.06.2019 - C-573/17

    Poplawski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    Ebenso wenig kann die Geltendmachung einer Bestimmung einer Richtlinie, die nicht so klar, genau und unbedingt ist, dass ihr eine unmittelbare Wirkung zuerkannt wird, allein aufgrund des Unionsrechts dazu führen, dass die Anwendung einer nationalen Vorschrift von einem Gericht eines Mitgliedstaats ausgeschlossen wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 41, vom 6. März 2014, Napoli, C-595/12, EU:C:2014:128, Rn. 50, vom 25. Juni 2015, 1ndeli?³ ir investicij?³ draudimas und Nemani?«nas, C-671/13, EU:C:2015:418, Rn. 60, sowie vom 16. Juli 2015, Larentia + Minerva und Marenave Schiffahrt, C-108/14 und C-109/14, EU:C:2015:496, Rn. 51 und 52).
  • EuGH, 07.08.2018 - C-122/17

    Smith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung -

    Das nationale Gericht hat nämlich die Anwendung der nationalen Vorschrift, die gegen eine Richtlinie verstößt, nur auszuschließen, wenn sie gegenüber einem Mitgliedstaat, seinen Verwaltungsträgern einschließlich dezentralisierter Behörden oder Einrichtungen und Stellen geltend gemacht wird, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder die von einem Mitgliedstaat mit der Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe betraut wurden und hierzu mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über die für die Beziehungen zwischen Privatpersonen geltenden Vorschriften hinausgehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 40 und 41, vom 25. Juni 2015, 1ndeli?³ ir investicij?³ draudimas und Nemaniunas, C-671/13, EU:C:2015:418, Rn. 59 und 60, und vom 10. Oktober 2017, Farrell, C-413/15, EU:C:2017:745, Rn. 32 bis 42).
  • EuGH, 04.10.2018 - C-571/16

    Kantarev

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich der Einzelne in allen Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Mitgliedstaat auf diese Bestimmungen berufen kann, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (Urteil vom 25. Juni 2015, 1ndeliu ir investiciju draudimas und Nemani?«nas, C-671/13, EU:C:2015:418, Rn. 57).
  • EuGH, 22.03.2018 - C-688/15

    Anisimoviene u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Einlagensicherungs- und

    Hierzu ist als Erstes festzustellen, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 25. Juni 2015, 1ndeliu ir investiciju draudimas und Nemaniunas (C-671/13, EU:C:2015:418, Rn. 58), entschieden hat, dass die Bestimmungen der Richtlinie 97/9 über die Bestimmung der Gelder und der Instrumente, für die die in der Richtlinie vorgesehenen Entschädigungssysteme gelten, u. a. Art. 1 Nr. 4 und Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie, hinreichend klar, genau und unbedingt sind, so dass sich der Einzelne vor nationalen Gerichten unmittelbar auf sie berufen kann.
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-384/17

    Link Logistik N&N - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung auf dem

    29 Als Beispiel für unterschiedliche Prüfungsreihenfolgen vgl. Urteile vom 27. Februar 2014, OSA (C-351/12, EU:C:2014:110, Rn. 43 bis 44), und vom 25. Juni 2015, 1ndeliu ir investiciju draudimas und Nemaniunas (C-671/13, EU:C:2015:418, Rn. 56 und 57).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-40/15

    Aspiro - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie

    9 - Siehe nur Urteile Von Colson und Kamann (14/83, EU:C:1984:153, Rn. 26), Pfeiffer u. a. (C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 113) sowie Indeliu ir investiciju draudimas und Nemaniunas (C-671/13, EU:C:2015:418, Rn. 56).
  • EuGH, 30.04.2018 - C-185/18

    Oro Efectivo

    Par ailleurs, le nombre important d'affaires dont la procédure est suspendue dans l'attente de la décision de la Cour rendue sur le présent renvoi préjudiciel n'est pas susceptible, en tant que tel, de constituer une circonstance exceptionnelle de nature à justifier le recours à une procédure accélérée (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 8 mars 2012, P, C-6/12, non publiée, EU:C:2012:135, point 8 ; du 31 mars 2014, 1ndeliu ir investiciju draudimas et Nemaniunas, C-671/13, non publiée, EU:C:2014:225, point 10, ainsi que du 28 novembre 2017, Di Girolamo, C-472/17, non publiée, EU:C:2017:932, point 15).
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