Rechtsprechung
| EuGH, 25.09.2015 - C-463/15 PPU |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
A.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl - Art. 2 Abs. 4 und 4 Nr. 1 - ...
- Europäischer Gerichtshof
A.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl - Art. 2 Abs. 4 und 4 Nr. 1 - ...
- Wolters Kluwer
Vorlage zur Vorabentscheidung; Eilvorabentscheidungsverfahren; Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen; Rahmenbeschluss 2002/584/JI; Europäischer Haftbefehl; Art. 2 Abs. 4 und 4 Nr. 1; ...
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
A.
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl - Art. 2 Abs. 4 und 4 Nr. 1 - ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 03.05.2007 - C-303/05
DER RAHMENBESCHLUSS ÜBER DEN EUROPÄISCHEN HAFTBEFEHL UND DIE ÜBERGABEVERFAHREN …
Auszug aus EuGH, 25.09.2015 - C-463/15
Wie sich nämlich aus den ersten beiden Absätzen von Art. 2 des Rahmenbeschlusses ergibt, orientiert er sich, was die Straftaten betrifft, bei denen ein Europäischer Haftbefehl ausgestellt werden kann, an dem im Ausstellungsmitgliedstaat geltenden Strafmaß (vgl. in diesem Sinne Urteil Advocaten voor de Wereld, C-303/05, EU:C:2007:261, Rn. 52).