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   EuGH, 26.02.2015 - C-564/13 P   

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https://dejure.org/2015,2670
EuGH, 26.02.2015 - C-564/13 P (https://dejure.org/2015,2670)
EuGH, Entscheidung vom 26.02.2015 - C-564/13 P (https://dejure.org/2015,2670)
EuGH, Entscheidung vom 26. Februar 2015 - C-564/13 P (https://dejure.org/2015,2670)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Planet / Kommission

    Rechtsmittel - Art. 340 Abs. 1 AEUV - Vertragliche Haftung der Union - Art. 272 AEUV - Schiedsklausel - Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration - Verträge für die Projekte Ontogov, FIT und RACWeb - Zuschussfähige Kosten ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Planet / Kommission

    Rechtsmittel - Art. 340 Abs. 1 AEUV - Vertragliche Haftung der Union - Art. 272 AEUV - Schiedsklausel - Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration - Verträge für die Projekte Ontogov, FIT und RACWeb - Zuschussfähige Kosten ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel; Art. 340 Abs. 1 AEUV; Vertragliche Haftung der Union; Art. 272 AEUV; Schiedsklausel; Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration; Verträge für die Projekte Ontogov, FIT und RACWeb; Zuschussfähige Kosten und von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Planet / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 9. September 2013, Planet/Kommission (T-489/12), mit dem die Klage aufgrund einer Schiedsklausel auf Feststellung, dass die Weigerung der Kommission, bestimmte zur Durchführung der im Rahmen des Sechsten ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 18.12.1986 - 426/85

    Kommission / Zoubek

    Auszug aus EuGH, 26.02.2015 - C-564/13
    Insoweit hat der Gerichtshof bereits ausgeführt, dass es zwar vorkommen kann, dass er im Rahmen einer gemäß Art. 272 AEUV vereinbarten Schiedsklausel den Rechtsstreit auf der Grundlage des für den betreffenden Vertrag maßgeblichen nationalen Rechts zu entscheiden hat; seine Zuständigkeit für die Entscheidung eines Rechtsstreits über diesen Vertrag bestimmt sich jedoch allein nach diesem Artikel und den Bestimmungen der Schiedsklausel, ohne dass ihm Vorschriften des nationalen Rechts entgegengehalten werden können, die seine Zuständigkeit angeblich ausschließen (Urteile Kommission/Zoubek, 426/85, EU:C:1986:501, Rn. 10, und Kommission/Feilhauer, C-209/90, EU:C:1992:172, Rn. 13).
  • EuGH, 10.05.1960 - 19/58

    Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegen Hohe Behörde der Europäischen …

    Auszug aus EuGH, 26.02.2015 - C-564/13
    Eine Frage, die die Zuständigkeit der Unionsgerichte selbst betrifft, ist nämlich vom Unionsrichter von Amts wegen aufzugreifen, auch wenn keine der Parteien dies beantragt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Deutschland/Hohe Behörde, 19/58, EU:C:1960:19, 500, und Ferriera Valsabbia u. a./Kommission, 154/78, 205/78, 206/78, 226/78 bis 228/78, 263/78, 264/78, 31/79, 39/79, 83/79 und 85/79, EU:C:1980:81, Rn. 7).
  • EuGH, 07.06.2007 - C-362/05

    Wunenburger / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beförderung - …

    Auszug aus EuGH, 26.02.2015 - C-564/13
    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Rechtsschutzinteresse eines Klägers im Hinblick auf den Klagegegenstand bei Klageerhebung gegeben sein muss; andernfalls ist die Klage unzulässig (vgl. entsprechend und zur Nichtigkeitsklage Urteile Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, EU:C:2007:322, Rn. 42, und Cañas/Kommission, C-269/12 P, EU:C:2013:415, Rn. 15).
     
  • EuG, 09.09.2013 - T-489/12

    Planet / Kommission

    Auszug aus EuGH, 26.02.2015 - C-564/13
    URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer) 26. Februar 2015 (1) Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Planet AE Anonymi Etaireia Parochis Symvouleftikon Ypiresion die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union Planet/Kommission (T-489/12, EU:T:2013:496, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem das Gericht ihre gemäß den Art. 272 AEUV und 340 Abs. 1 AEUV erhobene Klage auf Feststellung, dass die Kommission gegen mehrere mit ihr geschlossene Verträge verstoßen hat, indem sie die Kosten für von ihr beschäftigtes Personal der höheren Führungsebene nicht anerkannt hat, und dass diese Kosten daher förderfähig waren und der Kommission nicht zurückzuzahlen sind, abgewiesen hat.
  • EuGH, 20.06.2013 - C-269/12

    Cañas / Kommission

    Auszug aus EuGH, 26.02.2015 - C-564/13
    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Rechtsschutzinteresse eines Klägers im Hinblick auf den Klagegegenstand bei Klageerhebung gegeben sein muss; andernfalls ist die Klage unzulässig (vgl. entsprechend und zur Nichtigkeitsklage Urteile Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, EU:C:2007:322, Rn. 42, und Cañas/Kommission, C-269/12 P, EU:C:2013:415, Rn. 15).
  • EuGH, 08.04.1992 - C-209/90

    Kommission / Feilhauer

    Auszug aus EuGH, 26.02.2015 - C-564/13
    Insoweit hat der Gerichtshof bereits ausgeführt, dass es zwar vorkommen kann, dass er im Rahmen einer gemäß Art. 272 AEUV vereinbarten Schiedsklausel den Rechtsstreit auf der Grundlage des für den betreffenden Vertrag maßgeblichen nationalen Rechts zu entscheiden hat; seine Zuständigkeit für die Entscheidung eines Rechtsstreits über diesen Vertrag bestimmt sich jedoch allein nach diesem Artikel und den Bestimmungen der Schiedsklausel, ohne dass ihm Vorschriften des nationalen Rechts entgegengehalten werden können, die seine Zuständigkeit angeblich ausschließen (Urteile Kommission/Zoubek, 426/85, EU:C:1986:501, Rn. 10, und Kommission/Feilhauer, C-209/90, EU:C:1992:172, Rn. 13).
  • EuGH, 18.03.1980 - 154/78

    Valsabbia / Kommission

    Auszug aus EuGH, 26.02.2015 - C-564/13
    Eine Frage, die die Zuständigkeit der Unionsgerichte selbst betrifft, ist nämlich vom Unionsrichter von Amts wegen aufzugreifen, auch wenn keine der Parteien dies beantragt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Deutschland/Hohe Behörde, 19/58, EU:C:1960:19, 500, und Ferriera Valsabbia u. a./Kommission, 154/78, 205/78, 206/78, 226/78 bis 228/78, 263/78, 264/78, 31/79, 39/79, 83/79 und 85/79, EU:C:1980:81, Rn. 7).
  • EuGH, 17.09.2015 - C-33/14

    Mory u.a. / Kommission

    Das Rechtsschutzinteresse eines Klägers muss bestehend und gegenwärtig sein (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, C-519/07 P, EU:C:2009:556, Rn. 65, und Planet/Kommission, C-564/13 P, EU:C:2015:124, Rn. 34).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2015 - C-33/14

    Mory u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Nichtigkeitsklage - …

    19 - Diese Beschreibung des Rechtsschutzinteresses findet ihre Bestätigung zum einen in einigen Amtssprachen der Union, wie z. B. im Deutschen, wo es als "Rechtsschutzbedürfnis" oder "Rechtsschutzinteresse" bezeichnet wird, und zum anderen in der Rechtsprechung des Gerichtshofs, der von einem "bestehenden und gegenwärtigen Interesse" spricht, "das Rechtsschutz erforderlich gemacht habe" (vgl. Urteil Planet/Kommission, C-564/13 P, EU:C:2015:124, Rn. 28 und 34).

    23 - Vgl. u. a. Urteil Planet/Kommission (C-564/13 P, EU:C:2015:124, Rn. 34).

    24 - Vgl. Urteile Stroghili/Rechnungshof (…204/85, EU:C:1987:21, Rn. 11), Kommission/Koninklijke FrieslandCampina (…C-519/07 P, EU:C:2009:556, Rn. 65) und Planet/Kommission (C-564/13 P, EU:C:2015:124, Rn. 36) sowie Beschluss Kommission/Provincia di Imperia (…C-183/08 P, EU:C:2009:136, Rn. 26).

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2018 - C-430/16

    Bank Mellat / Rat - Rechtsmittel - Verstärkung der restriktiven Maßnahmen gegen …

    23 Vgl. Urteil vom 26. Februar 2015, Planet/Kommission (C-564/13 P, EU:C:2015:124, Rn. 28 und 34).

    26 Vgl. Urteil vom 26. Februar 2015, Planet/Kommission (C-564/13 P, EU:C:2015:124, Rn. 34).

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