Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Dyson

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Einzelhandelsverkauf von Staubsaugern - Energieklasse-Etikett - Richtlinie 2010/30/EU - Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 - Staubsauger - Anbringung weiterer Symbole - Unlautere Geschäftspraktiken - Verbraucherschutz - Richtlinie ...

• kanzlei.biz

  Keine Irreführung durch Unterlassen: Testbedingungen zur Ermittlung der Energieeffizienzklasse bei Staubsaugern müssen nicht angegeben werden

• Wolters Kluwer

  Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. Juli 2018. Dyson Ltd und Dyson BV gegen BSH Home Appliances NV. Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van koophandel te Antwerpen. Vorlage zur Vorabentscheidung - Einzelhandelsverkauf von Staubsaugern - ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Dyson u. a./BSH Home Appliances

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Energiepolitik - Es stellt keine "irreführende Unterlassung" dar, wenn dem Verbraucher die Informationen über die Testbedingungen, die zu der auf dem Energieetikett von Staubsaugern angegebenen Einstufung geführt haben, vorenthalten werden

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Keine Irreführung durch Unterlassen wenn Verbraucher Informationen über Testbedingungen die zu Energieetikett führen vorenthalten werden

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Dyson

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Einzelhandelsverkauf von Staubsaugern - Energieklasse-Etikett - Richtlinie 2010/30/EU - Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 - Staubsauger - Anbringung weiterer Symbole - Unlautere Geschäftspraktiken - Verbraucherschutz - Richtlinie ...

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Energieetikett auf Staubsaugern: Testbedingungen müssen nicht preisgegeben werden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Testbedingungen für Energieetikett von Staubsaugern

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Irreführung durch Energieetiketten auf Staubsaugern?

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Irreführung durch Energieetiketten auf Staubsaugern?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Es müssen keine Informationen über Testbedingungen auf dem Energieetikett von Staubsaugern angegeben werden - Ergänzende Etiketten, die zur Irreführung von Verbrauchern führen können, sind gestattet

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Dyson

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Dyson

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Einzelhandelsverkauf von Staubsaugern - Energieklasse-Etikett - Richtlinie 2010/30/EU - Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 - Staubsauger - Anbringung weiterer Symbole - Unlautere Geschäftspraktiken - Verbraucherschutz - Richtlinie ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-632/16
• EuGH, 25.07.2018 - C-632/16

Papierfundstellen

• GRUR 2018, 940

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 26.10.2016 - C-611/14

  Canal Digital Danmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unlautere …

  Auszug aus EuGH, 25.07.2018 - C-632/16

  Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2005/29 einheitliche Regeln zu unlauteren Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern aufstellen soll, um zu einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts und zum Erreichen eines hohen Verbraucherschutzniveaus beizutragen (Urteil vom 26. Oktober 2016, Canal Digital Danmark, C-611/14, EU:C:2016:800, Rn. 25).

  Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der Richtlinie 2005/29 der anzuwendende Maßstab für eine irreführende Geschäftspraktik der des normal informierten und angemessen aufmerksamen und kritischen Durchschnittsverbrauchers unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren ist (…Urteile vom 12. Mai 2011, Ving Sverige, C-122/10, EU:C:2011:299, Rn. 22, und vom 26. Oktober 2016, Canal Digital Danmark, C-611/14, EU:C:2016:800, Rn. 39).

• EuGH, 21.12.2016 - C-508/15

  Ucar - Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …

  Auszug aus EuGH, 25.07.2018 - C-632/16

  Hierzu hat der Gerichtshof die ihm vorgelegte Frage gegebenenfalls umzuformulieren (vgl. u. a. Urteil vom 21. Dezember 2016, Ucar und Kilic, C-508/15 und C-509/15, EU:C:2016:986, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.05.2011 - C-122/10

  Ving Sverige

  Auszug aus EuGH, 25.07.2018 - C-632/16

  Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der Richtlinie 2005/29 der anzuwendende Maßstab für eine irreführende Geschäftspraktik der des normal informierten und angemessen aufmerksamen und kritischen Durchschnittsverbrauchers unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren ist (Urteile vom 12. Mai 2011, Ving Sverige, C-122/10, EU:C:2011:299, Rn. 22, …und vom 26. Oktober 2016, Canal Digital Danmark, C-611/14, EU:C:2016:800, Rn. 39).
• EuGH, 05.06.2014 - C-255/13

  I - Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus EuGH, 25.07.2018 - C-632/16

  Aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich allerdings, dass, auch wenn in einem Vorabentscheidungsverfahren die Sachverhaltswürdigung letztlich Aufgabe des nationalen Gerichts ist, der Gerichtshof, der dem vorlegenden Gericht in sachdienlicher Weise zu antworten hat, gleichwohl dafür zuständig ist, auf der Grundlage der Akten des Ausgangsverfahrens und der vor ihm abgegebenen Erklärungen dem vorlegenden Gericht Hinweise zu geben, die ihm die Entscheidung ermöglichen (Urteil vom 5. Juni 2014, I, C-255/13, EU:C:2014:1291, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.10.2013 - C-391/12

  Das an die deutschen Printmedien gerichtete Verbot, gesponserte Beiträge ohne …

  Auszug aus EuGH, 25.07.2018 - C-632/16

  Der Begriff "Geschäftspraktiken" wird nämlich mit einer besonders weiten Formulierung definiert, da diese Praktiken zum einen gewerblicher Natur sein, d. h. von Gewerbetreibenden ausgeübt werden müssen, und zum anderen unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung ihrer Produkte an Verbraucher zusammenhängen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2013, RLvS, C-391/12, EU:C:2013:669, Rn. 37).

• BGH, 29.07.2021 - I ZR 135/20

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der …

  Ob eine Kollision im Sinne von Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG vorliegt, ist in Bezug auf konkrete Bestimmungen zu prüfen (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-632/16, GRUR 2018, 940 Rn. 32 bis 41 = WRP 2018, 1049 - Dyson;… EuGH, GRUR 2018, 1156 Rn. 58 bis 68 - Wind Tre und Vodafone Italia; EuGH…, Urteil vom 10. September 2020 - C-363/19, GRUR 2020, 1230 Rn. 55 bis 62 = WRP 2020, 1420 - Konsumentombudsmannen; Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-632/16 vom 22. Februar 2018 Rn. 84 mit Fn. 28; BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2020 - I ZR 176/19, GRUR 2020, 1002 Rn. 47 = WRP 2020, 1300 - Zigarettenausgabeautomat).
• BGH, 19.05.2022 - I ZR 69/21

  Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis

  Ob eine Kollision im Sinne von Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG vorliegt, ist in Bezug auf konkrete Bestimmungen zu prüfen (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-632/16, GRUR 2018, 940 Rn. 32 bis 41 = WRP 2018, 1049 - Dyson;… Urteil vom 13. September 2018 - C-54/17 und C-55/17, GRUR 2018, 1156 Rn. 58 bis 68 = WRP 2018, 1304 - Wind Tre und Vodafone Italia;… Urteil vom 10. September 2020 - C-363/19, GRUR 2020, 1230 Rn. 55 bis 62 = WRP 2020, 1420 - Konsumentombudsmannen; Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-632/16 vom 22. Februar 2018 Rn. 84 mit Fn. 28; BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2020 - I ZR 176/19, GRUR 2020, 1002 Rn. 47 = WRP 2020, 1300 - Zigarettenausgabeautomat;… BGH, GRUR 2021, 1320 Rn. 46 - Flaschenpfand III).
• EuGH, 24.02.2022 - C-143/20

  Der Gerichtshof klärt den Umfang der vorvertraglichen Mitteilungspflicht bei …

  Insoweit hat der Gerichtshof festgestellt, dass erstens der Begriff "Geschäftspraktiken" in Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29 mit einer besonders weiten Formulierung definiert wird, da diese Praktiken zum einen gewerblicher Natur sein, d. h. von Gewerbetreibenden ausgeübt werden müssen, und zum anderen unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung ihrer Produkte an Verbraucher zusammenhängen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juli 2018, Dyson, C-632/16, EU:C:2018:599, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-143/18

  Romano - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …

  32 Urteil vom 20. September 2017, Andriciuc u. a. (…C-186/16, EU:C:2017:703, Rn. 47), sowie Urteil vom 8. Februar 2017, Carrefour Hypermarchés (…C-562/15, EU:C:2017:95, Rn. 31), Urteil vom 25. Juli 2018, Dyson (C-632/16, EU:C:2018:599, Rn. 56), Urteil vom 13. September 2018, Wind Tre und Vodafone Italia (…C-54/17 und C-55/17, EU:C:2018:710, Rn. 51), Urteil vom 20. September 2018, 0TP Bank und OTP Faktoring (…C-51/17, EU:C:2018:750, Rn. 78).
• EuGH, 05.03.2020 - C-48/19

  X (Exonération de TVA pour des consultations téléphoniques) - Vorlage zur …

  Hierzu hat der Gerichtshof die ihm vorgelegte Frage gegebenenfalls umzuformulieren (Urteil vom 25. Juli 2018, Dyson, C-632/16, EU:C:2018:599, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• OLG Karlsruhe, 08.06.2022 - 6 U 95/21

  Desinfektionsmittel, Werbung für Desinfektionsmittel II - Wettbewerbsrechtlicher …

  (a) Maßgeblich für die zunächst erforderliche Bestimmung des Sinngehalts der Angabe ist die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und kritischen Durchschnittsverbrauchers, wobei alle einschlägigen Gesichtspunkte sowie sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren zu berücksichtigen sind (zu anderen Regelungen über Produktkennzeichnung/-werbung EuGH, WRP 2018, 1049 Rn. 1052 - Dyson u. a./BSH Home Appliances;… WRP 2021, 173 Rn. 35 - A. M./E. M.).
• OLG Karlsruhe, 11.01.2023 - 6 U 233/22

  Wissenschaftlicher Dienst für Familienfragen II, familienpsychologische Gutachten …

  (3) Maßgeblich für die zunächst erforderliche Bestimmung des Sinngehalts der Angaben ist die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und kritischen Durchschnittsverbrauchers, wobei alle einschlägigen Gesichtspunkte sowie sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-632/16, WRP 2018, 1049 Rn. 1052 - Dyson u. a./BSH Home Appliances;… Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-667/19, WRP 2021, 173 Rn. 35 - A. M./E. M.; EuGH ,ECLI:EU:C:2010:696, GRUR 2011, 159Rn.47f. m.w.N - Lidl).
• EuGH, 05.10.2023 - C-761/22

  Verband Wirtschaft im Wettbewerb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der …

  Die Information des Verbrauchers über die Energieeffizienz der betreffenden Geräte während ihres Gebrauchs sowie über den Energieverbrauch energieverbrauchsrelevanter Produkte, die es dem Verbraucher ermöglicht, sachkundige Entscheidungen zu treffen, stellt das wesentliche Ziel dieser Unionsrechtsakte dar (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Mai 2017, Dyson/Kommission, C-44/16 P, EU:C:2017:357, Rn. 64, und vom 25. Juli 2018, Dyson, C-632/16, EU:C:2018:599, Rn. 33).
• LG Düsseldorf, 11.11.2022 - 38 O 144/22

  Streichpreise müssen nicht erläutert werden

  Soweit dies der Fall ist, könnte eine durch spezielle unionsrechtliche Regelungen vorgeschriebene Informationspraxis selbst dann nicht als irreführend angesehen werden, wenn sie für sich gesehen geeignet sein sollte, bei Verbrauchern Fehlvorstellungen auszulösen, und es könnte ebenfalls nicht verlangt werden, die durch spezielle unionsrechtliche Regelungen vorgeschriebene Informationspraxis durch aufklärende Zusätze zu erläutern (vgl. EuGH…, Urteil vom 4. September 2019 - C-686/17, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V./Prime Champ Deutschland Pilzkulturen GmbH [Rn. 66 ff. und 76 ff.]; Urteil vom 25. Juli 2018 - C-632/16, Dyson Ltd und Dyson BV/BSH Home Appliances NV [Rn. 32 ff.; 42 ff.]; BGH…, Urteil vom 16. Januar 2020 - I ZR 74/16 - Kulturchampignons II [unter II 2 c bb und unter II 2 d] sowie Köhler, WRP 2022, 127 [130 Rn. 30]).
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-143/20

  A (Contrats d'assurance " unit-linked ") - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  49 Urteil vom 25. Juli 2018, Dyson (C-632/16, EU:C:2018:599, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  51 Zur weiten Auslegung dieses Begriffs vgl. Urteil vom 25. Juli 2018, Dyson (C-632/16, EU:C:2018:599, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2023 - C-122/22

  Generalanwältin Capeta: Der Verstoß der Kommission gegen die Richtlinie über die …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2019 - C-52/18

  Fülla - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2019 - C-686/17

  Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main - Vorlage zur …
• LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16

  Neues Etikett des Bieres "Chiemseer"
• OLG Karlsruhe, 09.11.2022 - 6 U 322/21

  Desinfektionshandschaum - Zulässige Bewerbung eines Desinfektionsschaums mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2018 - C-24/17

  Österreichischer Gewerkschaftsbund - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
• OLG Karlsruhe, 25.01.2023 - 6 U 373/22

  Erdungsbetttuch - Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbung für …
• EuGH, 16.07.2020 - C-249/19

  JE (Loi applicable au divorce) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2018 - C-396/17

  Leitner - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2020 - C-95/19

  Silcompa
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2023 - C-178/22

  Procura della Repubblica presso il Tribunale di Bolzano - Vorlage zur …