Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Italien

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die Milcherzeugern von der Italienischen Republik gewährt wurde - Mit der Rückzahlung der Milchabgabe verbundene Beihilferegelung - Mit Bedingungen und Auflagen verbundene Entscheidung - Vom Rat der Europäischen Union auf ...

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Kommission / Italien

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die Milcherzeugern von der Italienischen Republik gewährt wurde - Mit der Rückzahlung der Milchabgabe verbundene Beihilferegelung - Mit Bedingungen und Auflagen verbundene Entscheidung - Vom Rat der Europäischen Union auf ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Kommission / Italien

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 24.06.2015 - T-527/13
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2017 - C-467/15
• EuGH, 25.10.2017 - C-467/15 P
• EuGH, 21.11.2017 - C-467/15

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (5)

• EuG, 24.06.2015 - T-527/13

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 25.10.2017 - C-467/15

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 24. Juni 2015, 1talien/Kommission (T-527/13, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2015:429), mit dem das Gericht den Beschluss 2013/665/EU der Kommission vom 17. Juli 2013 über die staatliche Beihilfe SA.33726 (11/C) (ex SA.33726 [11/NN]) - Italiens (Zahlungsaufschub für die Milchabgabe in Italien) (…ABl. 2013, L 309, S. 40, im Folgenden: streitiger Beschluss) teilweise für nichtig erklärt und die Klage im Übrigen abgewiesen hat.

  Die Nrn. 1, 2 und 4 des Tenors des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 24. Juni 2015, 1talien/Kommission (T - 527/13, EU:T:2015:429), werden aufgehoben.

  [Berichtigt durch Beschluss vom 21. November 2017] Die von der Italienischen Republik beim Gericht der Europäischen Union in der Rechtssache T - 527/13 erhobene Klage wird abgewiesen.

• EuGH, 10.12.2013 - C-272/12

  Kommission / Irland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Befreiung von …

  Auszug aus EuGH, 25.10.2017 - C-467/15

  Aus den Vorschriften, die das Verfahren vor den Unionsgerichten regeln, insbesondere aus Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der gemäß Art. 53 Abs. 1 dieser Satzung auf das Gericht anwendbar ist, und Art. 44 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts in ihrer zum Zeitpunkt der Einreichung der Klageschrift anwendbaren Fassung, ergibt sich, dass der Rechtsstreit grundsätzlich von den Parteien bestimmt und begrenzt wird und der Unionsrichter nicht ultra petita entscheiden darf (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Dezember 2013, Kommission/Irland u. a., C-272/12 P, EU:C:2013:812, Rn. 27).

  Zwar können oder müssen manche Klagegründe sogar von Amts wegen geprüft werden, etwa eine fehlende oder unzureichende Begründung der fraglichen Entscheidung, die zu den wesentlichen Formvorschriften gehört; ein Klagegrund, der die materielle Rechtmäßigkeit einer Entscheidung betrifft und mit dem die Verletzung der Verträge oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm im Sinne von Art. 263 AEUV gerügt wird, darf aber vom Unionsrichter nur geprüft werden, wenn sich der Kläger darauf beruft (Urteil vom 10. Dezember 2013, Kommission/Irland u. a., C-272/12 P, EU:C:2013:812, Rn. 28 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 13.06.2013 - C-630/11

  HGA u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen mit regionaler …

  Auszug aus EuGH, 25.10.2017 - C-467/15

  Im Übrigen gehe aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass diese Rechtsprechungskriterien auch gälten, wenn die Änderung in einem Verstoß gegen die Bedingungen für die Genehmigung einer bestehenden Beihilferegelung bestehe (Urteil vom 13. Juni 2013, HGA u. a./Kommission, C-630/11 P bis C-633/11 P, EU:C:2013:387, Rn. 91, 94 und 95).

  Zum anderen hat der Gerichtshof in den Rn. 89 bis 95 des Urteils vom 13. Juni 2013, HGA u. a./Kommission (C-630/11 P bis C-633/11 P, EU:C:2013:387), die Frage geprüft, ob die Änderung einer ursprünglichen Beihilferegelung unter Verstoß gegen die Bedingungen für die Genehmigung dieser Beihilferegelung eine Änderung einer bestehenden Beihilfe im Sinne von Art. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 659/1999 darstellt und somit zu einer neuen und rechtswidrigen Beihilfe führt.

• EuGH, 09.10.1984 - 91/83

  Heineken

  Auszug aus EuGH, 25.10.2017 - C-467/15

  Aus der Rechtsprechung gehe nämlich hervor, dass nur dann, wenn sich die Änderung einer bestehenden Beihilfe nicht eindeutig von der ursprünglichen Beihilferegelung trennen lasse und zudem die ursprüngliche Regelung im Kern geändert werde, diese in eine neue Beihilferegelung umgewandelt werde (Urteil des Gerichts vom 9. Oktober 1984, Heineken Brouwerijen, 91/83 und 127/83, EU:C:1984:307, Rn. 21 und 22, sowie Urteil des Gerichts vom 30. April 2002, Government of Gibraltar/Kommission, T-195/01 und T-207/01, EU:T:2002:111).

  Zum einen geht aus Rn. 21 des Urteils vom 9. Oktober 1984, Heineken Brouwerijen (91/83 und 127/83, EU:C:1984:307), hervor, dass das Durchführungsverbot in Art. 108 Abs. 3 AEUV, wenn an einem ursprünglich mitgeteilten Vorhaben in der Zwischenzeit eine Änderung vorgenommen wurde, von der die Kommission nicht unterrichtet wurde, für dieses geänderte Vorhaben in seiner Gesamtheit gilt.

• EuG, 30.04.2002 - T-195/01

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST ERSTMALS IM BEREICH DER STAATLICHEN BEIHILFEN …

  Auszug aus EuGH, 25.10.2017 - C-467/15

  Aus der Rechtsprechung gehe nämlich hervor, dass nur dann, wenn sich die Änderung einer bestehenden Beihilfe nicht eindeutig von der ursprünglichen Beihilferegelung trennen lasse und zudem die ursprüngliche Regelung im Kern geändert werde, diese in eine neue Beihilferegelung umgewandelt werde (…Urteil des Gerichts vom 9. Oktober 1984, Heineken Brouwerijen, 91/83 und 127/83, EU:C:1984:307, Rn. 21 und 22, sowie Urteil des Gerichts vom 30. April 2002, Government of Gibraltar/Kommission, T-195/01 und T-207/01, EU:T:2002:111).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2018 - C-492/17

  Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, …

  34 Dies ergibt sich beispielsweise aus den Urteilen vom 25. Oktober 2017, Kommission/Italien (C-467/15 P, EU:C:2017:799, Rn. 37 bis 44), und vom 20. Mai 2010, Todaro Nunziatina & C. (…C-138/09, EU:C:2010:291, Rn. 28 bis 41).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2017 - C-510/16

  Carrefour Hypermarchés u.a. - Staatliche Beihilfen - Art. 108 Abs. 3 AEUV - …

  23 Zu der hiervon zu trennenden Frage nach den Auswirkungen einer neuen Beihilfemaßnahme auf bestehende Beihilfen vgl. u. a. Urteil vom 25. Oktober 2017, Kommission/Italien (C-467/15 P, EU:C:2017:799), das eine genehmigte Beihilferegelung betrifft, in Bezug auf die als feststehend angesehen wird, dass die dort angefochtene Maßnahme als neue Beihilfe einzustufen ist.

  Vgl. auch Urteil vom 25. Oktober 2017, Kommission/Italien (C-467/15 P, EU:C:2017:799, Rn. 37 bis 44).

  Vgl. hierzu Urteil vom 25. Oktober 2017, Kommission/Italien (C-467/15 P, EU:C:2017:799, Rn. 47).

  Vgl. auch Urteil vom 25. Oktober 2017, Kommission/Italien (C-467/15 P, EU:C:2017:799, Rn. 48), wonach ein Zahlungsaufschub nicht als Erhöhung der Ausgangsmittel für eine Beihilfe im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 794/2004 eingestuft werden kann.

• EuG, 21.09.2022 - T-95/21

  Portugal/ Kommission (Zone Franche de Madère)

  Somit kann eine bestehende Beihilferegelung im Sinne von Art. 1 Buchst. b Ziff. ii der Verordnung 2015/1589, wie die durch die Beschlüsse von 2007 und 2013 genehmigte, die erheblich geändert und unter Verstoß gegen die zuvor von der Kommission genehmigten Voraussetzungen für die Zahlung durchgeführt wurde, nicht mehr als genehmigt angesehen werden und verliert damit insgesamt ihre Eigenschaft als bestehende Beihilfe (vgl. entsprechend, betreffend den Verstoß gegen eine ausdrücklich von einem Beschluss der Kommission vorgesehene Bedingung, die die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gewährleistet, Urteil vom 25. Oktober 2017, Kommission/Italien, C-467/15 P, EU:C:2017:799, Rn. 47 und 54).

  Da diese Regelung unter Verstoß gegen die Beschlüsse von 2007 und 2013 durchgeführt wurde, so dass sie gegenüber der mit diesen Entscheidungen genehmigten Regelung erheblich geändert wurde, ist die Kommission im 180. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses ebenfalls zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine neue rechtswidrige Beihilfe vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2017, Kommission/Italien, C-467/15 P, EU:C:2017:799, Rn. 48).

 
• EuG, 21.06.2023 - T-131/21

  Região Autónoma da Madeira/ Kommission

  Ainsi, un régime d'aides existant au sens de l'article 1 er , sous b), ii), du règlement 2015/1589, tel que celui autorisé par les décisions de 2007 et de 2013, qui a été substantiellement modifié et a été mis en oeuvre en violation des conditions de versement préalablement autorisées par la Commission ne peut plus être considéré comme autorisé et, de ce fait, perd, dans son intégralité, sa qualification de régime d'aides existant (voir, par analogie, concernant la méconnaissance d'une condition expressément prévue par une décision de la Commission afin d'assurer la compatibilité de l'aide concernée avec le marché intérieur, arrêt du 25 octobre 2017, Commission/Italie, C-467/15 P, EU:C:2017:799, points 47 et 54).

  Ce régime ayant été mis à exécution en méconnaissance des décisions de 2007 et de 2013, de sorte qu'il a été substantiellement modifié par rapport au régime autorisé par lesdites décisions, c'est également à juste titre que, au considérant 180 de la décision attaquée, la Commission a conclu à l'existence d'une aide nouvelle illégale (voir, en ce sens, arrêt du 25 octobre 2017, Commission/Italie, C-467/15 P, EU:C:2017:799, point 48).

• EuGH, 06.07.2023 - C-212/21

  EIB/ ClientEarth - Rechtsmittel - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Verordnung …

  Zwar können oder müssen manche Klagegründe von Amts wegen geprüft werden, etwa eine fehlende oder unzureichende Begründung des fraglichen Beschlusses; ein Klagegrund, der die materielle Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses betrifft und mit dem die Verletzung der Verträge oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm im Sinne von Art. 263 AEUV gerügt wird, darf aber vom Unionsrichter nur geprüft werden, wenn sich der Kläger darauf beruft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2017, Kommission/Italien, C-467/15 P, EU:C:2017:799, Rn. 14 und 15 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2023 - C-46/22

  Jenkinson / Rat u.a.

  61 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2017, Kommission/Italien (C-467/15 P, EU:C:2017:799, Rn. 15).
• EuGH, 21.11.2017 - C-467/15

  Kommission / Italien

  Le 25 octobre 2017, 1a Cour (quatrième chambre) a rendu l'arrêt Commission/Italie (C-467/15 P, EU:C:2017:799).

  1) Le dispositif de l'arrêt du 25 octobre 2017, Commission/Italie (C - 467/15 P, EU:C:2017:799), doit être rectifié comme suit :.

• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-666/19

  Changmao Biochemical Engineering / Kommission

  11 Urteil vom 25. Oktober 2017, Kommission/Italien (C-467/15 P, EU:C:2017:799, Rn. 15).
• EuG, 18.10.2023 - T-460/22

  Somniare/ Kommission (Zone Franche de Madère)

  Ce régime ayant été mis à exécution en méconnaissance des décisions de 2007 et de 2013, de sorte qu'il a été substantiellement modifié par rapport au régime autorisé par lesdites décisions, c'est également à juste titre que, au considérant 180 de la décision attaquée, la Commission a conclu à l'existence d'une aide nouvelle illégale (voir, en ce sens, arrêt du 25 octobre 2017, Commission/Italie, C-467/15 P, EU:C:2017:799, point 48).
• EuG, 27.10.2023 - T-714/22

  Nutmark/ Kommission (Zone Franche de Madère)

  Ce régime ayant été mis à exécution en méconnaissance des décisions de 2007 et de 2013, de sorte qu'il a été substantiellement modifié par rapport au régime autorisé par lesdites décisions, c'est également à juste titre que, au considérant 180 de la décision attaquée, la Commission a conclu à l'existence d'une aide nouvelle illégale (voir, en ce sens, arrêt du 25 octobre 2017, Commission/Italie, C-467/15 P, EU:C:2017:799, point 48).
• EuG, 07.12.2022 - T-487/21

  Neoperl/ EUIPO (Représentation d´un insert sanitaire cylindrique) - Unionsmarke - …
• EuG, 27.10.2023 - T-718/22

  Eutelsat Madeira/ Kommission (Zone Franche de Madère)
• EuG, 27.10.2023 - T-722/22

  AFG/ Kommission (Zone Franche de Madère)
• EuG, 18.10.2023 - T-668/22

  Nagolimad/ Kommission (Zone Franche de Madère)
• EuG, 18.10.2023 - T-588/22

  Renco Valore/ Kommission (Zone Franche de Madère)
• EuG, 18.10.2023 - T-721/22

  Bourbon Offshore Interoil Shipping/ Kommission (Zone Franche de Madère)