Rechtsprechung
   EuGH, 26.02.2019 - C-115/16, C-118/16, C-119/16, C-299/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,3437
EuGH, 26.02.2019 - C-115/16, C-118/16, C-119/16, C-299/16 (https://dejure.org/2019,3437)
EuGH, Entscheidung vom 26.02.2019 - C-115/16, C-118/16, C-119/16, C-299/16 (https://dejure.org/2019,3437)
EuGH, Entscheidung vom 26. Februar 2019 - C-115/16, C-118/16, C-119/16, C-299/16 (https://dejure.org/2019,3437)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    N Luxembourg 1

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten - Richtlinie 2003/49/EG - Nutzungsberechtigter der Zinsen und Lizenzgebühren - Art. 5 - Rechtsmissbrauch - In einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft, die an ein verbundenes Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, Zinsen zahlt, die dann in vollem oder nahezu vollem Umfang in ein Gebiet außerhalb der Europäischen Union fließen - Zum Quellensteuerabzug verpflichtete Tochtergesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten - Richtlinie 2003/49/EG - Nutzungsberechtigter der Zinsen und Lizenzgebühren - Art. 5 - Rechtsmissbrauch - In einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft, die an ein verbundenes Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, Zinsen zahlt, die dann in vollem oder nahezu vollem Umfang in ein Gebiet außerhalb der Europäischen Union fließen - Zum Quellensteuerabzug verpflichtete Tochtergesellschaft

  • datenbank.nwb.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten - Richtlinie 2003/49/EG - Nutzungsberechtigter der Zinsen und Lizenzgebühren - Art. 5 - Rechtsmissbrauch - In einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft, die an ein verbundenes Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, Zinsen zahlt, die dann in vollem oder nahezu vollem Umfang in ein Gebiet außerhalb der Europäischen Union fließen - Zum Quellensteuerabzug verpflichtete Tochtergesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Hinweise zu Fragen der Nutzungsberechtigung und des Missbrauchs

Besprechungen u.ä.

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zu den Begriffen des Nutzungsberechtigen und des Rechtsmissbrauchs im Sinne der RL 2003/49/EG (Zins- und Lizenzrichtlinie) (jurisPR-SteuerR 18/2019 Anm. 1)

Sonstiges (5)

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EGRL 49/2003 Art 1 Abs 1, EGRL 49/2003 Art 1 Abs 4, EGRL 49/2003 Art 3, OECDMustAbk Art 11, EGRL 49/2003 Art 5, EG Art 10, EG Art 43, EG Art 48, EG Art 56
    Mitgliedstaat, Dänemark, Nutzungsberechtigter, Zinsen, Darlehen

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    N Luxembourg 1

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EGRL 49/2003 Art 1 Abs 1, EGRL 49/2003 Art 1 Abs 4, EGRL 49/2003 Art 3, OECDMustAbk Art 11, EGRL 49/2003 Art 5, EG Art 10, EG Art 43, EG Art 48
    Ansässigkeit; Beschränkte Steuerpflicht; Betrug; Durchleitungsgesellschaft; Einbehaltungspflicht; Missbrauch; Muttergesellschaft

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • EuGH, 26.02.2019 - C-116/16

    T Danmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Gemeinsames

    Die dänische Regierung hat in ihren Erklärungen darauf hingewiesen, dass die Rechtssache C-116/16 denselben Konzern betrifft wie die Rechtssache C-115/16, die die Besteuerung von Zinsen betrifft und in der heute das Urteil N Luxembourg 1 u. a. (C-115/16, C-118/16, C-119/16 und C-299/16) ergeht.

    Sie hat ferner beantragt, für diese Rechtssachen und die Rechtssachen C-115/16, C-118/16, C-119/16 und C-299/16, in denen heute das Urteil N Luxembourg 1 u. a. (C-115/16, C-118/16, C-119/16 und C-299/16) ergeht, wegen der zwischen ihnen bestehenden Gemeinsamkeiten gemäß Art. 77 der Verfahrensordnung eine gemeinsame mündliche Verhandlung durchzuführen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-370/17

    CRPNPAC

    35 Arrêt du 26 février 2019 (C-115/16, C-118/16, C-119/16 et C-299/16, EU:C:2019:134, points 96 à 102).

    37 Voir arrêts du 26 février 2019, N Luxembourg 1 e.a. (C-115/16, C-118/16, C-119/16 et C-299/16, EU:C:2019:134, points 110 et 120), ainsi que T Danmark et Y Denmark (C-116/16 et C-117/16, EU:C:2019:135, points 76 et 82).

    Voir encore, par analogie, s'agissant du «dumping fiscal», arrêts du 26 février 2019, N Luxembourg 1 e.a. (C-115/16, C-118/16, C-119/16 et C-299/16, EU:C:2019:134, point 107), ainsi que T Danmark et Y Denmark (C-116/16 et C-117/16, EU:C:2019:135, point 79).

  • EuGH, 13.06.2019 - C-664/17

    Ellinika Nafpigeia

    In diesem Zusammenhang ist auf den Grundsatz des Unionsrechts hinzuweisen, wonach die Anwendung der Unionsvorschriften nicht so weit reicht, dass Vorgänge geschützt werden, die zu dem Zweck durchgeführt werden, betrügerisch oder missbräuchlich in den Genuss von im Unionsrecht vorgesehenen Vorteilen zu gelangen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2019, N Luxembourg 1 u. a., C-115/16, C-118/16, C-119/16 und C-299/16, EU:C:2019:134, Rn. 96 bis 97 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daraus folgt, dass der Rechtsvorteil aus der Anwendung von Vorschriften des Unionsrechts verweigert werden muss, wenn diese nicht geltend gemacht werden, um die Ziele der Vorschriften zu verwirklichen, sondern um in den Genuss eines im Unionsrecht vorgesehenen Vorteils zu gelangen, obwohl die entsprechenden Voraussetzungen lediglich formal erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2019, N Luxembourg 1 u. a., C-115/16, C-118/16, C-119/16 und C-299/16, EU:C:2019:134, Rn. 98).

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