Rechtsprechung
   EuGH, 26.02.2015 - C-564/13 P   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Planet / Kommission

    Rechtsmittel - Art. 340 Abs. 1 AEUV - Vertragliche Haftung der Union - Art. 272 AEUV - Schiedsklausel - Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration - Verträge für die Projekte Ontogov, FIT und RACWeb - Zuschussfähige Kosten und von der Kommission gezahlte Vorschüsse - Feststellungsklage - Fehlen eines bestehenden und gegenwärtigen Rechtsschutzinteresses

  • Jurion

    Rechtsmittel; Art. 340 Abs. 1 AEUV; Vertragliche Haftung der Union; Art. 272 AEUV; Schiedsklausel; Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration; Verträge für die Projekte Ontogov, FIT und RACWeb; Zuschussfähige Kosten und von der Kommission gezahlte Vorschüsse; Feststellungsklage; Fehlen eines bestehenden und gegenwärtigen Rechtsschutzinteresses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Planet / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 9. September 2013, Planet/Kommission (T-489/12), mit dem die Klage aufgrund einer Schiedsklausel auf Feststellung, dass die Weigerung der Kommission, bestimmte zur Durchführung der im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung geschlossenen Verträge "Ontology enabled E-Gov Service Configuration" (ONTOGOV), "Fostering self-adaptive e-government service improvement using semantic technologies" (FIT) und "Risk Assessment for Customs in Western Balkans" (RACWeb) geleistete Vorschüsse als zuschussfähige Kosten anzusehen, einen Verstoß gegen ihre vertragliche Verpflichtungen darstellt und dass diese Beträge zuschussfähige Kosten und von der Klägerin nicht zurückzuzahlen sind, als unzulässig abgewiesen wurde - Fehlendes Rechtsschutzinteresse

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel




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Wird zitiert von ... (21)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2015 - C-33/14  

    Mory u.a. / Kommission

    19 - Diese Beschreibung des Rechtsschutzinteresses findet ihre Bestätigung zum einen in einigen Amtssprachen der Union, wie z. B. im Deutschen, wo das Rechtsschutzinteresse als "Rechtsschutzbedürfnis" oder "Rechtschutzinteresse" bezeichnet wird, und zum anderen in der Rechtsprechung des Gerichtshofs, der von einem "bestehenden und gegenwärtigen Interesse [spricht], das Rechtsschutz erforderlich gemacht habe" (vgl. Urteil Planet/Kommission, C-564/13 P, EU:C:2015:124, Rn. 28 und 34).

    23- Vgl. u. a. Urteil Planet/Kommission (C-564/13 P, EU:C:2015:124, Rn. 34).

    24 - Vgl. Urteile Stroghili/Rechnungshof (204/85, EU:C:1987:21, Rn. 11), Kommission/Koninklijke FrieslandCampina (C-519/07 P, EU:C:2009:556, Rn. 65) und Planet/Kommission (C-564/13 P, EU:C:2015:124, Rn. 36) sowie Beschluss Kommission/Provincia di Imperia (C-183/08 P, EU:C:2009:136, Rn. 26).

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2018 - C-430/16  

    Bank Mellat / Rat

    23 Vgl. Urteil vom 26. Februar 2015, Planet/Kommission (C-564/13 P, EU:C:2015:124, Rn. 28 und 34).

    26 Vgl. Urteil vom 26. Februar 2015, Planet/Kommission (C-564/13 P, EU:C:2015:124, Rn. 34).

  • EuG, 18.09.2018 - T-702/16  

    Barroso Truta u.a. / Gerichtshof der Europäischen Union

    Ils invoquaient, à cet égard, d'une part, les arrêts du 1 er février 1979, Deshormes/Commission (17/78, EU:C:1979:24), et du 26 février 2015, Planet/Commission (C-564/13 P, EU:C:2015:124), et, d'autre part, les conclusions de l'avocat général Kokott dans l'affaire Planet/Commission (C-564/13 P, EU:C:2014:2352).
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