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   EuGH, 25.10.2011 - C-509/09, C-161/10   

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https://dejure.org/2011,48
EuGH, 25.10.2011 - C-509/09, C-161/10 (https://dejure.org/2011,48)
EuGH, Entscheidung vom 25.10.2011 - C-509/09, C-161/10 (https://dejure.org/2011,48)
EuGH, Entscheidung vom 25. Januar 2011 - C-509/09, C-161/10 (https://dejure.org/2011,48)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Zuständigkeit für Klagen aus 'unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist' - Richtlinie ...

  • Europäischer Gerichtshof

    EDate Advertising

    Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Zuständigkeit für Klagen aus "unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist" - Richtlinie 2000/31/EG ...

  • EU-Kommission

    EDate Advertising

    Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Zuständigkeit für Klagen aus "unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist" - Richtlinie 2000/31/EG ...

  • EU-Kommission

    EDate Advertising

    Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Zuständigkeit für Klagen aus ‚unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist‘ - Richtlinie ...

  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; Zuständigkeit für Klagen aus 'unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist'; Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet ("eDate Advertising")

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Gerichtsstand - Klage gegen Internetveröffentlichung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

  • opinioiuris.de

    EDate Advertising

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; Zuständigkeit für Klagen aus 'unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist'; Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch ...

  • rechtsportal.de

    Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; Zuständigkeit für Klagen aus 'unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist'; Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EDate Advertising

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Die Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen können wegen des gesamten entstandenen Schadens die Gerichte ihres Wohnsitzmitgliedstaats anrufen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bei Persönlichkeitsrechtsverletzung kann Gericht am Wohnsitz des Betroffenen im jeweiligen EU-Mitgliedsstaates angerufen werden

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Welches Gericht ist für Persönlichkeitsverletzungen zuständig?

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Wohnsitz des Geschädigten entscheidet über Gerichtsstand

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Interessensmittelpunkt als neuer Gerichtsstand nach Auslegung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Die Klarstellung der rechtlichen Einordnung des § 3 TMG

  • ratgeberrecht.eu (Pressemitteilung)

    Persönlichkeitsverletzungen im Internet

  • heise.de (Pressemeldung, 25.10.2011)

    Persönlichkeitsrecht im Internet: Europäischer Gerichtshof vereinfacht Klagen

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Vereinfachung von Klagen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internet-Veröffentlichung - Gericht am Wohnsitz des Betroffenen kann angerufen werden

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Gerichtsstand bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet

  • spiegel.de (Pressemeldung, 25.10.2011)

    Klagen wegen Internet-Veröffentlichungen vereinfacht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zuständiges nationales Gericht bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Zum Klageort bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Opfer von Persönlichkeitsverletzungen im Internet können wegen sämtlicher entstandener Schäden vor Gerichten ihres Wohnsitzmitgliedstaats klagen - Websitebetreiber darf in anderen Staaten keinen strengeren Anforderungen unterworfen sein als denen seines eigenen ...

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EuGVVO Art. 5 Nr. 3; RL 2000/31/EG Art. 3
    Zum Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Persönlichkeitsrechte im Netz: Anleitung zum Überallklagen

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    E-Commerce Frankreich: das Impressum

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Online-Verkäufe ins Ausland - gilt deutsches Recht? Teil 2

Sonstiges (9)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Paris (Frankreich), eingereicht am 6. April 2010 - Oliver Martinez, Robert Martinez/MGN Limited

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Schutz der Privatsphäre im europäischen Zivilverfahrensrecht" von RiOLG Prof. Dr. Burkhard Hess, original erschienen in: JZ 2012, 189 - 193.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Störerhaftung des Providers bei Persönlichkeitsverletzungen" von Prof. Dr. Gerald Spindler, original erschienen in: CR 2012, 176 - 178.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 25.10.2011, Rs. C-509/09, Rs. C-161/10 (Gerichtliche Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet - "eDate")" von Dipl. jur. Beatrice Lederer, original erschienen in: K&R 2011, 787 - 793.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 25.10.2011, Rs. C-509/09 (Internationale gerichtliche Zuständigkeit bei Online-Persönlichkeitsverletzungen)" von Dr. Hans-Peter Roth, LL.M., original erschienen in: CR 2011, 808 - 813.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 25.10.2011, Az.: C-509/09 und C-161/10 (EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit und Heimatstaat-Kontrolle bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten im Internet)" von RiAG Dr. Olaf Weber, original erschienen in: MMR 2012, 45 - 50.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Internationale medienrechtliche Konflikte und Verfahren" von RA Dr. Matthias Lehr, original erschienen in: NJW 2012, 705 - 710.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 32
  • NJW 2012, 137
  • ZIP 2011, 2224 (Ls.)
  • GRUR 2012, 300
  • GRUR Int. 2012, 47
  • EuZW 2011, 962
  • MMR 2012, 45
  • K&R 2011, 787
  • afp 2011, 565
  • afp 2012, 222
 
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Wird zitiert von ... (87)

  • EuGH, 13.05.2014 - C-131/12

    Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf

    Zudem wird die Wirkung des Eingriffs in die genannten Rechte der betroffenen Person noch durch die bedeutende Rolle des Internets und der Suchmaschinen in der modernen Gesellschaft gesteigert, die den in einer Ergebnisliste enthaltenen Informationen Ubiquität verleihen (vgl. in diesem Sinne Urteil eDate Advertising u. a., C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 45).
  • BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16

    Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de)

    Denn diese Bestimmung enthält keine Kollisionsnorm (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 23 ff. nach Vorlage an den EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 - Rs. C-509/09, juris - eDate Advertising).
  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14

    Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells -

    Art. 3 der Richtlinie verlangt daher keine Umsetzung in Form einer speziellen Kollisionsregel; vielmehr erfordert diese Bestimmung, dass der Anbieter eines Dienstes des elektronischen Geschäftsverkehrs grundsätzlich keinen strengeren Anforderungen unterliegt, als sie das im Sitzmitgliedstaat dieses Anbieters geltende Sachrecht vorsieht (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, Slg. 2011, I-10269 = GRUR 2012, 300 Rn. 68 - eDate Advertising).
  • BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08

    Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch

    Der Gerichtshof hat hierüber durch Urteil vom 25. Oktober 2011 (Rs. C-509/09, AfP 2011, 565 - eDate Advertising) entschieden.

    In diesem Gerichtsstand sind alle Klagen zulässig, mit denen eine Schadenshaftung geltend gemacht wird, die nicht an einen Vertrag im Sinne des Art. 5 Nr. 1 EuGVVO anknüpft (vgl. EuGH, Urteile vom 25. Oktober 2011 - Rs. C-509/09, AfP 2011, 565 Rn. 38 - eDate Advertising; zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ: EuGH, Urteil vom 1. Oktober 2002 - Rs. C-167/00, NJW 2002, 3617 Rn. 36 - Henkel, jeweils mwN).

    Unter den Begriff der unerlaubten Handlung fallen daher auch Persönlichkeitsrechts- oder Ehrverletzungen (vgl. EuGH, Urteile vom 25. Oktober 2011 - Rs. C-509/09, aaO Rn. 42 ff. - eDate Advertising; vom 7. März 1995 - Rs. C-68/93 - Slg. 1995, I-415 Rn. 17 ff. - Shevill).

    Ausweislich des Wortlauts des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO fallen auch vorbeugende Klagen in den Anwendungsbereich der Bestimmung (vgl. EuGH, Urteile vom 25. Oktober 2011 - Rs. C-509/09, aaO Rn. 35 - eDate Advertising; vom 1. Oktober 2002 - Rs. C-167/00, aaO Rn. 44 ff. - Henkel; BGH, Urteil vom 24. Oktober 2005 - II ZR 329/03, VersR 2006, 566; MünchKommZPO/Gottwald, 3. Aufl., Art. 5 EuGVVO, Rn. 56, 59).

    Der Gerichtshof hat die Frage mit Urteil vom 25. Oktober 2011 (Rs. C-509/09, aaO - eDate Advertising) wie folgt beantwortet:.

    Allerdings könne eine Person den Mittelpunkt ihrer Interessen auch in einem anderen Mitgliedstaat haben, in dem sie sich gewöhnlich nicht aufhalte, sofern andere Indizien wie die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit einen besonders engen Bezug zu diesem Staat herstellten (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 - Rs. C-509/09, aaO Rn. 48 f. - eDate Advertising).

    Diese Grundsätze gelten auch für Unterlassungsklagen (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 - Rs. C-509/09, aaO Rn. 35 - eDate Advertising; Hess, JZ 2012, 189, 191).

    Hier wohnt er und ist sozial und familiär eingebunden (zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts vgl. Hess, JZ 2012, 189, 191 f.; Mankowski, EWiR 2011, 743 f.).

    (b) Der Gerichtshof hat die Frage mit Urteil vom 25. Oktober 2011 (C-509/09, aaO - eDate Advertising) wie folgt beantwortet:.

  • EuGH, 17.10.2017 - C-194/16

    Bolagsupplysningen und Ilsjan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle

    Der Grundsatz, wonach eine Person, die sich durch auf einer Website veröffentlichte Inhalte in ihren Rechten verletzt fühle, die Möglichkeit habe, entweder bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der Urheber dieser Inhalte niedergelassen sei, oder bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befinde, eine Haftungsklage auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens zu erheben (Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a., C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 52), sei spezifisch im Zusammenhang mit Verletzungen von Persönlichkeitsrechten einer natürlichen Person aufgestellt worden.

    Nach ständiger Rechtsprechung ist die besondere Zuständigkeitsregel für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung zum Gegenstand haben, autonom und unter Berücksichtigung der Systematik und der Zielsetzungen der Verordnung auszulegen, zu der sie gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a., C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 38).

    Diese besondere Zuständigkeitsregel beruht darauf, dass zwischen der Streitigkeit und den Gerichten des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt (vgl. u. a. Urteile vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a., C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 40, sowie vom 22. Januar 2015, Hejduk, C-441/13, EU:C:2015:28, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dies vorausgeschickt, ist darauf hinzuweisen, dass die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht", nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sowohl den Ort des ursächlichen Geschehens als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs meint und jeder der beiden Orte je nach Lage des Falles für die Beweiserhebung und für die Gestaltung des Prozesses einen besonders sachgerechten Anhaltspunkt liefern kann (Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a., C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Jedoch hat der Gerichtshof im spezifischen Kontext des Internets in einer Rechtssache, die eine natürliche Person betraf, entschieden, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Inhalte, die auf einer Website veröffentlicht worden sind, die Person, die sich in ihren Rechten verletzt fühlt, die Möglichkeit haben muss, bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet, eine Haftungsklage auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens zu erheben (Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a., C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 52).

    Die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt der Interessen des Betroffenen befindet, können daher die Auswirkungen solcher Inhalte auf die Rechte des Betroffenen am besten beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a., C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 48).

    Das Kriterium des Mittelpunkts der Interessen steht auch mit dem Ziel der Vorhersehbarkeit der Zuständigkeitsvorschriften im Einklang, da es sowohl dem Kläger ermöglicht, ohne Schwierigkeiten festzustellen, welches Gericht er anrufen kann, als auch dem Beklagten, bei vernünftiger Betrachtung vorherzusehen, vor welchem Gericht er verklagt werden kann (Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a., C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 50).

    Jedoch kann eine solche Person den Mittelpunkt ihrer Interessen auch in einem Mitgliedstaat haben, in dem sie sich nicht gewöhnlich aufhält, sofern andere Indizien wie die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit einen besonders engen Bezug zu diesem Staat herstellen können (Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a., C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 49).

    Der Gerichtshof hat zwar in den Rn. 51 und 52 des Urteils vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685), entschieden, dass die Person, die sich in ihren Rechten verletzt fühlt, anstelle einer Haftungsklage auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens ihre Klage auch vor den Gerichten jedes Mitgliedstaats erheben kann, in dessen Hoheitsgebiet ein im Internet veröffentlichter Inhalt zugänglich ist oder war, und diese Gerichte nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig sind, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts verursacht worden ist.

    In Anbetracht der umfassenden Abrufbarkeit der auf einer Website veröffentlichten Angaben und Inhalte und des Umstands, dass die Reichweite ihrer Verbreitung grundsätzlich weltumspannend ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a., C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 46), ist ein auf die Richtigstellung dieser Angaben und die Entfernung dieser Inhalte gerichteter Antrag jedoch einheitlich und untrennbar und kann somit nur bei einem Gericht erhoben werden, das nach der Rechtsprechung, die sich aus den Urteilen vom 7. März 1995, Shevill u. a. (C-68/93, EU:C:1995:61, Rn. 25, 26 und 32), und vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 42 und 48), ergibt, für die Entscheidung über einen Antrag auf Ersatz des gesamten Schadens zuständig ist, und nicht bei einem Gericht, das nicht über eine solche Zuständigkeit verfügt.

  • LG Würzburg, 07.03.2017 - 11 O 2338/16

    Keine einstweilige Verfügung gegen Facebook wegen verleumderischer Inhalte im

    Nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, in einem anderen Vertragsstaat vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht (vgl. EuGH, NJW 2012, S. 137 , Rn. 37 ff., noch zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO a. F.).
  • BGH, 14.01.2020 - VI ZR 495/18

    Internetbewertungsportal

    Diese Bestimmung ist autonom auszulegen (vgl. EuGH, Urteile vom 17. Oktober 2017 - C-194/16, Tz. 25; vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, Tz. 38; jeweils mwN).

    Dazu gehört die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Veröffentlichungen unabhängig davon, ob sie von einer natürlichen oder einer juristischen Person geltend gemacht wird (vgl. EuGH, Urteile vom 17. Oktober 2017 - C-194/16, Tz. 38 ff.; vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und - C-161/10, Tz. 42 ff.; vom 7. März 1995 - C-68/93, Tz. 17 ff.).

    Daher fällt eine Klage, mit der verhindert werden soll, dass sich ein als rechtswidrig angesehenes Verhalten wiederholt, unter diese Bestimmung (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, Tz. 35).

    dd) Die genannten Vorschriften werden nicht durch § 3 Abs. 2 Satz 1 TMG verdrängt, da diese Bestimmung keine Kollisionsnorm, sondern ein sachrechtliches Beschränkungsverbot enthält (vgl. Senat, Urteile vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17, VersR 2019, 243 Rn. 27; vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350 Rn. 23; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 23 ff. nach Vorlage an den EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, Tz. 53 ff.; siehe weiter Martiny, in: MüKo-BGB, 7. Aufl., TMG § 3 Rn. 23 ff.).

  • BGH, 14.01.2020 - VI ZR 496/18

    Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem

    Diese Bestimmung ist autonom auszulegen (vgl. EuGH, Urteile vom 17. Oktober 2017 - C-194/16, Tz. 25; vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, Tz. 38; jeweils mwN).

    Dazu gehört die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Veröffentlichungen unabhängig davon, ob sie von einer natürlichen oder einer juristischen Person geltend gemacht wird (vgl. EuGH, Urteile vom 17. Oktober 2017 - C-194/16, Tz. 38 ff.; vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und - C-161/10, Tz. 42 ff.; vom 7. März 1995 - C-68/93, Tz. 17 ff.).

    Daher fällt eine Klage, mit der verhindert werden soll, dass sich ein als rechtswidrig angesehenes Verhalten wiederholt, unter diese Bestimmung (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, Tz. 35).

    dd) Die genannten Vorschriften werden nicht durch § 3 Abs. 2 Satz 1 TMG verdrängt, da diese Bestimmung keine Kollisionsnorm, sondern ein sachrechtliches Beschränkungsverbot enthält (vgl. Senat, Urteile vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17, VersR 2019, 243 Rn. 27; vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350 Rn. 23; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 23 ff. nach Vorlage an den EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, Tz. 53 ff.; siehe weiter Martiny, in: MüKo-BGB, 7. Aufl., TMG § 3 Rn. 23 ff.).

  • BGH, 24.09.2014 - I ZR 35/11

    Hi Hotel II - Urheberrechte an Werbefotos: Bestimmung des anwendbaren Rechts im

    b) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO ist mit der Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht", sowohl der Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens als auch der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs gemeint, so dass der Beklagte nach Wahl des Klägers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 7. März 1995 - C-68/93, Slg. 1995, I-415 = GRUR Int. 1998, 298 Rn. 20 f. - Shevill; Urteil vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, Slg. 2011, I-10269, GRUR 2012, 300 Rn. 41 - eDate Advertising/MGN; EuGH, GRUR 2014, 599 Rn. 27 - Hi Hotel/Spoering, mwN).
  • OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1280/16

    Online-Bewertungen: Yelp muss Schadensersatz an Fitness-Studios zahlen

    Art. 3 der E-Commerce-Richtlinie verlangt von den Mitgliedstaaten, vorbehaltlich der bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie gestatteten Ausnahmen sicherzustellen, dass der Anbieter eines Dienstes des elektronischen Geschäftsverkehrs keinen strengeren Anforderungen unterliegt, als sie das im Sitzmitgliedstaat dieses Anbieters geltende Sachrecht vorsieht (BGH, Urteil vom 08.05.2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197; EuGH, Urteil vom 25.10.2011 - C-509/09, NJW 2012, 137).

    Nach dem - auf Vorlage des Bundesgerichtshofes ergangenen - Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 25.10.2011 (Az.: C-509/09; veröffentlicht in AfP 2011, 565) müssen die Mitgliedstaaten der Union vorbehaltlich der bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2001/31 gestatteten Ausnahmen im koordinierten Bereich sicherstellen, dass der Anbieter eines Dienstes des elektronischen Geschäftsverkehrs keinen strengeren Anforderungen unterliegt, als sie das im Sitzmitgliedstaat dieses Anbieters geltende Sachrecht vorsieht (BGH a.a.O., Rn. 28).

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-194/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann eine Gesellschaft, die eine Verletzung

  • EuGH, 03.10.2013 - C-170/12

    Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist,

  • EuGH, 25.10.2012 - C-133/11

    Folien Fischer und Fofitec - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts -

  • BGH, 12.12.2013 - I ZR 131/12

    Zuständigkeit deutscher Gerichte bei englischsprachiger Pressemitteilung

  • BGH, 25.10.2016 - VI ZR 678/15

    Verletzung von Persönlichkeitsrechten in der Berichterstattung auf der

  • EuGH, 19.04.2012 - C-523/10

    Wintersteiger - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit und

  • KG, 16.04.2013 - 5 U 63/12

    Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber eines Bewertungsportals

  • BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10

    OSCAR

  • BGH, 24.06.2014 - VI ZR 315/13

    Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen gegen Organ einer schweizer

  • BGH, 14.01.2020 - VI ZR 497/18

    Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung eines Fitnesstudios in einem

  • OLG Brandenburg, 28.11.2016 - 1 U 6/16

    Der fliegende Gerichtsstand bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts

  • EuGH, 16.05.2013 - C-228/11

    Melzer - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Besondere Zuständigkeiten im

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-18/18

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar kann Facebook gezwungen werden, sämtliche

  • EuGH, 18.07.2013 - C-147/12

    ÖFAB - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 -

  • EuGH, 15.03.2012 - C-292/10

    G - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und

  • BGH, 28.06.2012 - I ZR 1/11

    Parfumflakon II

  • BGH, 24.06.2014 - VI ZR 347/12

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Schadensersatzanspruch eines

  • BGH, 28.06.2012 - I ZR 35/11

    Hi Hotel

  • OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1282/16

    Haftung für Bewertung auf Internetplattform

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2013 - C-131/12

    Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen sind Suchmaschinen-Diensteanbieter für

  • OLG Hamm, 17.12.2013 - 4 U 100/13

    Umfang der Informationspflichten eines in Ägypten residierenden Dienstanbieters

  • OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1281/16

    Störerhaltung einer Bewertungsplattform

  • EuGH, 17.11.2011 - C-327/10

    Ist der aktuelle Wohnsitz eines Verbrauchers unbekannt, können die Gerichte des

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-390/18

    Der in dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA)

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-339/15

    Vanderborght

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-343/19

    Verein für Konsumenteninformation - Vorabentscheidungsverfahren - Verordnung (EU)

  • OLG München, 17.09.2018 - 18 W 1383/18

    Asylbewerber, Mitgliedstaat, Meinungsfreiheit, Verletzung, Kollision,

  • BGH, 19.02.2013 - VI ZR 45/12

    Aussetzung des Rechtsstreits nach der EuGVVO: Parteiidentität bei Klagen wegen

  • BGH, 29.01.2013 - KZR 8/10

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Negative Feststellungsklage

  • OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 46/14

    Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung: Kraftfahrzeugfelgen als Ersatzteile

  • EuGH, 15.11.2012 - C-539/10

    und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2016 - C-618/15

    Concurrence - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

  • OLG Frankfurt, 14.02.2019 - 6 U 3/18

    Internationale Zuständigkeit bei Werbung im Internet; Irreführende Werbung durch

  • OLG Köln, 10.11.2015 - 15 U 121/15

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage der Ehefrau

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-352/13

    Nach Auffassung von Generalanwalt Jääskinen können die durch ein rechtswidriges

  • EuGH, 18.10.2012 - C-173/11

    Football Dataco u.a. - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken -

  • LG Dortmund, 29.04.2013 - 13 O (Kart) 23/09

    Berücksichtigung von in Lieferverträgen enthaltenen Schiedsstandsklauseln und

  • EuGH, 07.03.2018 - C-127/16

    Frankreich muss einen Betrag von mehr als 642 Mio. Euro (ohne Zinsen) im Rahmen

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-441/13

    Hejduk - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-133/11

    Folien Fischer und Fofitec - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und

  • EuGH, 21.02.2013 - C-561/11

    Fédération Cynologique Internationale - Gemeinschaftsmarken - Verordnung (EG) Nr.

  • EuGH, 19.10.2017 - C-425/16

    Raimund - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum -

  • OLG München, 16.05.2013 - 6 W 411/13
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-159/12

    Venturini - Niederlassungsfreiheit - Zulässigkeit - Ausgangsverfahren, dessen

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2014 - C-375/13

    Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Zuständigkeit in

  • LG Hamburg, 20.02.2019 - 324 O 468/18

    Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung wegen Verletzung des allgemeinen

  • OLG Köln, 19.11.2013 - 15 U 53/13

    Ansprüche gegen den Betreiber einer Onlineausgabe einer norwegischen Tageszeitung

  • BGH, 14.11.2017 - VI ZR 565/16

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für den Ausspruch der auf das

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2017 - C-29/16

    HanseYachts - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-218/12

    Emrek - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche

  • KG, 26.09.2017 - 10 W 84/17

    Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2013 - C-170/12

    Pinckney - Unzulässigkeit - Fehlen eines Zusammenhangs zwischen den Vorlagefragen

  • EuG, 03.12.2019 - T-607/15

    Yieh United Steel / Kommission

  • OLG München, 12.12.2018 - 18 W 1873/18

    Sperrung auf Facebook

  • LG Hamburg, 29.01.2016 - 324 O 456/14

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verlinkung auf einen kritischen Vergleich mit

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-304/17

    Löber - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2015 - C-297/14

    Hobohm - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012 - C-228/11

    Melzer - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Auslegung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-615/10

    Insinööritoimisto InsTiimi - Öffentliche Lieferaufträge - Art. 10 der Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-543/10

    Refcomp - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung

  • EuGH, 11.07.2018 - C-192/17

    COBRA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 1999/5/EG - Gegenseitige

  • OLG München, 30.10.2013 - 20 U 1699/13

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2013 - C-371/12

    Petillo - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 72/166/EWG - Art. 3

  • LG Hamburg, 01.04.2016 - 324 O 736/14

    Allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Suchmaschinenbetreibers

  • OLG München, 30.10.2013 - 20 U 605/12

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von

  • OLG München, 30.10.2013 - 20 U 603/12

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-523/10

    Wintersteiger - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche

  • LG Hamburg, 21.10.2016 - 324 O 270/15

    Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Suchergebnissen und Verlinkungen bei

  • LG Hamburg, 11.12.2015 - 324 O 132/15

    Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung: Geldentschädigung bei

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2014 - C-207/13

    Wagenborg Passagiersdiensten u.a. - Freier Dienstleistungsverkehr - Verordnung

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012 - C-173/11

    Football Dataco u.a. - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken -

  • LG Hamburg, 09.01.2015 - 324 O 170/14

    Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Internet-Berichterstattung: Internationale

  • LG Düsseldorf, 11.11.2016 - 15 O 109/15

    Recht auf Vergessen: Verurteilung von Google zur Löschung des Suchergebnisses zu

  • LG Hamburg, 29.12.2017 - 324 O 22/17

    Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Suchergebnissen und Verlinkungen nach

  • LG Hamburg, 03.04.2017 - 324 O 406/16

    Einstweiliges Verfügungverfahren gegen Facebook-Posting: Internationale

  • LG Hamburg, 12.05.2017 - 324 O 803/16

    Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Behauptung der bevorstehenden Insolvenz eines

  • LG Köln, 16.12.2015 - 28 O 45/15
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