Rechtsprechung
   EuGH, 25.07.2018 - C-679/16   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    A (Aide pour une personne handicapée)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 und 21 AEUV - Recht, sich in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Soziale Sicherheit - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Soziale Fürsorge - Leistungen bei Krankheit - Behinderten-Dienstleistungen - Pflicht einer Gemeinde eines Mitgliedstaats, einem ihrer Bewohner eine von den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehene persönliche Assistenz während eines Hochschulstudiums bereitzustellen, das dieser in einem anderen Mitgliedstaat absolviert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 und 21 AEUV - Recht, sich in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Soziale Sicherheit - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Soziale Fürsorge - Leistungen bei Krankheit - Behinderten-Dienstleistungen - Pflicht einer Gemeinde eines Mitgliedstaats, einem ihrer Bewohner eine von den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehene persönliche Assistenz während eines Hochschulstudiums bereitzustellen, das dieser in einem anderen Mitgliedstaat absolviert

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2019 - C-22/18

    TopFit und Biffi - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Art. 18, 21, 49

    109 Vgl. Urteil vom 25. Juli 2018, A (Fürsorge für Behinderte) (C-679/16, EU:C:2018:601, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    113 Z. B. Urteil vom 25. Juli 2018, A (Fürsorge für Behinderte) (C-679/16, EU:C:2018:601, Rn. 68).

    123 Für ein aus jüngerer Zeit stammendes Beispiel aus der umfangreichen Rechtsprechung des Gerichtshofs zur finanziellen Unterstützung für Studenten und zur Unionsbürgerschaft vgl. Urteil vom 25. Juli 2018, A (Fürsorge für Behinderte) (C-679/16, EU:C:2018:601).

  • EuGH, 14.03.2019 - C-372/18

    Dreyer

    Zur Beantwortung der Vorlagefrage ist festzustellen, dass die Unterscheidung zwischen Leistungen, die vom Geltungsbereich der Verordnung Nr. 883/2004 erfasst sind, und solchen, die von ihm ausgeschlossen sind, im Wesentlichen von den grundlegenden Merkmalen der jeweiligen Leistung abhängt, insbesondere von ihrem Zweck und den Voraussetzungen ihrer Gewährung, nicht dagegen davon, ob eine Leistung von den nationalen Rechtsvorschriften als eine Leistung der sozialen Sicherheit eingestuft wird (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 5. März 1998, Molenaar, C-160/96, EU:C:1998:84, Rn. 19, vom 16. September 2015, Kommission/Slowakei, C-433/13, EU:C:2015:602, Rn. 70, und vom 25. Juli 2018, A [Hilfe für eine schwerbehinderte Person], C-679/16, EU:C:2018:601, Rn. 31).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann somit eine Leistung dann als eine Leistung der sozialen Sicherheit betrachtet werden, wenn sie den Begünstigten ohne jede im Ermessen liegende individuelle Prüfung der persönlichen Bedürfnisse aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands gewährt wird und sie sich auf eines der in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 27. März 1985, Hoeckx, 249/83, EU:C:1985:139, Rn. 12 bis 14, vom 16. September 2015, Kommission/Slowakei, C-433/13, EU:C:2015:602, Rn. 71, sowie vom 25. Juli 2018, A [Hilfe für eine schwerbehinderte Person], C-679/16, EU:C:2018:601, Rn. 32).

    In Bezug auf die erste in der vorstehenden Randnummer genannte Voraussetzung ist darauf hinzuweisen, dass sie erfüllt ist, wenn eine Leistung nach objektiven Kriterien gewährt wird, deren Vorliegen den Anspruch auf diese Leistung eröffnet, ohne dass die zuständige Behörde sonstige persönliche Verhältnisse berücksichtigen darf (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. Juli 1992, Hughes, C-78/91, EU:C:1992:331, Rn. 17, vom 16. September 2015, Kommission/Slowakei, C-433/13, EU:C:2015:602, Rn. 73, und vom 25. Juli 2018, A [Hilfe für eine schwerbehinderte Person], C-679/16, EU:C:2018:601, Rn. 34).

    Darüber hinaus hat der Gerichtshof in Rn. 38 des Urteils vom 25. Juli 2018, A (Hilfe für eine schwerbehinderte Person) (C-679/16, EU:C:2018:601), klargestellt, dass nur dann davon ausgegangen werden kann, dass die erste in Rn. 32 des vorliegenden Urteils genannte Voraussetzung nicht erfüllt ist, wenn sich der Ermessenscharakter der Prüfung der persönlichen Bedürftigkeit des Empfängers einer Leistung durch die zuständige Behörde vor allem auf die Eröffnung des Anspruchs auf diese Leistung bezieht.

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