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   EuGH, 25.07.2018 - C-585/16   

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EuGH, 25.07.2018 - C-585/16 (https://dejure.org/2018,21706)
EuGH, Entscheidung vom 25.07.2018 - C-585/16 (https://dejure.org/2018,21706)
EuGH, Entscheidung vom 25. Juli 2018 - C-585/16 (https://dejure.org/2018,21706)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Alheto

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz - Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz - Richtlinie 2011/95/EU - Art. 12 - Ausschluss von der ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • doev.de PDF

    Serin Alheto - Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung für beim UNRWA registrierte Palästinaflüchtlinge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz - Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz - Richtlinie 2011/95/EU - Art. 12 - Ausschluss von der ...

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Alheto

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz - Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz - Richtlinie 2011/95/EU - Art. 12 - Ausschluss von der ...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der von der UN beschützte palästinensische Flüchtling

  • lto.de (Kurzinformation)

    Palästinensische Flüchtlinge: Kein Asyl in der Union, wenn UN bereits hilft

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Alheto

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz - Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz - Richtlinie 2011/95/EU - Art. 12 - Ausschluss von der ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 908
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

    Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

    Aus der Prüfung der Vorarbeiten zur Verfahrensrichtlinie und insbesondere aus einem Vergleich des am 6. Juni 2013 festgelegten Standpunkts (EU) Nr. 7/2013 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. 2013, C 179 E, S. 27) mit dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus (KOM[2009] 554 endgültig) ergibt sich, dass die Wendung "oder früher" in Art. 52 Abs. 1 Satz 1 der Verfahrensrichtlinie im Gesetzgebungsverfahren hinzugefügt wurde (Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 71).

    Folglich geht ungeachtet des Spannungsverhältnisses zwischen den Sätzen 1 und 2 von Art. 52 Abs. 1 der Verfahrensrichtlinie aus diesen Vorarbeiten hervor, dass der Unionsgesetzgeber es den Mitgliedstaaten, die dies wünschten, gestatten wollte, ihre zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften mit sofortiger Wirkung auf vor dem 20. Juli 2015 gestellte Anträge auf internationalen Schutz anzuwenden (Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 72).

    Da diese Bestimmung durch den Gebrauch der Wendung "nach dem 20. Juli 2015 oder früher" in zeitlicher Hinsicht mehrere Anwendungsmöglichkeiten bietet, muss - damit bei der Umsetzung des Unionsrechts die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Gleichheit vor dem Gesetz gewahrt sind, so dass Personen, die internationalen Schutz beantragen, vor Willkür geschützt sind - jeder der durch diese Richtlinie gebundenen Mitgliedstaaten die in seinem Hoheitsgebiet im selben Zeitraum gestellten Anträge auf internationalen Schutz vorhersehbar und einheitlich prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 73).

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2020 - C-517/17

    Addis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

    Juli 2018, Alheto ( C - 585/16, EU:C:2018:584).

    Wie der Gerichtshof im Urteil Alheto ausgeführt hat, "[muss] das mit dem Rechtsbehelf befasste Gericht, wenn es die Prüfung eines Unzulässigkeitsgrundes in Betracht zieht, der von der Asylbehörde nicht geprüft wurde, den Antragsteller anhören ..., damit er in einer Sprache, die er beherrscht, persönlich zur Anwendbarkeit des Unzulässigkeitsgrundes auf seine besondere Situation Stellung nehmen kann"(56).

    Außerdem hat der Gerichtshof im Urteil Alheto ausgeführt, dass Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32 nur die "Prüfung" des Rechtsbehelfs betrifft und somit nicht regelt, was nach einer etwaigen Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung geschieht(59).

    24 Vgl. Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 77 bis 81).

    Vgl. auch Urteile vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 73), und vom 29. Juli 2019, Torubarov (C-556/17, EU:C:2019:626, Rn. 40).

    Vgl. auch Urteile vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 73 ff.), und vom 29. Juli 2019, Torubarov (C-556/17, EU:C:2019:626, Rn. 40 ff.).

    34 C-585/16, EU:C:2018:584.

    39 Vgl. in diesem Sinne auch das in Nr. 87 der vorliegenden Schlussanträge angeführte Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 145 bis 149).

    41 C-585/16, EU:C:2018:584.

    51 C-585/16, EU:C:2018:584.

    Vgl. Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 115).

    53 Vgl. Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 114).

    54 Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 114).

    55 Vgl. Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 127).

    56 Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 130).

    57 C-585/16, EU:C:2018:584.

    58 Vgl. Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 130).

    59 Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 145 bis 149).

    62 C-585/16, EU:C:2018:584.

    Vgl. auch Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 109).

    68 Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 115 und 120).

    83 Meines Erachtens ergibt sich aus dem Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584), eindeutig, dass das Gericht unter bestimmten Umständen eine persönliche Anhörung durchführen kann, sofern bestimmte in der Richtlinie 2013/32 vorgesehene Garantien wie das Recht auf einen Dolmetscher erfüllt sind.

    85 Vgl. den 18. Erwägungsgrund der Richtlinie 2013/32 und das Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 109).

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-556/17

    Torubarov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

    Der Gerichtshof hatte in seinem unlängst ergangenen Urteil Alheto(7) bereits Gelegenheit, einige Aspekte des Erfordernisses eines wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32, ausgelegt im Licht von Art. 47 der Charta, zu klären (1).

    Im Urteil Alheto wurden drei entscheidende Punkte hervorgehoben.

    Die Klarstellungen des Gerichtshofs im Urteil Alheto sind für den konkreten Bereich des internationalen Schutzes Ausdruck allgemeiner Grundsätze im Zusammenhang mit dem Erfordernis eines wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelfs, der heute in Art. 47 der Charta verankert und in Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV erwähnt ist(19).

    Die Würdigung des Gerichtshofs im Urteil Alheto war allgemein und vorausschauend gehalten.

    Ein Grund dafür ist auch, dass mit dem den Mitgliedstaaten im Urteil Alheto eingeräumten Ermessensspielraum im Hinblick auf die Frage, wie sie ihre Verfahren nach Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32 im Einzelnen strukturieren wollen, die Erwägungen zur Äquivalenz in eine Betrachtung (wieder-)eingefügt wurden, die ansonsten allein an die Effektivität einer unionsrechtlichen Harmonisierungsmaßnahme anknüpfen würde.

    Was der Begriff des wirksamen Rechtsbehelfs im spezifischen Kontext von Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32, ausgelegt im Licht von Art. 47 Abs. 1 der Charta, bedeutet, ist vom Gerichtshof im Urteil Alheto bereits festgestellt und in den Nrn. 39 bis 47 der vorliegenden Schlussanträge dargelegt worden.

    Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, gehört zu den Erfordernissen, die sich aus Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32 in der Auslegung im Urteil Alheto ergeben, eine Ex-nunc -Prüfung mit uneingeschränkter Entscheidungsbefugnis über Tatsachen und Rechtsfragen, die für die Verwaltungsbehörde verbindlich ist und von dieser rasch umgesetzt werden muss(50).

    7 Urteil vom 25. Juli 2018 (C-585/16, EU:C:2018:584).

    8 Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 105 und 108).

    12 Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 145).

    13 Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 148).

    14 Vgl. dazu Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Alheto (C-585/16, EU:C:2018:327, Nr. 71).

    15 Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 102 bis 118).

    16 Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 111).

    17 Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Alheto (C-585/16, EU:C:2018:327, Nr. 68).

    18 Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 113).

    Vgl. Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 116), und Urteil vom 4. Oktober 2018, Ahmedbekova (C-652/16, EU:C:2018:801, Rn. 96).

    Zur Verpflichtung der Gerichte, "die schnellstmögliche Bearbeitung von Anträgen" sicherzustellen, vgl. Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 148).

  • EuGH, 16.07.2020 - C-517/17

    Addis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

    Darüber hinaus ergibt sich aus den Erwägungsgründen 16 und 22, Art. 4 und der allgemeinen Systematik dieser Richtlinie, dass die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz durch eine Verwaltungsstelle oder eine gerichtsähnliche Behörde, die mit besonderen Mitteln und Fachpersonal ausgestattet ist, eine wesentliche Phase der mit dieser Richtlinie eingeführten gemeinsamen Verfahren ist (Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 103 und 116).

    Das mit dem Rechtsbehelf befasste Gericht muss, wenn es die Prüfung eines Unzulässigkeitsgrundes in Betracht zieht, der von der Asylbehörde nicht geprüft wurde, den Antragsteller anhören, damit er in einer Sprache, die er beherrscht, persönlich zur Anwendbarkeit des Unzulässigkeitsgrundes auf seine besondere Situation Stellung nehmen kann (Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 130).

  • BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 28.18

    Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei

    Danach ist Art. 46 Abs. 3 Richtlinie 2013/32/EU i.V.m. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) dahin auszulegen, dass das Erfordernis einer umfassenden Ex-nunc-Prüfung, die sich sowohl auf Tatsachen als auch auf Rechtsfragen erstreckt, auch die in Art. 33 Abs. 2 Richtlinie 2013/32/EU genannten Gründe für die Unzulässigkeit des Antrags auf internationalen Schutz umfassen kann, wenn das nationale Recht dies erlaubt (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-585/16 [ECLI:EU:C:2018:584], Alheto - Rn. 119 ff., 130).

    Bei dieser Anhörung muss das Gericht erforderlichenfalls (entsprechend der Vorgabe des Art. 12 Abs. 1 Buchst. b Richtlinie 2013/32/EU für die persönlichen Anhörungen durch die Asylbehörde) einen Dolmetscher hinzuziehen (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-585/16 - Rn. 127 f.).

    Drittstaat im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 4, § 27 AsylG bzw. "erster Asylstaat" im Sinne von Art. 33 Abs. 2 Buchst. b, Art. 35 Richtlinie 2013/32/EU kann nur ein Staat sein, der sich vom Herkunftsland des Betroffenen unterscheidet (siehe auch EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-585/16 - Rn. 141).

    Er muss sich dort in Sicherheit und unter menschenwürdigen Lebensbedingungen so lange aufhalten können, wie es die im Land seines gewöhnlichen Aufenthalts bestehenden Gefahren erfordern (vgl. ähnlich EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-585/16 - Rn. 140).

    Liegen die Voraussetzungen dieser Regelung vor, ist einem Antragsteller daher auf seinen Antrag ipso facto die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, ohne dass dieser nachweisen muss, dass er in Bezug auf das Gebiet, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, eine begründete Furcht vor Verfolgung hat (vgl. EuGH, Urteile vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 - Rn. 67, 70 ff., 76 und vom 25. Juli 2018 - C-585/16 - Rn. 86).

    Auch wenn unklar bleibt, ob der Gerichtshof den Begriff "Einsatzgebiet des UNRWA", mit dem er regelmäßig das komplette staatenübergreifende Mandatsgebiet des UNRWA umschreibt (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-585/16 - Rn. 7, 131 ff.), hier in demselben oder infolge des einschränkenden Zusatzes "in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte" möglicherweise in einem engeren, auf das konkrete Operationsgebiet (Gazastreifen, Westjordanland, Jordanien, Libanon oder Syrien) bezogenen Sinn verwendet (siehe auch BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 2019 - 1 C 5.18 - Vorlagefrage 4 und Rn. 40 ff.; zur Begrifflichkeit des Senats siehe auch Rn. 29), ist jedenfalls nichts dafür ersichtlich, dass eine Rückkehrmöglichkeit in irgendein Operationsgebiet die Flüchtlingseigenschaft selbst dann noch ausschließen bzw. zum Erlöschen bringen könnte, wenn der Betroffene vor seiner Einreise in einen Mitgliedstaat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Drittstaat außerhalb des UNRWA-Mandatsgebiets hatte.

    Daraus folgt, dass die Möglichkeit, in das UNRWA-Einsatzgebiet zurückzukehren, bereits bei der Entscheidung über die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus berücksichtigt werden muss, weil es sinnlos wäre einen Flüchtlingsstatus zuzuerkennen, wenn dieser sofort wieder aberkannt werden müsste (vgl. Kraft, in: Hailbronner/Thym, EU Immigration and Asylum Law, Second Edition 2016, Part D III, Article 12 MN 24; siehe auch EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-585/16 - Rn. 110 ff.).

    Denn die Bereitstellung von Lebensmitteln, Schulunterricht oder Gesundheitsfürsorge hat keinen praktischen Wert, wenn es den Begünstigten infolge einer Bürgerkriegssituation nicht zumutbar ist, diese in Anspruch zu nehmen, und deshalb ihre Ausreise aus objektiven Gründen gerechtfertigt ist (vgl. auch Generalanwalt Mengozzi, Schlussanträge vom 17. Mai 2018 - C-585/16 - Rn. 45).

    Dem entspricht der Hinweis des EuGH, dass Schutz oder Beistand durch das UNRWA auch voraussetzt, dass die Person sich "in Sicherheit und unter menschenwürdigen Lebensbedingungen" in dem Einsatzgebiet aufhalten kann (EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-585/16 - Rn. 134, 140).

  • BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

    Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

    hh) Die Möglichkeit, dass ein Gericht im Rahmen der Überprüfung einer nach Anhörung des Schutzsuchenden ergangenen behördlichen Entscheidung nach Art. 47 GRC gehalten sein kann, einen Asylantragsteller zu einem Unzulässigkeitsgrund anzuhören, der von der Asylbehörde nicht geprüft worden ist (so das nach der Entscheidungsfindung ergangene Urteil des EuGH vom 25. Juli 2018 - C-585/16 [ECLI:EU:C:2018:584], Alheto - Rn. 125, 127, 130), lässt keine direkten Rückschlüsse auf die hier vorliegende Konstellation einer reinen Bescheidungsklage nach vollständigem Anhörungs- und Entscheidungsausfall durch das Bundesamt zu und nimmt auch sonst der Anhörung durch die Asylbehörde nicht ihr Gewicht, zumal der Gerichtshof an anderer Stelle des Urteils ausführt (Rn. 116), dass "die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz durch eine Verwaltungsstelle oder eine gerichtsähnliche Behörde, die mit besonderen Mitteln und Fachpersonal ausgestattet ist, eine wesentliche Phase der mit dieser Richtlinie eingeführten gemeinsamen Verfahren ist.".

    Dies umfasst gerade nicht die Gerichte, bei denen ein "wirksamer Rechtsbehelf" möglich sein muss (Art. 39 Abs. 1 RL 2005/85/EG bzw. Art. 46 Abs. 1 RL 2013/32/EU; so nunmehr auch das nach der Entscheidungsfindung ergangene Urteil des EuGH vom 25. Juli 2018 - C-585/16 - Rn. 103).

  • EuGH, 29.07.2019 - C-556/17

    Torubarov

    Aus den Vorarbeiten zur Richtlinie 2013/32 geht hervor, dass der Unionsgesetzgeber mit der Wendung "oder früher" in Art. 52 der Richtlinie 2013/32 es den Mitgliedstaaten gestatten wollte, ihre zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften mit sofortiger Wirkung auf vor dem 20. Juli 2015 gestellte Anträge auf internationalen Schutz anzuwenden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 71 und 72, sowie vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 63 und 64).

    Da Art. 52 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32 in zeitlicher Hinsicht mehrere Anwendungsmöglichkeiten bietet, muss jedoch - damit bei der Umsetzung des Unionsrechts die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Gleichheit vor dem Gesetz gewahrt sind, so dass Personen, die internationalen Schutz beantragen, vor Willkür geschützt sind - jeder der durch diese Richtlinie gebundenen Mitgliedstaaten die in seinem Hoheitsgebiet im selben Zeitraum gestellten Anträge auf internationalen Schutz vorhersehbar und einheitlich prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 73, und vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 66).

    In Art. 46 Abs. 3 dieser Richtlinie ist geregelt, wie weit das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf reicht, indem klargestellt wird, dass die durch diese Richtlinie gebundenen Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass das Gericht, bei dem die Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz angefochten wird, "eine umfassende Ex-nunc-Prüfung [vornimmt], die sich sowohl auf Tatsachen als auch auf Rechtsfragen erstreckt und bei der gegebenenfalls das Bedürfnis nach internationalem Schutz gemäß der Richtlinie [2011/95] beurteilt wird" (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 105 und 106).

    Das Adjektiv "umfassend" bestätigt seinerseits, dass das Gericht verpflichtet ist, sowohl die Gesichtspunkte zu prüfen, die die Asylbehörde berücksichtigt hat oder hätte berücksichtigen können, als auch die Gesichtspunkte, die nach Erlass ihrer Entscheidung aufgetreten sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 111 und 113).

    Eine solche Auslegung dient dem mit der Richtlinie 2013/32 verfolgten Ziel, nämlich zu gewährleisten, dass diese Anträge so rasch wie möglich, unbeschadet der Durchführung einer angemessenen und vollständigen Prüfung der Anträge, bearbeitet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584" Rn. 109 bis 112).

    Der Unionsgesetzgeber wollte mithin beim Erlass der Richtlinie 2013/32 keine gemeinsame Vorschrift einführen, wonach die gerichtsähnliche Behörde bzw. Verwaltungsstelle im Sinne von Art. 2 Buchst. f der Richtlinie nach der Nichtigerklärung ihrer ursprünglichen Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz ihre Zuständigkeit verlieren sollte, so dass es den Mitgliedstaaten weiterhin freisteht, vorzusehen, dass im Anschluss an eine solche Nichtigerklärung die Akte zur erneuten Entscheidung an dieses Organ zurückzusenden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584" Rn. 145 und 146).

    Die Merkmale des in Art. 46 der Richtlinie 2013/32 vorgesehenen Rechtsbehelfs sind daher im Einklang mit Art. 47 der Charta, der den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes bekräftigt, zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Juli 2017, Sacko, C-348/16, EU:C:2017:591, Rn. 31, und vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 114).

    Auch wenn mit der Richtlinie 2013/32 nicht die in den Mitgliedstaaten anzuwendenden Verfahrensvorschriften in Bezug auf den Erlass einer neuen Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz nach der Nichtigerklärung der ursprünglichen Verwaltungsentscheidung genau und abschließend harmonisiert werden sollen, ergibt sich somit gleichwohl aus ihrem Ziel, die schnellstmögliche Bearbeitung derartiger Anträge sicherzustellen, aus der Pflicht, die praktische Wirksamkeit ihres Art. 46 Abs. 3 zu gewährleisten, sowie aus dem Art. 47 der Charta zu entnehmenden Erfordernis, die Wirksamkeit des Rechtsbehelfs sicherzustellen, dass jeder durch die Richtlinie gebundene Mitgliedstaat sein nationales Recht so zu gestalten hat, dass im Anschluss an eine Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung und im Fall der Rücksendung der Akte an die gerichtsähnliche Behörde bzw. Verwaltungsstelle innerhalb kurzer Zeit eine neue Entscheidung erlassen wird, die mit der im Nichtigkeitsurteil enthaltenen Beurteilung im Einklang steht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 148).

    Der Gerichtshof hat zwar bereits anerkannt, dass die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz durch die zuständige, mit besonderen Mitteln und Fachpersonal ausgestattete nationale Verwaltungsstelle oder gerichtsähnliche Behörde eine wesentliche Phase der mit der Richtlinie 2013/32 eingeführten gemeinsamen Verfahren ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584" Rn. 116, und vom 4. Oktober 2018, Ahmedbekova, C-652/16, EU:C:2018:801" Rn. 96).

    Zweitens hat der Gerichtshof zwar entschieden, dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Richtlinie 2013/32 keine gemeinsame Vorschrift einführen wollte, nach der die gerichtsähnliche Behörde bzw. Verwaltungsstelle im Sinne von Art. 2 Buchst. f dieser Richtlinie nach der Nichtigerklärung ihrer ursprünglichen Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz ihre Zuständigkeit verlieren sollte (Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584" Rn. 146).

  • EuGH, 14.05.2020 - C-924/19

    Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand

    Sie hat daher unmittelbare Wirkung (vgl. entsprechend Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 98 und 99 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • VG Potsdam, 18.06.2020 - 8 K 3961/17
    Ist dies der Fall, genießt er gemäß Art. 12 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (RL 2011/95/EU) ipso facto den Schutz der Richtlinie und ist damit als Flüchtling anzuerkennen, ohne notwendigerweise nachweisen zu müssen, dass er bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er in der Lage ist, in das Gebiet zurückzukehren, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 2 Buchstabe d RL 2011/95/EU hat (EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-585/16, Alheto -, juris, Rn. 86; Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-364/11, Kott -, juris, Rn. 71 ff., 81; BVerwG, EuGH-Vorlage vom 14. Mai 2019 - 1 C 5.18 -, juris, Rn. 26; Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 28.18 -, juris, Rn. 18).

    Weitere Voraussetzung für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist dann lediglich, dass Ausschlussgründe im Sinne des Art. 1 Abschnitt E und F GFK, des Art. 12 Abs. 1 Buchstabe b und Absätze 2 und 3 RL 2011/95/EU und des § 3 Abs. 2 AsylG nicht eingreifen (EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; Urteil vom 19. Dezember 2012, a.a.O. Rn. 76, 81; BVerwG, EuGH-Vorlage vom 14. Mai a.a.O., juris, Rn. 14).

    § 3 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 AsylG stellen im Zusammenspiel eine zwingend anzuwendende Spezialregelung dar (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O., Rn. 87), welche die Anwendung von § 3 Abs. 1 AsylG sperrt.

    Die Voraussetzungen dieser Spezialregelung sind unabhängig davon zu prüfen, ob der Asylantragsteller sich darauf berufen oder das Bundesamt seine Entscheidung darauf gestützt hat (EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O., Rn. 87 ff., 101).

    Das UNRWA ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union als Organisation im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 AsylG zu qualifizieren (EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O., Rn. 84; Urteil vom 19. Dezember 2012, a.a.O., Rn. 48; Urteil vom 17. Juni 2010, a.a.O., Rn. 44; vgl. auch BVerwG, EuGH-Vorlage vom 14. Mai 2019, a.a.O., Rn. 20; Urteil vom 25. April 2019, a.a.O., Rn. 18).

    Gleichwohl ist im Hinblick auf Art. 46 Abs. 3 Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (RL 2013/32/EU) grundsätzlich eine "ex nunc"-Betrachtung vorzunehmen, bei der gegebenenfalls neue, nach Erlass der angefochtenen Entscheidung aufgetretene Gesichtspunkte berücksichtigt werden (EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-585/16 -, juris, Rz. III).

    Daraus folgt, dass die Möglichkeit, in das UNRWA-Einsatzgebiet zurückzukehren, bereits bei der Entscheidung über die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus berücksichtigt werden muss, weil es sinnlos wäre, einen Flüchtlingsstatus zuzuerkennen, wenn dieser sofort wieder aberkannt werden müsste (vgl. Kraft, in: Hailbronner/Thym, EU Immigration and Asylum Law, Second Edition 2016, Part D III, Article 12 MN 24; siehe auch EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O., Rn. 110 ff.; BVerwG, Urteil vom 25. April 2019, a.a.O., Rn. 26).

    Dem Betroffenen ist es möglich und zumutbar, in das Einsatzgebiet des UNRWA im Libanon zurückzukehren und sich dessen Schutz oder Beistand erneut zu unterstellen, sofern er erstens die Garantie hat, in dem Operationsgebiet aufgenommen zu werden, zweitens ihm das UNRWA dort tatsächlich einen von den verantwortlichen Stellen zumindest anerkannten Schutz oder Beistand gewährt und er drittens erwarten darf, sich in diesem Operationsgebiet in Sicherheit und unter menschenwürdigen Lebensbedingungen aufhalten zu dürfen (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O., Rn. 140).

  • BVerwG, 14.05.2019 - 1 C 5.18

    Zuerkennung einem Staatenlosen die Eigenschaft als ipso facto-Flüchtling (hier:

    In einem solchen Fall muss das Tatsachengericht den Antragsteller gegebenenfalls zu dem Vorliegen der Voraussetzungen des Unzulässigkeitsgrundes persönlich anhören (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-585/16 [ECLI:EU:C:2018:584], Alheto - Rn. 127).

    "Sonstiger Drittstaat" im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 27 AsylG beziehungsweise "erster Asylstaat" im Sinne des Art. 35 RL 2013/32/EU kann nur ein Staat sein, dessen Hoheitsgebiet sich von dem Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Antragstellers unterscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 28.18 - Rn. 14; EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-585/16 - Rn. 141) und in dem sich dieser nach dem Verlassen des Staats seines gewöhnlichen Aufenthalts aufgehalten hat.

    Art. 12 Abs. 1 Buchst. a RL 2011/95/EU enthält zum einen einen Ausschlussgrund, nach dem ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser, der den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge genießt, in der Union von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen ist, und zum anderen einen Grund für die Beendigung der Anwendung dieses Ausschlussgrundes, wonach dieser Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, wenn der Schutz oder Beistand nicht länger gewährt wird, ohne dass seine Lage gemäß den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig geklärt worden ist, ipso facto den Schutz der Richtlinie genießt, um in der Union als Flüchtling anerkannt zu werden (EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-585/16 - Rn. 87 und 92).

    In diesem Fall genießt er, sofern er nicht einem der weiteren Ausschlussgründe in Art. 12 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 2 oder 3 RL 2011/95/EU unterfällt, ipso facto den Schutz der Richtlinie, ohne notwendigerweise nachweisen zu müssen, dass er bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er in der Lage ist, in das Gebiet zurückzukehren, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 2 Buchst. d RL 2011/95/EU hat (EuGH, Urteile vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 - Rn. 49 bis 51, 58 bis 65, 75 bis 77 und 81 und vom 25. Juli 2018 - C-585/16 - Rn. 86).

    Die Rechtsprechung des Gerichtshofs könnte allerdings auch dahin deuten, dass es stets und unabhängig von gesicherter tatsächlicher Zugangsmöglichkeit auf das gesamte Mandatsgebiet ankommt, weil eine tatsächliche Gewährung von Schutz oder Beistand in dem Einsatzgebiet des UNRWA danach ausreicht und der Begriff des Einsatzgebiets - jedenfalls im Urteil "Alheto" - im Sinne des gesamten staatenübergreifenden Mandatsgebiets verwendet wird (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-585/16 - Rn. 7, 131 ff., begrifflich weniger klar dagegen EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 - Rn. 77).

    Einreise und Aufenthaltnahme in das bzw. in dem Bezugsgebiet sind dem Betroffenen zuzumuten, sofern er erstens die Garantie hat, in dem Operationsgebiet aufgenommen zu werden, zweitens ihm das UNRWA dort tatsächlich einen von den verantwortlichen Stellen zumindest anerkannten Schutz oder Beistand gewährt und drittens er erwarten darf, sich in diesem Operationsgebiet in Sicherheit und unter menschenwürdigen Lebensbedingungen so lange aufhalten zu dürfen, wie es die in dem Operationsgebiet des letzten tatsächlichen Aufenthalts bestehenden Gefahren erfordern (vgl. - dort zu den Voraussetzungen des Art. 35 RL 2013/32/EU - EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-585/16 - Rn. 140).

    Daraus folgt, dass die Möglichkeit, in das UNRWA-Einsatzgebiet zurückzukehren, bereits bei der Entscheidung über die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus berücksichtigt werden muss, weil es sinnlos wäre, einen Flüchtlingsstatus zuzuerkennen, wenn dieser sofort wieder aberkannt werden müsste (vgl. Kraft, in: Hailbronner/Thym, EU Immigration and Asylum Law, Second Edition 2016, Part D III, Article 12 MN 24; siehe auch EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-585/16 - Rn. 110 ff.).

  • EuGH, 04.10.2018 - C-652/16

    Ahmedbekova

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2019 - C-564/18

    Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Tompa) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • EuGH, 19.03.2020 - C-564/18

    Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Tompa)

  • EuGH, 04.10.2018 - C-56/17

    Fathi

  • OVG Sachsen, 25.05.2020 - 5 A 461/16

    Isolierte Anfechtungsklage; persönliche Anhörung

  • VG Gelsenkirchen, 24.09.2019 - 18a K 4716/16

    Syrien, Palästinaflüchtling, UNRWA, Flüchtlingslager Yarmouk, Operationsgebiet,

  • BVerwG, 24.10.2019 - 1 C 26.16

    Eilverfahren; Hauptsacheverfahren; Klarstellungsersuchen; Nachholung;

  • VG Minden, 21.09.2018 - 10 K 3037/18

    Anfechtungsklage, isolierte Rechtsschutzbedürfnis Asylverfahren Anhörung,

  • EuGH, 19.03.2020 - C-406/18

    Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal

  • EuGH, 23.05.2019 - C-720/17

    Bilali - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2019 - C-406/18

    Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame

  • VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 641/18
  • VG Aachen, 08.03.2019 - 3 K 1069/16

    Asyl; Libyen; Bengasi; Palästinenser; staatenlos; Gruppenverfolgung

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-637/17

    Cogeco Communications - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Private

  • VG Düsseldorf, 16.04.2019 - 17 K 10529/17
  • OVG Sachsen, 11.05.2020 - 6 A 952/18

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Anhörung; Videodolmetscher; BAMF; Heilung

  • VG Freiburg, 07.05.2019 - A 3 K 2973/17

    Verfolgungssituation im Irak

  • OVG Sachsen, 21.08.2019 - 5 A 510/17
  • VG Karlsruhe, 26.09.2019 - A 19 K 3124/17

    Flüchtlingsschutz wegen Verschleierungszwang in Afghanistan

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2019 - 3 B 8.17

    Bulgarien; Asylantrag; Unzulässigkeit; anerkannter Schutzberechtigter;

  • VG Trier, 28.11.2018 - 1 K 7864/17

    Asylrecht, Flüchtling, Flüchtlingsrecht, Libanon, Palästina, UNRWA

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2018 - 12 N 70.17

    Folgeantrag; mitgliedstaatübergreifender Folgeantrag; Unzulässigkeit; rechtliches

  • VG Würzburg, 05.02.2019 - W 4 K 17.32614

    Unzulässiger Asylantrag - Subsidiärer Schutz in Italien gewährt

  • EuGH, 07.09.2018 - C-113/17

    QJ

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