Rechtsprechung
   EuGH, 25.11.2010 - C-429/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,413
EuGH, 25.11.2010 - C-429/09 (https://dejure.org/2010,413)
EuGH, Entscheidung vom 25.11.2010 - C-429/09 (https://dejure.org/2010,413)
EuGH, Entscheidung vom 25. November 2010 - C-429/09 (https://dejure.org/2010,413)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinien 93/104/EG und 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Im öffentlichen Sektor beschäftigte Feuerwehrleute - Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88/EG - Wöchentliche Höchstarbeitszeit - Überschreitung - Ersatz des Schadens, der durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht entstanden ist - Voraussetzungen, denen ein Ersatzanspruch unterliegt - Verfahrensmodalitäten - Verpflichtung, zuvor einen Antrag beim Arbeitgeber zu stellen - Form und Umfang der Ersatzleistung - Freizeitausgleich oder Entschädigung - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität

  • Europäischer Gerichtshof

    Fuß

    Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinien 93/104/EG und 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Im öffentlichen Sektor beschäftigte Feuerwehrleute - Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88/EG - Wöchentliche Höchstarbeitszeit - Überschreitung - Ersatz des Schadens, der durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht entstanden ist - Voraussetzungen, denen ein Ersatzanspruch unterliegt - Verfahrensmodalitäten - Verpflichtung, zuvor einen Antrag beim Arbeitgeber zu stellen - Form und Umfang der Ersatzleistung - Freizeitausgleich oder Entschädigung - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität

  • EU-Kommission

    Fuß

    Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinien 93/104/EG und 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Im öffentlichen Sektor beschäftigte Feuerwehrleute - Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88/EG - Wöchentliche Höchstarbeitszeit - Überschreitung - Ersatz des Schadens, der durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht entstanden ist - Voraussetzungen, denen ein Ersatzanspruch unterliegt - Verfahrensmodalitäten - Verpflichtung, zuvor einen Antrag beim Arbeitgeber zu stellen - Form und Umfang der Ersatzleistung - Freizeitausgleich oder Entschädigung - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität

  • EU-Kommission

    Fuß

    Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinien 93/104/EG und 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Im öffentlichen Sektor beschäftigte Feuerwehrleute - Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88/EG - Wöchentliche Höchstarbeitszeit - Überschreitung - Ersatz des Schadens, der durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht entstanden ist - Voraussetzungen, denen ein Ersatzanspruch unterliegt - Verfahrensmodalitäten - Verpflichtung, zuvor einen Antrag beim Arbeitgeber zu stellen - Form und Umfang der Ersatzleistung - Freizeitausgleich oder Entschädigung - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität“

  • Jurion

    Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer; Schadensersatz wegen Verletzung von Gemeinschaftsrecht durch Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen vom Verschulden des Arbeitgebers und der vorherigen Remonstration abhängigen Regelung; Angemessenheit des Schadensersatzes unter Beachtung des Äquivalenz- und des Effektivitätsgrundsatzes; Entschädigung in Geld oder Freizeitausgleich; Günter Fuß gegen Stadt Halle

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Staatshaftungsanspruch bei Verstoß gegen Unionsrecht - Voraussetzungen und Anspruchsgegner

  • hensche.de

    Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Freizeitausgleich, Überstunden, Mehrarbeit

  • streifler.de

    Freizeitausgleich für Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit im Feuerwehrdienst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer; Schadensersatz wegen Verletzung von Gemeinschaftsrecht durch Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen vom Verschulden des Arbeitgebers und der vorherigen Remonstration abhängigen Regelung; Angemessenheit des Schadensersatzes unter Beachtung des Äquivalenz- und des Effektivitätsgrundsatzes; Entschädigung in Geld oder Freizeitausgleich; Günter Fuß gegen Stadt Halle

  • datenbank.nwb.de

    Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinien 93/104/EG und 2003/88/EG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Entschädigung für überlange Arbeitszeiten

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Fuß

    Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinien 93/104/EG und 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Im öffentlichen Sektor beschäftigte Feuerwehrleute - Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88/EG - Wöchentliche Höchstarbeitszeit - Überschreitung - Ersatz des Schadens, der durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht entstanden ist - Voraussetzungen, denen ein Ersatzanspruch unterliegt - Verfahrensmodalitäten - Verpflichtung, zuvor einen Antrag beim Arbeitgeber zu stellen - Form und Umfang der Ersatzleistung - Freizeitausgleich oder Entschädigung - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität

  • heise.de (Pressebericht, 08.12.2010)

    Ausgleich für Mehrarbeit gefordert

  • lto.de (Kurzinformation)

    Europarechtswidrige Arbeitszeiten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Europarechtswidrige Arbeitszeiten

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Schadensersatz bei zu langer Wochenarbeitszeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    EuGH begrenzt Wochenarbeitszeit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Arbeitszeitausgleich "in Freizeit oder Geld"

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    EuGH stärkt Anspruch auf Arbeitszeit-Grenze

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation)

    Deutsche Beamte haben Anspruch auf Bezahlung oder Freizeitausgleich für Überstunden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei überlanger Arbeitszeit

Besprechungen u.ä.

  • uni-muenchen.de PDF, S. 4 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Rechtsprechung des EuGH zum europäischen Arbeitsrecht im Jahr 2010 (Prof. Dr. Abbo Junker; RIW 3/2011, S. 97-111)

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die administrative Nichtanwendung unionsrechtswidriger Normen" von Dr. Simon Burger, original erschienen in: DVBl 2011, 985 - 992.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Halle (Deutschland) eingereicht am 30. Oktober 2009 - Günter Fuß gegen Stadt Halle (Saale)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgericht Halle - Auslegung der Richtlinien 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 (ABl. L 307, S. 18) und 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9), insbesondere der Art. 6 Buchst. b, 16 Buchst. b und 19 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG - Nationale Rechtsvorschriften, die unter Verstoß gegen die genannten Richtlinien für Beamte, die im Berufsfeuerwehrdienst tätig sind, eine Wochenarbeitszeit von mehr als 48 Stunden vorsehen - Anspruch des Beamten, dessen Höchstarbeitszeit überschritten wurde, auf Freizeitausgleich oder finanzielle Entschädigung

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2011, 53
  • BB 2010, 3082
  • DÖV 2011, 117



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Wird zitiert von ... (281)  

  • EuGH, 14.05.2019 - C-55/18

    Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflicht

    Diese Harmonisierung der Arbeitszeitgestaltung auf der Ebene der Europäischen Union bezweckt, einen besseren Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer durch die Gewährung von - u. a. täglichen und wöchentlichen - Mindestruhezeiten und angemessenen Ruhepausen zu gewährleisten sowie eine Obergrenze für die wöchentliche Arbeitszeit vorzusehen (vgl. u. a. Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 76, vom 25. November 2010, Fuß, C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 43, sowie vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras, C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 23).

    Darüber hinaus verpflichtet Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88 die Mitgliedstaaten, für die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit eine Obergrenze von 48 Stunden vorzusehen, wobei ausdrücklich klargestellt ist, dass diese Obergrenze die Überstunden einschließt; von dieser Regel kann, abgesehen von dem vorliegend nicht einschlägigen Fall von Art. 22 Abs. 1 dieser Richtlinie, selbst bei Einverständnis des betroffenen Arbeitnehmers in keinem Fall abgewichen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. November 2010, Fuß, C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Arbeitnehmer als die schwächere Partei des Arbeitsvertrags anzusehen ist, so dass verhindert werden muss, dass der Arbeitgeber ihm eine Beschränkung seiner Rechte auferlegen kann (Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 82, vom 25. November 2010, Fuß, C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 80, und vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 41).

    Ebenso ist festzustellen, dass ein Arbeitnehmer aufgrund dieser schwächeren Position davon abgeschreckt werden kann, seine Rechte gegenüber seinem Arbeitgeber ausdrücklich geltend zu machen, da insbesondere die Einforderung dieser Rechte ihn Maßnahmen des Arbeitgebers aussetzen könnte, die sich zu seinem Nachteil auf das Arbeitsverhältnis auswirken können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. November 2010, Fuß, C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 81, und vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 41).

  • EuGH, 06.11.2018 - C-619/16

    Kreuziger - Vergütung von Resturlaub geht auch ohne Urlaubsantrag

    Aufgrund dieser schwächeren Position kann der Arbeitnehmer davon abgeschreckt werden, seine Rechte gegenüber seinem Arbeitgeber ausdrücklich geltend zu machen, da insbesondere die Einforderung dieser Rechte ihn Maßnahmen des Arbeitgebers aussetzen könnte, die sich zu seinem Nachteil auf das Arbeitsverhältnis auswirken können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. November 2010, Fuß, C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 80 und 81 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 06.11.2018 - C-684/16

    Max-Planck-Gesellschaft - Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf

    Aufgrund dieser schwächeren Position kann der Arbeitnehmer davon abgeschreckt werden, seine Rechte gegenüber seinem Arbeitgeber ausdrücklich geltend zu machen, da insbesondere die Einforderung dieser Rechte ihn Maßnahmen des Arbeitgebers aussetzen könnte, die sich zu seinem Nachteil auf das Arbeitsverhältnis auswirken können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. November 2010, Fuß, C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 80 und 81 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
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