Rechtsprechung
   EuGH, 26.02.2013 - C-11/11   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Vorabentscheidungsersuchen - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 6 und 7 - Flug mit Anschlussflügen - Feststellung einer Verspätung zum Zeitpunkt der Ankunft am Endziel - Verspätung von drei Stunden oder mehr - Ausgleichsanspruch der Fluggäste

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Folkerts

    Vorabentscheidungsersuchen - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 6 und 7 - Flug mit Anschlussflügen - Feststellung einer Verspätung zum Zeitpunkt der Ankunft am Endziel - Verspätung von drei Stunden oder mehr - Ausgleichsanspruch der Fluggäste

  • EU-Kommission

    Folkerts

    Vorabentscheidungsersuchen - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 6 und 7 - Flug mit Anschlussflügen - Feststellung einer Verspätung zum Zeitpunkt der Ankunft am Endziel - Verspätung von drei Stunden oder mehr - Ausgleichsanspruch der Fluggäste“

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Verordnung EG Nr. 261/2004 Art. 6, 7
    Verspäteter Anschlussflug

  • Jurion

    Ausgleichsanspruch für Fluggäste bei verspäteten Anschlussflügen; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs

  • tis-gdv.de

    Fluggast, Anschlussflug, Verspätung, Ausgleichszahlung

  • nwb

    Airline Haftung: Flug mit Anschlussflügen - Feststellung einer Verspätung zum Zeitpunkt der Ankunft am Endziel - Verspätung von drei Stunden oder mehr - Ausgleichsanspruch der Fluggäste

  • kanzlei-woicke.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausgleichsanspruch für Fluggäste bei verspäteten Anschlussflügen; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Verkehr - Die Fluggäste eines Flugs mit Anschlussflügen müssen entschädigt werden, wenn ihr Flug am Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr ankommt

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Rechte von Reisenden gestärkt

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Airlines haften auch für verpasste Anschlussflüge

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Flugverspätung - Ausgleichszahlung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Flugverspätung und Anschlussflug

  • lto.de (Kurzinformation)

    EuGH zu Fluggastentschädigung - Rechte von Reisenden erneut gestärkt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Entschädigung für Fluggäste bei Verspätung am Endziel von drei Stunden oder mehr

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ausgleichsanspruch bei verspäteter Ankunft am Endziel

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ausgleichsanspruch bei erheblicher Verspätung eines gestaffelten Flugs

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 26.02.2013)

    Passagierrechte: Airlines müssen bei verspäteter Ankunft zahlen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Entschädigung bei verspäteten Anschlussflügen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    EuGH stärkt Rechte von Fluggästen mit Anschlussflügen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte von Flugpassagieren gestärkt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verspätete Ankunftszeit wegen potenzierter Flugverspätung

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Fluggesellschaft haftet für verspätete Ankunft bei Umsteigeflügen

  • blogspot.com (Zusammenfassung)

    Ausgleichsanspruch bei Verspätung eines Anschlussfluges

  • Jurion (Kurzinformation)

    Entschädigung von Fluggästen bei Verspätung von mehr als drei Stunden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Entschädigungsanspruch bei verspäteter Ankunft der Fluggäste mit Anschlussflügen - Ausgleichsanspruch aufgrund Zeitverlusts und daraus folgenden Unannehmlichkeiten gerechtfertigt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verfahren zu Ausgleichsansprüchen ausgesetzt

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatzansprüche von Flugpassagieren bei verspäteter Ankunft von gebuchten Flügen

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Entschädigung für verspätete Ankunft am Zielort

  • lachner-vonlaufenberg.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH stärk Fluggastrechte weiter: Ausgleichszahlung auch bei "nur" dreistündig oder mehr verspäteter Ankunft

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofes (Deutschland) eingereicht am 11. Januar 2011 - Air France gegen Heinz-Gerke Folkerts und Luz-Tereza Folkerts

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung der Art. 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46, S. 1) - Interkontinentalflug, der aus mehreren Teilstrecken besteht - Situation, in der die Ankunft am Endziel mit einer Verspätung von zehn Stunden erfolgt, obwohl die Verspätung beim Abflug innerhalb der in Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 festgelegten Grenzen liegt - Etwaiger Ausgleichsanspruch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1291
  • EuZW 2013, 434
  • NZV 2013, 286



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Wird zitiert von ... (36)  

  • BGH, 30.07.2013 - X ZR 111/12  

    Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den

    (2) Demgegenüber spricht gegen eine Anrechnung, dass der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Verordnung im Fall der Annullierung des Fluges gemäß Art. 5 Abs. 1 der Verordnung dem Ausgleich der Unannehmlichkeiten dient, die die Fluggäste durch den eintretenden Zeitverlust erleiden (EuGH, Sturgeon, aaO Rn. 51 bis 54; Nelson, aaO Rn. 34; EuGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - C-11/11, NJW 2013, 1291 Rn. 32, 39 - Air France SA/Folkerts).
  • BGH, 07.05.2013 - X ZR 127/11  

    Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug

    Auf eine weitere Vorlage des Senats hat der Unionsgerichtshof mit Urteil vom 26. Februar 2013 (C-11/11 - Air France/Folkerts) ferner entschieden, dass dieser Anspruch nicht voraussetzt, dass die verspätete Erreichung des Endziels darauf beruht, dass sich der Abflug des verspäteten Flugs um die in Art. 6 Abs. 1 Buchst. a bis c FluggastrechteVO genannten Zeiten verzögert hat.

    Vor diesem Hintergrund ist es nur folgerichtig, wenn der Unionsgerichtshof in seinem Urteil vom 26. Februar 2013 (C-11/11 - Air France/Folkerts) bei verspäteten Flügen für den Ausgleichsanspruch nur die verspätete Ankunft in den Blick nimmt.

  • BGH, 19.07.2016 - X ZR 138/15  

    Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu Ausgleichsansprüchen wegen

    Dieser Anspruch setzt die Einhaltung einer Abflugverspätung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Buchst. a bis c FluggastrechteVO nicht voraus (EuGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - C-11/11, NJW 2013, 1291 = RRa 2013, 78 Rn. 37 - Folkerts).

    Endziel ist gemäß der auch in diesem Zusammenhang maßgeblichen Definition in Art. 2 Buchst. h FluggastrechteVO der Zielort auf dem am Abfertigungsschalter vorgelegten Flugschein, bei direkten Anschlussflügen der Zielort des letzten Fluges (EuGH NJW 2013, 1291 = RRa 2013, 78 Rn. 37 - Folkerts; BGH NJW-RR 2013, 1065 = RRa 2013, 237 Rn. 11).

    In den Entscheidungen, in denen sich der Ausgleichsanspruch aus einer verspäteten Ankunft am Zielort eines direkten Anschlussflugs ergab, waren die aufeinanderfolgenden Flüge bei dem im Ausgangsverfahren in Anspruch genommenen Luftfahrtunternehmen gebucht worden (EuGH, NJW 2013, 1291 = RRa 2013, 78 Rn. 18 - Folkerts [dazu ergänzend BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - Xa ZR 80/10, RRa 2011, 84 Rn. 1]; Beschluss vom 4. Oktober 2012 - C-321/11, NJW 2013, 363 = RRa 2012, 279 Rn. 10, 34 - Rodríguez Cachafeiro u.a.).

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