Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Richtlinie 90/435/EWG - Körperschaftsteuer - Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten - Begriff des Steuerabzugs an der Quelle

• Europäischer Gerichtshof

  Océ van der Grinten

• EU-Kommission

  Océ Van der Grinten NV gegen Commissioners of Inland Revenue.

  Richtlinie 90/435 des Rates, Artikel 5 Absatz 1
  1. Rechtsangleichung - Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten - Richtlinie 90/435 - Befreiung der an die Muttergesellschaft ausgeschütteten Gewinne vom Steuerabzug an der Quelle im Mitgliedstaat der ...

 
• EU-Kommission

  Océ Van der Grinten NV gegen Commissioners of Inland Revenue

  Abgaben , Angleichung der Rechtsvorschriften

• Wolters Kluwer

  Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten ; Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits über die Besteuerung von Gewinnen im Vereinigten Königreich, die die britische Tochtergesellschaft einer niederländischen ...

• Judicialis

  Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten Art. 5 Abs. 1; ; Richtlinie 9... 0/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten Art. 7 Abs. 2; ; Income and Corporation Taxes Act 1988 (Einkommen- und Körperschaftsteuergesetz 1988) (Großbritannien) Part I; ; Abkommens zwischen dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung im Hinblick auf die Einkommen- und Vermögenszuwachsstum Art. 10; ; Abkommens zwischen dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung im Hinblick auf die Einkommen- und Vermögenszuwachsstum Art. 22 Abs. 2 Buchst. c

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 90/435/EWG - Körperschaftsteuer - Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten - Begriff des Steuerabzugs an der Quelle

• datenbank.nwb.de

  Körperschaftsteuer: Steuerabzug an der Quelle bei Mutter- und Tochtergesellschaften in verschiedenen Mitgliedstaaten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Océ van der Grinten

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  DBA-Großbritannien/Niederlande Art 10 Abs 3 Buchst a Buchst ii, EWGRL 435/90 Art 5 Abs 1, EWGRL 435/90, Richtlinie 90/435/EWG Art 5 Abs 1, Richtlinie 90/435/EWG Art 7 Abs 2
  Ertragsteuern; Gewinnausschüttung; Körperschaftsteuer; Quellensteuer

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen der Special Commissioners (Vereinigtes Königreich) - Auslegung der Artikel 5 Absatz 1 und 7 Absatz 2 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2003 - C-58/01
• EuGH, 25.09.2003 - C-58/01

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 08.06.2000 - C-375/98

  Epson Europe

  Auszug aus EuGH, 25.09.2003 - C-58/01

  Die Regierung des Vereinigten Königreichs macht geltend, der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache C-375/98 (Epson Europe, Slg. 2000, I-4243) den Begriff der Quellensteuer auf ausgeschüttete Gewinne weit ausgelegt, und diese weite Auslegung sei von Generalanwalt Alber in der Rechtssache Athinaïki Zythopoiïa bestätigt worden.

  So sieht Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vor, dass im Staat der Tochtergesellschaft bei der Gewinnausschüttung eine Befreiung vom Steuerabzug an der Quelle gewährt wird (Urteile vom 17. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-283/94, C-291/91 und C-292/94, Denkavit u. a., Slg. 1996, I-5063, Randnr. 22, Epson Europe, Randnr. 20, und Athinaïki Zythopoiïa, Randnr. 25).

  Zur Prüfung der Frage, ob die Besteuerung der ausgeschütteten Gewinne nach den im Ausgangsverfahren streitigen Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs unter Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie fällt, ist zum einen auf den Wortlaut dieser Vorschrift abzustellen und festzustellen, dass der darin verwendete Begriff "Steuerabzug an der Quelle" nicht auf bestimmte feststehende Arten innerstaatlicher Besteuerung beschränkt ist (vgl. Urteile Epson Europe, Randnr. 22, und Athinaïki Zythopoiïa, Randnr. 26).

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass eine Abgabe auf die in dem Staat, in dem die Dividenden ausgeschüttet werden, erzielten Einkünfte, deren auslösender Tatbestand die Zahlung von Dividenden oder anderen Erträgen von Wertpapieren ist, eine Quellensteuer auf die ausgeschütteten Gewinne im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie darstellt, wenn die Besteuerungsgrundlage dieser Steuer die Erträge dieser Wertpapiere sind und der Steuerpflichtige der Inhaber dieser Wertpapiere ist (vgl. diesem Sinne die Urteile Epson Europe, Randnr. 23, und Athinaïki Zythopoiïa, Randnrn.

• EuGH, 07.11.2000 - C-168/98

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG AB UND BESTÄTIGT …

  Auszug aus EuGH, 25.09.2003 - C-58/01

  Zur angeblich mangelnden Begründung in Bezug auf Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung der Umfang der Begründungspflicht von der Rechtsnatur der betreffenden Maßnahme abhängt; bei Rechtsakten mit allgemeiner Geltung kann sich die Begründung darauf beschränken, die Gesamtlage anzugeben, die zum Erlass der Maßnahme geführt hat, und die allgemeinen Ziele zu bezeichnen, die mit ihr erreicht werden sollen (vgl. Urteile vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-150/94, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1998, I-7235, Randnr. 25, und in der Rechtssache C-284/94, Spanien/Rat, Slg. 1998, I-7309, Randnr. 28, sowie vom 7. November 2000 in der Rechtssache C-168/98, Luxemburg/Parlament und Rat, Slg. 2000, I-9131, Randnr. 62).

  Im Übrigen hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass es, wenn der angefochtene Rechtsakt den von der Gemeinschaftorgan verfolgten Zweck in seinen wesentlichen Zügen erkennen lässt, zu weit ginge, eine besondere Begründung für die verschiedenen technischen Entscheidungen, die das Organ getroffen hat, zu verlangen (Urteile Vereinigtes Königreich/Rat, Randnr. 26, Spanien/Rat, Randnr. 30, sowie Luxemburg/Parlament und Rat, Randnr. 62).

• EuGH, 19.11.1998 - C-284/94

  Spanien / Rat

  Auszug aus EuGH, 25.09.2003 - C-58/01

  Zur angeblich mangelnden Begründung in Bezug auf Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung der Umfang der Begründungspflicht von der Rechtsnatur der betreffenden Maßnahme abhängt; bei Rechtsakten mit allgemeiner Geltung kann sich die Begründung darauf beschränken, die Gesamtlage anzugeben, die zum Erlass der Maßnahme geführt hat, und die allgemeinen Ziele zu bezeichnen, die mit ihr erreicht werden sollen (vgl. Urteile vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-150/94, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1998, I-7235, Randnr. 25, und in der Rechtssache C-284/94, Spanien/Rat, Slg. 1998, I-7309, Randnr. 28, sowie vom 7. November 2000 in der Rechtssache C-168/98, Luxemburg/Parlament und Rat, Slg. 2000, I-9131, Randnr. 62).

  Im Übrigen hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass es, wenn der angefochtene Rechtsakt den von der Gemeinschaftorgan verfolgten Zweck in seinen wesentlichen Zügen erkennen lässt, zu weit ginge, eine besondere Begründung für die verschiedenen technischen Entscheidungen, die das Organ getroffen hat, zu verlangen (Urteile Vereinigtes Königreich/Rat, Randnr. 26, Spanien/Rat, Randnr. 30, sowie Luxemburg/Parlament und Rat, Randnr. 62).

 
• EuGH, 19.11.1998 - C-150/94

  Vereinigtes Königreich / Rat

  Auszug aus EuGH, 25.09.2003 - C-58/01

  Zur angeblich mangelnden Begründung in Bezug auf Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung der Umfang der Begründungspflicht von der Rechtsnatur der betreffenden Maßnahme abhängt; bei Rechtsakten mit allgemeiner Geltung kann sich die Begründung darauf beschränken, die Gesamtlage anzugeben, die zum Erlass der Maßnahme geführt hat, und die allgemeinen Ziele zu bezeichnen, die mit ihr erreicht werden sollen (vgl. Urteile vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-150/94, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1998, I-7235, Randnr. 25, und in der Rechtssache C-284/94, Spanien/Rat, Slg. 1998, I-7309, Randnr. 28, sowie vom 7. November 2000 in der Rechtssache C-168/98, Luxemburg/Parlament und Rat, Slg. 2000, I-9131, Randnr. 62).

  Im Übrigen hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass es, wenn der angefochtene Rechtsakt den von der Gemeinschaftorgan verfolgten Zweck in seinen wesentlichen Zügen erkennen lässt, zu weit ginge, eine besondere Begründung für die verschiedenen technischen Entscheidungen, die das Organ getroffen hat, zu verlangen (Urteile Vereinigtes Königreich/Rat, Randnr. 26, Spanien/Rat, Randnr. 30, sowie Luxemburg/Parlament und Rat, Randnr. 62).

• EuGH, 10.06.1997 - C-392/95

  Parlament / Rat

  Auszug aus EuGH, 25.09.2003 - C-58/01

  Was die fehlende Befassung des Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses angeht, so erfordert nach ständiger Rechtsprechung die Pflicht, das Parlament in den vom Vertrag vorgesehenen Fällen während des Gesetzgebungsverfahrens anzuhören, immer dann eine erneute Anhörung, wenn der endgültig verabschiedete Text als Ganzes gesehen in seinem Wesen von dem Text abweicht, zu dem das Parlament bereits angehört worden ist (vgl. Urteile vom 10. Juni 1997 in der Rechtssache C-392/95, Parlament/Rat, Slg. 1997, I-3213, Randnr. 15, und vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-408/95, Eurotunnel u. a., Slg. 1997, I-6315, Randnr. 46)).
• EuGH, 11.11.1997 - C-408/95

  Eurotunnel u.a.

  Auszug aus EuGH, 25.09.2003 - C-58/01

  Was die fehlende Befassung des Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses angeht, so erfordert nach ständiger Rechtsprechung die Pflicht, das Parlament in den vom Vertrag vorgesehenen Fällen während des Gesetzgebungsverfahrens anzuhören, immer dann eine erneute Anhörung, wenn der endgültig verabschiedete Text als Ganzes gesehen in seinem Wesen von dem Text abweicht, zu dem das Parlament bereits angehört worden ist (vgl. Urteile vom 10. Juni 1997 in der Rechtssache C-392/95, Parlament/Rat, Slg. 1997, I-3213, Randnr. 15, und vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-408/95, Eurotunnel u. a., Slg. 1997, I-6315, Randnr. 46)).
• EuGH, 04.10.2001 - C-294/99

  Athinaïki Zythopoiïa

  Auszug aus EuGH, 25.09.2003 - C-58/01

  Die Océ NV beruft sich auf Nummer 26 der Schlussanträge des Generalanwalts Alber in der Rechtssache Athinaïki Zythopoiïa (Urteil vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-294/99, Slg. 2001, I-6797), in der dieser die Ansicht vertreten habe, nach der vom Gerichtshof geforderten weiten Auslegung erfasse der Begriff des Steuerabzugs an der Quelle jede Steuerregelung, die eine Besteuerung der Gewinnausschüttungen von einer inländischen Tochtergesellschaft an die in einem anderen Mitgliedstaat befindliche Muttergesellschaft bewirke.
• EuGH, 17.10.1996 - C-283/94

  Denkavit Internationaal u.a. / Bundesamt für Finanzen

  Auszug aus EuGH, 25.09.2003 - C-58/01

  So sieht Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vor, dass im Staat der Tochtergesellschaft bei der Gewinnausschüttung eine Befreiung vom Steuerabzug an der Quelle gewährt wird (Urteile vom 17. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-283/94, C-291/91 und C-292/94, Denkavit u. a., Slg. 1996, I-5063, Randnr. 22, Epson Europe, Randnr. 20, und Athinaïki Zythopoiïa, Randnr. 25).

• EuGH, 07.09.2017 - C-6/16

  Eqiom und Enka - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - …

  Auf dieser Grundlage stellt Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie zur Vermeidung der Doppelbesteuerung das grundsätzliche Verbot auf, von einer in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Tochtergesellschaft an ihre in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Muttergesellschaft ausgeschüttete Gewinne einem Steuerabzug an der Quelle zu unterwerfen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Oktober 1996, Denkavit u. a., C-283/94, C-291/94 und C-292/94, EU:C:1996:387, Rn. 22, sowie vom 25. September 2003, 0cé van der Grinten, C-58/01, EU:C:2003:495, Rn. 83).

  Wie die Generalanwältin in den Nrn. 24 und 25 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, spiegelt sich in Art. 1 Abs. 2 der Mutter-Tochter-Richtlinie zwar der allgemeine unionsrechtliche Grundsatz wider, wonach sich niemand in missbräuchlicher oder betrügerischer Weise auf die in der Unionsrechtsordnung vorgesehenen Rechte berufen darf, doch ist diese Bestimmung als Abweichung von den in der Richtlinie aufgestellten Steuerregeln eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. September 2003, 0cé van der Grinten, C-58/01, EU:C:2003:495, Rn. 86).

  Folglich darf die Befugnis der Mitgliedstaaten nach Art. 1 Abs. 2 der Mutter-Tochter-Richtlinie, in dem von ihr geregelten Bereich einzelstaatliche oder vertragliche Bestimmungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen und Missbräuchen anzuwenden, nicht in einer Weise ausgelegt werden, die über den Wortlaut dieser Bestimmung hinausgeht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. September 2003, 0cé van der Grinten, C-58/01, EU:C:2003:495, Rn. 86).

• EuGH, 12.12.2006 - C-446/04

  Test Claimants in the FII Group Litigation - Niederlassungsfreiheit - Freier …

  26 und 27, und Urteil vom 25. September 2003 in der Rechtssache C-58/01, Océ van der Grinten, Slg. 2003, I-9809, Randnr. 46).

  28 und 29, und Océ van der Grinten, Randnr. 47).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2021 - C-556/20

  Schneider Electric u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - System aus Steuervorabzug …

  12 Vgl. dazu auch statt Vieler nur die Urteile vom 17. Mai 2017, X (…C-68/15, EU:C:2017:379, Rn. 70), und vom 25. September 2003, 0cé Van der Grinten (C-58/01, EU:C:2003:495, Rn. 45).

  13 So zur belgischen Fairness Tax ausdrücklich Urteil vom 17. Mai 2017, X (…C-68/15, EU:C:2017:379, Rn. 65), vom 24. Juni 2010, P. Ferrero und General Beverage Europe (…C-338/08 und C-339/08, EU:C:2010:364, Rn. 26), vom 26. Juni 2008, Burda (…C-284/06, EU:C:2008:365, Rn. 52 m.w.Nw.), vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation (…C-446/04, EU:C:2006:774, Rn. 109), und vom 25. September 2003, 0cé Van der Grinten (C-58/01, EU:C:2003:495, Rn. 47).

  16 Vgl. zu Art. 7 Abs. 2 der Mutter-Tochter-Richtlinie die Urteile vom 24. Juni 2010, P. Ferrero und General Beverage Europe (…C-338/08 und C-339/08, EU:C:2010:364, Rn. 45), und vom 25. September 2003, 0cé Van der Grinten (C-58/01, EU:C:2003:495, Rn. 86).

  18 In diesem Sine wohl auch Urteile vom 24. Juni 2010, P. Ferrero und General Beverage Europe (…C-338/08 und C-339/08, EU:C:2010:364, Rn. 46), und vom 25. September 2003, 0cé Van der Grinten (C-58/01, EU:C:2003:495, Rn. 102).

  19 Urteil vom 25. September 2003, 0cé Van der Grinten (C-58/01, EU:C:2003:495).

  20 Urteil vom 25. September 2003, 0cé Van der Grinten (C-58/01, EU:C:2003:495, Rn. 89).

 
• EuGH, 26.06.2008 - C-284/06

  Burda - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 90/435/EWG - …

  Daher sieht Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 90/435 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vor, dass im Staat der Tochtergesellschaft bei der Gewinnausschüttung eine Befreiung vom Steuerabzug an der Quelle gewährt wird (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1996, Denkavit u. a., C-283/94, C-291/94 und C-292/94, Slg. 1996, I-5063, Randnr. 22, vom 8. Juni 2000, Epson Europe, C-375/98, Slg. 2000, I-4243, Randnr. 20, vom 4. Oktober 2001, Athinaïki Zythopoiïa, C-294/99, Slg. 2001, I-6797, Randnr. 25, vom 25. September 2003, 0cé van der Grinten, C-58/01, Slg. 2003, I-9809, Randnr. 45, und vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation, C-446/04, Slg. 2006, I-11753, Randnr. 103).
• BFH, 09.08.2006 - I R 31/01

  Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer …

  Sie war auch unter dem Blickwinkel der sich beständig fortentwickelnden Diskussion um die Reichweite der Grundfreiheiten insbesondere auf den gemeinschaftsrechtlich nicht harmonisierten Bereich der direkten Steuern nicht "neu", sondern --wie das Urteil des EuGH vom 25. September 2003 Rs. C-58/01 "Océ van der Grinten" (EuGHE I 2003, 9809, dort insbesondere Tz. 87) zeigt-- jedenfalls mittelbar bereits Gegenstand zumindest eines einschlägigen Verfahrens vor dem EuGH.
• EuGH, 12.12.2006 - C-374/04

  DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR VEREINBARKEIT DES BRITISCHEN STEUERSYSTEMS BEI …

  Es besteht somit ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Anspruch auf eine Steuergutschrift und dem in einem solchen Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehenen Steuersatz (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. September 2003 in der Rechtssache C-58/01, Océ Van der Grinten, Slg. 2003, I-9809, Randnr. 87).
• EuGH, 12.05.2022 - C-556/20

  Schneider Electric u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …

  Da jedoch die Rechtssachen, in denen das Urteil vom 24. Juni 2010, P. Ferrero e C. und General Beverage Europe (C-338/08 und C-339/08, EU:C:2010:364), ergangen ist, ebenso wie die Rechtssache, in der das Urteil vom 25. September 2003, 0cé van der Grinten (C-58/01, EU:C:2003:495), ergangen ist, auf das im erstgenannten Urteil Bezug genommen wird, die Anwendung von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 90/435 betrafen, kann aus diesen Urteilen nicht abgeleitet werden, dass der Gerichtshof darin zur fehlenden Möglichkeit Stellung genommen hat, sich auf Art. 7 Abs. 2 dieser Richtlinie im Hinblick auf andere Besteuerungen, die nicht die Eigenschaft eines Steuerabzugs an der Quelle haben, und insbesondere als Ausnahme von den Bestimmungen des Art. 4 der Richtlinie, zu berufen.

  Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 90/435 die Beibehaltung nationaler Regelungen oder spezieller Abkommen nur erlaubt, wenn diese der Zielsetzung der Richtlinie entsprechen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. September 2003, 0cé van der Grinten, C-58/01, EU:C:2003:495, Rn. 102) und die Beseitigung oder Minderung allein der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung der Dividenden bezwecken (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. April 2008, Banque Fédérative du Crédit Mutuel, C-27/07, EU:C:2008:195, Rn. 49).

  Insbesondere ist die in Rede stehende Abgabe nicht isoliert zu betrachten, sondern zusammen mit anderen Elementen des Mechanismus, der Gegenstand der nationalen oder vertraglichen Bestimmungen zur Beseitigung oder Minderung der Doppelbesteuerung von Dividenden ist, mit denen diese Abgabe in unmittelbarem Zusammenhang steht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. September 2003, 0cé van der Grinten, C-58/01, EU:C:2003:495, Rn. 87 und 88).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2016 - C-68/15

  X - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Art. 4 Abs. 3 und Art. 5 der …

  14 Vgl. Urteile Epson Europe (…C-375/98, EU:C:2000:302, Rn. 23), Océ van der Grinten (C-58/01, EU:C:2003:495, Rn. 47), Test Claimants in the FII Group Litigation (…C-446/04, EU:C:2006:774, Rn. 108), Burda (…C-284/06, EU:C:2008:365, Rn. 52) und P. Ferrero und General Beverage Europe (…C-338/08 und C-339/08, EU:C:2010:364, Rn. 26).

  15 Vgl. Urteil Océ van der Grinten (C-58/01, EU:C:2003:495, Rn. 52).

  18 Vgl. Urteile Epson Europe (…C-375/98, EU:C:2000:302, Rn. 23), Océ van der Grinten (C-58/01, EU:C:2003:495, Rn. 47), Test Claimants in the FII Group Litigation (…C-446/04, EU:C:2006:774, Rn. 108), Burda (…C-284/06, EU:C:2008:365, Rn. 52) und P. Ferrero und General Beverage Europe (…C-338/08 und C-339/08, EU:C:2010:364, Rn. 26).

• EuGH, 01.10.2009 - C-247/08

  Gaz de France - Berliner Investissement - Freier Kapitalverkehr - Befreiung von …

  Wie sich insbesondere aus ihrem dritten Erwägungsgrund ergibt, bezweckt die Richtlinie 90/435, durch die Schaffung eines gemeinsamen Steuersystems jede Benachteiligung der Zusammenarbeit zwischen Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten gegenüber der Zusammenarbeit zwischen Gesellschaften desselben Mitgliedstaats zu beseitigen und so den Zusammenschluss von Gesellschaften auf Gemeinschaftsebene zu erleichtern (Urteile Denkavit u. a., Randnr. 22, und Epson Europe, Randnr. 20, Urteile vom 4. Oktober 2001, Athinaïki Zythopoiïa, C-294/99, Slg. 2001, I-6797, Randnr. 25, und vom 25. September 2003, 0cé van der Grinten, C-58/01, Slg. 2003, I-9809, Randnr. 45, und Urteil Banque Fédérative du Crédit Mutuel, Randnr. 23).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-390/15

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist der Ausschluss elektronisch …

  11 - Siehe u. a. Urteile vom 16. Juli 1992, Parlament/Rat (…C-65/90, EU:C:1992:325, Rn. 16), vom 5. Juli 1995, Parlament/Rat (…C-21/94, EU:C:1995:220, Rn. 18), vom 11. November 1997, Eurotunnel u. a. (…C-408/95, EU:C:1997:532, Rn. 46), sowie vom 25. September 2003, 0cé Van der Grinten (C-58/01, EU:C:2003:495, Rn. 100); vgl. bereits das Urteil vom 15. Juli 1970, ACF Chemiefarma/Kommission (…41/69, EU:C:1970:71, Rn. 69 und 178/179).
• EuGH, 26.10.2017 - C-39/16

  Argenta Spaarbank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Körperschaftsteuer - …
• EuGH, 24.06.2010 - C-338/08

  P. Ferrero e C. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 90/435/EWG - Begriff …
• EuGH, 03.04.2008 - C-27/07

  Banque Fédérative du Crédit Mutuel - Körperschaftsteuer - Richtlinie 90/435/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-446/04

  Test Claimants in the FII Group Litigation - Auslegung der Artikel 43 EG und 56 …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-116/16

  T Danmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2011/96/EU über das …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-39/16

  Argenta Spaarbank - Steuerrecht - Richtlinie 90/435/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-284/06

  Burda - Steuerrecht - Besteuerung der von einer Kapitalgesellschaft …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2019 - C-389/18

  Brussels Securities - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Steuersystem …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-117/16

  Y Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2011/96/EU über das …
• FG Hamburg, 04.05.2006 - 7 K 39/04

  Körperschaftsteuer: Zur phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen